Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister

1986 Rechtsanwältin in Bad Homburg
1996 Zulassung als Notarin mit Amtssitz in Bad Homburg

Meine bevorzugten Rechtsgebiete:

Immobilienrecht: Langjährige Tätigkeit, insbesondere Immobilienkaufverträge und Wohnungseigentumsrecht
Gesellschaftsrecht: Firmengründung und individuelle Vertragsgestaltungen
Familienrecht: Ehescheidung, auch internationales Recht und Eheverträge sowie Versorgungsausgleich
Erbrecht: Gestaltung von letztwilligen Verfügungen und Erbauseinandersetzungen

Bei allen Tätigkeitsbereichen kann ich auf die vorteilhafte Doppelfunktion als Rechtsanwältin und Notarin zurückgreifen.

Vorstandsmitglied der Notarkammer Frankfurt am Main

Mitgliedschaften:

Deutscher Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft für Familienrecht
Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht

Veröffentlichungen:

Durchsetzung der Haftung gegenüber Banken bei Scheckkartenmißbrauch, Sendung Pro7
Fernsehsendung in HR3 service trends am 09.04.2008, Thema: Erbrecht.
Eheähnliche Lebensgemeinschaften, HR4 Hörerstunde, 26.03.2014

Rechtsanwaltskanzlei

Familienrecht (international)
Immobilienrecht
Umwandlungsrecht

Notariat

Frau Backmeister ist zugelassene Notarin und wird Sie vollumfänglich in allen notariellen Angelegenheiten vertreten. Wichtige Informationen zum Notariat finden Sie in den untenstehenden Links:

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

23.06.2022

Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" entschieden.

21.06.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden.

14.06.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die während der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind.

09.06.2022

Betriebsrentenanpassung

Die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers kann unter bestimmten Voraussetzungen entfallen

07.06.2022

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.

02.06.2022

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob Mitgliedsbeiträge für die Nutzung eines Fitnessstudios, welches aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, zurückerstattet werden müssen.

31.05.2022

Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig

Die Fahrerlaubnisbehörde darf wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist.

24.05.2022

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben.

19.05.2022

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen.

17.05.2022

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten.

12.05.2022

Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.

10.05.2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags.

05.05.2022

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung vorliegt.

03.05.2022

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn zuvor eine echte Approbationsurkunde vorgelegt wurde.

28.04.2022

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.

26.04.2022

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand der Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.

21.04.2022

Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

19.04.2022

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.

14.04.2022

Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

Der Bundesgerichtshof hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden.

12.04.2022

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen.

Recht lustig

"Warum sagen Sie heute etwas ganz Anderes aus als gestern?", will der Richter wütend vom Angeklagten wissen.
"Ja, gestern wollten Sie mir ja nicht glauben!", der Angeklagte.

Stürzt ein Mann ins Finanzamt: "Ich möchte sofort denjenigen sprechen, der meine Steuererklärung bearbeitet hat!"
"Sind Sie denn geladen?"

"Und wie ...!"

Fragt der eine Häftling den anderen: "Sag mal, glaubst du eigentlich an Justiz-Irrtümer?"
Meint der andere: "Aber klar doch! Ich bin schon drei Mal freigesprochen worden!"

Fragt die Mutter ihre Kleine: "Woher kennst du immer diese ganzen Schimpfworte?"
Sagt die Tochter: "Du kennst doch diesen Spielplatz direkt vorm Finanzamt ..."

Der Richter fragt die Angeklagte: "Ihr Alter?"
Angeklagte: "Der wartet draußen!"

Wie lernen Kinder von Bankdirektoren zählen?
"Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen ..."
Und wie lernen sie teilen?
"Ein Teil ans Finanzamt, ein Teil an die Mitarbeiter, acht Teile nach Luxemburg ..."

Fragt die eine Mutter die andere: "Und, was möchte denn Ihr Sohn mal später für einen Beruf ausüben?"
Antwortet die Mutter: "Rechtsanwalt. Naja, er liebt es zu diskutieren, weiß immer alles besser und drängt sich überall auf!"

