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	<title>Allgemein Archives - Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</title>
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	<title>Allgemein Archives - Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</title>
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		<title>Checkliste: 25 wichtige neu anhängige Verfahren beim BFH, BVerfG und EuGH</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 23 Jul 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang des Musterverfahrens wird der eigene Steuerbescheid automatisch korrigiert und Sie profitieren – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.</p>
<h2>Wichtig für alle Steuerzahler</h2>
<p>Können Umstände, die von einem Steuerpflichtigen in einem Klageverfahren erstmals vorgetragen werden, dazu führen, dass sich eine vom Finanzamt getroffeneErmessensentscheidungnachträglich als rechtswidrig erweist? Sind nachträglich bekannt gewordene Umstände auch dann zu berücksichtigen, wenn dem Finanzamt keine Pflichtverletzung bei der Ermittlung des Sachverhalts vorzuwerfen ist und es der Kläger versäumt hat, diesen im Einspruchsverfahren vollständig und zutreffend darzulegen? (Aktenzeichen beim BFH:VII R 4/23)</p>
<p>Kann wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes nach dem Rechtsgedanken des § 140 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eineUmdeutung in einen Einspruchin Betracht kommen, wenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann? Gilt dies auch bei Erklärungen eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts? (Aktenzeichen beim BFH:VII R 7/23)</p>
<p>Sind die monatlichen Beiträge für ein Fitnessstudio ausnahmsweise alsaußergewöhnliche Belastungenanzuerkennen, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme an einem wöchentlich angebotenen Funktionstraining in Form von ärztlich verordneter Wassergymnastik ist? (Aktenzeichen beim BFH:VI R 1/23)</p>
<h2>Wichtig für Steuerzahler mit Kindern</h2>
<p>Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten und dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug vonKinderbetreuungskostenberechtigt ist, zu dessen Haushalt das Kind gehört? Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 € je Kind verfassungsgemäß? (Aktenzeichen beim BFH:III R 8/23)</p>
<p>Wird einPflegekindbereits ab dem Monat der Geburt oder erst ab dem Monat der Haushaltsaufnahme kindergeldrechtlich berücksichtigt? (Aktenzeichen beim BFH:III R 5/23)</p>
<h2>Wichtig für Arbeitnehmer</h2>
<p>Führt die Übertragung von Anteilen auf leitende Angestellte zuArbeitslohn, obwohl dies durch strategische Erwägungen zur Nachfolge veranlasst ist, die den Fortbestand des Unternehmens sichern sollen? Reicht allein der Umstand, dass die Arbeitnehmer ohne ihre berufliche Tätigkeit die Anteile nicht übertragen bekommen hätten, für die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus? Oder liegt der strategisch motiviertenSchenkungeine Sonderrechtsbeziehung zugrunde, die selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis besteht?  (Aktenzeichen beim BFH:VI R 21/22)</p>
<h2>Wichtig für Kapitalanleger</h2>
<p>Führt ein Entgelt für dieZurverfügungstellung von Sicherheiten(z. B. einer Bürgschaft) zu sonstigen Einkünften, die dem regulären Steuersatz unterliegen oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen, die mit dem – nahezu immer günstigeren – Abgeltungsteuersatz von 25 % zu erfassen sind? (Aktenzeichen beim BFH:VIII R 7/23)</p>
<p>Ist es mit der Verfassung vereinbar, dass bei der Übertragung eines Grundstücks mitunverzinstem Kaufpreissowohl ertragsteuerliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang beim Bereicherten berücksichtigt wird? (Aktenzeichen beim BFH:VIII R 1/23)</p>
<h2>Wichtig für Vermieter</h2>
<p>Sind (vorab für mehrere Jahre gezahlte)Nutzungsentschädigungenfür die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie auf den Förderzeitraum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verteilen? (Aktenzeichen beim BFH:IX R 18/22)</p>
<h2>Wichtig bei privaten Veräußerungsgeschäften</h2>
<p>Ist die frühere Regelung bei der Eigenheimzulage, wonach auch in der unentgeltlichen Überlassung an einen Angehörigen eineNutzung zu eigenen Wohnzweckenliegt, im Rahmen des Ausnahmetatbestands bei der Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäfts entsprechend anwendbar? (Aktenzeichen beim BFH:IX R 13/23)</p>
<h2>Wichtig für Rentner</h2>
