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	<title>Arbeitsrecht Archives - Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</title>
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	<title>Arbeitsrecht Archives - Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</title>
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		<title>Schäden an Betriebseigentum &#8211; wann greift die Arbeitnehmerhaftung?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Mar 2026 06:16:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Schäden an Betriebseigentum &#8211; wann greift die Arbeitnehmerhaftung?Im Schadensfall ist der Verursacher zur Haftung verpflichtet &#8211; ein Rechtsgrundsatz, der selbstredend auch für Schäden gilt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Verursacht ein Arbeitnehmer Schäden an Betriebseigentum, kann der Arbeitgeber ihn dafür in Regress nehmen. Dennoch gibt es verschiedene Besonderheiten, die den Regress des Arbeitgebers beeinflussen [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Schäden an Betriebseigentum &#8211; wann greift die Arbeitnehmerhaftung?<br>Im Schadensfall ist der Verursacher zur Haftung verpflichtet &#8211; ein Rechtsgrundsatz, der selbstredend auch für Schäden gilt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Verursacht ein Arbeitnehmer Schäden an Betriebseigentum, kann der Arbeitgeber ihn dafür in Regress nehmen. Dennoch gibt es verschiedene Besonderheiten, die den Regress des Arbeitgebers beeinflussen oder komplett wegfallen lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Fehler unterlaufen auch dem besten Mitarbeiter. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber Haftungserleichterungen für Schäden vor, die von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit verursacht wurden. Dies ist zum Teil darin begründet, dass die Handlungen eines Arbeitnehmers im Auftrag oder zumindest im Sinne des Arbeitgebers erfolgen. Ferner ist gerade bei kostspieligen Betriebsmitteln der vollständige Ausgleich des Schadens durch das Arbeitsentgelt oft nicht zumutbar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der betriebliche Schadensausgleich richtet sich daher nicht nur nach dem reinen Schadenswert. Vielmehr kommen der Grad des Verschuldens und das mit der Tätigkeit verbundene Risiko bei der Bemessung der Haftungssumme zum Tragen. So können Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers generell nur durchgesetzt werden, wenn der Schaden nachweislich durch eine Pflichtverletzung entstanden ist, die ein Beschäftigter durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit schuldhaft begangen hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Grad des Verschuldens entscheidet über die Haftungsquote<br>In den meisten Fällen trifft den Arbeitnehmer nur ein Teil der Schuld. So können betriebliche Umstände wie auch Zufälle dafür sorgen, dass aufgrund von Unaufmerksamkeit oder einer fahrlässigen Handlung ein Schaden entsteht. Im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs wird diesem Umstand in Form einer Abstufung nach dem Grad des Verschuldens Rechnung getragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Leichte Fahrlässigkeit<br>Ein sehr geringes Verschulden liegt vor, wenn der begangene Pflichtverstoß hinsichtlich der Rahmenbedingungen allgemein als entschuldbar anzusehen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Beschäftigte mit Aufgaben jenseits ihrer beruflichen Qualifikation oder ihres regulären Tätigkeitsfeldes überfordert wurden. In diesem Fall ist daher von einer Arbeitnehmerhaftung abzusehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mittlere Fahrlässigkeit<br>Missachten Beschäftigte hingegen wissentlich die &#8222;im Verkehr erforderliche Sorgfalt&#8220;, handeln sie eindeutig fahrlässig. Ein solches fahrlässiges Handeln liegt beispielsweise vor, wenn die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Form von betrieblichen Verhaltensregeln bekannt sind. In diesem Fall nimmt der Beschäftigte das Entstehen eines Schadens zumindest billigend in Kauf, wenn er eine Pflichtverletzung begeht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Liegt eine mittlere Fahrlässigkeit vor, kann der Arbeitnehmer deshalb anteilig in Regress genommen werden. Die Höhe der Haftungsquote hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei eine Vielzahl unternehmensbezogener wie auch intrinsischer Faktoren zur Geltung kommt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Grobe Fahrlässigkeit<br>Grob fahrlässig handeln Arbeitnehmer, die gegen die allgemein ersichtliche Sorgfalt verstoßen &#8211; die also Regeln missachten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie gemeinhin bekannt sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Schlüssel oder Passwörter an Unbefugte weitergegeben oder während einer Dienstfahrt Verkehrsregeln missachtet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei einer derart heftigen Verletzung der Sorgfaltspflicht muss der Verursacher vollständig für die entstandenen Schäden aufkommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vorsatz<br>Ebenso müssen Beschäftigte, die vorsätzlich Schäden an Betriebsmitteln verursachen, diese grundsätzlich vollständig ersetzen. Vorsätzliches Handeln ist in diesem Falle definiert als die wissentliche und gewollte Ausführung von Handlungen mit der Absicht, einen Schaden herbeizuführen. Wird einem Mitarbeiter Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber zudem weitere rechtliche Schritte einleiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bemessung der Schadenshöhe<br>Die Höhe der Haftungssumme hängt im Einzelfall vom Schadenswert und den Rahmenbedingungen ab. Ersterer bezeichnet die von einem Sachverständigen ermittelte Summe aus dem Wiederbeschaffungswert geschädigter Betriebsmittel sowie Gewinnausfällen und sonstigen finanziellen Einbußen durch den Schadensfall.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die tatsächliche Haftung des Arbeitnehmers hängt ferner davon ab, inwieweit dieser den Schaden zu verschulden hat bzw. hätte verhindern können. Dabei fallen neben dem reinen Grad des Verschuldens und der Schadenshöhe weitere Faktoren wie die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit sowie Stellung, Qualifikation und Dienstalter des Verursachers ins Gewicht. Ist eine Tätigkeit beispielsweise mit einem erhöhten Haftungsrisiko behaftet, wirkt sich dies in der Regel mindernd auf die Haftungsquote des Beschäftigten aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mildernde Umstände<br>In der Praxis wird die Höhe der Haftungssumme zudem durch die Abwägung beeinflusst, was dem fahrlässigen Verursacher eines Schadens zuzumuten ist. Besteht zum Beispiel ein gravierendes Missverhältnis zwischen Schadenshöhe und Einkommen des Verursachers, führt dies bisweilen zu einer Minderung. Ebenso ist zu prüfen, ob den Arbeitgeber eine Mitschuld trifft. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der verantwortliche Mitarbeiter nicht hinreichend eingewiesen wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sonderfall Dienstwagen &#8211; inwiefern müssen Beschäftigte für Schäden aufkommen?<br>Bei zur Nutzung überlassenen Fahrzeugen ist die gerichtliche Beurteilung unterschiedlich. Während für Schäden im Rahmen dienstlicher Fahrten dieselben Regeln gelten wie für Schäden an anderen Betriebsmitteln, liegen unterschiedliche Gerichtsurteile vor, die Privatfahrten im Dienstwagen behandeln.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So urteilte das LAG Köln am 15.9.1998 (Aktenzeichen 13 SA 367/98), der Arbeitgeber könne ungeachtet des Verschuldens den vollen Schadenswert einfordern. Das Hessische LAG hingegen betrachtete in einem Urteil vom 24.5.2006 (Aktenzeichen 8 SA 1729/05) zur Nutzung überlassene Fahrzeuge als Teil der Arbeitsvergütung. Somit sei die private Nutzung, sofern vertraglich erlaubt, mit der dienstlichen gleichzusetzen; es gelten folglich dieselben Bestimmungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Stand: 20.03.2022</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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		<title>Arbeitszeitbetrug am Arbeitsplatz: Wann die Kündigung droht</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/arbeitszeitbetrug-am-arbeitsplatz-wann-die-kuendigung-droht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 15:58:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ausgedehnte Pausen zum Rauchen, Small Talk an der Kaffeemaschine oder privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit sind Situationen, die immer wieder in Unternehmen vorkommen. Dieser Artikel klärt, wann ein Arbeitszeitbetrug vorliegt, wie sich dieser von einem Verstoß abgrenzt und welche Konsequenzen ein derartiges Verhalten haben kann. Im Allgemeinen wird als Arbeitszeit die Zeitspanne betrachtet, [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Ausgedehnte Pausen zum Rauchen, Small Talk an der Kaffeemaschine oder privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit sind Situationen, die immer wieder in Unternehmen vorkommen. Dieser Artikel klärt, wann ein Arbeitszeitbetrug vorliegt, wie sich dieser von einem Verstoß abgrenzt und welche Konsequenzen ein derartiges Verhalten haben kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Allgemeinen wird als Arbeitszeit die Zeitspanne betrachtet, in der ein Arbeitnehmer die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Leistung erbringt oder zur Verfügung steht. Diese wird entweder über einen Tarifvertrag oder individuellen Arbeitsvertrag fixiert und im Regelfall in Stunden pro Woche angegeben. Zu unterscheiden ist dabei die aktive Arbeitszeit für die tatsächliche Ausführung von Tätigkeiten und die Bereitschaftszeit, in der sich Arbeitnehmer für den Arbeitgeber bereithalten müssen. Außerdem gehören Überstunden, die über die reguläre, vertraglich fixierte Stundenzahl hinausgehen, zur Arbeitszeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist unter Arbeitsbetrug zu verstehen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Sachverhalt bezieht sich auf betrügerische und unehrliche Handlungen von Arbeitgebern oder -nehmern im Kontext der Beschäftigung. Der Tatbestand des Betrugs kann dabei von falschen Angaben im Lebenslauf bei der Bewerbung über Diebstahl bis zu Bestechung am Arbeitsplatz reichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist Arbeitszeitbetrug?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Folglich stecken hinter Arbeitszeitbetrug unehrliche und betrügerische Handlungen etwa bei der Erfassung, Aufzeichnung oder Vergütung von Beschäftigungszeiten. Denn täuschen Mitarbeiter mutwillig oder vorsätzlich vor, während der Arbeitszeit zu arbeiten, tun dies aber nicht, verstoßen sie gehen die vertraglichen oder tarifrechtlichen Vereinbarungen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Falschangaben mündlich oder schriftlich wie innerhalb eines Zeiterfassungssystems getätigt werden. Betrug bei der Arbeitszeit kann ebenso jede andere Tätigkeit sein, die den Arbeitnehmer davon abhält, die vereinbarte Leistung zu erbringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn der Toilettengang oder sich kurz mit einem Kollegen auszutauschen nicht in diese Kategorie fallen, stellen privates Surfen und Telefonieren, regelmäßiges und geplantes Zuspätkommen oder Raucherpausen, die nicht korrekt erfasst werden, einen Arbeitszeitbetrug dar. In der Theorie liegt der Betrug ab der ersten Minute vor.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Gegensatz zum Betrug handelt es sich bei einem Arbeitszeitverstoß um eine Situation, in der der Arbeitnehmer sich nicht an die vereinbarten Stunden hält, die geleistete Beschäftigungszeit aber korrekt angibt. Ein Beispiel hierfür ist das Zuspätkommen aufgrund von Stau, bei dem sich Beschäftigte anschließend ordnungsgemäß einstempeln.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<h2 class="wp-block-heading">Besonderheiten im Homeoffice</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Homeoffice-Regelungen haben das Risiko, Beschäftigte zum Arbeitszeitbetrug zu verleiten. Die Arbeitszeit wird für private Zwecke genutzt, während der Computer läuft und Anwesenheit vortäuscht. Für Arbeitgeber ist es im Homeoffice viel schwerer Fehlverhalten nachzuweisen als bei Präsenztätigkeit. Auch wenn bei Verdachtsfällen die Möglichkeit besteht, Software zur Überwachung des Arbeitnehmers einzusetzen, werden derartige Nachweise vor Gericht oft nicht zugelassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<h2 class="wp-block-heading">Konsequenzen von Arbeitszeitbetrug</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Arbeitgeber greifen zur Ahndung von Arbeitszeitbetrugsfällen zu verschiedenen Mitteln. Ist der Verstoß geringfügig, mit einer Verhaltensveränderung zu rechnen und das Vertrauensverhältnis nicht schwer missbraucht, ist eine Abmahnung häufigstes Mittel. Dabei wird der Mitarbeiter auf das Fehlverhalten hingewiesen und aufgefordert, es zu unterlassen. In vielen Fällen geht eine schriftliche Abmahnung einer Kündigung voraus. Dies ist jedoch kein Muss.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Härtere Mittel kommen zum Einsatz, wenn der Betrug erhebliche Ausmaße annimmt, zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und dem Unternehmen ein signifikanter, wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. In der Folge kann er zur verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung oder außerordentlichen, fristlosen Kündigung kommen. Letztere ist die Ultima Ratio bei schweren Einzelfällen, bei der jedoch ab der Kenntnis des Arbeitszeitbetrugs innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden muss.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Urteile der Gerichte der vergangenen Jahre zeigen, dass Arbeitgeber einige Voraussetzungen erfüllen müssen, damit ihr Vorgehen vor Gericht standhält. Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte etwa die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrug, der sich Pausen von 3,5 Stunden innerhalb von 1,5 Monaten erschlichen hat, indem er das Zeiterfassungsgerät ausgetrickst hat. Das LAG Köln erklärte die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters für gültig, der mehrfach 40 Minuten zu spät bei der Arbeit erschien, im Nachhinein jedoch einen fehlerhaften, rechtzeitigen Arbeitsbeginn dokumentiert hat. Anders war es im Fall eines Außendienstmitarbeiters, der Umwege zu seiner Privatwohnung für Toilettengänge machte. Das LAG Düsseldorf entschied zugunsten des Beschäftigten, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt war. Auch die fristlose Kündigung, die ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter sich an vier Tagen einer Woche für einige Minuten vom Unternehmensgelände entfernt hat, ohne sich auszuloggen, wurde nach der Klage des Beschäftigten von Berliner Richtern gekippt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<h2 class="wp-block-heading">Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn es eine Vielzahl von Zeiterfassungssystemen gibt und seit September 2022 eine Pflicht für alle Unternehmen besteht, die Beschäftigungszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen, schützt dies Arbeitgeber nicht vor Arbeitszeitbetrug. Je nach Einzelfall stehen Entscheidern verschiedene Mittel zur Verfügung, um dem Fehlverhalten zu begegnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Stand: 09.09.2023</p>
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		<item>
		<title>Kündigungsschutz und Abfindung</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/kuendigung-und-abfindung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 27 Mar 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ab Erhalt einer Kündigung haben Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert wird. Es lohnt sich, innerhalb dieser Zeit zu klären, ob eine Abfindung in angemessener Höhe bezahlt wird. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so gibt § 4 [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Ab Erhalt einer Kündigung haben Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert wird. Es lohnt sich, innerhalb dieser Zeit zu klären, ob eine Abfindung in angemessener Höhe bezahlt wird.</p>
<p>Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so gibt § 4 KSchG eine taggenaue Frist von drei Wochen zur formgerechten Klageerhebung vor (berechnet ab Zugang der Kündigung). Verstreicht diese Frist ungenutzt, so verliert der Arbeitnehmer seine wesentliche Verhandlungsposition für die Verhandlung über eine Abfindung.</p>
<p>Arbeitgeber wollen das Arbeitsverhältnis regelmäßig (d.h. im Idealfall) schnell und unkompliziert beenden, vor allem ohne Kündigungsschutzklage. Denn viele Kündigungen leiden angesichts der teils hohen gesetzlichen Anforderungen an den Kündigungsgrund an Rechtsfehlern, die zu langwierigen Arbeitsgerichtsprozessen führen können. Es kann auch zu hohen Lohnnachzahlungen kommen, wenn der Arbeitnehmer unbezahlt freigestellt wurde und das Arbeitsgericht im Nachhinein feststellt, dass die Kündigung rechtswidrig ist.</p>
<p>Eine Abfindung wird von Arbeitgebern deswegen oft als Zahlung für eine schnelle und vor allem rechtssichere Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesehen. Manchmal wird bereits mit der Kündigung eine Abfindung angeboten, manchmal erst in der Güteverhandlung (Gütetermin) vor dem Arbeitsgericht.</p>
<h2>Wann wird eine Abfindung gezahlt?</h2>
<p>Eine Abfindung wird regelmäßig gezahlt, wenn</p>
<h2>Wie hoch ist die Abfindung?</h2>
<p>Als Faustformel gilt:</p>
<p>Abfindung = 0,5 x Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre.</p>
<p>Freilich kann mit den richtigen Argumenten im Verhandlungsweg oft ein höherer Betrag vereinbart werden. Letztlich ist die Höhe einer Abfindung dem Verhandlungsgeschick überlassen.</p>
<h2>Wie hoch sind Steuern und Sozialabgaben?</h2>
<p>Die Abfindung gilt als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie ist daher zwar grundsätzlich voll zu versteuern. Jedoch wird eine Abfindung nicht &#8222;regelmäßig&#8220; gezahlt, und zählt daher zu den außerordentlichen Einkünften (vgl. § 34 EStG).  Hier kann es Gestaltungsspielräume und Einsparmöglichkeiten geben.</p>
<p>Die Abfindung ist in der Sozialversicherung in der Regel kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Somit müssen keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden (etwas anderes gilt für die freiwillig gesetzlich Versicherten: Bei ihnen zählt die Abfindung als versicherungspflichtiges Einkommen).</p>
<h2>Arbeitslosengeld und Sperrzeit?</h2>
<p>Die Bundesagentur für Arbeit ist angewiesen bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld zu überprüfen, ob eine Arbeitsaufgabe und ein versicherungswidriges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen (Beispiel: Ein Aufhebungsvertrag wahrt die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht). Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte daher versicherungswidriges Verhalten gemieden werden, da es andernfalls zu der Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld kommen kann.</p>
<h2>Aufhebungsvertrag: Abfindung und andere Inhalte</h2>
<p>Kommt es zu einer Einigung, so bietet ein Aufhebungsvertrag auch die Möglichkeit, weitere vorteilhafte Konditionen zu vereinbaren, bspw. über Zeugnis, Freistellung, offene Urlaubsansprüche, Überstundenausgleich, Rückgabe von Arbeitsmaterial bzw. Privatbesitz, Dienstfahrzeug etc. Arbeitgeber können bspw. an einer Geheimhaltungsvereinbarung, einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (das eine sog. Karenzentschädigung voraussetzt, § 74 HGB) oder an anderen Konditionen für das Ausscheiden oder die Zeit danach interessiert sein.</p>
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		<title>Schäden an Betriebseigentum &#8211; wann greift die Arbeitnehmerhaftung?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/haftung-des-arbeitnehmers/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Mar 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Im Schadensfall ist der Verursacher zur Haftung verpflichtet &#8211; ein Rechtsgrundsatz, der selbstredend auch für Schäden gilt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Verursacht ein Arbeitnehmer Schäden an Betriebseigentum, kann der Arbeitgeber ihn dafür in Regress nehmen. Dennoch gibt es verschiedene Besonderheiten, die den Regress des Arbeitgebers beeinflussen oder komplett wegfallen lassen. Fehler unterlaufen auch [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im Schadensfall ist der Verursacher zur Haftung verpflichtet &#8211; ein Rechtsgrundsatz, der selbstredend auch für Schäden gilt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Verursacht ein Arbeitnehmer Schäden an Betriebseigentum, kann der Arbeitgeber ihn dafür in Regress nehmen. Dennoch gibt es verschiedene Besonderheiten, die den Regress des Arbeitgebers beeinflussen oder komplett wegfallen lassen.</p>
<p>Fehler unterlaufen auch dem besten Mitarbeiter. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber Haftungserleichterungen für Schäden vor, die von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit verursacht wurden. Dies ist zum Teil darin begründet, dass die Handlungen eines Arbeitnehmers im Auftrag oder zumindest im Sinne des Arbeitgebers erfolgen. Ferner ist gerade bei kostspieligen Betriebsmitteln der vollständige Ausgleich des Schadens durch das Arbeitsentgelt oft nicht zumutbar.</p>
<p>Der betriebliche Schadensausgleich richtet sich daher nicht nur nach dem reinen Schadenswert. Vielmehr kommen der Grad des Verschuldens und das mit der Tätigkeit verbundene Risiko bei der Bemessung der Haftungssumme zum Tragen. So können Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers generell nur durchgesetzt werden, wenn der Schaden nachweislich durch eine Pflichtverletzung entstanden ist, die ein Beschäftigter durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit schuldhaft begangen hat.</p>
<h2>Der Grad des Verschuldens entscheidet über die Haftungsquote</h2>
<p>In den meisten Fällen trifft den Arbeitnehmer nur ein Teil der Schuld. So können betriebliche Umstände wie auch Zufälle dafür sorgen, dass aufgrund von Unaufmerksamkeit oder einer fahrlässigen Handlung ein Schaden entsteht. Im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs wird diesem Umstand in Form einer Abstufung nach dem Grad des Verschuldens Rechnung getragen.</p>
<h2>Leichte Fahrlässigkeit</h2>
<p>Ein sehr geringes Verschulden liegt vor, wenn der begangene Pflichtverstoß hinsichtlich der Rahmenbedingungen allgemein als entschuldbar anzusehen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Beschäftigte mit Aufgaben jenseits ihrer beruflichen Qualifikation oder ihres regulären Tätigkeitsfeldes überfordert wurden. In diesem Fall ist daher von einer Arbeitnehmerhaftung abzusehen.</p>
<h2>Mittlere Fahrlässigkeit</h2>
<p>Missachten Beschäftigte hingegen wissentlich die &#8222;im Verkehr erforderliche Sorgfalt&#8220;, handeln sie eindeutig fahrlässig. Ein solches fahrlässiges Handeln liegt beispielsweise vor, wenn die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Form von betrieblichen Verhaltensregeln bekannt sind. In diesem Fall nimmt der Beschäftigte das Entstehen eines Schadens zumindest billigend in Kauf, wenn er eine Pflichtverletzung begeht.</p>
