Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister

1986 Rechtsanwältin in Bad Homburg
1996 Zulassung als Notarin mit Amtssitz in Bad Homburg

Meine bevorzugten Rechtsgebiete:

Immobilienrecht: Langjährige Tätigkeit, insbesondere Immobilienkaufverträge und Wohnungseigentumsrecht
Gesellschaftsrecht: Firmengründung und individuelle Vertragsgestaltungen
Familienrecht: Ehescheidung, auch internationales Recht und Eheverträge sowie Versorgungsausgleich
Erbrecht: Gestaltung von letztwilligen Verfügungen und Erbauseinandersetzungen

Bei allen Tätigkeitsbereichen kann ich auf die vorteilhafte Doppelfunktion als Rechtsanwältin und Notarin zurückgreifen.

Vorstandsmitglied der Notarkammer Frankfurt am Main

Mitgliedschaften:

Deutscher Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft für Familienrecht
Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht

Veröffentlichungen:

Durchsetzung der Haftung gegenüber Banken bei Scheckkartenmißbrauch, Sendung Pro7
Fernsehsendung in HR3 service trends am 09.04.2008, Thema: Erbrecht.
Eheähnliche Lebensgemeinschaften, HR4 Hörerstunde, 26.03.2014

Rechtsanwaltskanzlei

Familienrecht (international)
Immobilienrecht
Umwandlungsrecht

Notariat

Frau Backmeister ist zugelassene Notarin und wird Sie vollumfänglich in allen notariellen Angelegenheiten vertreten. Wichtige Informationen zum Notariat finden Sie in den untenstehenden Links:

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

31.01.2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

26.01.2023

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

24.01.2023

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshof zur Frage, ob der Versicherungsnehmerin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen

19.01.2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der EuGH hat zu entscheindem, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.

17.01.2023

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen.

12.01.2023

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Die Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

10.01.2023

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nach 15 Monaten nur dann, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt worden ist, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

05.01.2023

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für einen bestimmten Fall vorbehält

03.01.2023

Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen

Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können.

29.12.2022

BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Der BGH hat keinen Schadensersatzanspruch bestätigt, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.

27.12.2022

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Der BGH hat über einen kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back" entschieden.

22.12.2022

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen.

20.12.2022

DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der das Bundessozialgericht am 08.12.2022 entschieden.

15.12.2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

13.12.2022

Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht.

08.12.2022

Versetzung ins Ausland

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist.

06.12.2022

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

01.12.2022

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen.

29.11.2022

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Der BGH hat am 10.11.2022 einen Freispruch des LG Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen.

24.11.2022

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Für den Schwellenwertes, ab dem nach dem MTV für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

Recht lustig

"Warum sagen Sie heute etwas ganz Anderes aus als gestern?", will der Richter wütend vom Angeklagten wissen.
"Ja, gestern wollten Sie mir ja nicht glauben!", der Angeklagte.

Stürzt ein Mann ins Finanzamt: "Ich möchte sofort denjenigen sprechen, der meine Steuererklärung bearbeitet hat!"
"Sind Sie denn geladen?"

"Und wie ...!"

Fragt der eine Häftling den anderen: "Sag mal, glaubst du eigentlich an Justiz-Irrtümer?"
Meint der andere: "Aber klar doch! Ich bin schon drei Mal freigesprochen worden!"

Fragt die Mutter ihre Kleine: "Woher kennst du immer diese ganzen Schimpfworte?"
Sagt die Tochter: "Du kennst doch diesen Spielplatz direkt vorm Finanzamt ..."

Der Richter fragt die Angeklagte: "Ihr Alter?"
Angeklagte: "Der wartet draußen!"

Wie lernen Kinder von Bankdirektoren zählen?
"Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen ..."
Und wie lernen sie teilen?
"Ein Teil ans Finanzamt, ein Teil an die Mitarbeiter, acht Teile nach Luxemburg ..."

Fragt die eine Mutter die andere: "Und, was möchte denn Ihr Sohn mal später für einen Beruf ausüben?"
Antwortet die Mutter: "Rechtsanwalt. Naja, er liebt es zu diskutieren, weiß immer alles besser und drängt sich überall auf!"

Zwei Mücken treffen sich vor dem Finanzamt. Die eine kommt herausgeflogen, die andere will gerade hineinfliegen. Meint die, die herauskommt: “Zwecklos, die saugen selbst!”