Zwei Mücken treffen sich vor dem Finanzamt. Die eine kommt herausgeflogen, die andere will gerade hineinfliegen. Meint die, die herauskommt: “Zwecklos, die saugen selbst!”

Richter: “Was stand denn so alles in dem Brief?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Briefgeheimnis”
Richter: “Was haben Sie demjenigen, den Sie daraufhin angeblich angerufen haben, gesagt?”
Angeklagter: “Sag ich auch nicht, das unterliegt dem Fernmeldegeheimnis.”
Richter: “Und wieviel Euro haben Sie für alles bekommen?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Bankgeheimnis!”
Richter: “Nun - dann verurteile ich sie zu 2 Jahren Haft!”
Angeklagter: “Warum das??”
Richter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Staatsgeheimnis...”

Ein Steuerberater macht Urlaub, am Strand findet er eine alte Amphore. Er putzt den Sand ab und plötzlich qualmt Rauch aus der Amphore. Nachdem der Rauch sich verzogen hat steht ein Dschinn vor dem Steuerberater: “Danke, du hast mich aus meinem Gefängnis befreit, dafür hast du einen Wunsch frei.”
Der Steuerberater überlegt und sagt dann: “Ich war noch nie in San Francisco und möchte da aber unbedingt mal hin, ich hab nur so wahnsinnige Flugangst. Ich wünsche mir eine Autobahn von Deutschland in die USA, über das Meer!”
“Also das ist schon ziemlich kompliziert so eine weite Strecke über das Meer ... gibt es nicht noch etwas anderes, was du dir wünschst?”
“Also eine Sache wäre da noch: Ich würde auch unheimlich gerne den neuen § 2 (3) EStG verstehen ...”
“äähhhh ... die Autobahn ... 6 oder 8-spurig??!”

Richter: “Angeklagter, gleich wird das Urteil verkündet. Wie fühlen sie sich?”
Angeklagter: “Wie eine Braut vor der Hochzeitsnacht. Ich weiß genau was kommt, ich weiß nur noch nicht, wie lang es ist!”

“Das ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein.”
(Albert Einstein [1879-1955], warum er einen Steuerberater beschäftige)

Die ältere und nicht gerade liebreizende Anwältin hält ein brillantes Plädoyer für den schönen Gentleman-Einbrecher. Ein Freispruch liegt in der Luft, da läßt sich die Dame zu dem Satz hinreißen: “Ich bin so sehr von der Unschuld meines Mandanten überzeugt, daß ich ihn auf der Stelle heiraten würde.”

“In diesem Fall möchte ich die Tat lieber gestehen”, erklärt der Angeklagte erschrocken.

“Pflegt Ihr Freund Selbstgespräche zu führen, wenn er allein ist?”, fragt der Vernehmungsrichter die junge Zeugin. “Ich weiß nicht, Herr Richter, ich war noch nie bei ihm, wenn er allein war.”

Der Richter wendet sich an den Strafverteidiger: “Haben Sie noch etwas zugunsten Ihres Mandanten vorzubringen?”
“Jawohl, Euer Ehren! Mein Mandant ist schwerhörig. Daher kann er auch nicht die Stimme seines Gewissens nicht hören.”

Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der jungen Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Staatsanwalt und ordnet an: “Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!”

Zwei Rechtsanwälte gehen in der Mittagspause spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann auf sie zu und beschimpft einen der Anwälte: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen.” Der gibt ihm ohne jede große Diskussion 150 Euro als Ersatz für eine neue Hose. Als der junge Mann wieder weg ist, fragte der Kollege erstaunt: “Seit wann bist du denn auf einen Hund gekommen?” Der Anwalt lakonisch: “Ich habe keinen Hund. Aber man weiß ja nie, wie die Gerichte entscheiden.”

Am Tag der Urteilsverkündung konnte der Beklagte nicht erscheinen, aber der Fall war gut für ihn ausgegangen. Stolz berichtete der Anwalt des Beklagten von diesem Sieg telefonisch mit den Worten “Alles lief bestens - die Wahrheit hat gesiegt.”
Der Mandant: “Sofort Berufung einlegen!”

Der Finanzbeamte bringt nach 2 Tagen den Goldfisch zurück in die Tierhandlung: “Ich möchte ihn zurückgeben, er bringt zuviel Unruhe ins Büro.”