<p>Liegt eine mittlere Fahrlässigkeit vor, kann der Arbeitnehmer deshalb anteilig in Regress genommen werden. Die Höhe der Haftungsquote hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei eine Vielzahl unternehmensbezogener wie auch intrinsischer Faktoren zur Geltung kommt.</p>
<h2>Grobe Fahrlässigkeit</h2>
<p>Grob fahrlässig handeln Arbeitnehmer, die gegen die allgemein ersichtliche Sorgfalt verstoßen &#8211; die also Regeln missachten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie gemeinhin bekannt sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Schlüssel oder Passwörter an Unbefugte weitergegeben oder während einer Dienstfahrt Verkehrsregeln missachtet werden.</p>
<p>Bei einer derart heftigen Verletzung der Sorgfaltspflicht muss der Verursacher vollständig für die entstandenen Schäden aufkommen.</p>
<h2>Vorsatz</h2>
<p>Ebenso müssen Beschäftigte, die vorsätzlich Schäden an Betriebsmitteln verursachen, diese grundsätzlich vollständig ersetzen. Vorsätzliches Handeln ist in diesem Falle definiert als die wissentliche und gewollte Ausführung von Handlungen mit der Absicht, einen Schaden herbeizuführen. Wird einem Mitarbeiter Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber zudem weitere rechtliche Schritte einleiten.</p>
<h2>Bemessung der Schadenshöhe</h2>
<p>Die Höhe der Haftungssumme hängt im Einzelfall vom Schadenswert und den Rahmenbedingungen ab. Ersterer bezeichnet die von einem Sachverständigen ermittelte Summe aus dem Wiederbeschaffungswert geschädigter Betriebsmittel sowie Gewinnausfällen und sonstigen finanziellen Einbußen durch den Schadensfall.</p>
<p>Die tatsächliche Haftung des Arbeitnehmers hängt ferner davon ab, inwieweit dieser den Schaden zu verschulden hat bzw. hätte verhindern können. Dabei fallen neben dem reinen Grad des Verschuldens und der Schadenshöhe weitere Faktoren wie die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit sowie Stellung, Qualifikation und Dienstalter des Verursachers ins Gewicht. Ist eine Tätigkeit beispielsweise mit einem erhöhten Haftungsrisiko behaftet, wirkt sich dies in der Regel mindernd auf die Haftungsquote des Beschäftigten aus.</p>
<h2>Mildernde Umstände</h2>
<p>In der Praxis wird die Höhe der Haftungssumme zudem durch die Abwägung beeinflusst, was dem fahrlässigen Verursacher eines Schadens zuzumuten ist. Besteht zum Beispiel ein gravierendes Missverhältnis zwischen Schadenshöhe und Einkommen des Verursachers, führt dies bisweilen zu einer Minderung. Ebenso ist zu prüfen, ob den Arbeitgeber eine Mitschuld trifft. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der verantwortliche Mitarbeiter nicht hinreichend eingewiesen wurde.</p>
<h2>Sonderfall Dienstwagen &#8211; inwiefern müssen Beschäftigte für Schäden aufkommen?</h2>
<p>Bei zur Nutzung überlassenen Fahrzeugen ist die gerichtliche Beurteilung unterschiedlich. Während für Schäden im Rahmen dienstlicher Fahrten dieselben Regeln gelten wie für Schäden an anderen Betriebsmitteln, liegen unterschiedliche Gerichtsurteile vor, die Privatfahrten im Dienstwagen behandeln.</p>
<p>So urteilte das LAG Köln am 15.9.1998 (Aktenzeichen 13 SA 367/98), der Arbeitgeber könne ungeachtet des Verschuldens den vollen Schadenswert einfordern. Das Hessische LAG hingegen betrachtete in einem Urteil vom 24.5.2006 (Aktenzeichen 8 SA 1729/05) zur Nutzung überlassene Fahrzeuge als Teil der Arbeitsvergütung. Somit sei die private Nutzung, sofern vertraglich erlaubt, mit der dienstlichen gleichzusetzen; es gelten folglich dieselben Bestimmungen.</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/haftung-des-arbeitnehmers/">Schäden an Betriebseigentum &#8211; wann greift die Arbeitnehmerhaftung?</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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		<title>Aufhebungsvertrag &#8211; wann ist es sinnvoll und was muss ich beachten?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/aufhebungsvertrag/</link>
		
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		<pubDate>Sun, 20 Mar 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Voller Elan starten wir in den neuen Job – und dann die große Ernüchterung. Der Arbeitsplatz entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die Chemie mit den Kollegen stimmt nicht, von Anfang an macht der Chef Druck und die Aufgaben haben wir uns auch ganz anders vorgestellt. Doch was nun? Der Arbeitsvertrag ist bereits unterzeichnet. In diesem Fall [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Voller Elan starten wir in den neuen Job – und dann die große Ernüchterung. Der Arbeitsplatz entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die Chemie mit den Kollegen stimmt nicht, von Anfang an macht der Chef Druck und die Aufgaben haben wir uns auch ganz anders vorgestellt. Doch was nun? Der Arbeitsvertrag ist bereits unterzeichnet. In diesem Fall lohnt sich ein Aufhebungsvertrag. Aber was genau ist das und welche Vor- und Nachteile kommen auf uns zu?</p>
<h2>Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?</h2>
<p>Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine freiwillige Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis außerplanmäßig zu beenden. Experten sprechen in diesem Fall auch von Auflösungsvertrag oder Aufhebungsvereinbarung.</p>
<p>Wichtig: Beide Parteien müssen sich einig sein. Weder der Arbeitgeber, noch der Arbeitnehmer kann den anderen zur Unterschrift zwingen.</p>
<h2>Wie muss ein Aufhebungsvertrag aussehen?</h2>
<p>Nur, wenn ein Aufhebungsvertrag bestimmte formelle Bedingungen erfüllt, gilt er als wirksam:</p>
<h2>Welche Informationen gehören in einen Auflösungsvertrag?</h2>
<p>Der Aufhebungsvertrag bestimmt das genaueDatum, an dem das Arbeitsverhältnis endet. Zugleich stellen die meisten Verträge den Arbeitnehmer bis zum Auflösungszeitpunkt vom Arbeitsverhältnis frei. DieseFreistellungkann sowohl widerruflich als auch unwiderruflich sein.</p>
<p>Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Aufhebungsvertrags sind übrige Urlaubstage und Überstunden – falls vorhanden. Hinzu kommt eineAnmerkung zum Zeugnis. Besonders häufig findet sich die Klausel &#8222;Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis zu erstellen&#8220;. Ausgerechnet hier verbirgt sich ein typischer Streitpunkt. Der Grund: Wohlwollend bedeutet hier nicht zwangsläufig sehr gut.</p>
<p>Auch Regelungen zurGeheimhaltungvon Firmeninformationen oder zurRückgabe von Schlüsselnsind für gewöhnlich Teil des Aufhebungsvertrags.</p>
<p>Im Regelfall enthält ein Auflösungsvertrag auch einen Hinweis zur Widerspruchsfrist. Denn genau dieser sichert dem Arbeitnehmer das Recht zu, innerhalb einer bestimmten Frist von der Vereinbarung zurückzutreten.</p>
<h2>Wie sieht es mit der Abfindung aus?</h2>
<p>Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern nach Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung eine Abfindung. Wie hoch diese ausfällt, ist von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer unterschiedlich. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt.</p>
<p>In der Regel orientieren sich Arbeitnehmer an der typischen Abfindungshöhe bei betriebsbedingten Kündigungen. Der Leitsatz: Im Falle einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einem halben Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr entschädigen, das er in seinem Betrieb tätig war.</p>
<p>Damit müssen sich Arbeitnehmer aber nicht automatisch abfinden. Oft lohnt sich Verhandeln. Denn, bevor sich ein Arbeitgeber auf einen Rechtsstreit einlässt, korrigiert er oft lieber die Abfindungssumme nach oben.</p>
<p>Entspricht die Abfindungssumme nicht den persönlichen Vorstellungen, lohnt sich häufig auch das Einholen rechtlichen Rats.</p>
<h2>Auflösungsvertrag: Die Vorteile und Nachteile</h2>
<h2>Die Vorteile auf einen Blick</h2>
<h2>Die Nachteile auf einen Blick</h2>
<h2>Welche Aufklärungspflichten hat der Arbeitgeber?</h2>
<p>Ein Auflösungsvertrag kann für den Arbeitnehmer finanzielle Nachteile bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge oder bei Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst bedeuten. Wer diese Leistungen in Anspruch nehmen will, muss für gewöhnlich einen bestimmten Zeitraum lang für den Betrieb im Einsatz gewesen sein. Ansonsten erlischt der Anspruch. Allerdings steht der Arbeitgeber in der Pflicht, den Arbeitnehmer auf diese Regelungen hinzuweisen. Missachtet er diese Pflicht, kann er auf Schadensersatz verklagt werden.</p>
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		<title>Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden unterschiedlichen Krankheiten? Nicht immer!</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/lohnfortzahlung-bei-untersch-erkrankungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Sep 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Arbeitgeber ist nur dann zur Entgeltfortzahlung von 2 mal 6 Wochen verpflichtet, wenn die beiden Erkrankungen zusammen gesehen keinen sogenannten &#8222;einheitlichen Verhinderungsfall&#8220; bilden. Das ist nach aktueller Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur dann der Fall, wenn die beiden bescheinigten Erkrankungen und damit verbundenen Arbeitsverhinderungen nicht unmittelbar aufeinander folgen oder nach Abschluss des ersten AU-Zeitraums die [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Arbeitgeber ist nur dann zur Entgeltfortzahlung von 2 mal 6 Wochen verpflichtet, wenn die beiden Erkrankungen zusammen gesehen keinen sogenannten &#8222;einheitlichen Verhinderungsfall&#8220; bilden. Das ist nach aktueller Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur dann der Fall, wenn die beiden bescheinigten Erkrankungen und damit verbundenen Arbeitsverhinderungen nicht unmittelbar aufeinander folgen oder nach Abschluss des ersten AU-Zeitraums die Erkrankung vollständig ausgeheilt ist.</p>
<h2>Juristischer Streit um Entgeltfortzahlung zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin</h2>
<p>Geklagt vor dem Arbeitsgericht und nach Revision durch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen vor dem Bundesarbeitsgericht hatte eine mittlerweile im Ruhestand befindliche Fachkraft in der Altenpflege. Zum juristischen Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war es über nicht erfolgte Entgeltfortzahlungen für die erneut erkrankte Arbeitnehmerin für die Zeit zwischen dem 19. Mai und dem 29. Juni 2017 gekommen. Schon zuvor war die Klägerin zwischen dem 9. und dem 25. Januar 2017 krankheitsbedingt arbeitsunfähig geschrieben worden und hatte für diese Zeit Lohnfortzahlung erhalten. Im direkten Anschluss daran befand sie sich in Erholungsurlaub bis zum 6. Februar. Im unmittelbaren Anschluss daran reichte sie wegen einer psychischen Erkrankung erneut eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein und erhielt daraufhin von ihrer Arbeitgeberin Lohnfortzahlung bis zum 20. März 2017. Unmittelbar daran anschließend reichte die Klägerin erneut ein ärztliches Attest ein und erhielt daraufhin wegen fortlaufender Arbeitsunfähigkeit Krankengeld bis einschließlich 18. Mai 2017.</p>
<h2>Von der Erstbescheinigung bis zur Folgebescheinigung bei Arbeitsunfähigkeit</h2>
<p>Wiederum unmittelbar daran anschließend, am 19. Mai 2017, unterzog sich die krankgeschriebene Arbeitnehmerin einer seit längerem geplanten OP, reichte dazu bereits am 18. Mai eine ärztliche Erstbescheinigung für Arbeitsunfähigkeit bis 16. Juni und daran anschließend eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 30. Juni 2017 ein. Genau an dieser Folgebescheinigung als Voraussetzung für weitere Lohnfortzahlung entzündete sich der anschließende Rechtsstreit. Denn vom 19. Mai bis zum 29. Juni 2017 erhielt die Klägerin weder eine Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeberin noch Krankengeld von Seiten ihrer Krankenkasse. Im Juli hatte sie zum Abbau von Überstunden und wegen Urlaub gar keine Arbeitsleistung mehr erbracht und gleichzeitig mit einer psychotherapeutische Behandlung begonnen.</p>
<h2>Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zunächst stattgegeben</h2>
<p>Ihre Klage beim zuständigen Arbeitsgericht begründete die Arbeitnehmerin als Klägerin wie folgt: Ihre Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung habe am 18. Mai 2017 geendet. Durch die OP einen Tag später sei eine erneute Arbeitsunfähigkeit auf Grund eines völlig anderen Befundes eingetreten. Deswegen sei ab diesem Zeitpunkt für die nächsten 6 Wochen ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung entstanden, da es sich um zwei unterschiedliche Erkrankungen handele. Sie forderte daher von ihrer Arbeitgeberin als Beklagter Lohnfortzahlung in entsprechender Höhe plus Zinsen. Daraufhin wies die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter die Klage ab wie folgt:</p>
<h2>Dauer der Lohnfortzahlung bei zwei aufeinander folgenden Erkrankungen zunächst umstritten</h2>
<p>Aufgrund eines anderen, gynäkologisch bedingten Leidens sei die Klägerin als Arbeitnehmerin bereits vor dem 19. Mai arbeitsunfähig gewesen. Zudem habe die fortbestehende psychische Erkrankung über den 18. März hinaus für Arbeitsunfähigkeit gesorgt. Es sei daher vom Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls auszugehen und die Pflicht zur Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber habe somit bereits am 20. März 2017 mit Ablauf der 6 Wochen geendet. Im Folgenden entschieden die Gerichte in den jeweiligen Instanzen dabei unterschiedlich: Das zuständige Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben und die Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung für die fragliche Zeit in Höhe von mehr als 3.300 Euro plus Zinsen verurteilt. Daraufhin ging die Arbeitgeberin in Revision und erhielt auch nach Zeugenbefragungen durch die behandelnden Ärzte Recht. Die Klage auf Lohnfortzahlung für den fraglichen Zeitraum wurde in 2. Instanz abgewiesen. Das daraufhin in 3. Instanz angerufene Bundesarbeitsgericht bestätigte die Abweisung der Revision ebenfalls und zwar mit folgender Begründung:</p>
<h2>Bundesarbeitsgericht aktuell: Erneute Lohnfortzahlung nur bei zeitlich voneinander getrennten Erkrankungen</h2>
<p>Die 6-Wochen-Frist kann nur dann durchbrochen werden, d.h. der Arbeitgeber muss bei zwei aufeinander folgenden Krankschreibungen nur dann weiter Lohnfortzahlung leisten, wenn die Arbeitsverhinderung und die damit verbundene Krankschreibung zum Zeitpunkt der erneuten Krankschreibung bereits beendet war und nicht fließend ineinander überging. Das lässt sich nach Rechtsauffassung des BAG daran ablesen, wenn zwischen den beiden Krankheiten gearbeitet wurde oder zumindest Arbeitsfähigkeit bestand. Maßgeblich dafür ist immer die Entscheidung des Arztes, ob er die Arbeitsunfähigkeit im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertags bescheinigen wird (Arbeitstag oder arbeitsfreier Tag spielt dabei keine Rolle). Der arbeitsrechtliche Knackpunkt: Die Arbeitnehmerin als Klägerin konnte nach Auffassung des Gerichts nicht glaubhaft belegen, dass die neue Erkrankung erst dann eine erneute Arbeitsverhinderung auslöste, als die erste bereits beendet war. Die objektive Beweislast trägt dabei immer der Arbeitnehmer.</p>
<p>(vgl. BAG 11.12.2019; 5 AZR 505/18)</p>
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		<title>Berufsunfähigkeitsversicherung</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/berufsunfaehigkeitsversicherung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 10 Jul 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der dauerhafte Ausfall von Arbeitsnehmern aus gesundheitlichen Gründen ist so selten nicht. Vorausschauend ist, wer sich frühzeitig um eine Berufsunfähigkeitsvericherung (BUV) kümmert, die eventuelle Lohnausfälle ausgleicht. Doch auch hier gilt es, einige Aspekte zu beachten. Dieser Versicherungstyp, welcher Arbeitnehmern und selbstständig Tätigen eine monatliche Rente im Falle einer Berufungsunfähigkeit gewährt (BU), hat für den Versicherten [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der dauerhafte Ausfall von Arbeitsnehmern aus gesundheitlichen Gründen ist so selten nicht. Vorausschauend ist, wer sich frühzeitig um eine Berufsunfähigkeitsvericherung (BUV) kümmert, die eventuelle Lohnausfälle ausgleicht. Doch auch hier gilt es, einige Aspekte zu beachten.</p>
<p>Dieser Versicherungstyp, welcher Arbeitnehmern und selbstständig Tätigen eine monatliche Rente im Falle einer Berufungsunfähigkeit gewährt (BU), hat für den Versicherten oftmals existenzielle Bedeutung, vor allem, wenn sonstige unterhaltssichernde Leistungen von dritter, insb. staatlicher Seite fehlen bzw. zu gering ausfallen.</p>
<p>Der Abschluss eines derartigen Schutzes ist daher in der Bevölkerung sehr verbreitet, vielfach in der Form einer Ergänzung zu einer (Kapital-)Lebensversicherung, dann Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) genannt.</p>
<p>Die auf dem Markt existierenden Bedingungen variieren dabei in wichtigen Details erheblich. Insofern ist vom Versicherungsnehmer auch besondere Sorgfalt beim Durchlesen der Bedingungen und dem Ausfüllen des Antrags geboten.</p>
<h2>Grundlage der BUV: Korrekte Angaben zum Gesundheitszustand</h2>
<p>Dies beginnt schon bei der pflichtgemäßen und vollständigen Beantwortung der Fragen zum gesundheitlichen Zustand des Versicherten. Wie auch bei anderen Personenversicherungen, wie z.B. der Unfall-, Lebens- oder Krankheitskostenversicherung, führen Fehler hierbei oftmals zum Verlust des Versicherungsschutzes.</p>
<p>Diese treten dabei zumeist erst im Leistungsfall zutage und können den Versicherer zu einer Kündigung oder sogar Anfechtung des Vertrages und zur Leistungsverweigerung berechtigen.</p>
<p>Sofern der Versicherungsnehmer (VN) die Fragen nicht selbst beantwortet, sondern ihm diese von einem Versicherungsvertreter vorgelesen und nach dessen Antworten ausgefüllt werden, reicht die falsche Beantwortung der Fragen im Formular an sich noch nicht aus. Der VN muss in diesem Fall jedoch detailliert darlegen, dass er den Vertreter zutreffend mündlich unterrichtet hat bzw. ihm von diesem einzelne Fragen gar nicht gestellt wurden (vgl. BGH VersR 2004, 1297; OLG Köln VersR 2013, 487).</p>
<p>Kann er dies, so obliegt es dem Versicherer zu beweisen, dass alle im Formular beantworteten Fragen dem VN tatsächlich so gestellt und wie niedergelegt von diesem beantwortet worden sind.</p>
<p>Etwas anderes gilt jedoch, wenn der den Vertrag Vermittelnde nicht von dem Versicherer als dessen Angestellter oder als Selbstständiger mit der Vermittlung von Verträgen betraut worden ist (vgl. BGH VersR 2008, 242; VersR 1999, 1481), sondern Versicherungsmakler war. In diesem Fall handelt er als Vertreter des VN und dieser muss sich daher dessen Fehler zurechnen lassen (vgl. OLG Köln BeckRS 2012, 13251).</p>
<p>Damit der Versicherer im Fall einer nachgewiesenen Falschbeantwortung den Vertrag anfechten kann, müssen die falschen Antworten gefahrerhebliche Umstände betreffen.</p>
<p>Gefahrerheblich sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Umstände, die bei der Entscheidung des Versicherers zum Abschluss des Vertrags von Einfluss sein können. Erfragte Umstände sind dabei im Zweifel stets gefahrerheblich.</p>
<p>Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um eine Gesundheitsstörung handelt, die offenkundig als leicht einzuordnen ist, nicht wiederholt aufgetreten ist und deshalb von vornherein keinen Anhalt dafür bietet, dass sie für die Risikoeinschätzung des Versicherers hinsichtlich des auf Dauer angelegten Versicherungsvertrags von Bedeutung sein könnte (vgl. BGH  VersR 2009, 529).</p>
<p>Offensichtlich gefahrerhebliche Umstände sind demgegenüber psychische Erkrankungen wie Depression (vgl. OLG Saarbrücken r+s 2000, 432; OLG Köln siehe schon oben), behandlungsbedürftiger Bluthochdruck bei einem Personenschützer (vgl. OLG Köln BeckRS 2011, 25978), Wirbelsäulenerkrankungen (vgl. BGH VersR 2010, 97), sowie Multiple Sklerose, selbst wenn bei Versicherungsschluss noch vollständige Arbeitsfähigkeit bestand (vgl. LG Heidelberg ZFS 2017, 275).</p>
<h2>Voraussetzungen für den Leistungsfall</h2>
<p>Der Leistungsfall (Versicherungsfall) wird in den geläufigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) relativ einheitlich definiert, wonach die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen mindestens zu 50 % außerstande sein muss, ihrem zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Beruf nachzugehen oder diese wird berufsunfähig infolge Pflegebedürftigkeit, …</p>
<p>Danach folgt aber der entscheidende Zusatz, … und außerstande ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (sog.abstrakteVerweisung).</p>
<p>oder</p>
<p>… und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (sog.konkreteVerweisung).</p>
<p>Im ersten Fall muss der Versicherer dem Versicherten einen nach Fähigkeiten, Kenntnis und Lebensstatus und damit auch dem Gehalt vergleichbaren Beruf aufzeigen, welchen dieser trotz der gesundheitlichen Einschränkungen noch ausüben könnte. Dabei ist es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Verweisung überhaupt in der Region des Versicherten entsprechende Arbeitsplätze in diesem Beruf vorhanden sind.</p>
<p>Auch führt die Frage der Vergleichbarkeit und der Verhältnismäßigkeit dieses Berufes oftmals zu Unsicherheiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen.</p>
<p>Im zweiten Fall kommt es nur dann nicht zu einer Leistungspflicht bzw. entfällt diese, wenn der Versicherte eine andere ihm zumutbare und im Übrigen vergleichbare Tätigkeit tatsächlich aufgenommen hat.</p>
<p>In der Praxis existieren aber auch Verträge, welche für den Leistungsfall überhaupt auf eine Verweisung verzichten, es fehlt dann also der zweite Satzteil.</p>
<p>In diesem Fall ist sogar die unmittelbar zeitlich anschließende Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit für den Leistungsanspruch aus der Versicherung unschädlich.</p>
<p>Übt der Versicherte mehrere Tätigkeiten aus, so soll es bei der Bestimmung des „Hauptberufs“ darauf ankommen, ob dieser für seine Lebensstellung von erheblicher Bedeutung sei. Die Erzielung weiterer Einkünfte aus Vermögen, wie z.B. aus vermieteten Immobilien, stellt grundsätzlich keine Berufsausübung dar, so kürzlich das Oberelandesgericht (OLG) Saarbrücken im Fall eines freiberuflich tätigen Tennislehrers (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2020, 678). Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn deren Umfang einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert.</p>
<h2>Das Nachprüfungsverfahren</h2>
<p>Auch nachdem der Versicherer den Leistungsanspruch unbefristet bestätigt hat und fortlaufend Leistungen erbringt, behält hat er das Recht, im Rahmen eines sog.Nachprüfungsverfahrensfestzustellen, ob die Voraussetzungen der Berufungsfähigkeit weiterhin gegeben sind.</p>
<p>Dessen Ausgestaltung und Rechtsfolgen müssen in den AVB im einzeln geregelt sein.</p>
<p>Eine Änderung kann sich sowohl auf nachträgliche Veränderungen im Hinblick auf die gesundheitlichen wie auch die beruflichen Verhältnisse des Versicherten ergeben haben.</p>
<p>So sind hinsichtlich der Ausübung einer anderen beruflichen Tätigkeit auch neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen, wenn die AVB dies vorsehen.</p>
<p>Allerdings stets dies unter der weiteren Voraussetzung, dass der Versicherer von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen darf, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht (bzw. nicht mehr) in zumutbarer Weise bemüht (vgl. BGH VersR 2000, 171).</p>