<p>Verstößt bei einer aufgeschobenen Altersrente die aktuelle Rechtsprechung des BFH zum für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgeblichenJahr des Rentenbeginnsgegen die Verfassung? Ist es folglich mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass das Jahr des Rentenbeginns generell das Jahr ist, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind? Und dies auch dann gilt, wenn ein bereits bestehender Rentenanspruch auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird? (Aktenzeichen beim BVerfG:2 BvR 2212/22)</p>
<h2>Wichtig bei der Gewerbesteuer</h2>
<p>Dient das zeitlich begrenzte fiktive Eigentum an Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen an stetig wechselnden unterschiedlichen Orten zur Unterbringung von Mitarbeitenden auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit? Stellen diese Räumlichkeiten daher fiktives Anlagevermögen dar, so dass einegewerbesteuerliche Hinzurechnungvorzunehmen ist? (Aktenzeichen beim BFH:III R 3/23)</p>
<p>Ist es für dieerweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuerschädlich, wenn eine Gesellschaft nach der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks für einen Tag im Veranlagungszeitraum ausschließlich zwei zinslose Bankguthaben unterhält? Oder sind nur solche Tätigkeiten schädlich, die zu steuerbaren Einkünften führen? (Aktenzeichen beim BFH:III R 1/23)</p>
<h2>Wichtig bei der Bewertung</h2>
<p>Darf bei der Bewertung einesMiteigentumsanteils an einer Immobiliefür die Erbschaftsteuer vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorgenommen werden? (Aktenzeichen beim BFH:II R 57/22)</p>
<p>Ist die Anwendung derSterbetafelnbei der Ermittlung des Kapitalwerts von lebenslangen Nutzungen und Leistungen verfassungsgemäß? Oder verstoßen die geschlechtsdifferenzierenden Sterbetafeln gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau? (Aktenzeichen beim BFH:II R 38/22)</p>
<h2>Wichtig bei der Grunderwerbsteuer</h2>
<p>Ist die Neugründung einer Personengesellschaft im Rahmen einerErbauseinandersetzungmit den Umwandlungsfällen des § 1 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) vergleichbar, sodass bei weiter Auslegung auch in diesem Fall die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (sog.Konzernklausel) beansprucht werden kann? (Aktenzeichen beim BFH:II R 2/23)</p>
<p>Kann die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) – sog.Konzernklausel– erforderliche Vorbehaltensfrist im Rahmen einerUmwandlung(im Streitfall: einer Aufspaltung) im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden? (Aktenzeichen beim BFH:II R 5/23)</p>
<h2>Wichtig bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer</h2>
<p>Handelt es sich bei den Beratungs- und Lagerkosten, die bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft anfallen, um Kosten zur Regelung des Nachlasses, sodass diese alsNachlassverbindlichkeitenabzugsfähig sind? Oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Verwaltung des Nachlasses? (Aktenzeichen beim BFH:II R 43/22)</p>
<p>Steht es derSteuerbefreiung für ein Familienheimentgegen, wenn eine pflegebedürftige und hochbetagte Erblasserin in ein Pflegeheim umgezogen war und ihre zuvor selbstgenutzte Wohnung zur Finanzierung der Kosten ohne die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung vier Jahre befristet vermietet hatte? (Aktenzeichen beim BFH:II R 48/22)</p>
<h2>Wichtig bei der Umsatzsteuer</h2>
<p>Unterliegen Beiträge, die von Mitgliedern mit längerfristigen Verträgen freiwillig ohne eine rechtliche Verpflichtung an einFitnessstudiowährend des Corona-Lockdowns weitergezahlt wurden, um das Studio in der schwierigen Zeit zu unterstützen, der Umsatzsteuer? Oder handelt es sich um einen (nicht steuerbaren) echten Zuschuss? (Aktenzeichen beim BFH:XI R 36/22)</p>
<p>Sind die für Kettenübertragungen entwickelten Grundsätze bei einernicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzenauch bei einer Nutzungsüberlassung an Dritte anwendbar? Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen daher auch dann vor, wenn der Erwerber den übernommenen Betrieb unmittelbar nach dem Kauf verpachtet und der Pächter den Ursprungsbetrieb weiterführt? (Aktenzeichen beim BFH:V R 3/23)</p>
<p>Findet dieDurchschnittssatzbesteuerungnach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden? (Aktenzeichen beim BFH:XI R 37/22)</p>
<p>Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen im Rahmen einerumsatzsteuerlichen Organschaftdazu, dass entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen der Umsatzsteuer unterliegen? Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, da ansonsten die Gefahr von Steuerverlusten besteht? (Aktenzeichen beim EuGH:C-184/23)</p>