Richter: “Was stand denn so alles in dem Brief?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Briefgeheimnis”
Richter: “Was haben Sie demjenigen, den Sie daraufhin angeblich angerufen haben, gesagt?”
Angeklagter: “Sag ich auch nicht, das unterliegt dem Fernmeldegeheimnis.”
Richter: “Und wieviel Euro haben Sie für alles bekommen?”
Angeklagter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Bankgeheimnis!”
Richter: “Nun - dann verurteile ich sie zu 2 Jahren Haft!”
Angeklagter: “Warum das??”
Richter: “Sag ich nicht, das unterliegt dem Staatsgeheimnis...”

Ein Steuerberater macht Urlaub, am Strand findet er eine alte Amphore. Er putzt den Sand ab und plötzlich qualmt Rauch aus der Amphore. Nachdem der Rauch sich verzogen hat steht ein Dschinn vor dem Steuerberater: “Danke, du hast mich aus meinem Gefängnis befreit, dafür hast du einen Wunsch frei.”
Der Steuerberater überlegt und sagt dann: “Ich war noch nie in San Francisco und möchte da aber unbedingt mal hin, ich hab nur so wahnsinnige Flugangst. Ich wünsche mir eine Autobahn von Deutschland in die USA, über das Meer!”
“Also das ist schon ziemlich kompliziert so eine weite Strecke über das Meer ... gibt es nicht noch etwas anderes, was du dir wünschst?”
“Also eine Sache wäre da noch: Ich würde auch unheimlich gerne den neuen § 2 (3) EStG verstehen ...”
“äähhhh ... die Autobahn ... 6 oder 8-spurig??!”

Richter: “Angeklagter, gleich wird das Urteil verkündet. Wie fühlen sie sich?”
Angeklagter: “Wie eine Braut vor der Hochzeitsnacht. Ich weiß genau was kommt, ich weiß nur noch nicht, wie lang es ist!”

“Das ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein.”
(Albert Einstein [1879-1955], warum er einen Steuerberater beschäftige)

Die ältere und nicht gerade liebreizende Anwältin hält ein brillantes Plädoyer für den schönen Gentleman-Einbrecher. Ein Freispruch liegt in der Luft, da läßt sich die Dame zu dem Satz hinreißen: “Ich bin so sehr von der Unschuld meines Mandanten überzeugt, daß ich ihn auf der Stelle heiraten würde.”

“In diesem Fall möchte ich die Tat lieber gestehen”, erklärt der Angeklagte erschrocken.

“Pflegt Ihr Freund Selbstgespräche zu führen, wenn er allein ist?”, fragt der Vernehmungsrichter die junge Zeugin. “Ich weiß nicht, Herr Richter, ich war noch nie bei ihm, wenn er allein war.”

Der Richter wendet sich an den Strafverteidiger: “Haben Sie noch etwas zugunsten Ihres Mandanten vorzubringen?”
“Jawohl, Euer Ehren! Mein Mandant ist schwerhörig. Daher kann er auch nicht die Stimme seines Gewissens nicht hören.”

Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der jungen Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Staatsanwalt und ordnet an: “Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!”

Zwei Rechtsanwälte gehen in der Mittagspause spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann auf sie zu und beschimpft einen der Anwälte: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen.” Der gibt ihm ohne jede große Diskussion 150 Euro als Ersatz für eine neue Hose. Als der junge Mann wieder weg ist, fragte der Kollege erstaunt: “Seit wann bist du denn auf einen Hund gekommen?” Der Anwalt lakonisch: “Ich habe keinen Hund. Aber man weiß ja nie, wie die Gerichte entscheiden.”

Am Tag der Urteilsverkündung konnte der Beklagte nicht erscheinen, aber der Fall war gut für ihn ausgegangen. Stolz berichtete der Anwalt des Beklagten von diesem Sieg telefonisch mit den Worten “Alles lief bestens - die Wahrheit hat gesiegt.”
Der Mandant: “Sofort Berufung einlegen!”

Der Finanzbeamte bringt nach 2 Tagen den Goldfisch zurück in die Tierhandlung: “Ich möchte ihn zurückgeben, er bringt zuviel Unruhe ins Büro.”