<p>Auch hat das OLG Köln in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung angenommen, dass eine Regelung in den AVB, nach welcher der Versicherer den Versicherten für den Fall der Berufsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruferstmals im Nachprüfungsverfahrenauf andere ausgeübte Tätigkeit (konkret) verweisen kann, die er zu übernehmen auf Grund seiner Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist, wegen Unklarheit gegen das Transparenzgebot verstößt und daher unwirksam ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2020, 3549).</p>
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		<item>
		<title>Die Kündigung und der Kündigungsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/kuendigung-waehrend-corona/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 May 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Corona-Krise hat keinen Einfluss auf vertragliche, wie aber auch gesetzliche Regelungen in Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bleiben die Schutznormen aus dem BGB, dem Kündigungsschutzgesetz und allen weiteren Schutznormen aus dem Arbeitsrecht unangetastet. Ihre Rechte als Arbeitnehmer gelten unverändert Nun ist bisweilen zu bemerken, dass hier und dort einige wenige Arbeitgeber diese für [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Corona-Krise hat keinen Einfluss auf vertragliche, wie aber auch gesetzliche Regelungen in Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bleiben die Schutznormen aus dem BGB, dem Kündigungsschutzgesetz und allen weiteren Schutznormen aus dem Arbeitsrecht unangetastet.</p>
<h2>Ihre Rechte als Arbeitnehmer gelten unverändert</h2>
<p>Nun ist bisweilen zu bemerken, dass hier und dort einige wenige Arbeitgeber diese für alle Beteiligten außergewöhnliche Situation dazu nutzen wollen, in einem Klima der Angst, Passivität, Unsicherheit und auch Unwissenheit sich von unliebsamen Mitarbeitern trennen zu wollen. Dies bisweilen mit haarsträubenden Argumentationen, die einem Versuch gleichkommen, die Arbeitnehmerschutzrechte gänzlich aus den Angeln zu heben.</p>
<p>Keiner dem deutschen Arbeitsrecht unterfallender Arbeitnehmer muss befürchten, dass mit den gesetzlich angeordneten Schutzanordnungen gegen das Coronavirus eine Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten verbunden ist. Ein besonderes, oder gar ein außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitgebers wurde und wird dadurch nicht kreiert.</p>
<p>Erkrankt zum Beispiel der Arbeitnehmer am Coronavirus ist dies arbeitsrechtlich so zu behandeln wie eine jede andere Erkrankung die zur Arbeitsunfähigkeit führt.</p>
<p>Es muss auch eigentlich von der Weitsicht der Entscheidungsträgern ausgegangen werden, die sich sicherlich gerade in Zeiten der Krise nicht von ihrem höchsten Betriebskapital &#8211; den erfahrenen, kompetenten und bewährten Arbeitskräften &#8211; trennen werden, im Wissen, dass es eines Tages weitergehen wird. Die vorschnelle Kündigung wäre kurzsichtig und betriebswirtschaftlicher Unsinn, würde es doch den Neustart quasi unmöglich machen.</p>
<h2>Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich oft</h2>
<p>Nun ist es allerdings so, dass sich bei aller Kompetenz im wirtschaftlichen &#8211; wie aber auch im sozialen Bereich &#8211; der Ausspruch von Kündigungen nicht gänzlich vermeiden lässt.</p>
<p>Dann allerdings gilt, dass ein jeder Gekündigte weiterhin legitimiert ist, die soziale Rechtfertigung seiner Kündigung oder Änderungskündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.</p>
<p>In diesem Zusammenhang ist nach wie vor bedeutsam, dass das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt, also der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und der Arbeitnehmer länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist. Trifft eine der Voraussetzungen nicht zu, ist die Arbeitgeberkündigung innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist in der Regel unproblematisch möglich.</p>
<p>Greift hingegen das Kündigungsschutzgesetz, so ist eine ausgesprochene Kündigung nur dann nicht sozialwidrig, wenn betriebsbedingte, &#8211; verhaltensbedingte, &#8211; oder personenbedingten Gründe gegeben sind.</p>
<p>In der Corona-Krise dürfte sich der Arbeitgeber naturgemäß an die betriebsbedingte Kündigung halten, verbunden mit dem Hinweis, dass der in Rede stehende Arbeitsplatz in Wegfall geraten ist.</p>
<p>Aber auch hier gilt, der Arbeitgeber hat die zwingenden Regelungen der Sozialauswahl (die sehr häufig nicht &#8211; oder nicht korrekt &#8211; zur Anwendung kommen) einzuhalten. Er kann folglich nicht nach Gutdünken eine Auswahl treffen, die womöglich auch nur auf Lästigkeitsgesichtspunkten fußt. Die Länge der Betriebszugehörigkeit und auch die Höhe der familiären Unterhaltsverpflichtungen sind starke Schutzargumente zu Gunsten des Gekündigten. Selbstverständlich sind auch sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Normen nach wie vor in Kraft. Existiert z.B. ein Betriebsrat, so ist eine Kündigung, ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber, auch in Zeiten der Corona-Pandemie per se unwirksam.</p>
<p>Andreas Bruse</p>
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		<title>Arbeitnehmer und Eltern während der Corona Pandemie</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/berufstaetige-eltern-und-corona/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 07 Apr 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Eltern und Arbeitnehmer so umfassend, wie es derzeit möglich ist, beurteilt. Die folgenden Ausführungen basieren auf der Interpretation der in Deutschland aktuell geltenden Gesetze, [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Eltern und Arbeitnehmer so umfassend, wie es derzeit möglich ist, beurteilt. Die folgenden Ausführungen basieren auf der Interpretation der in Deutschland aktuell geltenden Gesetze, sowie den Veröffentlichungen der zuständigen Behörden.</p>
<p>Für Arbeitnehmer ergeben sich viele Fragen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, sei es aufgrund von quarantänebedingten Arbeitsausfall oder Beschränkungen am Arbeitsplatz selbst.</p>
<h2>Abwesenheit am Arbeitsplatz wegen Quarantäne – Kündigungsgrund für Arbeitgeber?</h2>
<p>Wenn Sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und Sie daher nicht am Arbeitsplatz erscheinen können, ist diese Situation dieselbe, als wenn Sie eine „übliche“ Krankheit haben, weshalb eine Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist.</p>
<p>Eine Kündigung aufgrund einer Krankheit ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn Sie</p>
<p>Diese Voraussetzungen werden aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht vorliegen.</p>
<p>Sollte dem Arbeitgeber wegen eines begründeten Verdachtes auf eine Infektion die Quarantäne durch das Gesundheitsamt oder eine zuständige ausländische Behörde angeordnet werden, liegt ebenfalls kein Kündigungsgrund vor.</p>
<p>Allerdings muss der Arbeitnehmer, wenn er trotz der Quarantäne arbeitsfähig ist, gegebenenfalls im Homeoffice arbeiten, wenn er über diese Mittel verfügt. Das leitet sich aus der allgemeinen Treuepflicht (§ 242 BGB) eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ab.</p>
<p>Ein Grund für eine Abmahnung oder letztendlich auch eine Kündigung liegt jedoch dann vor, wenn Sie sich aufgrund der Angst einer Ansteckung auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder am Arbeitsplatz selbst, Ihre Arbeit verweigern und nicht mehr erscheinen. Die bloße Befürchtung einer Infektion berechtigt den Arbeitnehmer auch nicht dazu, selbstständig im Homeoffice zu arbeiten.</p>
<p>Eine Weigerung ist nur dann denkbar, wenn das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, trotz konkreter Infektion und behördlichen Anordnungen keine Schutzmaßnahmen ergreift, um eine Verbreitung zu verhindern.</p>
<h2>Lohnfortzahlung während der Quarantäne?</h2>
<p>Wenn Sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, krankgeschrieben sind und sich daher in Quarantäne aufhalten, erhalten Sie Ihr Gehalt für die nächsten sechs Wochen weiterhin vom Arbeitgeber. Nach Ablauf dieser Zeit erhalten Sie Krankengeld von der Krankenkasse.</p>
<p>Liegt bei Ihnen jedoch ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus vor, aufgrund dessen eine vorsorgliche Quarantäne des Gesundheitsamtes angeordnet wurde, so richtet sich der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Danach wird in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Dieses Geld zahlt zunächst der Arbeitgeber. Er kann sich diese Ausgaben jedoch von der zuständigen Gesundheitsbehörde ersetzen lassen. Nach dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer seinen Verdienstausfall in Höhe des Krankengeldes direkt vom Gesundheitsamt.</p>
<h2>Kann ich meinen vom Arbeitgeber genehmigten Urlaub verschieben?</h2>
<p>Wenn Sie bereits Urlaub eingereicht haben und dieser von Ihrem Arbeitgeber genehmigt wurde, können Sie diesen nicht einfach verschieben. Selbst wenn Ihre gebuchte Reise aufgrund der Corona-Pandemie ausfällt, bleiben Sie an den Urlaubsantrag gebunden. Sollten sich in einem Betrieb die Krankheitsfälle häufen, so kann der Arbeitgeber sogar den genehmigten Urlaub gesunder Arbeitnehmer streichen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.</p>
<h2>Arbeitnehmende Eltern in Zeiten von Corona</h2>
<p>Es können sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten einige logistische Herausforderungen für Eltern ergeben, die gleichzeitig Arbeitnehmer sind. Nach der Schließung von Schulen, Kitas und Kindergärten und der zeitgleichen Empfehlung der Bundesregierung, die Kinderbetreuung aufgrund der Gefährdungslage nicht den Großeltern zu übertragen, stellt sich für viele Eltern die Frage der Vereinbarung von Job und Betreuung der Kinder.</p>
<h2>Kinderbetreuung vs. Beruf &#8211; muss ich Urlaub nehmen, um meiner Betreuungspflicht nachzukommen?</h2>
<p>Die Schule oder der Kindergarten meiner Kinder sind geschlossen, meine Kinder sind jedoch gesund – werde ich von meinem Arbeitgeber zur Kinderbetreuung freigestellt?</p>
<p>Wenn Ihr Kind noch zu klein ist, um alleine zu Hause zu bleiben und Sie keine andere Möglichkeit haben, Ihre Kinder betreuen zu lassen, haben Sie ein Recht zur Leistungsverweigerung gem. § 275 Abs. III BGB. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitnehmer nicht bei der Arbeit erscheinen, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung aufgrund der Kinderbetreuung unmöglich ist.In dieser Zeit müssen Sie sich keinen Urlaub nehmen.</p>
<p>Problematisch ist allerdings derAnspruch auf Entgeltfortzahlung, wennLeistungsverweigerungsrecht aus persönlichen Gründenvorliegt.</p>
<p>Grundsätzlich verliert ein Arbeitnehmer gem. § 616 BGB seinen Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er während einer verhältnismäßig kurzen Dauer unverschuldet zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht in der Lage ist. Somit könnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Lohn nicht kürzen, weil dieser zu Hause bleiben muss, um auf die Kinder aufzupassen.</p>
<p>Diese gesetzliche Regelung ist jedoch in vielen Arbeitsverträgen eingeschränkt oder völlig ausgeschlossen, sodass der Anspruch auf Vergütung letztendlich doch entfällt. In jedem Fall muss der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Vertrag genau geprüft werden.</p>
<p>Dann ist es noch möglich, bezahlten Urlaub zu nehmen, sofern Sie noch Urlaubstage verfügbar haben.</p>
<p>Weitere Informationen: www.corona-recht.eu<br />
Stand: 07.04.2020</p>
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		<title>Arbeitgeber und Selbstständige in Zeiten von Corona</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/corona-und-arbeitsrecht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Mar 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Selbstständigen, so umfassend, wie es derzeit möglich ist, beurteilt. Die folgenden Ausführungen basieren auf der Interpretation der in Deutschland aktuell geltenden Gesetze, sowie den [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Selbstständigen, so umfassend, wie es derzeit möglich ist, beurteilt. Die folgenden Ausführungen basieren auf der Interpretation der in Deutschland aktuell geltenden Gesetze, sowie den Veröffentlichungen der zuständigen Behörden.</p>
<p>Für Selbstständige und Arbeitgeber stellen sich derzeit viele Fragen, etwa: Wer kommt für Umsatzeinbußen auf? Was geschieht mit den Mitarbeitern? Und wie muss bei Verdachtsfällen auf eine Corona-Infektion weiter vorgegangen werden?</p>
<h2>1. Was passiert, wenn ich als Selbstständiger unter Quarantäne stehe?</h2>
<p>Besteht bei Ihnen als Selbstständiger der Verdacht, dass Sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, kann Sie das Gesundheitsamt gemäß § 30 IfSG unter Quarantäne stellen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, Ihr Zuhause nicht zu verlassen.</p>
<h2>2. Kann es passieren, dass mir meine selbstständige Tätigkeit verboten wird?</h2>
<p>Nach § 31 IfSG kann das zuständige Gesundheitsamt gewisse Tätigkeiten, verbieten, sofern Sie als Risikoperson gelten oder auf andere Weise als Verbreiter des Krankheitserregers gelten können. Dass dieses Gesetz im Fall von Corona jedoch zum Einsatz kommt, ohne dass ein Fall der häuslichen Quarantäne vorliegt, ist recht unwahrscheinlich.</p>
<h2>3. Wird mir mein Verdienstausfall ersetzt?</h2>
<p>Sofern Sie unter häuslicher Quarantäne stehen und nicht tatsächlich krank sind, steht Ihnen als Selbstständiger ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG zu. Hierzu</p>
<p>müssen Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Die Höhe der Entschädigung variiert je nach Dauer Ihrer Quarantäne.</p>
<p>Gemäß § 56 Abs. 2 IfSG gilt: Für die ersten sechs Wochen erhalten Sie sogenannten Verdienstausfall. Dieser beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Ab der siebten Woche erhalten Sie eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, sofern Ihr Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherungen (2020 beträgt diese 56.250 Euro) übersteigt.</p>
<p>Den Anspruch auf Entschädigung müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der häuslichen Quarantäne geltend machen.</p>
<p>Sind Sie hingegen tatsächlich durch das Coronavirus erkrankt, fällt dies nicht unter § 56 IfSG. Der Schaden aufgrund der Erkrankung wird genauso behandelt, wie der Schaden jeder anderen Erkrankung auch.</p>
<h2>4. Werden mir auch sonstige betriebliche Kosten ersetzt?</h2>
<p>Sofern Ihr Betrieb aufgrund eines Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG oder einer häuslichen Quarantäne geschlossen bleibt, können Sie ggf. vom Gesundheitsamt auch die Erstattung Ihrer weiterlaufenden Betriebskosten, wie beispielsweise Miete für Geschäftsräume in angemessenem Umfang ersetzt bekommen. Angemessener Umfang bedeutet jedoch, dass unter Berücksichtigung des Einzelfalls nicht die volle Höhe erstattet werden könnte.</p>
<p>Auch diese Entschädigung muss innerhalb einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt geltend gemacht werden.</p>
<h2>5. Kann ich meine Mitarbeiter kündigen?</h2>
<p>Sofern Ihre Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt sind, sind diese zu behandeln, wie in jedem anderen Krankheitsfall auch (s.o. I. 2).</p>
<p>Sollten Sie aus wirtschaftlichen Gründen Ihre Mitarbeiter nicht mehr halten können, liegen die generellen Grundsätze der betriebsbedingten Kündigung zugrunde. Da hieran jedoch strenge Maßstäbe gesetzt werden, sollten Sie diese vorher unbedingt arbeitsrechtlich prüfen lassen.</p>
<p>Statt direkt eine Kündigung auszusprechen, können Sie in Betracht ziehen, Ihre Mitarbeiter zunächst freizustellen oder Kurzarbeit anzuordnen (s.u. III. 9).</p>
<h2>6. Darf ich Überstunden anordnen, wenn aufgrund von Krankheit viele Arbeitnehmer ausfallen?</h2>
<p>Überstunden können immer dann angeordnet werden, wenn es dazu eine Vereinbarung, beispielsweise im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, gibt.</p>
<p>Außerdem kann auch die sogenannte „Nebenpflicht“ zu Überstunden bestehen, wenn dem Unternehmen ansonsten ein nicht anders abwendbarer Schaden droht. Dies könnte im Einzelfall aufgrund des Coronavirus zutreffen, wenn viele Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen.</p>
<p>Sofern Sie keine Regelung für die Überstunden getroffen haben und diese selbst angeordnet oder zumindest gebilligt haben, haben Ihre Mitarbeiter gemäß § 612 BGB einen Anspruch auf Vergütung dieser auf Grundlage ihrer sonstigen Vergütung.</p>
<h2>7. Was ist zu tun, wenn meine Mitarbeiter wegen unter Quarantäne stehen?</h2>
<p>Sollte für Ihre Arbeitnehmer die Quarantäne angeordnet sein, müssen Sie das Arbeitsentgelt für längstens sechs Wochen weiterbezahlen. Jedoch können Sie sich dieses gemäß § 56 Abs. 5 IfSG von dem zuständigen Gesundheitsamt erstatten lassen.</p>
<h2>8. Muss ich meinen Mitarbeitern weiter ihre Vergütung zahlen, wenn mein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung schließen muss?</h2>
<p>Diese Rechtsfrage wurde von den Gerichten bisher noch nicht geklärt. Jedoch existiert die sogenannte „Betriebsrisikolehre“ wonach ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter dann weiterbezahlen muss, wenn sein Betrieb aufgrund seiner Eigenart dem Risiko einer behördlichen Schließung besonders ausgesetzt war.</p>
<p>Dies ist beispielsweise bei Einrichtungen und Geschäften mit erhöhtem Publikumsverkehr der Fall. Gleichzeitig zählt nicht zum Betriebsrisiko, was durch allgemeine Gefahrenlagen, wie zum Beispiel Krieg oder Unruhen hervorgerufen wird. Manche Stimmen zählen hierzu auch Epidemien.</p>
<p>Es muss daher stets im Einzelfall geprüft werden, ob Entschädigungsansprüche bestehen könnten. Diese sollten – um ein betriebliches Risiko zu minimieren – jedenfalls nach § 56 IfSG innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden.</p>
<h2>9. Welche staatlichen Hilfen stehen mir zu?</h2>
<p>Sollten Sie Ihren Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung einschränken oder einstellen müssen, können Sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Diese prüft dann, on in Ihrem Einzelfall die Voraussetzungen gegeben sind.</p>
<p>Das Kurzarbeitergeld können Sie bis zu einer Dauer von zwölf Monaten erhalten und beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67 %, für Arbeitnehmer ohne Kinder 60% der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettogehalt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre und dem, Nettogehalt, das tatsächlich gezahlt wurde.</p>
<p>Jedoch wurde bereits angekündigt, dass demnächst die Kurzarbeitergelder in Deutschland auf bis zu 100% angehoben werden und für 24 statt zwölf Monaten gelten sollen. Aktuell besteht diese Regelung jedoch noch nicht.</p>
<p>Ferner hat die EU angekündigt, einen Hilfsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro für Unternehmen bereitzustellen, die unter den Folgen der Coronakrise leiden. Auch dieser Hilfsfonds wurde bisher jedoch nur angekündigt.</p>
<h2>10. Was passiert, wenn mein Vertragspartner aufgrund des Coronavirus unseren Vertrag kündigt?</h2>
<p>Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Viele selbstständige Unternehmen kämpfen momentan damit, dass Ihnen etwa Aufträge storniert werden. Kommt es dazu, muss der Vertrag immer im Einzelfall auf Rücktritts- Kündigungs- und Schadensersatzregelungen überprüft werden.</p>
<h2>11. Welche Maßnahmen kann/muss ich zum Schutz der Gesundheit meiner Mitarbeiter treffen?</h2>
<p>Als Arbeitgeber sind Sie zum Schutz der Gesundheit Ihrer Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichtet. Sie sollten daher generelle präventive Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln oder die Umstrukturierung der einzelnen Büros.</p>
<p>In sachlich begründeten Fällen sind Sie berechtigt, Mitarbeiter freizustellen, etwa, wenn ein begründeter Verdacht einer Infektion besteht. Das Arbeitsentgelt muss in diesem Fall jedoch weitergezahlt werden. Erst, wenn der Mitarbeiter von dem zuständigen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird, können Sie sich das Entgelt erstatten lassen (s.o. I.2).</p>
<p>Sollten Sie beabsichtigen, Ihre Arbeitnehmer auf Dienstreise zu schicken, müssen diese dem nicht nachkommen, sofern das Auswärtige Amt für das betroffene Gebiet eine Reisewarnung herausgegeben hat.</p>
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		<title>Nachweis und Abgeltung von Überstunden im Arbeitsrecht</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/ueberstunden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jan 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Jedes Jahr werden in Deutschland zwischen 1,0 und 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet – also Arbeitszeit ohne Entlohnung oder Freizeitausgleich. Auf den einzelnen Arbeitnehmer heruntergerechnet sind das durchschnittlich drei Überstunden pro Monat! Die reguläre Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers ist im Arbeitsvertrag rechtsverbindlich festgelegt. Dennoch kann der Vorgesetzte von den Arbeitnehmern in vielen Fällen Mehrarbeit und [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Jedes Jahr werden in Deutschland zwischen 1,0 und 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet – also Arbeitszeit ohne Entlohnung oder Freizeitausgleich. Auf den einzelnen Arbeitnehmer heruntergerechnet sind das durchschnittlich drei Überstunden pro Monat!</p>
<p>Die reguläre Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers ist im Arbeitsvertrag rechtsverbindlich festgelegt. Dennoch kann der Vorgesetzte von den Arbeitnehmern in vielen Fällen Mehrarbeit und Überstunden verlangen. In vielen Berufen gehören Überstunden und ggf. der Überstundenabbau sogar wie selbstverständlich dazu. Lesen Sie hier, welche Regeln dafür gelten.</p>
<h2>Muss ich Überstunden machen?</h2>
<p>Ein Blick in den Arbeitsvertrag, in die Betriebsvereinbarung und ggf. den Tarifvertrag kann Aufschluss über die Anordnung von Überstunden geben. Hier sind meist Regelungen für Überstunden formuliert.</p>
<p>Steht in einem dieser Dokumente, dass der Vorgesetzte unter bestimmten Voraussetzungen Überstunden anordnen kann, so ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, diese zu erbringen.</p>
<p>Wenn im Arbeitsvertrag kein entsprechender Passus steht und es auch keine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag gibt, so kann der Arbeitnehmer nur in Ausnahmen, bspw. Katastrophenfällen wie bei einem Brand oder einer Überschwemmung, zu Überstunden verpflichtet werden. Falls es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser den Überstunden zustimmen.</p>
<h2>Und wenn ja: Wieviele Überstunden sind zumutbar?</h2>
<p>Auch wenn grundsätzlich das Recht zur Anordnung von Überstunden gegeben ist: Der Vorgesetzte darf seinen Angestellten nicht Überstunden in unbegrenztem Umfang abverlangen.</p>
<h2>Achtung: Sonderregelung bei Minderjährigen!</h2>
<p>Minderjährige Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten.</p>
<h2>Gesetzlich sind 48 Stunden pro Woche erlaubt</h2>
<p>Die maximale Wochenarbeitszeit für Arbeitnehmer ab 18 Jahren beträgt 48 Stunden. Bei einem 40-Stunden-Vertrag wären also maximal acht Überstunden pro Woche möglich. Pro Tag beträgt die maximale Arbeitszeit zehn Stunden. In der Regel müssen diese Überstunden innerhalb von sechs Monaten durch Freizeitausgleich bzw. Überstundenabbau ausgeglichen werden.</p>
<p>Kurzfristig kann die Obergrenze &#8211; sofern eine entsprechende Ausgleichszeit gewährleistet wird &#8211; auf insgesamt 60 Stunden pro Woche angehoben werden,</p>
