Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister

1986 Rechtsanwältin in Bad Homburg
1996 Zulassung als Notarin mit Amtssitz in Bad Homburg

Meine bevorzugten Rechtsgebiete:

Immobilienrecht: Langjährige Tätigkeit, insbesondere Immobilienkaufverträge und Wohnungseigentumsrecht
Gesellschaftsrecht: Firmengründung und individuelle Vertragsgestaltungen
Familienrecht: Ehescheidung, auch internationales Recht und Eheverträge sowie Versorgungsausgleich
Erbrecht: Gestaltung von letztwilligen Verfügungen und Erbauseinandersetzungen

Bei allen Tätigkeitsbereichen kann ich auf die vorteilhafte Doppelfunktion als Rechtsanwältin und Notarin zurückgreifen.

Vorstandsmitglied der Notarkammer Frankfurt am Main

Mitgliedschaften:

Deutscher Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft für Familienrecht
Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht

Veröffentlichungen:

Durchsetzung der Haftung gegenüber Banken bei Scheckkartenmißbrauch, Sendung Pro7
Fernsehsendung in HR3 service trends am 09.04.2008, Thema: Erbrecht.
Eheähnliche Lebensgemeinschaften, HR4 Hörerstunde, 26.03.2014

Rechtsanwaltskanzlei

Familienrecht (international)
Immobilienrecht
Umwandlungsrecht

Notariat

Frau Backmeister ist zugelassene Notarin und wird Sie vollumfänglich in allen notariellen Angelegenheiten vertreten. Wichtige Informationen zum Notariat finden Sie in den untenstehenden Links:

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

30.03.2023

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt

28.03.2023

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro ich mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar.

23.03.2023

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.

21.03.2023

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.

16.03.2023

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist.

14.03.2023

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte.

09.03.2023

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise Förderung erhalten.

07.03.2023

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt.

02.03.2023

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt unter bestimmten Umständen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

28.02.2023

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software").

23.02.2023

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Auch dann wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt verhandelt.

21.02.2023

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren.

16.02.2023

Urlaubsabgeltung - Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

14.02.2023

Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen.

09.02.2023

Urlaubsabgeltung - Verjährung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung.

07.02.2023

Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms unter bestimmten Voraussetzungen nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet.

02.02.2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen.

31.01.2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

26.01.2023

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

24.01.2023

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshof zur Frage, ob der Versicherungsnehmerin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen

Recht lustig

"Warum sagen Sie heute etwas ganz Anderes aus als gestern?", will der Richter wütend vom Angeklagten wissen.
"Ja, gestern wollten Sie mir ja nicht glauben!", der Angeklagte.

Stürzt ein Mann ins Finanzamt: "Ich möchte sofort denjenigen sprechen, der meine Steuererklärung bearbeitet hat!"
"Sind Sie denn geladen?"

"Und wie ...!"

Fragt der eine Häftling den anderen: "Sag mal, glaubst du eigentlich an Justiz-Irrtümer?"
Meint der andere: "Aber klar doch! Ich bin schon drei Mal freigesprochen worden!"

Fragt die Mutter ihre Kleine: "Woher kennst du immer diese ganzen Schimpfworte?"
Sagt die Tochter: "Du kennst doch diesen Spielplatz direkt vorm Finanzamt ..."

Der Richter fragt die Angeklagte: "Ihr Alter?"
Angeklagte: "Der wartet draußen!"

Wie lernen Kinder von Bankdirektoren zählen?
"Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen ..."
Und wie lernen sie teilen?
"Ein Teil ans Finanzamt, ein Teil an die Mitarbeiter, acht Teile nach Luxemburg ..."

Fragt die eine Mutter die andere: "Und, was möchte denn Ihr Sohn mal später für einen Beruf ausüben?"
Antwortet die Mutter: "Rechtsanwalt. Naja, er liebt es zu diskutieren, weiß immer alles besser und drängt sich überall auf!"

Zwei Mücken treffen sich vor dem Finanzamt. Die eine kommt herausgeflogen, die andere will gerade hineinfliegen. Meint die, die herauskommt: “Zwecklos, die saugen selbst!”

