von H54R67zyNm | Mai 24, 2020 | Vertragshändler
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist auch ohne ausdrückliche Regelung einer Karenzentschädigung geregelt (§ 90 a HGB). Kürzlich bestätigte der BGH seine Regelung aus dem Jahre 2012. Der BGH hat kürzlich seine grundlegende Entscheidung aus dem Jahre 2012 (VII ZR...
von H54R67zyNm | Apr. 29, 2020 | Allgemein
Wenn eine Insolvenz droht, stehen Selbstständige vor einer großen Herausforderung mit vielen Fragen. Die Corona-Pandemie trifft umso mehr Unternehmer*innen unerwartet und konfrontiert Betroffene mit vielen Unsicherheiten: Ab wann ist man zahlungsunfähig, was sollte...
von H54R67zyNm | Apr. 28, 2020 | Allgemein
Im Interview: Attila von Unruh zur aktuellen Insolvenz-Situation in Deutschland und was Rechtsanwälte vor eine große Herausforderung stellt. Lesen Sie hier das ganze Interview. Herr von Unruh, die Corona-Pandemie reißt viele Unternehmer*innen in die Insolvenz. Was...
von H54R67zyNm | Apr. 28, 2020 | Allgemein
Das Insolvenzverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das überschuldete Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen beantragen können. Erst nach Beendigung des kompletten Verfahrens ist der Schuldner offiziell schuldenfrei. Begleitet wird der Schuldner während...
von H54R67zyNm | Apr. 28, 2020 | Allgemein
Auch während der Privatinsolvenz als einem – wenn auch unerfreulichen – zeitlich begrenzten Lebensabschnitt bleibt die Pflicht zur Steuererklärung unverändert bestehen. Für den Insolvenzschuldner stellt sich die Frage, wer in welchem Stadium der...
von H54R67zyNm | Apr. 28, 2020 | Allgemein
Die Wohlverhaltensphase, abgekürzt WVP ist der im Insolvenzrecht festgelegte Zeitraum, in dem sich der Schuldner als insolventer Verbraucher an gesetzlich vorgegebene „Obliegenheiten“ halten muss. Der allgemein übliche Begriff WVP wird in § 295 der Insolvenzordnung,...
von H54R67zyNm | März 27, 2020 | Allgemein
In dieser Woche hat die Bundesregierung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie weitreichende Gesetzesänderungen an den Vorschriften zum Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. Die neuen Vorschriften sollen rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft...
von H54R67zyNm | März 27, 2020 | Allgemein
Viele Anleger haben in den letzten Jahren Kapitalanlagen abgeschlossen, bei denen regelmäßig eine sogenannte Nachrangklausel Bestandteil der Vertragsbedingungen war. Nun hilft der Bundesgerichtshof tausenden von Anlegern, sich von diesen nachteiligen Anlageverträgen...
von H54R67zyNm | Feb. 4, 2020 | Gesellschaften
Der Storno ist ganz generell die Richtigstellung oder – anders gesagt – eine nachträgliche Ergebniskorrektur. Im Versicherungswesen hat die Stornoreserve aber noch eine spezifische Bedeutung: Häufig wird nämlich von der verdienten Provision für den...
von H54R67zyNm | Mai 8, 2016 | Gesellschaften
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 11.11.2015 mit der Rentenversicherungspflicht von leitenden Mitarbeitern/Geschäftsführern einer GmbH befasst, die gleichzeitig Minderheitsgesellschafter dieser GmbH sind....
von H54R67zyNm | Apr. 24, 2016 | Wettbewerb
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals...
von H54R67zyNm | März 10, 2016 | Allgemein
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren dieser Welt mit mehr als einer Billion Euro Warenwert pro Jahr. Internationalen Handel betreiben nicht nur die Großkonzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, längst ist der Mittelstand den deutschen...
von H54R67zyNm | Feb. 1, 2016 | Allgemein
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren dieser Welt mit mehr als einer Billion Euro Warenwert pro Jahr. Internationalen Handel betreiben nicht nur die Großkonzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, längst ist der Mittelstand den deutschen...