<h2>Wie werden meine Überstunden vergütet?</h2>
<p>Hierzu gibt es keine gesetzliche Regelung. Meist ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt, in welcher Form Überstunden vergütet werden. Üblich ist ein Freizeitausgleich über Gleitzeit- und Arbeitszeitkonten (Überstundenabbau). Aber auch eine finanzielle Entlohnung, also die Option, sich die Überstunden auszahlen zu lassen, ist möglich.</p>
<p>Gibt es keine feste Regelung, heißt dies aber im Gegenzug nicht, dass kein Anrecht auf Vergütung besteht.</p>
<h2>Wie lange vorher müssen Überstunden angekündigt werden?</h2>
<p>Wenn vertraglich nicht geregelt ist, wie lange im Voraus der Vorgesetzte Überstunden ankündigen muss, liegt dies in seinem Ermessensbereich. Das bedeutet, dass Überstunden durchaus auch kurzfristig angeordnet werden können. Der Vorgesetzte kann hier aber nicht willkürlich vorgehen. Mit wenig Vorlaufzeit darf er Überstunden nur anordnen, wenn es nicht absehbar war, dass die Notwendigkeit dafür besteht.</p>
<h2>Kurzfristige Anordnung nur bei nicht absehbarem Mehraufwand</h2>
<p>Wenn also überraschend ein großer Auftrag eingeht oder plötzlich ein Kollege krankheitsbedingt ausfällt, kann der Vorgesetzte seine Mitarbeiter kurzfristig zu Überstunden verpflichten. Falls der betriebliche Engpass länger absehbar war, beispielsweise auf Grundlage der Urlaubsplanung oder vor dem alljährlichen Weihnachtsgeschäft, muss der Vorgesetzte Überstunden anordnen mit Frist.</p>
<h2>Was passiert, wenn der Chef die Überstunden nicht anerkennt?</h2>
<p>Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, dass seine Überstunden vergütet werden. Anspruch auf Bezahlung der Überstunden hat der Arbeitnehmer aber nur, wenn die Überstunden vom Vorgesetzten angeordnet wurden.</p>
<h2>Direkte Anordnung ist Grundlage des Ausgleichsanspruchs</h2>
<p>Direkte Anordnung von Überstunden:</p>
<p>Der Vorgesetzte weist den Arbeitnehmer direkt an, länger zu bleiben bzw. eine Aufgabe zu Ende zu bringen, obwohl die reguläre Arbeitszeit bereits erfüllt ist.</p>
<p>Mehrarbeit resultiert aus dem angeordneten Arbeitspensum:</p>
<p>Der Vorgesetzte gibt dem Arbeitnehmer so viel Arbeit, dass er damit unmöglich in der regulären Arbeitszeit fertig werden kann.</p>
<h2>Kein Anspruch auf Vergütung bei ”freiwilliger” Mehrarbeit</h2>
<p>Wenn der Arbeitnehmer eigenverantwortlich länger bleibt, um seine Aufgaben zu Ende zu bringen, obwohl diese auch noch am nächsten Tag hätten gemacht werden können, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Überstundenvergütung.</p>
<h2>Beweispflicht und Arbeitszeitdokumentation</h2>
<p>In der Vergangenheit ergaben sich viele Konflikte aus der strittigen Dokumentation der Überstunden durch Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber. In der Regel reichten selbst geführte Listen des Arbeitnehmers, in denen er Buch über die geleisteten Stunden führte, nicht aus. Die Gegenzeichnung (ergo: Anerkennung) der Überstunden durch den Arbeitgeber als Grundlage für Ansprüche erfolgte aber nicht immer. Dies wurde 2019 grundlegend umgestaltet.</p>
<h2>Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeitdokumentation 2019</h2>
<p>Um sicherzustellen, dass zulässige Arbeitszeiten nicht überschritten werden, hat der europäische Gerichtshof (EuGH) 2019 die Pflicht zur umfassenden Arbeitszeitdokumentation beschlossen. Im Moment gilt diese Verpflichtung in Deutschland noch nicht, da das EuGH-Urteil bisher nicht in ein deutsches Gesetz umgesetzt worden ist. Dies wird voraussichtlich im weiteren Verlauf des Jahres 2020 der Fall sein.</p>
<p>Die Verpflichtung zur Arbeitszeitdokumentation wird die Position von Arbeitnehmern in Streitfällen um Überstunden verbessern, da die entsprechenden Nachweise leichter zu erbringen sind.</p>
<h2>Wie erfolgt der Nachweis bei Vertrauensarbeitszeit?</h2>
<p>Bei Vertrauensarbeitszeit-Modellen ist der Arbeitnehmer selbst für die Einteilung seiner Aufgaben verantwortlich. Das bedeutet aber nicht, dass er sich selbst Überstunden anordnen und dann auf Vergütung bestehen kann. Auch in der Vertrauensarbeitszeit müssen Überstunden, die sich der Arbeitnehmer vergüten lassen will, vom Vorgesetzten angeordnet werden. Um in einem eventuellen Streitfall nachweisen zu können, dass die Anordnung von Überstunden gegeben war, sollten Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten dokumentieren und monatlich vom Arbeitgeber abzeichnen lassen.</p>
<h2>Überstunden bei Teilzeit Arbeitsverträgen &#8211; nicht nur eine Frage der Vergütung!</h2>
<p>Für Arbeitsverträge, die weniger als 30 Arbeitsstunden pro Woche formulieren, sind keine Überstunden vorgesehen. Die Leistung von Mehrarbeit im Rahmen einer (ohnehin ja bereits reduzierten) Teilzeitstelle machen aus Sicht des Arbeitsrechtes einen Sinn.</p>
<h2>Einseitige Anordnung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten</h2>
<p>Dennoch kann es natürlich zur Mehrarbeit aufgrund von Notsituationen kommen. Dazu zählen etwa existenzgefährdende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Brände, Überschwemmungen und ähnliches. Hier kann der Arbeitnehmer an die Treuepflicht des Angestellten anknüpfen und einseitig Überstunden anordnen.</p>
<h2>Überstunden als Klausel in Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung</h2>
<p>Sollen Überstunden auch bei Teilzeitverträgen ermöglicht werden, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Weiteres eine entsprechende Klausel in den Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung aufnehmen. Sie ermöglicht es, Überstunden wie in einem regulären Arbeitsverhältnis (Vollzeit) zu handhaben. Dazu zählt allerdings auch die Voraussetzung, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest stillschweigend anerkannt werden. Vergütung oder Ausgleich erfolgen wie bei einer Vollzeitstelle.</p>
<h2>Automatische Änderung des Arbeitsvertrages bei dauerhafter Mehrarbeit</h2>
<p>Vor allem bei Teilzeitbeschäftigten ist darauf zu achten, dass Überstunden und Mehrarbeit nicht zur dauerhaften Regelung werden. Fällt ein Mitarbeiter krankheitsbedingt aus oder kommen andere Umstände zusammen, die für eine Teilzeitkraft über Monate oder sogar Jahre das Arbeitspensum kontinuierlich erhöhen, kann dies auf den Vertrag Einfluss haben.</p>
<p>Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied 2006 (Az. 8 Sa 2046/ 05), dass es zu einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages kommt, wenn der eigentlich in Teilzeit angestellte Mitarbeiter wegen verstärkten Arbeitsanfalles kontinuierlich stärker eingesetzt wird.</p>
<h2>Was gilt für Überstunden bei einem 450-Euro-Job?</h2>
<p>Grundsätzlich können Überstunden auch bei einem 450-Euro-Job anfallen. Wird die 450-Euro-Grenze nur gelegentlich und aufgrund unvorhersehbarer Umstände überschritten, bleibt dies ohne Auswirkungen. Wenn ein 450-Euro-Jobber aber häufiger über die Grenze von 450 Euro kommt oder kein unvorhersehbares Ereignis Grund für die Mehrarbeit war, so ist es möglich, dass der Betriebsprüfer das Arbeitsverhältnis nicht mehr als 450-Euro-Job anerkennt – und zwar auch rückwirkend. Dann werden teure Nachzahlungen fällig.</p>
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		<title>GPS Tracking von Firmenwagen &#8211; datenschutzkonform oder unerlaubte Datenverarbeitung?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/gps-tracking-und-datenschutz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 Nov 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können. Den eigenen Fuhrpark per GPS System überwachen &#8211; ein Präzedenzfall? [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können.</p>
<h2>Den eigenen Fuhrpark per GPS System überwachen &#8211; ein Präzedenzfall?</h2>
<p>Die datenschutzrechtlichen Besonderheiten, Voraussetzungen und Probleme einer Ortung von Firmenwagen per GPS sollen anhand eines Fallbeispiels verdeutlicht werden.</p>
<h2>Personenbezogene Ortung des Firmenwagens per GPS</h2>
<p>Im vorliegenden Fall stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Dienstwagen zur Verfügung, die alle mit GPS Systemen ausgestattet sind. Die Mitarbeiter dürfen dieDienstfahrzeuge auch privat nutzen.</p>
<p>Das verwendete Ortungssystem ist so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen jede einzelne gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten, die gefahrene Zeit und zumindest auch den Status der Zündung (“ein” oder “aus”) speichert.</p>
<p>Zwischen dem Ende eines Arbeitstags und den Beginn der Arbeitszeit des Folgetages ist eine Deaktivierung nur unter erheblichem Aufwand möglich. Eine Taste zum Ein- und Ausschalten des GPS Systems ist nicht vorhanden, es lässt sich also nicht ohne weiteres dieOrtung per GPS deaktivieren. Die Erfassung erfolgt somit durchgängig.</p>
<p>Außerdem lässt sie sich mithilfe der zentral erfassten Kennzeichen und der ihnen zugeordneten betrieblichen Nutzer eindeutig zuordnen, so dass für die einzelnen Mitarbeiter basierend auf den Trackingdatenpersonengebundene Bewegungsprofileerstellt werden (können).</p>
<h2>Hinweis des Unternehmens auf die Datenerhebung ohne Verweis auf Widerrufsrecht</h2>
<p>Das Unternehmen hat in mehreren Fällen die Mitarbeiter auch schriftlich über das eingesetzte GPS-System in den Fahrzeugen, darüber, welche Daten erhoben werden und zu welchem Zweck das Ortungssystem eingesetzt wird, unterrichtet.</p>
<p>In einer Variante war formuliert, dass der Mitarbeiter seinEinverständnis zu der Datenerhebung über GPSerklärt. EineInformation über das Widerrufsrecht fehltein allen Variationen, eine Ortung ohne (explizite) Zustimmung war die Folge.</p>
<h2>Das abschließende Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg</h2>
<p>Das Unternehmen erhob nach erfolglosem Widerspruch Klage gegen diesen Bescheid der Behörde. Das angerufene Verwaltungsgericht Lüneburg entschied in seinemUrteil vom 19.03.2019, dass die Anordnung der Behörde gegenüber dem Unternehmen, die Erhebung, die Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigungsdaten durch Ortungssysteme so zu gestalten, dass eine personenbezogene Ortung während der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge nicht erfolgt, gemäß§ 26 Bundesdatenschutzgesetzrechtmäßig ist.</p>
<h2>Die Rechtslage für die GPS Überwachung von Firmenwagen</h2>
<p>Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellt fest, dass die Verarbeitung von Positionsdaten der Beschäftigten im Rahmen der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Firmenfahrzeuge durch das von dem Unternehmen eingerichtete Ortungssystemnicht im Einklang mit dem nach § 26 BDSGzu gewährleistenden Beschäftigungsschutz steht, der über die Öffnungsklausel nach Artikel 88 (1) DSGVO zu beachten ist.</p>
<p>Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (in diesem Fall Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten der genutzten Fahrzeuge), die über das Ortungssystem erfolgt, sowie deren Auswertung, stellt typischerweise eine Verarbeitung i.S.v.Artikel 4 Nr. 2 DSGVOdar. Diese Datenverarbeitung bedarf eines Erlaubnistatbestands. Das Gericht sah jedoch weder den Erlaubnistatbestand nach</p>
<h2>Die Urteilsgrundlage: § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)</h2>
<p>Nach§ 26 (1) Satz 1 Halbsatz 1 Bundesdatenschutzgesetzdürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für denZweck des Beschäftigungsverhältnissesverarbeitet werden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Erforderlich ist die Datenverarbeitung insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber diese zurErfüllung seiner – gegenüber dem Beschäftigten oder Dritten &#8211; bestehenden gesetzlichen Pflichten, für die Erfüllung seinervertraglichen Pflichtenoder zurWahrnehmung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Rechtebenötigt.</p>
<h2>Die Argumente des Unternehmens zugunsten der GPS Ortung des Fuhrparks</h2>
<p>Dieses Argument des Unternehmens wies das Gericht zurück. Nach Auffassung des Gerichts sind Ortungssysteme für präventiven Diebstahlschutz völlig ungeeignet.</p>
<p>Das ist aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich. Die Tourenplanung ist immer zukunftsorientiert. Informationen über aktuelle und vergangene Standort der Firmenfahrzeuge sind daher planungsunerheblich.</p>
<p>Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Ein Nachweis über Tätigkeiten gegenüber Auftraggebern kann mittels Ortungsdaten nicht geführt werden. Über diese Daten könnte allenfalls nachgewiesen werden, dass ein bestimmtes Fahrzeug an einen bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitraum gewesen ist. Ob tatsächlich dabei die geschuldete Tätigkeit geleistet worden ist, kann damit nicht nachgewiesen werden.</p>
<h2>GPS Überwachung von Firmenwagen datenschutzkonform umsetzen</h2>
<p>Nach § 26 (2) Satz Bundesdatenschutzgesetz ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zulässig, wenn diese freiwillig in die Datenverarbeitung eingewilligt haben.</p>
<h2>Aufklärungspflicht und Einverständniserklärung</h2>
<p>Eine solcheEinverständniserklärung der Mitarbeiter zur GPS Überwachung gemäß DSGVO und Bundesdatenschutzgesetzsetzt aber voraus, dass die Beschäftigten vollständig über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der durch das Ortungssystem ermittelten Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten des von dem jeweiligen Beschäftigten genutzten Fahrzeugs aufgeklärt werden. Dazu muss der Beschäftigte umfassend und vollständig über seinWiderrufsrechtinformiert werden.</p>
<p>Da das Unternehmen im geschilderten Fall seine Beschäftigten zwar in verschiedenen Varianten über den Einsatz der GPS-Tracker in Dienstfahrzeugen informiert und teilweise auch Angaben zum Zweck der Datenverarbeitung über das Ortungssystem gemacht hatte, aber durchweg die Information über das Widerrufsrecht fehlte, konnte das Gericht allein schon wegen der fehlenden Information über das Widerrufsrecht eine wirksame Einwilligung der Beschäftigten verneinen.</p>
<p>Daher gibt es in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (leider) auch keine weitergehenden Ausführungen dazu, wie eine datenschutzrechtlich wirksame Information der Beschäftigten über die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung der Daten durch ein Ortungssystem sowie die Unterrichtung über das Widerrufsrecht aussehen muss, um als wirksame freiwillige Einwilligung der Beschäftigten nach § 26 (2) Satz 1 BDSG zu gelten.</p>
<h2>Rechtliche und technische Perspektiven für den Einsatz von GPS Systemen</h2>
<p>Falls das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig ist, bzw. durch höhere Instanzen bestätigt werden sollte, dürften Unternehmen vor praktischen wie rechtlichen Herausforderungen gestellt werden.</p>
<p>Wie also kann die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigungsdaten durch Ortungssysteme so gestaltet wird, dass eine personenbezogene Ortung während der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge nicht erfolgt?</p>
<p>Falls dies durchTechnische und Organisatorische Maßnahmen (TOM)machbar sein sollte, stellt sich die Frage nach dem &#8211; insbesondere wirtschaftlichen &#8211; Aufwand, der damit verbunden ist?</p>
<h2>Einwilligung in die GPS Ortung durch Betroffene und Mitarbeiter</h2>
<p>Welchen konkreten Inhalt muss die Information der Mitarbeiter über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der durch das Ortungssystem ermittelten Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten haben, damit sie rechtlich wirksam ist?</p>
<p>In welchem Umfang und mit welchem Inhalt muss die Information über das Widerrufsrecht erfolgen, damit eineEinwilligung der Mitarbeiter in die Datenerhebung und -verarbeitungals wirksam angesehen werden kann?</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/gps-tracking-und-datenschutz/">GPS Tracking von Firmenwagen &#8211; datenschutzkonform oder unerlaubte Datenverarbeitung?</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Datenschutzbeauftragter werden &#8211; Voraussetzungen, Bestellung und Aufgaben</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/datenschutzbeauftragter-werden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 Oct 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmer]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/datenschutzbeauftragter-werden/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Wie muss die Bestellung formell vor sich gehen? Soll der eigene Mitarbeiter auch noch andere Aufgaben im Unternehmen übernehmen, besteht dieGefahr eines Interessenkonflikts. Diese besteht in der Regel nicht, wenn ein externer Sachverständiger beauftragt wird. Auch familiäre Bindungen müssen bei der Frage des Interessenkonflikts berücksichtigt werden.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h2>Wie muss die Bestellung formell vor sich gehen?</h2>
<p>Soll der eigene Mitarbeiter auch noch andere Aufgaben im Unternehmen übernehmen, besteht dieGefahr eines Interessenkonflikts. Diese besteht in der Regel nicht, wenn ein externer Sachverständiger beauftragt wird. Auch familiäre Bindungen müssen bei der Frage des Interessenkonflikts berücksichtigt werden.</p>
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		<title>Aufbewahrungsfristen &#038; BDSG: Wie lange dürfen Unternehmen Daten verwahren?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/aufbewahrungsfristen-von-personalakten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Oct 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmer]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In vielen Firmen herrscht Unsicherheit darüber, was es zu Aufbewahrungsfristen und Löschfristen in der Personalverwaltung zu beachten gilt. Wie lange muss ein Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Bewerbern aufbewahren und wann müssen diese gelöscht werden? Wir erläutern die wichtigsten Punkte. Aufbewahrungsfristen von Personalakten Wie lange Personalakten aufbewahrt werden sollen, hängt vom Inhalt der Personalakte [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In vielen Firmen herrscht Unsicherheit darüber, was es zu Aufbewahrungsfristen und Löschfristen in der Personalverwaltung zu beachten gilt. Wie lange muss ein Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Bewerbern aufbewahren und wann müssen diese gelöscht werden? Wir erläutern die wichtigsten Punkte.</p>
<h2>Aufbewahrungsfristen von Personalakten</h2>
<p>Wie lange Personalakten aufbewahrt werden sollen, hängt vom Inhalt der Personalakte ab. Als Faustregel gilt: Frühestensdrei Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnissesdürfen sie vernichtet werden. Die Personalakten führt ein Arbeitgeber über seine Angestellten und über das Arbeitsverhältnis. Die Akten umfassen personenbezogene Unterlagen, Verträge, Sozialversicherungs- sowie Steuerunterlagen. Auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses können diese Inhalte nützlich sein.</p>
<h2>Gesetzliche Aufbewahrungsfristen von personenbezogenen Daten</h2>
<p>Erst nach drei Jahren verjähren Ansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Diese umfassen zum Beispiel den Anspruch auf ein Arbeitszeugnis oder eventuelle Schadenersatzansprüche. Bei der Berechnung der Aufbewahrungsfrist ist Vorsicht geboten. Denndie Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Jahres, in welchem das Arbeitsverhältnis endet, egal wann der genaue Zeitpunkt der Kündigung war.</p>
<p>Für dasSteuer- und Sozialrechtgelten andere Fristen. Die relevanten Dokumente müssen so lange aufbewahrt werden, wie es das Lohnsteuerrecht und das Sozialversicherungsrecht vorsehen. So sind beispielsweise Lohnsteuerkarten und Lohnabrechnungen nach§ 41 EStG(Einkommenssteuergesetz) erstnach sechs Jahrenzu vernichten.</p>
<p>Dokumente zur Gewinnermittlungvon Betrieben müssen sogar 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Nach dem Sozialversicherungsrecht müssenLohnnachweisefünf Jahre aufgehoben werden,Nachweise über betriebliche Altersvorsorgemüssen sechs Jahre lang verfügbar sein. Es sollte daher bei der Vernichtung von Personalakten immer geprüft werden, ob nicht die oben genannten Dokumente enthalten sind. Im Zweifel sollten die Akten lieber zu lange aufgehoben als vorzeitig vernichtet werden, um den Aufbewahrungspflichten in jedem Fall zu genügen.</p>
<h2>Aufbewahrungsfrist von Urlaubsanträgen</h2>
<p>Für Urlaubsanträge gibt es keine gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfristen. Sie gehören zu den allgemeinen Personalunterlagen und können nach Ablauf eventueller Verfallklauseln, spätestens jedoch nach dem Ablauf der Verjährungsfristen beseitigt werden. Die Verjährungsfrist beträgt nach dem BGB drei Jahre (§ 195 BGB). Aber auch im Falle von Urlaubsanträgen kann es in Ausnahmefällen ratsam sein, die entsprechenden Unterlagen für 10 Jahre aufzubewahren.</p>
<h2>Aufbewahrungsfrist von Bewerbungsunterlagen</h2>
<p>Auch beieingegangenen Bewerbungsunterlagenhaben Unternehmen einiges zu beachten. In der Regel werden Bewerbungen per Post oder E-Mail an das Unternehmen gesandt. Selbstverständlich enthalten sie personenbezogene Daten, daher sind sie durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt. Der Personalchef wird die E-Mails in seinem E-Mail-Programm zusammen mit anderen E-Mails speichern. Schriftliche Bewerbungen kommen in eine Ablage. Über möglicheLöschungsfristenexistiert oft keine Regelung, daher werden die Bewerbungen meistens länger aufgehoben als nötig. Als Argument hierfür dient oft die mögliche Nachfrage des Bewerbers. Auch der Nachweis, dass bei der Stellenvergabe keine Diskriminierung vorlag, wird als Grund für die längere Speicherung angeführt.</p>
<p>Doch eineunbegrenzte Speicherung der Unterlagen ist nicht zulässig. Denn gemäß§ 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn ihre Kenntnis nicht länger für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich ist. Der Zweck einer Bewerbung ist die Besetzung einer bestimmten Stelle. Wenn diese Stelle durch den Bewerber nicht mehr besetzt werden kann, fällt der Zweck selbstverständlich weg. Damit besteht auch kein berechtigtes Interesse mehr an den personenbezogenen Daten.</p>
<p>Eventuell stehen einer Löschung jedoch gegenteilige Bestimmungen entgegen. Das können solche sein, die sich aus einem Gesetz oder aus Vereinbarungen ergeben. Doch als einzig relevant ist das Interesse der Firma an der Durchführung des ordnungsgemäßen Bewerbungsverfahrens zu werten. Hierzu gehört auch eineEntkräftung möglicher Diskriminierungsvorwürfe. Solche müsste ein abgelehnter Bewerber spätestens zwei Monate nach der Ablehnung erheben. Eine darauf folgende Klage muss binnen drei Monaten nach Erhebung der Vorwürfe erfolgen. Somit sindsechs Monate als Aufbewahrungsfrist für Bewerbungsunterlagen mehr als ausreichend.</p>
<h2>Wie sieht ein datenschutzkonformes Löschkonzept für Firmen aus?</h2>
<p>Zur datenschutzgerechten Umsetzung von Löschfristen empfiehlt es sich, ein gutes Löschkonzept zu entwickeln. Personenbezogene Daten dürfen nur begrenzt gespeichert werden. Haben die Daten ihren Zweck erfüllt, sind sie zu löschen.</p>
<p>AlsLeitlinie zur Löschung kann dieNorm DIN 66398dienen. Sie enthält Empfehlungen für entsprechende Konzepte und Vorgehensweisen, mit denen die verschiedenen Datenarten gelöscht werden können. Zunächst sollten die Datenarten bestimmt werden, die es in der Aktenaufbewahrung des Unternehmens gibt. In einem nächsten Schritt werden dieDatenarten in Löschklassen unterteilen, die Löschregeln für jede Klasse definiert und konkrete Umsetzungsregeln bestimmt. Ferner ist der Verantwortliche für die Umsetzung zu benennen.</p>