Eine Frau und ihr kleines Mädchen besuchen das Grab der Grossmutter. Auf dem Weg vom Grab zurück zum Auto fragt das Mädchen plötzlich: “Mama, darf man denn zwei Personen im gleichen Grab begraben?”
“Nein, das darf man nicht“, antwortete die Mutter, “wie kommst du denn auf die Idee?”
Darauf das Mädchen: “Auf dem Grabstein dort steht: Hier liegt ein Anwalt und ehrlicher Mann.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Wie geht‘s?” Sagt der andere: “Leider schlecht - Ich kann nicht klagen.”

“Steuerreformen dienen dazu, die Steuerzahler so zu entlasten, dass sich die Staatskasse dabei füllt.“
Autor unbekannt (Anm. d. Red.)

Zwischen Himmel und Hölle gibt es im Niemandsland eine Absperrung. Diese war von unbekannten Tätern beschädigt worden. Nach einer Grenzkontrolle schickt der Teufel daraufhin an Gott ein Telegramm: “Ich habe hier unten alle Rechtsanwälte in der Hölle befragt. Alle sind sicher, dass Du für den Schaden aufkommen musst”.
Die Antwort aus dem Himmel lässt lange auf sich warten, aber dann heißt es “Ich werde bezahlen. Konnte hier oben leider keinen Rechtsanwalt finden.”

Zwei Ballonfahrer haben völlig die Orientierung verloren. Es nebelt. Plötzlich reißt der Nebelschleier auf, und sie sehen unter sich auf einem Bergplateau einen Spaziergänger. Einer der Männer im Ballon ruft nach unten: “Können Sie uns sagen, wo wir hier sind?.”
Der Wanderer hält an, wirft einen abschätzenden Blick nach oben und ruft dann zurück: “In einem Ballon, 20 Meter über der Erde.”
Bevor der Ballonfahrer weiter fragen kann, kommen neue Nebelschwaden. Verzweifelt dreht sich der eine Ballonfahrer zum anderen: “Das kann nur ein Anwalt gewesen sein. Seine Antwort war prompt, präzise, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Lass uns jetzt mal offen und ehrlich über die Sache reden.” Sagt der andere: “In Ordnung.” Damit war das Gespräch beendet.

Ein Angeklagter in Untersuchungshaft zu seinem Verteidiger: “Ich verspreche Ihnen tausend Euro zusätzlich, wenn ich mit einem Jahr Gefängnis davonkomme.”
Als der Angeklagte nach der Verhandlung, in der er tatsächlich zu einem Jahr verurteilt wurde, sich bei seinem Anwalt bedanken will, knurrt dieser: “Das war eine verdammt schwierige Kiste. Diese Idioten wollten Sie doch tatsächlich freisprechen.”

Ein Arzt und ein Anwalt treffen sich auf dem Friedhof. Der Arzt an den Anwalt gewandt: “Na, suchen Sie schon wieder neue Erbrechtsmandate?”
Der Anwalt: “Und Sie, machen Sie hier Inventur?”

Frau Schmitz will sich scheiden lassen. Der Anwalt sucht nach einem Scheidungsgrund.

Anwalt: Trinkt ihr Mann?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Schlägt er Sie?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Wie steht es mit der ehelichen Treue?
Frau Schmitz: Oh, damit kriegen wir ihn! Zwei von unseren Kindern sind nicht von ihm!

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Gerichte

Ministerien

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Weitere interessante Quellen

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Datenschutzbeauftragter:

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Telefon: 02361 / 26991

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte:

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DSB für Notare und Ärzte GmbH
Theodor-Körner-Straße 22
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E-Mail: info@dsb-notare-aerzte.de
Tel.: 02361 / 26 911

Der Berufsstand der Notare unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden gesetzlichen Regelungen:

Bundesnotarordnung (BNotO)
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Richtlinien der Notarkammer Berlin
Dienstordnung für Notare (DONot)
Kostenordnung (KostO)

Die berufsrechtlichen Regelungen für Notare finden Sie im Internet unter www.bnotk.de und dort linke Navigation--> Berufsrecht.

Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

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