Richter: “Was stand denn so alles in dem Brief?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Briefgeheimnis”
Richter: “Was haben Sie demjenigen, den Sie daraufhin angeblich angerufen haben, gesagt?”
Angeklagter: “Sag ich auch nicht, das unterliegt dem Fernmeldegeheimnis.”
Richter: “Und wieviel Euro haben Sie für alles bekommen?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Bankgeheimnis!”
Richter: “Nun - dann verurteile ich sie zu 2 Jahren Haft!”
Angeklagter: “Warum das??”
Richter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Staatsgeheimnis...”

Ein Steuerberater macht Urlaub, am Strand findet er eine alte Amphore. Er putzt den Sand ab und plötzlich qualmt Rauch aus der Amphore. Nachdem der Rauch sich verzogen hat steht ein Dschinn vor dem Steuerberater: “Danke, du hast mich aus meinem Gefängnis befreit, dafür hast du einen Wunsch frei.”
Der Steuerberater überlegt und sagt dann: “Ich war noch nie in San Francisco und möchte da aber unbedingt mal hin, ich hab nur so wahnsinnige Flugangst. Ich wünsche mir eine Autobahn von Deutschland in die USA, über das Meer!”
“Also das ist schon ziemlich kompliziert so eine weite Strecke über das Meer ... gibt es nicht noch etwas anderes, was du dir wünschst?”
“Also eine Sache wäre da noch: Ich würde auch unheimlich gerne den neuen § 2 (3) EStG verstehen ...”
“äähhhh ... die Autobahn ... 6 oder 8-spurig??!”

Richter: “Angeklagter, gleich wird das Urteil verkündet. Wie fühlen sie sich?”
Angeklagter: “Wie eine Braut vor der Hochzeitsnacht. Ich weiß genau was kommt, ich weiß nur noch nicht, wie lang es ist!”

“Das ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein.”
(Albert Einstein [1879-1955], warum er einen Steuerberater beschäftige)

Die ältere und nicht gerade liebreizende Anwältin hält ein brillantes Plädoyer für den schönen Gentleman-Einbrecher. Ein Freispruch liegt in der Luft, da läßt sich die Dame zu dem Satz hinreißen: “Ich bin so sehr von der Unschuld meines Mandanten überzeugt, daß ich ihn auf der Stelle heiraten würde.”

“In diesem Fall möchte ich die Tat lieber gestehen”, erklärt der Angeklagte erschrocken.

“Pflegt Ihr Freund Selbstgespräche zu führen, wenn er allein ist?”, fragt der Vernehmungsrichter die junge Zeugin. “Ich weiß nicht, Herr Richter, ich war noch nie bei ihm, wenn er allein war.”

Der Richter wendet sich an den Strafverteidiger: “Haben Sie noch etwas zugunsten Ihres Mandanten vorzubringen?”
“Jawohl, Euer Ehren! Mein Mandant ist schwerhörig. Daher kann er auch nicht die Stimme seines Gewissens nicht hören.”

Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der jungen Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Staatsanwalt und ordnet an: “Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!”

Zwei Rechtsanwälte gehen in der Mittagspause spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann auf sie zu und beschimpft einen der Anwälte: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen.” Der gibt ihm ohne jede große Diskussion 150 Euro als Ersatz für eine neue Hose. Als der junge Mann wieder weg ist, fragte der Kollege erstaunt: “Seit wann bist du denn auf einen Hund gekommen?” Der Anwalt lakonisch: “Ich habe keinen Hund. Aber man weiß ja nie, wie die Gerichte entscheiden.”

Am Tag der Urteilsverkündung konnte der Beklagte nicht erscheinen, aber der Fall war gut für ihn ausgegangen. Stolz berichtete der Anwalt des Beklagten von diesem Sieg telefonisch mit den Worten “Alles lief bestens - die Wahrheit hat gesiegt.”
Der Mandant: “Sofort Berufung einlegen!”

Der Finanzbeamte bringt nach 2 Tagen den Goldfisch zurück in die Tierhandlung: “Ich möchte ihn zurückgeben, er bringt zuviel Unruhe ins Büro.”

Eine Frau und ihr kleines Mädchen besuchen das Grab der Grossmutter. Auf dem Weg vom Grab zurück zum Auto fragt das Mädchen plötzlich: “Mama, darf man denn zwei Personen im gleichen Grab begraben?”
“Nein, das darf man nicht“, antwortete die Mutter, “wie kommst du denn auf die Idee?”
Darauf das Mädchen: “Auf dem Grabstein dort steht: Hier liegt ein Anwalt und ehrlicher Mann.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Wie geht‘s?” Sagt der andere: “Leider schlecht - Ich kann nicht klagen.”