<p>Wie der TÜV Süd berichtet, hat jedoch die Hälfte der Firmen keine klare Regelung bezüglich der nicht mehr benötigten Daten. So muss befürchtet werden, dass manche Firma keinen Überblick darüber hat, welche Daten wann zu löschen sind, wo sich diese Daten befinden und wie sie aufgeteilt sind.</p>
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		<title>Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber bei Krankheit</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/auskunftspflicht-gegenueber-arbeitgeber/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Oct 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In einigen Fällen kann eine Krankschreibung für Angestellte zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Daher darf sich der Arbeitgeber eventuelle Fehlzeiten seiner Arbeitnehmer notieren. Während einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, nichts zu tun, was seine Genesung erschwert. Inwieweit jedoch muss der Arbeitgeber über eine Krankheit informiert werden und wie ist mit den persönlichen Daten umzugehen? [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In einigen Fällen kann eine Krankschreibung für Angestellte zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Daher darf sich der Arbeitgeber eventuelle Fehlzeiten seiner Arbeitnehmer notieren. Während einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, nichts zu tun, was seine Genesung erschwert. Inwieweit jedoch muss der Arbeitgeber über eine Krankheit informiert werden und wie ist mit den persönlichen Daten umzugehen?</p>
<h2>Was darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber mitteilen?</h2>
<p>Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auffordert, sich einer betriebsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, stellt sich die Frage, welche Auskünfte er sich davon erhoffen darf. Darf der Betriebsarzt Diagnosen an den Arbeitgeber weiterreichen? Muss er es vielleicht sogar?</p>
<p>Nach demArbeitssicherheitsgesetzmuss der Betriebsarzt Routineuntersuchungen durchführen. Der Arbeitnehmer istzur Teilnahme an diesen ärztlichen Untersuchungen verpflichtet. Ebenso muss er auch an ärztlichen Untersuchungen teilnehmen, die nach dem Arbeitsschutzgesetz, nach der Strahlenschutzverordnung, der Gefahrstoffverordnung oder nach anderen Schutzverordnungen wie etwa nach der Bildschirmarbeitsplatzverordnung vorgeschrieben sind.</p>
<p>Der Betriebsarzt darf dem Chef jedoch nur die Befunde mitteilen, die im Rahmen der Tätigkeit relevant sind.Er darf dem Arbeitgeber also mitteilen, ob der Arbeitnehmer für die Arbeit geeignet oder nicht geeignet ist. Auch über eine eingeschränkte Eignung darf er informieren. Er darf jedochkeine genauen Diagnosenübermitteln und keine Auskunft über den Verlauf einer Erkrankung geben.</p>
<p>Eine Ausnahme in dieser Regelung ist dieEinstellungsuntersuchung. In diesem Fall erklärt der Arbeitnehmer stillschweigend das Einverständnis, den Arbeitgeber über das Ergebnis der Untersuchung umfassend in Kenntnis zu setzen. Wer das nicht möchte, sollte dem Arzt schriftlich mitteilen, dass dieser keine Ergebnisse weitergeben darf.</p>
<h2>Darf ich trotz Krankschreibung arbeiten?</h2>
<p>Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern Fitnessprogramme an, damit sie gesund bleiben und möglichst wenig ausfallen. Doch das kann leider auch dazu führen, dass die Arbeitnehmer sich dem Druck ausgesetzt sehen, sichtrotz Krankheit zur Arbeitzu schleppen. Immerhin liegt die Entscheidung beim Angestellten.Es ist nicht grundsätzlich verboten, krank im Betrieb zu erscheinen, solange dadurch niemand gefährdet wird. Falls jedoch eine ansteckende Krankheit vorliegt oder sonst eine Gefahr droht, hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, vor allem, wenn er von der Art der Erkrankung weiß.</p>
<h2>Ist man verpflichtet dem Arbeitgeber zu sagen, welche Krankheit man hat?</h2>
<p>Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber über seine Krankheit informieren. Es leitet sich aus dieser Gefahrenlage eine Pflicht des Mitarbeiters ab. Eine Gefahrenlage besteht, wenn der kranke Arbeitnehmer seine Kollegen einem Infektionsrisiko aussetzt. Je nach dem Tätigkeitsbereich, beispielsweise bei der Arbeit mit Lebensmitteln, ist der Arbeitnehmer früher in der Pflicht seinen Chef über seine Krankheit zu informieren. In allen anderen Fällen kann der Angestellte es für sich behalten, welche Krankheit ihn plagt.</p>
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		<item>
		<title>Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/resturlaub/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Sep 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit Urteil vom 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 7 Abs. 3 BurlG geändert. Anlass hierzu gaben – wie so oft – die luxemburgischen Kollegen vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt aber erst einmal der Reihe nach Ausgangssituation: Gesetzlicher Urlaubsanspruch laut Bundesurlaubsgesetz Nach § 1 BurlG hat [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit Urteil vom 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 7 Abs. 3 BurlG geändert. Anlass hierzu gaben – wie so oft – die luxemburgischen Kollegen vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt aber erst einmal der Reihe nach</p>
<h2>Ausgangssituation: Gesetzlicher Urlaubsanspruch laut Bundesurlaubsgesetz</h2>
<p>Nach § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Jahresurlaub muss nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Die Übertragung von Resturlaub in das nächste Kalenderjahr ist damit im Grundsatz verboten. Sprich:Nimmt der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr, verfällt dieser mit Ablauf des 31.12. ersatzlos.Abweichendes gilt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG ausnahmsweise dann, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr rechtfertigen. In diesem Fall muss der Urlaub gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.</p>
<h2>Betriebliche und persönliche Gründe für nicht genommenen Urlaub</h2>
<p>Dringende betriebliche Gründe bestehen beispielsweise beiAbschlussarbeiten, erhöhtem Arbeitsbedarf, Messe, Urlaub oder Krankheit anderer Arbeitnehmer(Linck, in: Schaub, ArbR-HdB, 17. Aufl. 2017, § 104 Rn. 92). Gründe in der Person des Arbeitnehmers sind alle aus den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers folgenden Gründe (Linck, in: Schaub, ArbR-HdB, 17. Aufl. 2017, § 104 Rn. 92). Hierzu gehört insbesondere dieArbeitsunfähigkeit, wobei die Arbeitsunfähigkeit dann kein persönlicher Grund ist, wenn sie zwar sehr lange Zeit andauert, aber im laufenden Kalenderjahr noch hinreichend Zeit für den Urlaub verbleibt (Linck, in: Schaub, ArbR-HdB, 17. Aufl. 2017, § 104 Rn. 92).</p>
<h2>Neue Rechtslage: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Wahrnehmung des Mindesturlaubs</h2>
<p>Auf Basis dieser Gesetzeslage verfiel nicht genommener Urlaub nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hatte, den Urlaub zu nehmen, nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern kein Übertragungsgrund i.S.v § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben war. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm für das Kalenderjahr zustehenden Urlaubsansprüche automatisch verliert (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-684/16, NZA 2018, 1474 ff.).</p>
<h2>Anspruch des Arbeitnehmers, Jahresurlaub rechtzeitig nehmen zu können</h2>
<p>Nach Art. 7 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zumindest den bezahlten Mindesturlaub sicher nehmen kann. Dies sei nur gewährleistet, wenn der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorge, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-684/16, NZA 2018, 1474 (1476)). Da § 7 Abs. 3 BurlG keine entsprechenden Anforderungen an den Verfall der Resturlaubstage zum Ende eines Kalenderjahres stellt, muss dieser nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unangewendet bleiben, sofern eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist. Müsste § 7 Abs. 3 BurlG unangewendet bleiben, würde der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht mit Ablauf eines Kalenderjahres verfallen.</p>
<h2>Initiativlast des Arbeitgebers, über Restansprüche und drohenden Verfall aufzuklären</h2>
<p>Im Hinblick auf diese drohende Rechtsfolge verwunderte es kaum, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2019 zu dem Ergebnis kam, dass das Bundesurlaubsgesetz eine richtlinienkonforme Auslegung von § 7 BUrlG zulasse. Danach treffe denArbeitgeber die Initiativlast bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Grundsätzlich könne der Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 BurlG nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber die aus der Initiativlast abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten – nämlich den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen – erfülle (BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, NZA 2019, 977 ff.).</p>
<p>Nach der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BurlG verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit Ablauf des Kalenderjahres also nur noch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.</p>
<p>Fazit: Erfüllt der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten dagegen nicht, verfällt der Urlaubsanspruch für das jeweilige Urlaubsjahr unabhängig vom Vorliegen eines Übertragungsgrundes nicht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.</p>
<p>In diesem Fall tritt der am 31.12. des Kalenderjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1.1. des Folgejahres entsteht. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht nur auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondernbezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren(LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 &#8211; 4 Sa 242/18, BeckRS 2019, 9979).</p>
<h2>Zur Gültigkeit bei tarif- oder individualvertraglichen Mehrurlaub</h2>
<p>Die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beansprucht nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern grundsätzlich auch für den tarif- oder individualvertraglichen Mehrurlaub Geltung. Dieser folgt nämlich grundsätzlich den Bestimmungen über den gesetzlichen Urlaub, es sei denn, die Tarif- oder Arbeitsvertragsparteien hätten anderes vereinbart (Bayreuther, NZA 2019, 945 (948)). Diese können insbesondere bestimmen, dass der Vertragsurlaub ganz grundsätzlich mit dem Jahresende untergehen soll (Bayreuther, NZA 2019, 945 (948)). Für einen dahingehenden Regelungswillen der Parteien braucht es aber deutliche Anhaltspunkte im maßgeblichen Arbeits- bzw. Tarifvertrag (Bayreuther, NZA 2019, 945 (948)).</p>
<p>Haben die Arbeits- bzw. Tarifparteien im Vertrag niedergelegt, dass der vertragliche Mehrurlaub zum Jahresende untergehen soll, setzt der Verfall keine Unterrichtung des Arbeitnehmers über Umfang und den zum 31.12. drohenden Verlust seines Urlaubs voraus (Bayreuther, NZA 2019, 945 (948)). Im Bereich des Mehrurlaubs ist es alleine Sache der Vertragsparteien zu bestimmen, wann und unter welchen Voraussetzungen dieser wegfallen soll (Bayreuther, NZA 2019, 945 (948)).</p>
<h2>Praxistipp</h2>
<p>Überprüfen Sie, ob in den vergangenen Jahren von Ihnen sämtliche Urlaubstage in Anspruch genommen wurden. Ist das nicht der Fall und hat der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit nicht erfüllt (was im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wohl so sein wird), können sich einige Urlaubstage angesammelt haben. Sie können damit möglicherweise Urlaubstage aus vergangenen Kalenderjahren noch beanspruchen. Dieser Umstand ist insbesondere auch dann von Interesse, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer nämlich gem. § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung bestehender Resturlaubsansprüche zu. Dieser finanzielle Posten darf keinesfalls außer Acht gelassen werden.</p>
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		<title>Abfindung bei Kündigung &#8211; Voraussetzungen und Höhe</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/abfindung-bei-kuendigung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Aug 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Steht einem Arbeitnehmer, dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ein Anspruch auf eine Abfindung zu? Die aus Arbeitnehmersicht ernüchternde Antwort hierauf lautet: Grundsätzlich nicht. Abfindungszahlung nur in Ausnahmefällen Das deutsche Recht sieht einen Anspruch auf eine Abfindung für Arbeitnehmer nämlichnur in Ausnahmefällenvor. Ein Beispiel hierfür ist § 1a Abs. 1 KSchG. Dieser sieht einen Abfindungsanspruch für [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Steht einem Arbeitnehmer, dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ein Anspruch auf eine Abfindung zu? Die aus Arbeitnehmersicht ernüchternde Antwort hierauf lautet: Grundsätzlich nicht.</p>
<h2>Abfindungszahlung nur in Ausnahmefällen</h2>
<p>Das deutsche Recht sieht einen Anspruch auf eine Abfindung für Arbeitnehmer nämlichnur in Ausnahmefällenvor. Ein Beispiel hierfür ist § 1a Abs. 1 KSchG. Dieser sieht einen Abfindungsanspruch für einen Arbeitnehmer vor, wenn diesemwegen dringender betrieblicher Erfordernissegekündigt wird, der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage erhebt und der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung darauf hingewiesen hat, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.</p>
<h2>Wie wird die Abfindung berechnet?</h2>
<p>Nach § 1a Abs. 2 KSchG beträgt dieHöhe der Abfindungssumme 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ein weiteres Beispiel für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch findet sich in § 9 Abs. 1 KSchG. Dieser entsteht, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist und der Arbeitnehmer einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellt. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, deren Höhe sich nach § 10 KSchG richtet.</p>
<p>Nach § 10 Abs. 1 KSchG hat das Arbeitsgericht grundsätzlich als Abfindung einenBetrag von bis zu zwölf Monatsverdienstenfestzusetzen.</p>
<p>Abweichendes hierzu regelt § 10 Abs. 2 KSchG. Danach ist einBetrag von bis zu fünfzehn Monatsverdienstenfestzusetzen, wenn der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat bzw. einBetrag von bis zu achtzehn Monatsverdienstenfestzusetzen, wenn der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und dasArbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahrebestanden hat.</p>
<p>Außerdem findet sich ein Beispiel für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch in § 113 Abs. 3 BetrVG. Führt der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durch, ohne über sie einenInteressenausgleich mit dem Betriebsratversucht zu haben und werden infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen, so haben diese Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch. Entsprechendes gilt gem. § 113 Abs. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht. In diesem Fall können die Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, einen Abfindungsanspruch geltend machen. Hinsichtlich der Höhe der Abfindung verweist § 113 Abs. 1 Hs. 2 BetrVG auf den schon angesprochenen § 10 KSchG.</p>
<h2>Anspruchsbegründende Abfindungsregelungen</h2>
<p>Neben diesen gesetzlich geregelten Abfindungsansprüchen könnenanspruchsbegründende Abfindungsregelungenin</p>
<h2>Abfindung ohne rechtlichen Anspruch? Verhandlungsgeschick ist Trumpf!</h2>
<p>Die vorangegangenen Ausführungen machen deutlich, dass der Abfindungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. Wie aber kommt ein Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfindung, auch wenn keiner der vorgenannten Anspruchstatbestände greift? Hierüber entscheidet dasVerhandlungsgeschick des beauftragten Rechtsanwalts.</p>
<h2>Die Kündigungsschutzklage: Grundlage der Abfindungsverhandlung</h2>
<p>Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Abfindungsverhandlung ist, dassinnerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG Kündigungsschutzklagebeim Arbeitsgericht erhoben wird. Verstreicht diese Frist, gilt die Kündigung nämlich gem. § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. In diesem Fall sinken die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess und somit zugleich auch die Chancen auf eine Abfindung in der Regel gegen Null. Grund hierfür ist, dass sich der Arbeitgeber mit einer Abfindung letztlich vom sogenannten Annahmeverzugsrisiko frei kauft, das diesen während des gesamten Kündigungsschutzprozesses trifft. In anderen Worten: Stellt das Arbeitsgericht Monate nach der Kündigungserklärung fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung für diesen Zeitraum fort- bzw. nachzahlen. Der Arbeitgeber trägt im Hinblick auf den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses also das wirtschaftliche Risiko. Je besser die Erfolgsaussichten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess sind, desto größer ist das Annahmeverzugsrisiko und in der Regel zugleich auch der Wille des Arbeitgebers, höhere Abfindungen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zu bezahlen, mit dem zugleich das Arbeitsverhältnis durch die Parteien einvernehmlich rechtssicher beendet wird.</p>
<h2>Faktoren für die Höhe der Abfindungssumme</h2>
<p>Welche Abfindungshöhe angemessen ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Hierüber entscheidet letztlich die Stärke des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers (insbesondere auch der Bestand eines besonderen Kündigungsschutzes, wie beispielsweise von Schwerbehinderten gem. §§ 168 ff. SGB IX), die Dringlichkeit des Arbeitgebers, die Höhe des Gehalts sowie die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit. Die ersten beiden Kriterien werden bei der populären Faustformel für die Regelabfindung „0,5 Bruttomonatsbehälter x Beschäftigungsjahr“ außen vorgelassen, womit sich diese meines Erachtens nur alsAusgangspunkt für die Abfindungsverhandlungeneignet.</p>
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		<item>
		<title>Trainer im Amateurfußball &#8211; Arbeitnehmer oder nicht?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/trainer-im-amateurfussball/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Aug 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/trainer-im-amateurfussball/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Sind Trainer im Amateursport Arbeitnehmer? Dies hängt oft von der Vergütung ab. Ausschlaggebend ist außerdem, ob er unabhängig oder weisungsfrei handelt. Die für die Praxis hoch interessante Frage, ob Trainer im Amateurfußball als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, wurde bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden. Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit hierzu tendenziell die Auffassung vertreten, dass [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Sind Trainer im Amateursport Arbeitnehmer? Dies hängt oft von der Vergütung ab. Ausschlaggebend ist außerdem, ob er unabhängig oder weisungsfrei handelt.</p>
<p>Die für die Praxis hoch interessante Frage, ob Trainer im Amateurfußball als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, wurde bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden. Die Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit hierzu tendenziell die Auffassung vertreten, dass Amateurtrainer keine Arbeitnehmer sind (vgl. LAG Frankfurt, Urteil vom 27.10.1964 – 5 Sa 136/64; LAG Düsseldorf, 26.03.1992 – 7 Ta 20/92, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 25; LAG Köln, Beschluss vom 01.08.1997 – 11 Ta 106/97, BeckRS 1998, 41465.</p>
<p>In jüngerer Zeit ist jedoch zu beobachten, dass auch im Amateurbereich tätige Trainer von den Instanzgerichten vermehrt als Arbeitnehmer qualifiziert werden (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2014 – 3 Ta 21/14, NZA-RR 2014, 492; LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012 – 4 Sa 56/12, BeckRS 2012, 73133; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2006 – L 1 KR 31/04, SpuRt 2008, 126).</p>
<h2>Weisungsgebunden und fremdbestimmt: Arbeitnehmer (Definition)</h2>
<p>Ob Amateurtrainer Arbeitnehmer sind, bemisst sich an§ 611a Abs. 1 BGB. Danach ist Arbeitnehmer, werim Dienste eines anderenzur Leistungweisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeitinpersönlicher Abhängigkeitverpflichtet ist. Das Weisungsrecht kannInhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeitbetreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen.</p>
<h2>Ehrenamt oder Arbeitsvertrag: Unterscheidungsmerkmale</h2>
<p>Die Arbeitnehmereigenschaft eines im Amateurbereich tätigen Trainers muss zunächstzweistufig überprüftwerden.</p>
<h2>1. Vergütung</h2>
<p>Auf der ersten Stufe ist zunächst zu ermitteln, ob der Trainerehrenamtlich, oder gegen eine vertraglich geregelte Vergütung tätigwird (vgl. Reiserer, in: MAH-ArbR, 4. Aufl. 2017, § 6 Rn. 69). Arbeitnehmer kann nämlich nur sein, wer einen entgeltlichen Vertrag mit dem Verein hat, in dem er sich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Keine Arbeitnehmer sind daher solche Trainer, die ohne vertragliche Verpflichtung allein aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft tätig sind (vgl. Walker, SpuRT 2015, 94 (97)). Selbst im Amateurbereich schließen die Parteien in den meisten Fällen Verträge, in denen eine Grund- und sogar Prämienvergütung vereinbart ist. Trainer führen ihre Tätigkeit also selbst im Amateurbereich mit Erwerbsabsicht aus. Abweichendes dürfte nur dann gelten, wenn der Trainer lediglich eine sog. „Aufwandsentschädigung“ erhält, durch die seine auf der Trainertätigkeit beruhenden Aufwendungen pauschal abgegolten werden (vgl.  LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012 – 4 Sa 56/12, BeckRS 2012, 73133) In diesem Fall erhält der Trainer vom Verein keine Gegenleistung für seine Tätigkeit.</p>
<h2>2. Weisungsgebundene oder freie Ausgestaltung der Tätigkeit?</h2>
<p>Steht fest, dass der Trainer nicht lediglich ein Ehrenamt ausübt, muss auf der zweiten Stufe anhand der Kriterien des § 611a Abs. 1 BGB die klassische Abgrenzungsfrage beantwortet werden, ob dieserals freier Dienstnehmer oder als Arbeitnehmer tätigwird. Auf den ersten Blick scheint der Trainer einer Amateurmannschaft nicht unbedingt die Kriterien des in § 611a Abs. 1 BGB niedergelegten Arbeitnehmerbegriffs zu erfüllen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der sportlichen Tätigkeit ist er nämlich in der Regel nicht weisungsgebunden. Er gestaltet die Abläufe und Inhalte des Trainings nach seinem Geschmack, er legt das Spielkonzept und die Spieltaktik nach seiner Überzeugung fest und entscheidet frei über die Aufstellung der Mannschaft. Die fachliche Weisungsfreiheit spricht somit gegen die Arbeitnehmereigenschaft.</p>
<p>Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Trainer Weisungen des Vereins hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes Folge leisten muss und sich in das Organisationsgefüge des Vereins eingliedert.</p>
<h2>Weisungsgebundenheit von Trainern im Amateursport</h2>
<p>In den seltensten Fällen kann ein Trainer im Amateursport seine Tätigkeit gänzlich frei ausüben. Logistisch und organisatorisch ist er gewissen Einschränkungen unterworfen.</p>