von H54R67zyNm | Apr. 15, 2015 | Handelsvertreter
Bei streitigen Auseinandersetzungen mit Handelsvertretern stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder zu den Zivilgerichten eröffnet ist. Dreh- und Angelpunkt solcher Streitigkeiten ist dabei § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG....
von H54R67zyNm | Apr. 15, 2015 | Gesellschaften
Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen von Personen- und Kapitalgesellschaften werden üblicherweise Kundenschutzklauseln oder Wettbewerbsverbote für die Verkäuferseite vereinbart. Kundenschutzklauseln bei Veräußerung von Geschäftsanteilen. Bei der Veräußerung von...
von H54R67zyNm | Okt. 19, 2014 | Gesellschaften
Scheiden tut weh, auch bei ärztlichen und zahnärztlichen Gemeinschaftspraxen. Eine alte Binsenweisheit lehrt: Scheiden tut weh. Was für die Ehe gilt, ist für die Trennung beruflicher Gemeinschaften nicht anders. Im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich hat es sich...
von H54R67zyNm | Okt. 19, 2014 | Gesellschaften
Kooperationen sind auf dem Vormarsch. Nicht nur der Neugründer, auch der seit Jahren allein niedergelassene Zahnarzt muss sich die Frage stellen, ob er in Zukunft als Einzelunternehmer oder in einer Kooperation tätig sein will. Allgemeines Bei der rechtlichen...
von H54R67zyNm | Okt. 7, 2014 | Allgemein
Schlechte Zahlungsmoral bei fälligen Forderungen: Bekämpfung des Zahlungsverzugs durch den EU-Gesetzgeber Wer etwas kauft, für sich etwas herstellen lässt oder die Dienste eines anderen in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Hat der andere seine Leistung erbracht und...
von H54R67zyNm | März 5, 2014 | Internet und IT
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2013entschieden, dass es sich bei § 13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nummer 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt (Aktenzeichen 3 U...
von H54R67zyNm | Nov. 20, 2013 | Allgemein
Der Ersatzteilhandel mit kompatiblen Tonerkartuschen und Tintenpatronen – ein rechtliches Minenfeld. Die Zeiten des knarzenden Nadeldruckers sind lange vorbei. Moderne Bürogeräte sind wahre Alleskönner. Neben einer bestechenden Druckqualität verfügen sie regelmäßig...
von H54R67zyNm | Juli 29, 2013 | Managementhaftung
E-Mail hat die herkömmliche Post im unternehmerischen Alltag heute weitgehend verdrängt. Doch E-Mail ist einerseits sowohl technisch als auch juristisch nicht mit Briefpost identisch: Das verdeutlichen aktuell etwa die Überwachungs- und Spionageprogramme PRISM und...
von H54R67zyNm | Mai 2, 2013 | Gesellschaften
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste. Bis zur Gesetzesreform im Jahr 2008 war der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen mangels Gutglaubensgrundlage bis auf eine Ausnahme im Erbbaurecht nicht möglich. Mit dem in § 16 Absatz 3...
von H54R67zyNm | März 21, 2013 | Allgemein
Niederländisches Insolvenzrecht – im passenden Augenblick richtig handeln. In den Niederlanden ist die Drohung mit einem Insolvenzantrag ein probates Mittel bei der Geltendmachung von fälligen Forderungen. Ebenso wie der Schuldner selbst, kann jeder seiner...
von H54R67zyNm | Feb. 6, 2013 | Allgemein
Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt. Hauptteil ist der Entwurf einer Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler,...
von H54R67zyNm | Feb. 5, 2013 | Wettbewerb
Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“. In diesem zum 26. November 2001 erlassenen Gesetz, werden in der neuen Fassung vom 21. August 2002, unter anderem für alle Verbraucherklagen, neue Anforderungen vertreten, die zuvor im...
von H54R67zyNm | Dez. 18, 2012 | Gesellschaften
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – das Pendant zur Limited mit dem guten Ruf der GmbH. Die GmbH ist seit über 100 Jahren die deutsche Rechtsform für Kapitalgesellschaften. Für tausende Gesellschaften war die Form der GmbH ideal, weil bei Ihr die...