“Steuerreformen dienen dazu, die Steuerzahler so zu entlasten, dass sich die Staatskasse dabei füllt.“
Autor unbekannt (Anm. d. Red.)

Zwischen Himmel und Hölle gibt es im Niemandsland eine Absperrung. Diese war von unbekannten Tätern beschädigt worden. Nach einer Grenzkontrolle schickt der Teufel daraufhin an Gott ein Telegramm: “Ich habe hier unten alle Rechtsanwälte in der Hölle befragt. Alle sind sicher, dass Du für den Schaden aufkommen musst”.
Die Antwort aus dem Himmel lässt lange auf sich warten, aber dann heißt es “Ich werde bezahlen. Konnte hier oben leider keinen Rechtsanwalt finden.”

Zwei Ballonfahrer haben völlig die Orientierung verloren. Es nebelt. Plötzlich reißt der Nebelschleier auf, und sie sehen unter sich auf einem Bergplateau einen Spaziergänger. Einer der Männer im Ballon ruft nach unten: “Können Sie uns sagen, wo wir hier sind?.”
Der Wanderer hält an, wirft einen abschätzenden Blick nach oben und ruft dann zurück: “In einem Ballon, 20 Meter über der Erde.”
Bevor der Ballonfahrer weiter fragen kann, kommen neue Nebelschwaden. Verzweifelt dreht sich der eine Ballonfahrer zum anderen: “Das kann nur ein Anwalt gewesen sein. Seine Antwort war prompt, präzise, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Lass uns jetzt mal offen und ehrlich über die Sache reden.” Sagt der andere: “In Ordnung.” Damit war das Gespräch beendet.

Ein Angeklagter in Untersuchungshaft zu seinem Verteidiger: “Ich verspreche Ihnen tausend Euro zusätzlich, wenn ich mit einem Jahr Gefängnis davonkomme.”
Als der Angeklagte nach der Verhandlung, in der er tatsächlich zu einem Jahr verurteilt wurde, sich bei seinem Anwalt bedanken will, knurrt dieser: “Das war eine verdammt schwierige Kiste. Diese Idioten wollten Sie doch tatsächlich freisprechen.”

Ein Arzt und ein Anwalt treffen sich auf dem Friedhof. Der Arzt an den Anwalt gewandt: “Na, suchen Sie schon wieder neue Erbrechtsmandate?”
Der Anwalt: “Und Sie, machen Sie hier Inventur?”

Frau Schmitz will sich scheiden lassen. Der Anwalt sucht nach einem Scheidungsgrund.

Anwalt: Trinkt ihr Mann?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Schlägt er Sie?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Wie steht es mit der ehelichen Treue?
Frau Schmitz: Oh, damit kriegen wir ihn! Zwei von unseren Kindern sind nicht von ihm!

Nützliche Links

Gerichte

Ministerien

Bundesgesetze und -verordnungen im Internet

Weitere interessante Quellen

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Berufsregeln und Rechtsanwaltsgebühren

Die zuständige Nortarkammer für Notarin Eva-Maria Backmeister ist:

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Aufsichtsbehörde für das Notariat:

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Telefon: 069 1367-01
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Datenschutzbeauftragter:

Dr. Frank Tykwer
Cäcilienhöhe 173
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E-Mail: rechtsanwalt@dr-tykwer.de
Telefon: 02361 / 26991

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte:

Frau Katharina Rux
DSB für Notare und Ärzte GmbH
Theodor-Körner-Straße 22
45661 Recklinghausen
E-Mail: info@dsb-notare-aerzte.de
Tel.: 02361 / 26 911

Der Berufsstand der Notare unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden gesetzlichen Regelungen:

Bundesnotarordnung (BNotO)
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Richtlinien der Notarkammer Berlin
Dienstordnung für Notare (DONot)
Kostenordnung (KostO)

Die berufsrechtlichen Regelungen für Notare finden Sie im Internet unter www.bnotk.de und dort linke Navigation--> Berufsrecht.

Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

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Datenlöschung und Dauer der Datenspeicherung

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