<p>Der Trainer ist an die Lokalitäten seines Vereins gebunden. Der Verein gibt vor, dass die Trainingseinheiten auf dem Vereinsgelände abgehalten werden müssen. Somit hat der Trainer keine Möglichkeit den Trainingsort selbst zu bestimmen. Ist der Trainer aber verpflichtet, seine Dienste an einem bestimmten Ort zu erbringen, den er nicht selbst bestimmen kann, so spricht das für ein Arbeitsverhältnis (allg. für Arbeitnehmer, vgl. Preis, in: ErfK, 19. Aufl. 2019, § 611a BGB Rn. 38)</p>
<p>Ferner ist der Trainer im Amateurbereich im besonderen Maße an die vom Verein vorgegebenen Trainingszeiten hinsichtlich des Wochentags und der Tageszeit gebunden. In der Regel gibt der Verein die wöchentlichen Trainingszeiten vor, wie beispielsweise Montag, Mittwoch und Donnerstag, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr. Denn während im Profifußball für das Training der ersten Seniorenmannschaft eigene Plätze zur Verfügung gestellt werden und somit bei den Trainingszeiten eine Ungebundenheit besteht, müssen sich im Amateurbereich die Jugend-, Senioren- und Altherrenmannschaften regelmäßig ein oder zwei Plätze teilen. An welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit eine Mannschaft im Amateurbereich auf dem Sportplatz trainieren kann, ist daher vom Verein meistens klar mittels eines Belegungsplans bestimmt, an den der Trainer gebunden ist. Für den Trainer besteht somit nicht die Möglichkeit, nach eigenem Gutdünken Termine wahrzunehmen, was auch für eine abhängige Beschäftigung spricht.</p>
<p>Entscheidend ist in diesem Kontext nicht, ob eine Weisungsausübung im Einzelfall erfolgt. Die zeitliche Weisungsbindung kann nämlich auch bereits vertraglich fixiert sein. Hieran ändert es Nichts, wenn in Einzelfällen eine Abstimmung der Fußballplatznutzung nach den zeitlichen Möglichkeiten der Vereinstrainer erfolgt. Die Nutzung des Fußballplatzes erfolgt nämlich immer nur innerhalb der vom Verein vorgegebenen Mannschafts- und Trainingsstrukturen (Jugend-, Senioren- und Altherrenmannschaften), die typischerweise zu langfristig feststehenden Trainingszeiten trainieren (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 – L 5 R 4091/11, BeckRS 2015, 65403 im Kontext der Frage einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 I 1 SGB IV von Handball- und Baseballtrainern). Dass auch Einzelabsprachen der Trainer untereinander über z.B. zusätzliche Trainingseinheiten getroffen werden, löst den einzelnen Trainer nicht aus dem durch den Verein vorgegebenen Strukturrahmen seiner Fußballabteilung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 – L 5 R 4091/11, BeckRS 2015, 65403 im Kontext der Frage einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 I 1 SGB IV von Handball- und Baseballtrainern). Solche Einzelabsprachen führen also nicht zu der Annahme, dass der Trainer über die Trainingszeiten der Mannschaft frei bestimmen könne.</p>
<h2>Trainer im Vereinsport &#8211; abhängig von festen Bedingungen und Rahmenvoraussetzungen</h2>
<p>Die Tätigkeit des Amateurtrainers ist somit nach Zeit, Ort und Dauer nicht von ihm zu gestalten. Vielmehr ist er als Amateurtrainer abhängig von den vom Verein zur Verfügung gestellten Sportstätten und den Belegungsplänen des Vereins. Der Trainer im Amateurfußball unterliegt also dem Weisungsrecht des Vereins in zeitlicher und örtlicher Hinsicht, was für die Arbeitnehmerschaft des Amateurtrainers spricht.</p>
<p>Ferner ergibt sich aus den vorangegangenen Ausführungen auch, dass der Amateurtrainer in den Organisationsbetrieb bzw. den Vereinsbetrieb eingegliedert ist. Denn die Eingliederung in einen fremden Betrieb ist typischerweise mit der Abhängigkeit von Weisungen des Arbeitgebers zum äußeren Arbeitsablauf verbunden. Ferner spricht für die Eingliederung in den Vereinsbetrieb, dass der Amateurtrainer die vom Verein gestellten Trainingsutensilien in Anspruch nimmt (Bälle, Leibchen, Hütchen, Stangen usw.). Auch die Eingliederung des Amateurtrainers in den Organisationsbetrieb des Vereins spricht für die Arbeitnehmereigenschaft.</p>
<p>Dass die Trainertätigkeit im Amateurbereich in der Regel als Nebenbeschäftigung wahrgenommen wird und der Trainer nicht auf das daraus erzielte Entgelt wirtschaftlich angewiesen ist, führt dagegen nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit, da die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person nicht ausschlaggebend für die Einstufung der Tätigkeit ist.</p>
<p>Die vorgenannten Umstände, die in die durchzuführende Gesamtabwägung einzubeziehen sind, rechtfertigen es, den Amateurtrainer grundsätzlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren.</p>
<p>Stand: 29.08.2019</p>
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		<title>Die einseitige Freistellung von Trainern, Spielern und Sportdirektoren</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/einseitige-freistellung-im-sport/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Aug 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Nicht immer ist die einseitige Freistellung von Trainern, Sportdirektoren oder Spielern zulässig. Findet sie dennoch statt, stellt sich die Frage nach dem Vergütungsanspruch des Betroffenen. Es lässt sich die Tendenz beobachten, dass das Sportgeschäft sowohl im Amateur- als auch im Profibereich immer schnelllebiger wird und oftmals schon kurze Phasen des sportlichen Misserfolgs zu personellen Veränderungen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Nicht immer ist die einseitige Freistellung von Trainern, Sportdirektoren oder Spielern zulässig. Findet sie dennoch statt, stellt sich die Frage nach dem Vergütungsanspruch des Betroffenen.</p>
<p>Es lässt sich die Tendenz beobachten, dass das Sportgeschäft sowohl im Amateur- als auch im Profibereich immer schnelllebiger wird und oftmals schon kurze Phasen des sportlichen Misserfolgs zu personellen Veränderungen führen. Grund dafür dürfte wohl der stetig wachsende Druck sein, sportlichen Erfolg haben zu müssen.</p>
<p>Der vorliegende Artikel soll nun beleuchten, unter welchen Voraussetzungen Trainer, Sportdirektoren und Spieler zulässigerweise freigestellt werden können. Außerdem geht es darum, ob und wie sich eine Freistellung auf den Vergütungsanspruch des betroffenen Akteurs auswirkt. Und nicht zuletzt, welche vertragsgestalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Freistellung rechtswirksam ergriffen werden können.</p>
<p>Die nachfolgend dargestellten Grundsätze beanspruchen für Trainer, Spieler und Sportdirektoren in sämtlichen Mannschaftssportarten Geltung (Fußball, Handball, Basketball, Eishockey usw.). Voraussetzung ist aber, dass diese Akteure als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (in diesem Zusammenhang vgl. den Beitrag zur Arbeitnehmereigenschaft von Trainern im Amateurfußball).</p>
<h2>Voraussetzungen für die einseitige Freistellung</h2>
<p>Die einseitige Freistellung von Trainern, Sportdirektoren und Lizenzspielern ist nur dann zulässig, wenn der Verein ein schutzbedürftiges, überwiegendes Freistellungsinteresse für sich in Anspruch nehmen kann. Ein im Arbeitsvertrag vorformulierter Freistellungsvorbehalt kann das Freistellungsrecht eines Vereins nicht erweitern und ist damit rein deklaratorischer Natur.</p>
<h2>Sportlicher Misserfolg kein hinreichender Grund für Freistellung!</h2>
<p>Die einseitige Freistellung von Trainern kann weder mit dem sportlichen Misserfolg „an sich“, weder mit der Branchenüblichkeit, noch damit begründet werden, dass der Verein das Vertrauen verloren hat, mit dem Trainer den angestrebten sportlichen Erfolg zu erreichen (ausführlich zu Freistellungsgründen im Profisport am Beispiel des Fußballs, vgl. Unger, in: Die Freistellung im Profisport am Beispiel des Fußballs, S. 193 ff.)</p>
<p>Eine einseitige Freistellung von Trainern ist beispielsweise aber dann zulässig, wenn das Verhältnis des Trainers zu 50% der Stammspieler oder jedenfalls zu 30% der Lizenzspieler des Mannschaftskaders zerrüttet ist. Eine einseitige Freistellung von Spielern kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Spieler das Mannschaftsklima beeinträchtigt. Eine einseitige Freistellung von Sportdirektoren kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Sportdirektor zu einem Verein wechselt, zu dem ein Konkurrenzverhältnis besteht und somit die Gefahr des Verrats von Geschäftsgeheimnissen besteht. Dagegen vermag der sportliche Misserfolg „an sich“ oder der Vertrauensverlust eines Vereins, die angestrebten sportlichen Ziele erreichen zu können, keine einseitige Freistellung eines Sportdirektors zu rechtfertigen. Das Arbeitsrecht beschränkt also die Möglichkeit der Vereine zur einseitigen Freistellung von Trainern deutlich.</p>
<h2>Vergütungsanspruch trotz Freistellung?</h2>
<p>Wurde einer der o.g. Akteure einmal einseitig freigestellt, stellt sich die Frage, ob diesem für den Zeitraum der Freistellung ein Vergütungsanspruch zusteht. Dies ist zu bejahen. Dieser richtet sich während einer einseitigen Freistellung bei Trainern, Sportdirektoren und Spielern nach den Vorschriften des Annahmeverzugslohns gem. § 615 Satz 1 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob die einseitige Freistellung gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt war. Der Entgeltfortzahlungsanspruch des freigestellten Akteurs umfasst die vereinbarte Grund- und Naturalvergütung.</p>
<p>Bei der Prämienvergütung ist anhand einer, möglichst an objektiven Maßstäben auszurichtenden, hypothetischen Betrachtung zu ermitteln, ob der freigestellte Akteur die jeweilige Prämie erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre. Ist das der Fall, umfasst der Entgeltfortzahlungsanspruch auch die jeweiligen Prämienvergütungen. So ist einem Spieler beispielsweise die Einsatzprämie fortzuzahlen, wenn die Prognose ergibt, dass er in den jeweiligen Pflichtspielen eingesetzt worden wäre.</p>
<p>Ferner haben Spieler, Trainer und Sportdirektoren einen Anspruch auf die vereinbarte Punktprämie, wenn die Mannschaft im Freistellungszeitraum tatsächlich Spiele gewinnt bzw. Unentschieden spielt. Die einseitige Freistellung ist also mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Vereine verbunden, die für die Freistellungsdauer die vereinbarte Vergütung weiterhin gewähren müssen.</p>
<h2>Vergütungswegfall &#8211; rechtens oder unzumutbar?</h2>
<p>Diese Problematik versuchen die Vereine mit sog. vorformulierten Wegfallklauseln in Arbeitsverträgen abzufedern. Danach entfällt der Anspruch auf die Punktprämie und die Naturalvergütung (insbesondere Privatnutzungsmöglichkeit des Dienstwagens) vollständig für die Dauer des Freistellungszeitraums.</p>
<p>Der Wegfall der Vergütungsbestandteile ist für den Trainer, Spieler oder Sportdirektor jedoch unzumutbar und damit eine entsprechende Klausel gem. § 308 Ziff. 4 BGB unwirksam, wenn die Vergütungsbestandteile auch bei einer unberechtigten und damit grundlosen einseitigen Freistellung wegfallen sollen und zudem nicht insoweit begrenzt ist, dass dem Akteur 75% der Jahresgesamtvergütung verbleibt, die dieser erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre. Dann liegt nämlich ein Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrags vor, den das BAG unter keinen Umständen akzeptiert.</p>
<p>Diese Beschränkungen werden in der Praxis jedoch kaum eingehalten. Dort werden oftmals Klauseln verwendet, die zum einen den Wegfall der Vergütungsbestandteile auch im Falle einer unberechtigten Freistellung vorsehen und die zum anderen einen vollständigen, unbegrenzten Wegfall der Prämien- und Naturalvergütung statuieren. In rechtlicher Hinsicht dürften die meisten in der Praxis verwendeten Klauseln damit unwirksam sein, womit der Wegfall von Vergütungsbestandteilen nicht rechtmäßig ist. Hinzu kommt, dass eine einseitige Freistellung in der Praxis in den wenigsten Fällen einmal berechtigterweise erfolgt, sodass selbst im Falle einer wirksam vereinbarten Klausel, deren Voraussetzungen für den Wegfall von Vergütungsbestandteilen nicht erfüllt sind.</p>
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		<title>Das Geschäftsgeheimnisgesetz &#8211; wie schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse ab 2019?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/verschwiegenheitsklausel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Aug 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Wahrung von Betriebsgeheimnissen erfolgt von zwei Seiten. Zum einen sind Angestellte in der Regel durch eine Verschwiegenheitsklausel gebunden. Aber auch Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihre Geschäftsgeheimnisse durch angemessene Maßnahmen zu schützen. Dies wurde kürzlich auch gesetzlich konkretisiert. Bereits am 26.4.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz führt [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahrung von Betriebsgeheimnissen erfolgt von zwei Seiten. Zum einen sind Angestellte in der Regel durch eine Verschwiegenheitsklausel gebunden. Aber auch Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihre Geschäftsgeheimnisse durch angemessene Maßnahmen zu schützen. Dies wurde kürzlich auch gesetzlich konkretisiert.</p>
<p>Bereits am 26.4.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz führt zu einer Reihe von Änderungen beim Umgang mit Geschäftsgeheimnissen.</p>
<h2>Definition: Geschäftgeheimnis</h2>
<p>Im deutschen Recht war der Begriff des „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses“ bislang nicht gesetzlich definiert. Dies ändert sich nun mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz: Nach § 2 Nr. 1GeschGehGstellt eine Information ein Geschäftsgeheimnis dar, wenn</p>
<h2>Das neue GeschGehG &#8211; was ändert sich?</h2>
<p>Der entscheidende Punkt – und die wesentliche Neuerung und Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage – ist dasErfordernis der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Das bedeutet also, dass nunmehr Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur noch jene Informationen sind, für die der Geheimnisinhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat.Andernfalls ist die Information kein Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis!</p>
<h2>Die Geheimhaltungsvereinbarung allein reicht nicht mehr aus</h2>
<p>In der Praxis bietet sich eineVielzahl technischer, organisatorischer und rechtlicher Maßnahmenan, um die Durchführung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen können. Hierzu gehören auchSchulungenundkonkrete Weisungenan Arbeitnehmer zum Geheimnisschutz. Diese sollte jedoch über die im Arbeitsvertrag üblicherweise enthaltene allgemeine Geheimhaltungsvereinbarung hinausgehen undgesondert erfolgen.</p>
<h2>Geheimhaltungsmaßnahmen über die Verschwiegenheitsklausel hinaus</h2>
<p>Im Grunde werden die meisten Arbeitgeber in der Vergangenheit hierzu schon Maßnahmen getroffen haben. Wichtig ist daher nur, dass Arbeitgeber genau prüfen, ob sie für alle Informationen, die sie als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betrachten, über eine Verschwiegenheitsklausel hinaus entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen haben und vor allem dieseGeheimhaltungsmaßnahmen für jedes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ganz konkret nachweisenkönnen.</p>
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		<title>EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber in der Nachweispflicht!</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/arbeitszeiterfassung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Aug 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die täglich geleistete Arbeitszeit gibt Aufschluss über Überstunden und Mindestlohnvergütung, für deren Nachweis bis dato der Arbeitnehmer verantwortlich war. Das jüngste Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung dürfte dies maßgeblich verändern. Durch die Presse werden Sie sicher davon erfahren haben, dass der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) entschieden hat, dass jederArbeitgeber verpflichtetist, für [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die täglich geleistete Arbeitszeit gibt Aufschluss über Überstunden und Mindestlohnvergütung, für deren Nachweis bis dato der Arbeitnehmer verantwortlich war. Das jüngste Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung dürfte dies maßgeblich verändern.</p>
<p>Durch die Presse werden Sie sicher davon erfahren haben, dass der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) entschieden hat, dass jederArbeitgeber verpflichtetist, für jeden Arbeitnehmer ein System zurErfassung der täglich geleisteten Arbeitszeiteinzurichten.</p>
<p>Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, einobjektives, verlässliches und zugängliches Systemeinzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Nationales Recht, das diese Verpflichtung nicht vorsieht, verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie, die im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta (Art. 31 II GRCh) und der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie auszulegen ist.</p>
<h2>Gesetzesänderungen auch in Deutschland notwendig</h2>
<p>Nun könnte man meinen, dass diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes derzeit keine praktische Relevanz hat. Denn der europäische Gerichtshof hat schließlich ausdrücklich die Gesetzgeber aufgefordert, entsprechende gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Dies ist jedoch falsch:</p>
<p>Zunächst ist – entgegen den Äußerungen von verschiedenen Verbandsfunktionären und Politikern &#8211; ganz klar darauf hinzuweisen, dass eine Gesetzesänderung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch für Deutschland zwingend erforderlich ist.</p>
<h2>Die Diskrepanz zwischen dem Urteil des EuGh und dem deutschen Arbeitsrecht</h2>
<p>Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass grundsätzlich für alle Arbeitnehmer die tägliche Arbeitszeit vollständig zu erfassen ist und nur ausnahmsweise in Einzelfällen eine solche Aufzeichnung unterbleiben kann.</p>
<p>In Deutschland ist die Arbeitszeit derzeit jedoch nur für Minijobs und die in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftszweige vollständig aufzuzeichnen. Für alle anderen Arbeitnehmer ist nach den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes die Arbeitszeiterfassung nur hinsichtlich der Überstunden und der Arbeit an Sonn- und Feiertagen vorgeschrieben. In allen übrigen Fällen muss die Arbeitszeit nicht erfasst werden.</p>
<p>Damit ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland genau umgekehrt, wie es der Europäische Gerichtshof fordert. Bei uns wird nur ausnahmsweise Arbeitszeit dokumentiert und im Regelfall nicht. Daher ist eine Gesetzesänderung zwingend erforderlich. Wann der Gesetzgeber das Gesetz ändert, ist derzeit nicht bekannt.</p>
<h2>Welche Konsequenzen hat das Urteil auf das Arbeitsrecht?</h2>
<p>Gleichwohl hat diese Entscheidung schon jetzt Relevanz im Hinblick auf die Frage der Darlegungs- und Beweislast für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit.</p>
<h2>Die Arbeitszeiterfassung erleichtert den Nachweis für Überstunden- und Mindestlohnvergütung</h2>
<p>Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitnehmer sowohl für den Fall einer Klage auf Überstundenvergütung als auch auf Mindestlohnvergütung oder der Bezahlung der vertragsgemäßen Arbeitszeit darlegen und beweisen, dass er mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeitsleistungen erbracht hat. Der Arbeitnehmer muss also für jeden einzelnen Arbeitstag jede einzelne Arbeitsstunde darlegen und beweisen.</p>
<p>Diese Darlegung und auch die Beweisführung ist ohne entsprechende Aufzeichnungssysteme praktisch nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsgerichte keine große Lust haben, teilweise für hunderte Arbeitsstunden und mehr Beweis für jede einzelne Stunde zu erheben. Deshalb wird versucht, diese Beweisaufnahme dadurch auszuhebeln, dass die Gerichte unter teilweise fadenscheinigen Begründungen die Darlegungen des Arbeitnehmers zu den erbrachten Arbeitszeiten für nicht ausreichend erachten.</p>
<p>Dies alles führt im Ergebnis dazu, dass bisher Prozesse auf Mindestlohnvergütung und Überstundenvergütung für Arbeitnehmer äußerst schwer zu führen sind und es deshalb auch nur eine überschaubare Anzahl solcher Klagen gibt.</p>
<h2>Die Nachweispflicht geht durch die Arbeitszeiterfassung auf den Arbeitgeber über</h2>
<p>Durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit genau nachzuweisen, kann sich dies in Zukunft ändern:</p>
<p>Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast war schon vor der Entscheidung des EuGH nicht unumstritten. Nunmehr bietet das Urteil des EuGH den Arbeitsgerichten die Chance, die Darlegungs- und die Beweislast für die (Nicht-) Erbringung von Arbeit nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber zuzuweisen. Zumal die Ausführungen des EuGH darauf hindeuten, dass auch der EuGH die Darlegungs- und die Beweislast für die (Nicht-) Erbringung von Arbeit beim Arbeitgeber sieht.</p>
<p>Somit ist damit zu rechnen, dass schon jetzt einige Arbeitsgerichte in Prozessen auf Überstundenvergütung und Mindestlohn die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung der Arbeitsleistung nicht mehr beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber sehen werden. Damit trägt letztendlich der Arbeitgeber das Risiko, keine Kenntnis mehr darüber zu haben, wie der Arbeitnehmer nun ganz genau an jedem einzelnen Tag gearbeitet hat.</p>
<p>Deshalb sollte jeder Arbeitgeber überlegen, ob es nicht schon jetzt möglich und sinnvoll ist, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. In jedem Fall sollten Aufzeichnungen angefertigt werden, wenn der Arbeitnehmer weniger als die vertraglich geschuldete Arbeitszeit leistet (wenn er also früher geht oder später kommt).</p>
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		<item>
		<title>Das Betriebsrentenstärkungsgesetz: Steuerliche Veränderungen in der bAV</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/das-betriebsrentenstaerkungsgesetz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Jul 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[BAV]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/das-betriebsrentenstaerkungsgesetz/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Im August 2017 trat mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ein Reformpaket in Kraft, mit dem die betriebliche Altersversorgung gefördert und die sozialen Sicherungssysteme entlastet werden sollen. Seit dem 01.01.2018 wird die betriebliche Altersvorsorge durch das Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes neu geregelt. Zielsetzung des Gesetzgebers ist eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme durch eine steuerfinanzierte Flankierung der gesetzlichen Rentenversicherung, [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im August 2017 trat mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ein Reformpaket in Kraft, mit dem die betriebliche Altersversorgung gefördert und die sozialen Sicherungssysteme entlastet werden sollen.</p>
<p>Seit dem 01.01.2018 wird die betriebliche Altersvorsorge durch das Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes neu geregelt. Zielsetzung des Gesetzgebers ist eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme durch eine steuerfinanzierte Flankierung der gesetzlichen Rentenversicherung, die allen Arbeitnehmern zu Gute kommen soll.</p>