Eine Frau und ihr kleines Mädchen besuchen das Grab der Grossmutter. Auf dem Weg vom Grab zurück zum Auto fragt das Mädchen plötzlich: “Mama, darf man denn zwei Personen im gleichen Grab begraben?”
“Nein, das darf man nicht“, antwortete die Mutter, “wie kommst du denn auf die Idee?”
Darauf das Mädchen: “Auf dem Grabstein dort steht: Hier liegt ein Anwalt und ehrlicher Mann.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Wie geht‘s?” Sagt der andere: “Leider schlecht - Ich kann nicht klagen.”

“Steuerreformen dienen dazu, die Steuerzahler so zu entlasten, dass sich die Staatskasse dabei füllt.“
Autor unbekannt (Anm. d. Red.)

Zwischen Himmel und Hölle gibt es im Niemandsland eine Absperrung. Diese war von unbekannten Tätern beschädigt worden. Nach einer Grenzkontrolle schickt der Teufel daraufhin an Gott ein Telegramm: “Ich habe hier unten alle Rechtsanwälte in der Hölle befragt. Alle sind sicher, dass Du für den Schaden aufkommen musst”.
Die Antwort aus dem Himmel lässt lange auf sich warten, aber dann heißt es “Ich werde bezahlen. Konnte hier oben leider keinen Rechtsanwalt finden.”

Zwei Ballonfahrer haben völlig die Orientierung verloren. Es nebelt. Plötzlich reißt der Nebelschleier auf, und sie sehen unter sich auf einem Bergplateau einen Spaziergänger. Einer der Männer im Ballon ruft nach unten: “Können Sie uns sagen, wo wir hier sind?.”
Der Wanderer hält an, wirft einen abschätzenden Blick nach oben und ruft dann zurück: “In einem Ballon, 20 Meter über der Erde.”
Bevor der Ballonfahrer weiter fragen kann, kommen neue Nebelschwaden. Verzweifelt dreht sich der eine Ballonfahrer zum anderen: “Das kann nur ein Anwalt gewesen sein. Seine Antwort war prompt, präzise, völlig richtig und trotzdem zu nichts zu gebrauchen.”

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: “Lass uns jetzt mal offen und ehrlich über die Sache reden.” Sagt der andere: “In Ordnung.” Damit war das Gespräch beendet.

Ein Angeklagter in Untersuchungshaft zu seinem Verteidiger: “Ich verspreche Ihnen tausend Euro zusätzlich, wenn ich mit einem Jahr Gefängnis davonkomme.”
Als der Angeklagte nach der Verhandlung, in der er tatsächlich zu einem Jahr verurteilt wurde, sich bei seinem Anwalt bedanken will, knurrt dieser: “Das war eine verdammt schwierige Kiste. Diese Idioten wollten Sie doch tatsächlich freisprechen.”

Ein Arzt und ein Anwalt treffen sich auf dem Friedhof. Der Arzt an den Anwalt gewandt: “Na, suchen Sie schon wieder neue Erbrechtsmandate?”
Der Anwalt: “Und Sie, machen Sie hier Inventur?”

Frau Schmitz will sich scheiden lassen. Der Anwalt sucht nach einem Scheidungsgrund.

Anwalt: Trinkt ihr Mann?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Schlägt er Sie?
Frau Schmitz: Nein.

Anwalt: Wie steht es mit der ehelichen Treue?
Frau Schmitz: Oh, damit kriegen wir ihn! Zwei von unseren Kindern sind nicht von ihm!

Nützliche Links

Gerichte

Ministerien

Bundesgesetze und -verordnungen im Internet

Weitere interessante Quellen

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Datenschutzbeauftragter:

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E-Mail: rechtsanwalt@dr-tykwer.de
Telefon: 02361 / 26991

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte:

Frau Katharina Rux
DSB für Notare und Ärzte GmbH
Theodor-Körner-Straße 22
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E-Mail: info@dsb-notare-aerzte.de
Tel.: 02361 / 26 911

Der Berufsstand der Notare unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden gesetzlichen Regelungen:

Bundesnotarordnung (BNotO)
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Richtlinien der Notarkammer Berlin
Dienstordnung für Notare (DONot)
Kostenordnung (KostO)

Die berufsrechtlichen Regelungen für Notare finden Sie im Internet unter www.bnotk.de und dort linke Navigation--> Berufsrecht.

Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

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