von H54R67zyNm | Dez. 18, 2012 | Marke
Die Marke im System des Kennzeichenrechts. Über 100 Jahre sprach man vom „Warenzeichen“, als dem einzigen festgelegten Kennzeichen, dessen gesetzliche Grundlagen im Markenschutzgesetz von 1874 geregelt waren. Danach konnten Zeichen von Gewerbetreibenden ins...
von H54R67zyNm | Dez. 11, 2012 | Allgemein
Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab. Hauptanwendungsfall ist die Unterhaltung eines Girokontos des Zahlungsdienstnutzers beim Zahlungsdienstleister. Über das Girokonto wird der unbare Geldverkehr des...
von H54R67zyNm | Dez. 11, 2012 | Allgemein
Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung. Dem Gesetzgeber genügte zu dessen Regelung ausgangs des 19. Jahrhunderts ein einziger Paragraph: § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Im Zuge...
von H54R67zyNm | Dez. 5, 2012 | Allgemein
Die zehn besten Tipps für ein erfolgreiches Dokumenten-Prüfteam. Ob man in der Lage ist, enge Zeitrahmen und Vorgaben zu Veröffentlichungen einzuhalten, kann davon abhängen, ob man das richtige Team für diese Aufgabe zusammengestellt hat. Neben der Auswahl der...
von H54R67zyNm | Dez. 4, 2012 | Gesellschaften
Gemäß § 6 GmbH-Gesetz (GmbHG) muss eine GmbH einen Geschäftsführer haben. Dieser muss zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Gesellschaft benannt und mit den notwendigen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Ohne diesen Akt kann die GmbH nicht gegründet...
von H54R67zyNm | Dez. 4, 2012 | Marke
Unterscheidungskraft – Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität. Im Jahre 2010 wurden in Deutschland 69.072 Marken angemeldet, wobei „nur“ 48.794 Marken im Markenregister eingetragen wurden. Etwa 30 Prozent aller Markenanmeldungen wurden...
von H54R67zyNm | Dez. 4, 2012 | Internet und IT
Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht. Das UWG regelt dabei die Voraussetzungen, unter denen Neukunden kontaktiert werden dürfen. Es findet immer dann Anwendung, wenn es sich um Werbung handelt. Das heißt es geht um eine...
von H54R67zyNm | Nov. 13, 2012 | Internet und IT
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software. Zwar ist die kostenpflichtige Lizenzeinräumung nicht gestattet, trotzdem kann Open Source Software kommerziell genutzt werden. So kann zum Beispiel ein Entgelt verlangt werden für die dauerhafte oder vorübergehende...
von H54R67zyNm | Nov. 13, 2012 | Internet und IT
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Open Source Software. Maßgeblich für die jeweiligen Rechte und Pflichten des Kunden und des Anbieters, etwa bei Mängeln der Software, ist die Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages. Neben der reinen Überlassung der...
von H54R67zyNm | Nov. 13, 2012 | Internet und IT
Open Source Software: Auf den kleinen Unterschied kommt es an. Open Source Software ist in der modernen Informationstechnologie nicht mehr wegzudenken. Die Bezeichnung „Open Source-„ oder auch „Freie Software“ mag auf den ersten Blick wie eine Einladung in einem...
von H54R67zyNm | Nov. 8, 2012 | Managementhaftung
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz. Hat es der Geschäftsführer einer GmbH verabsäumt, bei Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen, so geriet er in der Vergangenheit stets in eine missliche Lage. Führte er keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ab,...
von H54R67zyNm | Okt. 23, 2012 | Wettbewerb
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irreführen und sei es auch nur, dass die Werbeaussage von diesen...
von H54R67zyNm | Sep. 25, 2012 | Wettbewerb
Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich. Aus gutem Grunde nutzen Händler befristete Rabattaktionen, um Kunden anzulocken. Wenn die Rabattaktionen dann erfolgreich sind, ist es nahe liegend, sie nachträglich zu verlängern. Das allerdings kann zu Abmahnungen...
von H54R67zyNm | Sep. 24, 2012 | Internet und IT
Onlineshops müssen knallhart kalkulieren, auch bei der meist unvermeidbaren Verpackung. Dabei geht es weniger um die Qualität der Verpackung. Vielmehr muss der Onlinehändler die ab dem 1. Januar 2009 gültige Verpackungsverordnung beachten, wonach er hinsichtlich so...