<p>Konnte man bisher 4% der Beitragsbemessungsgrenze in eine kapitalgedeckte Versorgungsanwartschaft einzahlen, steigt dieser steuerfreie Höchstbetrag nun auf 8%. In 2019 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag 6.432,00 Euro p.a..</p>
<p>Die Kapitalanlage kann &#8211; wie bisher &#8211; in eine Pensionskasse, in einen Pensionsfond oder eine Direktversicherung eingezahlt werden.</p>
<p>Voraussetzung für die Steuerfreiheit bleibt, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in Form einer lebenslangen Rente bzw. Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilverrentung erfolgt.</p>
<p>Aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus handelt es sich allerdings um eine reine Beitragszusage, die keine Festlegung der Rentenhöhe nach sich zieht.</p>
<h2>Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis durch verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss</h2>
<p>Im Gegensatz zur früheren Rechtslage wurde für neu vereinbarte Entgeltwandlungen ab 2019 die bisherige „Freiwilligkeit“ einer Arbeitgeberbeteiligung abgeschafft. Ab dem 01.01.2019 besteht demgegenüber eine arbeitgeberseitige Verpflichtung, zusätzlich alternativ 15% des umgewandelten Gehaltes oder in Höhe der tatsächlich berechneten Beitragsersparnis als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung zu zahlen.</p>
<p>Für frühere Vereinbarungen tritt die Wirkung erst ab dem 01.01.2022 ein.</p>
<h2>Altverträge</h2>
<p>Das Fördervolumen aus Altzusagen, die einer früheren Pauschalversteuerung unterlegen haben, wird maximal in Höhe des Jahresbetrages pauschalbesteuerter Beiträge von bis zu 1.752,00 Euro p.a. gekürzt.</p>
<h2>Abfindungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen</h2>
<p>Bei Beendigung von Dienstverhältnissen können Beiträge von bis zu 4% der gesetzlichen Rentenversicherung -West- für maximal 10 Kalenderjahre steuerfrei in eine Versorgungsanwartschaft eingezahlt werden.</p>
<p>Im konkreten Beispielfall könnten maximal 3.240,00 Euro für 10 Jahre, entspricht 32.400,00 Euro in eine zukünftige Altersvorsorge transferiert werden.</p>
<h2>Steuerfreie Übertragung der bAV möglich</h2>
<p>Im Falle eines Arbeitgeberwechsels können die bisher unverfallbaren Ansprüche „mitgenommen“ werden. Eine Übertragung kann auch zwischen den externen Versorgungsträgern erfolgen, sofern hierbei keine unmittelbaren Zahlungen an den betreffenden Arbeitnehmer erfolgen.</p>
<h2>Steuerliche Förderung für Geringverdiener</h2>
<p>Für Einkommensbezieher, deren Bruttoarbeitslohn 2.200 Euro monatlich nicht übersteigt können Beitragszahlungen des Arbeitgebers von mindestens 240 Euro und höchsten 480 Euro gefördert werden.</p>
<p>Die Förderung erfolgt in Höhe von 30% auf den gesetzlich zusätzlich zu erbringenden Arbeitgeberzuschuss von höchstens 15% des Beitrages.</p>
<p>Voraussetzung ist, dass es sich um das 1. Arbeitsverhältnis handelt und der Arbeitgeberbeitrag zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird.</p>
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		<title>Datenschutz in der betrieblichen Altersversorgung</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/datenschutz-in-der-betrieblichen-altersversorgung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 11 Jul 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[BAV]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>DSGVO und Datenverarbeitung bei der Altersvorsorge: Zwei Themen, die unvereinbar erscheinen. Wie jedoch ist dieser Widerspruch gesetzlich geregelt? Ausweislich einer Umfrage von Januar 2019 (abrufbar auf Cobra.de) geben jedoch immer noch ca. 35 % der Befragten an, keine oder nur einige Kenntnisse bzgl. der DSGVO zu haben. Anlass genug für eine allgemeine Bestandsaufnahme und Analyse [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>DSGVO und Datenverarbeitung bei der Altersvorsorge: Zwei Themen, die unvereinbar erscheinen. Wie jedoch ist dieser Widerspruch gesetzlich geregelt?</p>
<p>Ausweislich einer Umfrage von Januar 2019 (abrufbar auf Cobra.de) geben jedoch immer noch ca. 35 % der Befragten an, keine oder nur einige Kenntnisse bzgl. der DSGVO zu haben. Anlass genug für eine allgemeine Bestandsaufnahme und Analyse der Auswirkungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung.</p>
<h2>Grundlagen der DSGVO</h2>
<p>Gemäß Art. 1 Abs. 1 DSGVO enthält die Verordnung Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Weiter heißt es in Abs. 2, dass die Verordnung die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten wahren will. Im Fokus der Verordnung stehen also personenbezogene Daten natürlicher Personen. Nicht erfasst werden somit Daten juristischer Personen, wie Aktiengesellschaften, GmbHs etc.</p>
<p>Ferner betont Art. 1 Abs. 3 DSGVO, dass die Verordnung auch dem freien Verkehr personenbezogener Daten dient. Dies wird oftmals verkannt und möglicherweise auch deshalb eine teilweise zu restriktive Haltung in Einzelfragen eingenommen.</p>
<p>Für einen sachgerechten Umgang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen ist eingangs stets zu prüfen, ob es sich überhaupt um ein personenbezogenes Datum handelt. Insoweit gilt das „singling out“-Prinzip (Vereinzelung, Aussonderung), welches immer dann von der Identifizierbarkeit einer Person ausgeht, wenn eine Aussonderung, wie beispielsweise anhand einer IP-Adresse o.ä., möglich ist. Der Begriff der Verarbeitung solcher Daten wird gemeinhin äußerst weit verstanden, so dass nahezu jeder Umgang (erheben, erfassen, abfragen, abgleichen, löschen etc.) mit personenbezogenen Daten als Verarbeitung zu qualifizieren ist.</p>
<p>Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung dieser Prinzipien nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachweisen können.</p>
<p>Die DSGVO konstituiert insoweit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wonach grundsätzlich jede Datenverarbeitung verboten ist, sofern sie nicht durch einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gerechtfertigt werden kann. Im Zentrum der Rechtfertigungsmöglichkeit steht die Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), wie sie derzeit scheinbar flächendeckend und provisorisch eingeholt wird. Verkannt werden dabei jedoch die übrigen Rechtfertigungsmöglichkeiten, welche in Art. 6 Abs. 1 DSGVO explizit vorgesehen sind. Besonders herauszuheben ist insoweit die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses, welches das Interesse der betroffenen Person überwiegt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Letzteres kommt beispielsweise hinsichtlich der Information über neue Produkte / Tarife im Wege der Direktwerbung in Betracht. Die Bedeutung der Verarbeitung zur Vertragserfüllung liegt auf der Hand und wird zudem dadurch erhöht, dass einige Stimmen die Auffassung vertreten, dass eine widerrufene Einwilligung dazu führt, dass es dem Datenverarbeiter verwehrt sei, sich auf einen anderen Rechtfertigungsgrund zu berufen. Wenngleich diese Rechtsauffassung diesseits mangels Vorrangigkeit der Einwilligung nicht geteilt wird, so ist dennoch zu empfehlen, vor der Einholung einer Einwilligung die Möglichkeit einer anderweitigen Rechtfertigung für die Datenverarbeitung zu prüfen und sie mithin nur einzuholen, wenn eine andere Rechtfertigung nicht erblickt wird.</p>
<p>Sind durch die Datenverarbeitung die besonders sensiblen personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO betroffen, so sind die insoweit einschlägigen Rechtfertigungsgründe zu prüfen oder hilfsweise eine Einwilligung einzuholen. Im Hinblick auf das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung von besonderer Bedeutung ist insoweit Art. 9 Abs. 2 lit. b, wonach die Verarbeitung gestattet ist, wenn sie erforderlich ist, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht.</p>
<p>Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten ist hingegen auf § 26 BDSG zu rekurrieren. Danach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der besonderen Kategorie des Art. 9 DSGVO gestattet, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.</p>
<p>Aufgrund der Komplexität der betrieblichen Altersversorgung und der relativen Häufigkeit von Mehrpersonenverhältnissen, insbesondere im Bereich der versicherungsförmigen Durchführungswege, ist hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragestellungen stets nach der jeweils betroffenen Beziehung der Beteiligten zu differenzieren.</p>
<h2>Unterscheidung zwischen „Verantwortlichem“ und „Auftragsverarbeiter“</h2>
<p>Dass der Arbeitgeber, wenn er personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmer verarbeitet, dem Anwendungsbereich der DSGVO und auch des BDSG unterliegt, ist offenkundig. Fraglich ist jedoch, inwieweit auch ein Versorgungsträger diesen Regelungen unterfällt. Diesbezüglich wird es regelmäßig auf die Einordnung des Versorgungsträgers als „Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“ ankommen.</p>
<p>Die Datenverarbeitung der Versorgungseinrichtung bedarf regelmäßig einer eigenständigen Rechtfertigung. Zuvorderst ist insoweit an die Vertragserfüllung zu denken. Diese setzt nicht zwingend ein Vertragsverhältnis zwischen dem betroffenen Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger voraus. Es reicht aus, dass der Grund der Datenverarbeitung auf einem Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beispielsweise hinsichtlich der Entgeltumwandlung beruht. Es ist im Einzelfall dennoch stets zu prüfen, ob die Verarbeitung zur Vertragserfüllung „erforderlich“ ist. Wenngleich insoweit ein restriktiver Maßstab angezeigt erscheint, so ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig erforderlich, um den vertraglich eingegangenen Verpflichtungen auf Verschaffung einer Versorgungsleistung zu entsprechen. Hilfsweise dürfte die Verarbeitung zudem durch ein berechtigtes Interesse des Versorgungsträgers gerechtfertigt sein. Der Versorgungsträger ist regelmäßig nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber zur Leistungserbringung an den Versorgungsberechtigten verpflichtet, sondern kann je nach Konstellation auch unmittelbar vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Ein widerstreitendes Interesse des Arbeitnehmers ist indes regelmäßig nicht ersichtlich, da dieser ebenso an der Leistungserbringung und allen erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen interessiert sein dürfte.</p>
<h2>Notwendige Aufbewahrung vs. Datenminimierung und Speicherbegrenzung</h2>
<p>Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Frage nach dem Aufbewahrungsrecht von Daten bezüglich der betrieblichen Altersversorgung. Die Dauer dieses Rechts steht im Konflikt mit den Grundsätzen der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung (Art. 5 DSGVO). Danach ist die Speicherung nur so lange gestattet, wie sie zur Zweckerreichung erforderlich ist. Nach Ablauf der zulässigen Speicherdauer ist die Datenlöschung geboten.</p>
<p>Das BetrAVG regelt im Hinblick auf die insolvenzbeitragspflichtigen Durchführungswege eine 6-jährige Aufbewahrungspflicht für Unterlagen, die für die Bemessung der Insolvenzbeiträge relevant sind. Dessen ungeachtet sind zudem auch die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten zu beachten. Gemeinhin wird danach bezüglich Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung von einer 6-jährigen Aufbewahrungspflicht ausgegangen; soweit die betriebliche Altersversorgung beispielsweise in Handelsbüchern, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüssen oder Einzelabschlüssen nach § 325 Abs. 2a, und sonstigen Organisationsunterlagen sowie Buchungsbelegen in Erscheinung tritt, gilt handelsrechtlich und steuerrechtlich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht (§ 147 AO, § 257 HGB).</p>
<p>Die vorgenannten Fristen sind jedoch in aller Regel nicht ausreichend, um alle sich aus der betrieblichen Altersversorgung ergebenden Risiken sachgerecht begegnen zu können.</p>
<p>Die betriebliche Altersversorgung ist naturgemäß auf eine gewisse Langfristigkeit angelegt. Zum einen gilt es § 18a BetrAVG zu beachten, wonach das Rentenstammrecht erst nach 30 Jahren verjährt. Zum anderen ist die regelmäßig lebenslange Laufzeit der Versorgung und eine etwaig zugesagte Versorgung von Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten zu beachten.</p>
<p>Nach der diesseits vertretenen Rechtsauffassung ist die Lösung des Konflikts in Art. 6 DSGVO zu erblicken. Danach ist die Speicherung der Daten nicht nur zur Durchführung des Vertrages, sondern auch mit einem berechtigten Interesse gestattet. Insoweit sind vor allem auch rechtliche Interessen, wie die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, und spiegelbildlich deren Abwehr beachtenswert. Auch der Rechtsgedanke des § 17 Abs. 3 lit. b DSGVO spricht für diese Sichtweise. Hiernach gilt das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO ausgestaltete Recht auf Löschung (auch „Recht auf Vergessenwerden“ genannt) dann nicht, soweit die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder des Mitgliedstaates, dem der Verantwortliche unterliegt, dies erfordert.</p>
<p>Es ist daher sowohl Arbeitgebern als auch Versorgungsträgern anzuraten, alle notwendigen personenbezogene Daten so lange aufzubewahren, bis im jeweiligen Einzelfall nicht mehr mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Aufgrund zum Teil zunächst unbekannter Hinterbliebener als potentielle Berechtigte führt dies u.U. nicht nur zu einer relativ langen Speicherdauer, sondern auch zu einer Unklarheit im Hinblick auf den Zeitpunkt, in welchem die Rechtfertigung für eine fortgesetzte Speicherung endet. Teilweise wird jedoch auch vertreten, dass lediglich die grundlegenden Daten des Beschäftigungsverhältnisses (Name, Geburtsdatum, Ein- und Austritt) gespeichert werden dürfen. Diesem Standpunkt ist indes entgegenzuhalten, dass derartig rudimentäre Daten in aller Regel nicht ausreichen werden, um sich aus Sicht des die Versorgung schuldenden Arbeitgebers erfolgreich gegen eine etwaige Klage eines Versorgungsberechtigten zu verteidigen.</p>
<p>Eine über die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten hinausgehende Speicherung ist insbesondere im Hinblick auf Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung anzuraten, weil beispielsweise ein Unterliegen in einem Prozess über die Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund fehlender personenbezogener Daten und/oder einschlägiger Rechtsgrundlagen wie Betriebsvereinbarungen etc. von höherer wirtschaftlicher Bedeutung sein wird als ein nach der DSGVO u.U. drohendes Bußgeld.</p>
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		<title>Ihr Arbeitgeber hat gekündigt – was können und sollten Sie jetzt tun?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/massnahmen-bei-kuendigung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Jun 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Kündigung und Kündigungsschutzklage &#8211; Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält, ist in den meisten Fällen erst einmal geschockt. In einigen Fällen hat man zwar damit gerechnet, aber wenn man die Kündigung dann tatsächlich in den Händen hält, ist man doch zumindest überrascht. Nach dem Erhalt einer Kündigung befindet man sich daher meist in einer [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Kündigung und Kündigungsschutzklage &#8211; Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält, ist in den meisten Fällen erst einmal geschockt. In einigen Fällen hat man zwar damit gerechnet, aber wenn man die Kündigung dann tatsächlich in den Händen hält, ist man doch zumindest überrascht.</p>
<p>Nach dem Erhalt einer Kündigung befindet man sich daher meist in einer Ausnahmesituation. Nicht selten hängt vom Erhalt des Arbeitsverhältnisses der Unterhalt für die Familie ab. Die finanziellen Verpflichtungen können dann oft nicht mehr &#8211; oder nur mit erheblichen Einschränkungen &#8211; erfüllt werden.</p>
<p>Umso wichtiger ist es in dieser Situation schnell Gewissheit zu erlangen. Es gilt viele Fragen zu klären. Allen voran natürlich:</p>
<p>Und natürlich nicht zuletzt:</p>
<p>Es gibt verschiedene Kündigungen: Außerordentliche fristlose Kündigungen, Änderungskündigungen, Verdachtskündigungen, um nur einige zu nennen. Fast allen Kündigungen ist gemein, dass sie innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Erhalt angegriffen werden müssen. Nach Ablauf der Frist bleibt nur noch der Weg über eine sog. nachträgliche Zulassung, welche jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist.</p>
<p>Eine Kündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz immer nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.  Sozial gerechtfertigt ist eine Kündigung nur, wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen oder Gründe, welche im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers liegen. Ob solche Kündigungsgründe gegeben sind, wird dann meist im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites, mit der sog. Kündigungsschutzklage gerichtlich geklärt.</p>
<p>Nicht selten gelingt es jedoch auch den gesamten Streit um die Kündigung bereits vorgerichtlich beizulegen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass rechtzeitig gehandelt wird.</p>
<h2>Und was können wir für Sie tun?</h2>
<p>Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben oder eine Kündigung mit einiger Sicherheit erwarten, zögern sie nicht uns anzurufen. In einem kostenfreien Erstgespräch (telefonisch oder per Videochat) geben wir Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen und besprechen Ihre weiteren Möglichkeiten.</p>
<p>Mit unserer Erfahrung führen wir Sie sicher und zielorientiert durch den Kündigungsschutzprozess. Wir beraten und vertreten bundesweit.</p>
<p>Ihr Ansprechpartner: Thomas Henke (Rechtsanwalt)</p>
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		<title>Deutsches Arbeitsrecht im Lichte der EUGH-Rechtsprechung</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/arbeitsrecht-und-eugh-rechtsprechung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 Jan 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit zehn Jahren krempelt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das lange unangetastete deutsche Urlaubsrecht mächtig um. Erinnert sei diesbezüglich an die großes Aufsehen erregende sog. „Schultz-Hoff-Entscheidung“ vom (Urt. v. 20.01.2009 –C-350/06-), durch die festgestellt wurde, dass der Jahresurlaub dann nicht einfach verfallen könne, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr krank gewesen sei. Jahrzehntelang hatten [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit zehn Jahren krempelt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das lange unangetastete deutsche Urlaubsrecht mächtig um.</p>
<p>Erinnert sei diesbezüglich an die großes Aufsehen erregende sog. „Schultz-Hoff-Entscheidung“ vom (Urt. v. 20.01.2009 –C-350/06-), durch die festgestellt wurde, dass der Jahresurlaub dann nicht einfach verfallen könne, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr krank gewesen sei. Jahrzehntelang hatten die deutschen Arbeitsgerichte das anders gesehen.</p>
<p>Nachdem dann etwa drei Jahre lang bei den Arbeitgebern große Angst davor geherrscht hatte, dass ein jahrelang kranker Mitarbeiter möglicherweise horrende Urlaubsansprüche ansammeln könne, dämmten weitere Entscheidungen diese Rechtsprechung erfreulicherweise etwas ein. Urlaubsansprüche langzeitkranker Mitarbeiter sollen inzwischen fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen (vgl. u.A. EuGH, Urt. v. 22.11.2011 –C-214/10-; BAG, Urt. v. 18.09.2012 -9 AZR 623/10-).</p>
<p>Weitere, in der Instanzrechtsprechung durchaus unterschiedlich beurteilte, Entscheidungen folgten.</p>
<h2>Aktuelle Entscheidungen des EuGH im Urlaubsrecht</h2>
<p>Vor gut zwei Monaten hat der EuGH die vorerst letzten streitigen Fragen entschieden. Beide erweisen sich als höchst praxisrelevant.</p>
<h2>Die Erlöschung von Urlaubsansprüchen</h2>
<p>Zum Einen ging es um die Frage, ob der jährliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers automatisch am Jahresende oder spätestens zum 31.03. des Folgejahres erlischt. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) musste ein Arbeitnehmer den Urlaub zumindest beantragen. Machte er dies, bekam ihn aber nicht, entstand ein sog. Ersatzurlaubsanspruch, letztlich also eine Übertragung aufs Folgejahr. Stellte er überhaupt keinen Urlaubsantrag, sollte der Urlaubsanspruch erlöschen (s. u.A. BAG, Urt. v. 24.03.2009 -9 AZR 983/07-). Diese Auslegung entsprach dem Wortlaut des § 7 III 1 BUrlG.</p>
<p>Nach einigen kritischen instanzgerichtlichen Entscheidungen sollte der Urlaubsanspruch aber auch dann nicht untergehen, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht explizit beantragt habe (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2014 -21 Sa 221/14-; LAG München, Urt. v. 06.05.2015 -8 Sa 982/14-; LAG Köln, Urt. v. 22.04.2016 -4 Sa 1095/15-; Urt. v. 10.11.2016 -8 Sa 323/16-).</p>
<p>Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen und an den Arbeitgeber erhebliche Anforderungen gestellt.</p>
<p>So sei er</p>
<p>„u.A. verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn –erforderlichenfalls förmlich- auffordert, dies zu tun, um ihm, damit sicherstellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird. Die Beweislast trägt insoweit der Arbeitgeber.“ (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 –C 684/16-).</p>
<p>Alle Arbeitgeber sind nun also gehalten, entsprechende Hinweise und Aufforderungen an ihre Mitarbeiter möglichst rechtssicher zu erteilen. Ansonsten wird der Urlaubsanspruch übertragen.</p>
<h2>Die Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen</h2>
<p>Zum Anderen ging es um die Frage der Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen, also darum, ob der oder die Erben eines Mitarbeiters nach dessen Tod einen finanziellen Ausgleich für den noch offenen Urlaub erhalten können. Lange wurde diese Frage mit Hinweis auf die Höchstpersönlichkeit des Urlaubsanspruchs verneint. Teilweise wurde danach unterschieden, ob das Arbeitsverhältnis bereits beendet oder der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstorben sei.</p>
<p>Der EuGH hat auch hier in einer weiteren wichtigen Entscheidung vom gleichen Tage sehr im Sinne der Arbeitnehmer bzw. dessen Erben geurteilt. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entstehe auch dann, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis versterbe. Die Urlaubsauszahlung könne dann von den Erben geltend gemacht werden (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 –C-569/16-).</p>
<p>Diese Rechtsprechung könnte zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung für die Arbeitgeber führen.</p>
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		<title>Ausschlussfristen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/ausschlussfristen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 16 Sep 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>BAG erschwert die Berufung auf Ausschlussfristen Unter Ausschlussfristen versteht man Klauseln in Verträgen, die vorsehen, dass etwaige Ansprüche binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht oder eingeklagt werden müssen. Andernfalls verfallen sie. Derartige Ausschlussklauseln findet man sehr häufig in Arbeits- und Tarifverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen. Der Sinn dieser Klauseln besteht darin, möglichst schnell Rechtssicherheit zwischen Arbeitgeber [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>BAG erschwert die Berufung auf Ausschlussfristen</p>
<p>Unter Ausschlussfristen versteht man Klauseln in Verträgen, die vorsehen, dass etwaige Ansprüche binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht oder eingeklagt werden müssen. Andernfalls verfallen sie. Derartige Ausschlussklauseln findet man sehr häufig in Arbeits- und Tarifverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen.</p>
<p>Der Sinn dieser Klauseln besteht darin, möglichst schnell Rechtssicherheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu haben und nicht nach Jahren noch mit irgendwelchen Ansprüchen konfrontiert zu werden. Sie sind daher deutlich kürzer als die ansonsten anzuwendenden Verjährungsfristen von regelmäßig drei Jahren zum Jahresende.</p>
<p>Unterschieden werdeneinstufige und zweistufige Ausschlussfristen. Bei einstufigen Ausschlussfristen sieht die Klausel die Geltendmachung eines Anspruchs binnen eines bestimmten Zeitraums vor. Bei zweistufigen Ausschlussfristen kommt eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung hinzu.</p>
<h2>Vertragliche Ausschlussfristen</h2>
<p>Vertragliche Ausschlussfristen unterliegen strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen; denn wenn sie eingreifen, sind ihre Konsequenzen scharf: die Arbeitsvertragspartei, dabei sehr oft der Arbeitnehmer, verliert die Ansprüche komplett.</p>
<p>Von daher sind arbeitsvertragliche Ausschlussfristen regelmäßig einer AGB-Kontrolle gemäß der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Das heißt u.A., dass die Ausschlussklausel transparent und verständlich sein muss und den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen darf.</p>
<p>Die Klauseldarf nicht im Arbeitsvertrag versteckt sein, so dass sich ihre Hervorhebung empfiehlt.</p>
<p>Außerdem darf die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche jedenfalls in Arbeitsverträgennicht kürzer als drei Monatesein und mussfür beide Arbeitsvertragsparteiengelten, also sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Hält der Arbeitsvertrag dem nicht stand, ist die Klausel insgesamt unwirksam.</p>
<p>Seit Ende 2016 dürfen neue Arbeitsverträge auch nicht mehr die strenge Schriftform für die Geltendmachung vorschreiben; Textform, also auch eine E-Mail, genügt.</p>
<p>Beitarifvertraglichen Ausschlussklauselnist der Gestaltungsspielraum etwas größer.</p>
<h2>Urteil des BAG erschwert Berufung auf Ausschlussfristen weiter</h2>
<p>Als wenn die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Ausschlussklausel nicht schon streng genug wären, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich weitere Fallgruppen aufgestellt, in denen eine Ausschlussklausel kippen kann.</p>
<p>Zunächst hatte das BAG durch Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass eine Ausschlussklausel, die auch den Mindestlohn nach § 2 PflegeArbbV erfasse, unwirksam sei. Daraus folge aber nicht nur, dass der Pflege-Mindestlohn trotzdem weiter geltend gemacht werden könne, sondern die Unwirksamkeit der Klausel insgesamt, so dass auch alle anderen Ansprüche nicht verfallen können (BAG, Urt. v. 24.08.2016 -5 AZR 703/15-).</p>
<p>Wegen der Unverzichtbarkeit des Mindestlohns generell schließt der Großteil der Rechtsprechung daraus, dass alle Ausschlussklauseln, die die Ansprüche auf Mindestlohn nicht ausnehmen, unwirksam sind. Eine diesbezügliche Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts steht noch aus.</p>
<p>Mithin sollte man unbedingt in jeder Ausschlussklausel klarstellen, dass diese nicht für die Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen gilt.</p>
<p>In einer sehr aktuellen Entscheidung zum Punkt Ausschlussklausel ging es nicht um die Wirksamkeit derselben, sondern um den Ablauf der Fristen. Der Arbeitnehmer hatte seine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung pp. zwar fristgerecht binnen der ersten drei Monate nach Fälligkeit geltend gemacht, dann aber die zweite Frist für die klageweise Geltendmachung verpasst. Hintergrund war, dass zwischenzeitlich mehrere Wochen über eine Einigung verhandelt wurde.</p>
<p>Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht in Nürnberg wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab, da aus ihrer Sicht die Ansprüche verspätet eingeklagt worden seien.</p>
<p>Das sah nun –etwas überraschend- das BAG anders. Es wendete die Vorschrift des § 203 S.1 BGB, die für Verjährungen gilt, entsprechend auf diese Fallgestaltung an. Durch die außergerichtlichen Einigungsverhandlungen sei die zweite Ausschlussfrist gehemmt gewesen, so dass die Ausschlussklausel nicht greife (BAG, Urt. v. 20.06.2018 -5 AZR 262/17-).</p>
<p>Die Angriffsmöglichkeiten gegenüber Ausschlussklauseln werden also immer größer.</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/ausschlussfristen/">Ausschlussfristen</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Probezeit in Arbeitsverträgen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/probezeit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 24 Aug 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/probezeit/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Von wenigen geliebt, von vielen gefürchtet und in einer großen Anzahl in Arbeitsverträgen verankert, ist die Probezeit tatsächlich besser als ihr Ruf. Oftmals wird sie von Arbeitnehmern als Gängelung betrachtet, während der man besonders viel leisten muss, dabei jedoch besonders wenige Sicherheiten hat. Tatsächlich dient sie aber, wie der Name schon sagt, dazu, dass Arbeitnehmer [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Von wenigen geliebt, von vielen gefürchtet und in einer großen Anzahl in Arbeitsverträgen verankert, ist die Probezeit tatsächlich besser als ihr Ruf.</p>
<p>Oftmals wird sie von Arbeitnehmern als Gängelung betrachtet, während der man besonders viel leisten muss, dabei jedoch besonders wenige Sicherheiten hat. Tatsächlich dient sie aber, wie der Name schon sagt, dazu, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich besser kennenlernen, sich gegenseitig erproben können. Beide Seiten können sich also die Zeit nehmen, Arbeitsabläufe gemeinsam einzuüben und Routinen zu erarbeiten. Kommt man überein, dass man doch nicht gut zusammenarbeiten kann, weil z.B. die Arbeit zu schwer ist, der Anfahrtsweg zu lang oder schlichtweg „die Chemie nicht stimmt“ zwischen Chefetage und Team oder innerhalb des Teams, haben beide Seiten die Möglichkeit im Rahmen der Probezeit das Arbeitsverhältnis schnell wieder aufzulösen.</p>
<p>Während der Probezeit gelten nämlich andere Kündigungsfristen, meistens wird sich auf die gesetzliche Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen berufen. Dies gilt sowohl für Arbeitsverträge über unbefristete als auch über befristete Arbeitsverhältnisse und auch in einem Ausbildungsvertrag darf eine Probezeit verankert sein. Im Rahmen einer Ausbildung darf die Probezeit allerdings nur maximal vier Monate dauern, bei anderen Arbeitsverhältnissen sind bis zu sechs Monate möglich. Regelungen über Probezeiten finden sich auch häufig in Tarifverträgen. Dort sind die Probezeitkündigungsfristen häufig sehr viel kürzer bis hin zu einer Kündigungsfrist von einem Tag.</p>
<p>Eine Verlängerung der Probezeit ist unter gewissen Umständen möglich, etwa wenn der normale Geschäftsbetrieb wegen einer Sondersituation eingeschränkt war und man sich noch kein richtiges Bild voneinander hat machen können. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass man als Arbeitnehmer nach sechs Monaten den vollen Kündigungsschutz genießt und ab diesem Zeitpunkt dementsprechend die verlängerten Kündigungsfristen von mindestens vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats gelten. Wenn ein Arbeitgeber trotzdem die Probezeit verlängern möchte, macht es mehr Sinn, den ursprünglichen Arbeitsvertrag aufzuheben und einen neuen abzuschließen. Geht es darum, dass sich ein Arbeitgeber kurz vor Ende der Probezeit noch immer nicht sicher ist, ob der Arbeitnehmer seinen Aufgaben wirklich gewachsen ist, besteht auch die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit einer längeren Frist zu kündigen und dem Arbeitnehmer so noch eine letzte Chance einzuräumen. Sollte sich der Arbeitnehmer doch noch als geeignet herausstellen, kann das Arbeitsverhältnis auch über das Beendigungsdatum hinaus fortgesetzt werden.</p>
<p>Für Arbeitgeber ebenso wie für Arbeitnehmer gilt es weiterhin zu bedenken, dass eine Urlaubssperre für die Zeit der Probezeit zwar häufig mit vereinbart und auch legitim ist, der Arbeitnehmer in der Zeit jedoch gleichwohl einen Urlaubsanspruch erwirbt. Der Arbeitnehmer startet also nicht nach der Probezeit bei 0 Urlaubstagen, sondern kann die Tage, die er im laufenden Kalenderjahr bereits erworben hat nun in natura, also in wirklichen freien Tagen, nehmen oder, falls das nicht möglich ist, etwa weil das Kalenderjahr schon fast abgelaufen ist oder das Arbeitsverhältnis doch beendet wird, diese ausbezahlt bekommen.</p>
<p>Des Weiteren ist noch zu beachten, dass eine Probezeit möglichst schriftlich vereinbart werden sollte. Sie kann zwar auch mündlich abgesprochen werden, will sich jedoch eine Seite auf die Probezeit berufen und mit kurzer Frist kündigen, kommt es häufig zu Problemen, wenn die Vereinbarung nicht beweisbar ist.</p>
<p>Im Rahmen von sich anschließenden befristeten Verträgen darf eine Probezeit im Übrigen nicht beliebig oft aneinandergereiht werden. Ist der Arbeitnehmer tatsächlich neu im Betrieb, wird im ersten befristeten Arbeitsvertrag die Probezeit verankert, danach, in Folgebefristungen wie etwa bei einer immer wiederkehrenden sachgrundlosen Befristung z.B. für Mitarbeiter in der Produktion, die mehrfach für je ein halbes Jahr beschäftigt werden (maximal für eine Dauer von zwei Jahren!), darf der Vertrag keine Probezeit mehr enthalten, sondern es gilt von vornherein die längere Kündigungsfrist.</p>
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		<title>Mindestlohn in Deutschland</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/mindestlohn/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Aug 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen festgesetzten Mindestlohn. Wie damit umzugehen ist, ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) niedergelegt. Die Höhe des Mindestlohns liegt momentan bei 8,84 € die Stunde. Da dieser Wert jedoch ständig den realen Gegebenheiten angepasst werden muss, beschäftigt sich eine Kommission dauerhaft damit, Parameter zu überprüfen und den Mindestlohn alle zwei [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen festgesetzten Mindestlohn. Wie damit umzugehen ist, ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) niedergelegt.</p>
<p>Die Höhe des Mindestlohns liegt momentan bei 8,84 € die Stunde. Da dieser Wert jedoch ständig den realen Gegebenheiten angepasst werden muss, beschäftigt sich eine Kommission dauerhaft damit, Parameter zu überprüfen und den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen. Voraussichtlich wird der Mindestlohn zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 € und dann ab 01.1.2020 auf 9,35 €0 pro Stunde steigen. So zumindest die aktuelle Empfehlung der Kommission.</p>
<p>Gleichbleiben wird jedoch, dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer gilt. Auch wenn Tarifverträge bestehen, die bereits einen branchenbezogenen Mindestlohn vorsehen, darf der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten werden, egal wie diese Tarifverträge ggf. aussehen. Im MiLoG waren allerdings Übergangsfristen verankert, die eine Angleichung an den Mindestlohn erleichtern sollten. Den einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen gibt es daher erst seit dem 01.01.2018.</p>
<p>Dafür, dass das MiLoG korrekt angewendet wird und somit der Mindestlohn auch gezahlt wird, muss der Arbeitgeber sorgen, der Arbeitnehmer sollte dies allerdings gleichwohl im Auge haben. Wird Lohn gezahlt, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hat der Arbeitnehmer nämlich einen Anspruch auf Nachzahlung. Auch Sozialversicherungsbeiträge sind unter Berücksichtigung des Mindestlohns zu berechnen und abzuführen. Hierbei gilt dasselbe wie bei der Auszahlung des Lohns: Der Arbeitgeber steht in der Verantwortung, der Arbeitnehmer sollte die Augen offen halten. Wird der Mindestlohn nicht gezahlt, drohen nicht nur Nachforderungen und Säumniskosten durch die Sozialversicherungsträger, auch eine strafbare Handlung (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB) kann zur Anzeige gebracht werden.</p>
<p>Auf den Mindestlohn verzichten kann der Arbeitnehmer nicht. Schließlich soll der Mindestlohn dafür sorgen, dass ein Arbeitnehmer auch von seinem Gehalt leben kann und nicht auf Zusatzleitungen angewiesen ist (ob dies durch die momentane und auch zukünftige Höhe des Mindestlohns gewährleistet ist, sei dahin gestellt).</p>
<p>Auch Praktika, so sie denn nicht verpflichtender Bestandteil einer Ausbildung bzw. eines Studiums sind, sind vom MiLoG umfasst. Lediglich das freiberufliche Arbeiten bleibt bis heute ein Bereich, den das MiLoG nicht fassen kann und in dessen Rahmen es möglich ist, auch außerhalb einer Mindestbezahlung zu arbeiten.</p>
<p>Zu den weiteren Pflichten, die die Einführung des Mindestlohns mit sich gebracht hat, gehört die Dokumentationspflicht für Arbeitgeber. Seit 01.01.2015 muss jeder Arbeitgeber für seine geringfügig Beschäftigten (meint sozialversicherungsfreie Beschäftigte, so genannte Mini-Jobber) die genauen Arbeitszeiten dokumentieren. Dies dient der Überprüfungsmöglichkeit, ob der Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird. Diese Aufzeichnungen müssen zwei Jahre lang aufbewahrt werden.</p>
<p>Die gleiche Dokumentationspflicht trifft Arbeitgeber in speziellen Branchen, wie z.B. dem Baugewerbe, dem Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, der Personenbeförderung (vor allem Taxi-Unternehmen), dem Reinigungsgewerbe oder dem Messeaufbau und -abbau. Diese Branchen gelten als besonders anfällig für übermäßigen Einsatz von geringfügig Beschäftigten und für Schwarzarbeit.</p>
<p>Der Dokumentationspflicht muss schriftlich nachgekommen werden. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass dies sehr zeit- und arbeitsaufwändig ist. Allerdings wird die Mindestlohnkommission neben der Anpassung der Höhe des Mindestlohns auch darüber diskutieren, ob die Dokumentationspflicht aufrecht erhalten werden soll, da diese tatsächlich als Überprüfungstool für die tatsächliche Einhaltung des MiLoG nicht wirklich greift. Schließlich besteht ein großer Unsicherheitsfaktor über die Richtigkeit der Angaben, getreu nach dem alten Motto „Papier ist geduldig“.</p>
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		<title>Elemente eines Arbeitsvertrags</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/elemente-des-arbeitsvertrags/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Aug 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Über Inhalt und Form von Arbeitsverträgen. Fast jeder hat schon mindestens einmal im Leben einen unterschrieben: den Arbeitsvertrag. Doch was muss bzw. sollte ein Arbeitsvertrag überhaupt enthalten? Zunächst einmal sei vorangestellt, dass es theoretisch keines schriftlichen Arbeitsvertrags bedarf, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag kann wirksam geschlossen werden und ist für Arbeitgeber [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Über Inhalt und Form von Arbeitsverträgen.</p>
<p>Fast jeder hat schon mindestens einmal im Leben einen unterschrieben: den Arbeitsvertrag. Doch was muss bzw. sollte ein Arbeitsvertrag überhaupt enthalten?</p>
<p>Zunächst einmal sei vorangestellt, dass es theoretisch keines schriftlichen Arbeitsvertrags bedarf, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag kann wirksam geschlossen werden und ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Dies meint konkret, dass in dem Moment, in dem ein Arbeitgeber das Angebot zur Erfüllung einer Arbeit erteilt, der Arbeitnehmer dieses annimmt und man sich darüber einig ist, dass ein Lohn gezahlt wird, ein Arbeitsvertrag entstanden ist.</p>
<p>Solange dies in ruhigen Bahnen verläuft, ist nichts dagegen einzuwenden, problematisch wird es erst, wenn es zu Streitigkeiten kommt, etwa weil der Lohn nicht pünktlich oder gar nicht gezahlt wird. Besteht dann nur ein mündlicher Arbeitsvertrag ist es für den Arbeitnehmer ungleich schwerer zu belegen, dass er im Recht ist. Umgekehrt kann es auch für den Arbeitgeber schwierig sein, seine Rechte durchzusetzen, wenn er nicht belegen kann, worin diese bestehen.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu schließen. Folgende Elemente sollte jeder Arbeitsvertrag enthalten:</p>
<p>Zu diesen Elementen gesellen sich häufig noch Regelungen über Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Prämien und Bonuszahlungen oder auch die Überlassung eines Dienstwagens oder einer Dienstwohnung.</p>
<p>Da viele Arbeitsverhältnisse individuell geregelt werden müssen, empfiehlt es sich für Arbeitgeber speziell auf die jeweiligen Tätigkeiten konzipierte Arbeitsverträge zu gestalten. Gleichwohl werden noch immer im großen Stil Vordrucke von Standardarbeitsverträgen benutzt. Hier ist vor allem der Arbeitnehmer gefragt, der einen solchen vorgelegt bekommt. Er sollte genau aufpassen und sich nicht scheuen, unklare Punkte dem Arbeitgeber gegenüber anzusprechen. Auch ein individueller Arbeitsvertrag kann ggf. die ein oder andere Frage aufwerfen. Sowohl Arbeitgebern, die sich bei der Gestaltung unsicher sind, als auch Arbeitnehmern mit Fragen zu einem potentiellen Arbeitsvertrag sei aber versichert, dass das Prüfen und Beurteilen von Arbeitsverträgen zum Portfolio eines Fachanwalts für Arbeitsrecht gehört.</p>
<p>Wer seine Karriere plant und wer dementsprechend häufiger mit komplexen individuellen Arbeitsverträgen konfrontiert sein könnte, für den ist der Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung, die diese Leistung meist umfasst, ratsam.</p>
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		<title>Befristung bei Arbeitsverhältnissen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/befristung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 18 Aug 2018 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Arbeitsverhältnis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wann sind Befristungen von Arbeitsverhältnissen möglich und wie können diese rechtswirksam vertraglich verankert werden ? Über Befristungen von Arbeitsverträgen wurde und wird in den Medien viel diskutiert. An dieser Stelle soll es jedoch nicht um Sinn oder Unsinn von Befristungen gehen, sondern schlichtweg dargelegt werden, wann Befristungen möglich sind und wie diese vertraglich verankert sein [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Wann sind Befristungen von Arbeitsverhältnissen möglich und wie können diese rechtswirksam vertraglich verankert werden ?</p>
<p>Über Befristungen von Arbeitsverträgen wurde und wird in den Medien viel diskutiert. An dieser Stelle soll es jedoch nicht um Sinn oder Unsinn von Befristungen gehen, sondern schlichtweg dargelegt werden, wann Befristungen möglich sind und wie diese vertraglich verankert sein müssen. Auch kann aufgrund der Komplexität des Themas hier nur ein erster Überblick zu dem Thema gegeben werden, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.</p>
<p>Das Wichtigste ist zunächst, dass Befristungen grundsätzlich schriftlich vereinbart werden müssen, auch wenn ansonsten nur ein mündlicher Arbeitsvertrag bestehen sollte. Wird eine Befristung nur mündlich vereinbart, ist sie unwirksam und der Arbeitnehmer ist unbefristet beschäftigt.</p>
<p>Weiterhin ist es, vor allem für Arbeitgeber, wichtig das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses im Blick zu behalten. Arbeitet der Arbeitnehmer über das festgesetzte Datum des Befristungsablaufs hinaus weiter, geht das Arbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes über. Dies ist unabhängig davon, auf welche Laufzeit die Befristung zunächst vereinbart war. Möchte man sich die Möglichkeit erhalten, das Arbeitsverhältnis auch vor dem Befristungsende zu beenden, muss im Arbeitsvertrag die Kündigungsmöglichkeit ebenfalls explizit aufgenommen werden, da das Gesetz davon ausgeht, dass befristete Arbeitsverträge durchgeführt und nicht vorher durch Kündigung beendet werden. Fehlt diese Möglichkeit, ist es nicht möglich, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Befristung zu kündigen, es sei denn schwerwiegende Gründe, wie etwa ein Vergehen des Arbeitnehmers, das eine fristlose Kündigung unumgänglich macht, sprechen dagegen.</p>
<p>Gründe für eine Befristung gibt es zahlreiche. Zu den gängigsten gehören Urlaubs-, Krankheits-, oder Schwangerschafts- bzw. Elternzeitvertretungen aber auch der kurzfristige Bedarf an Arbeitskräften, etwa saisonweise. In diesen Fällen ist es für den Arbeitgeber klar absehbar, dass eine Arbeitskraft für einen bestimmten Zeitraum nicht zur Verfügung steht (oder der Betrieb für einen Zeitraum potentiell unterbesetzt ist) und daher Abhilfe geschaffen werden muss. Ebenso klar ist es in diesem Fall, dass zu dem Zeitpunkt, an dem, im Falle einer Vertretung, der ursprüngliche Arbeitnehmer an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, dieser wieder von ihm besetzt und die Ersatzkraft überflüssig wird. In diesen Fällen dauert die Befristung so lange an, wie der Ausfall des ursprünglichen Arbeitnehmers besteht. Problematisch kann es hier werden, wenn die angedachte Zeit nicht mit der Realität übereinstimmt, etwa weil sich direkt an eine Elternzeit eine weitere Schwangerschaft anschließt oder der Arbeitnehmer verletzt und arbeitsunfähig aus dem Sabbatical zurückkehrt. Tritt dies ein, kann gegebenenfalls ein neues befristetes Arbeitsverhältnis ist begründet werden bzw. das bestehende Arbeitsverhältnis wird unbefristet verlängert.</p>
<p>Ist eine Befristung hingegen begründungslos, darf sie maximal zwei Jahre andauern und auch nicht darüber hinaus verlängert werden. Dauert diese so genannte sachgrundlose Befristung länger als zwei Jahre, kann eine Entfristungsklage erhoben werden, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu begründen.</p>
<p>Von diesem allgemeinen Richtwert der zwei Jahre kann jedoch in zahlreichen Fällen abgewichen werden. Zu den Ausnahmen gehören z.B. Arbeitnehmer, die über 52 Jahre alt sind und vor der Begründung des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate arbeitslos waren und im Leistungsbezug standen. Diese Sonderregelung soll helfen, ältere Arbeitnehmer leichter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Auch gibt es Ausnahmen für Arbeitnehmer, die theoretisch das Rentenalter erreicht haben, jedoch noch weiter arbeiten möchten sowie von Arbeitgeberseite aus, wenn das Unternehmen gerade erst gegründet wurde und somit noch nicht absehbar ist, wann sich welche Erfolge einstellen.</p>
<p>Die beliebteste Ausnahme – sodass sie schon eigentlich fast keine Ausnahme mehr ist – ist allerdings die Projektarbeit. Projektarbeit findet sich in immer mehr Unternehmen und vor allem im universitären bzw. wissenschaftlichen Bereich. Hierbei gilt es gerade für Arbeitgeber das zu bearbeitende Projekt genau zu benennen, da ansonsten eine immer wiederkehrende Befristung nicht möglich wäre. Bei einer klaren Definition ist es hingegen möglich denselben Arbeitnehmer immer wieder für einen befristeten Zeitraum einzustellen und in den verschiedenen Projekten unterzubringen.</p>
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