<p>Stellt eine Leistung an den Nutzer eines Elektrofahrzeugs, die imAufladen des Fahrzeugs an einer Ladestationbesteht, eine Lieferung eines Gegenstands i. S. der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) dar? Ist ggf. eine solche Lieferung in allen Abschnitten der Transaktionskette anzunehmen ist, wenn ein Mobilitätsbetreiber (sog. E-Mobility Provider, „EMP“) eingebunden ist, der gegenüber dem Endkunden im eigenen Namen handelt? (Aktenzeichen beim EuGH:C-60/23)</p>
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		<title>Praxisnahe Tipps zur Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) 2022</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/euer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Apr 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Der amtlich vorgeschriebene Vordruck &#8222;Anlage EÜR&#8220; muss dabei elektronisch [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Der amtlich vorgeschriebene Vordruck &#8222;Anlage EÜR&#8220; muss dabei elektronisch authentifiziert an das Finanzamt gesendet werden.</p>
<p>Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 EStG ist lediglich eine Kannvorschrift und steht daher einer freiwilligen Vollbuchführung nicht entgegen. Wer freiwillig Bücher führt, ist allerdings auch verpflichtet, seinen Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Es muss dann eine Bilanz erstellt werden.</p>
<p><strong>Wer darf seinen Gewinn durch eine EÜR ermitteln?</strong></p>
<p>Freiberufler (wie z. B. Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, freischaffende Künstler) sind grundsätzlich nicht zur Buchführung verpflichtet. Es gelten auch keine Schwellenwerte, die zu einer Buchführungspflicht führen können. Sie können ihren Gewinn daher generell durch eine EÜR ermitteln.</p>
<p>Kaufleute sind hingegen nach Handelsrecht und anderen Bestimmungen immer verpflichtet, Bücher zu führen und hieraus zum Jahresende eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung zu entwickeln. Kaufleute können ihren Gewinn daher nicht durch eine EÜR ermitteln (sog. abgeleitete Buchführungspflicht). Das gilt für alle, deren Gewerbe nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Handelsgewerbe) oder deren Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.</p>
<p>Gewerbliche Unternehmer, die keine Kaufleute im handelsrechtlichen Sinne sind (wie z. B. Kleingewerbetreibende oder selbständige Handelsvertreter), sind nicht buchführungspflichtig, sofern ihr Umsatz und ihr Gewinn unterhalb der Buchführungsgrenzen liegen. Die Gewinn- und die Umsatzgrenzen beziehen sich auf den jeweils einzelnen Betrieb des Steuerpflichtigen.</p>
<p>Für 2022 (und auch die Folgejahre) gelten die folgenden Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht:</p>
<p>Umsatzgrenze: 600.000 €</p>
<p>Gewinngrenze: 60.000 €</p>
<p>Werden beide Grenzen nicht überschritten, kann der Gewinn durch eine EÜR ermittelt werden.</p>
<p>Tipp: Die Buchführungspflicht beginnt erst, nachdem das Finanzamt den Steuerpflichtigen ausdrücklich schriftlich auf den Beginn der Buchführungspflicht hingewiesen hat.</p>
<p><strong>Elektronische Übermittlung unter Verwendung eines Zertifikats ist Pflicht</strong></p>
<p>Der amtlich vorgeschriebene Vordruck &#8222;Anlage EÜR&#8220; muss elektronisch authentifiziert an das Finanzamt gesendet werden. Hierfür ist ein Zertifikat notwendig. Bei der erstmaligen Beantragung eines Zertifikats ist zu beachten, dass die Erteilung bis zu zwei Wochen dauern kann.</p>
<p>Dies gilt auch bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 € im Jahr. Nur in Härtefällen (z. B. bei fehlender Internetanbindung) ist bei geringen Einnahmen auf Antrag eine Ausnahme möglich. Dann ist der amtliche Vordruck ‘Anlage EÜR‘ in Papierform einzureichen. Eine formlose Übersicht reicht nicht aus.</p>
<p>Tipp: Wer bereits über ein Elster-Zertifikat verfügt (z. B. zur Übertragung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer-Anmeldungen, Lohnsteuer-Bescheinigungen), kann dieses Zertifikat auch für die Übermittlung der &#8222;Anlage EÜR&#8220; nutzen.</p>
<p>Für jeden Betrieb ist eine separate EÜR zu übermitteln.</p>
<p><strong>Hinweise zu ausgewählten Positionen der Anlage EÜR 2022</strong></p>
<ul>
<li><strong>Betriebseinnahmen (Zeilen 11 bis 22)</strong></li>
</ul>
<p>Betriebseinnahmen sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfassen.</p>
<p>Umsatzsteuerliche Kleinunternehmer müssen ihre Betriebseinnahmen mit dem Bruttobetrag eintragen. Dazu gehören auch erhaltene Hilfen und Zuschüsse aufgrund der Corona-Pandemie.</p>
<p>Eine innerhalb von zehn Tagen nach Beginn des Kalenderjahrs fällig gewordene und zugeflossene Umsatzsteuer-Erstattung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahrs ist als regelmäßig wiederkehrende Einnahme im Vorjahr als Betriebseinnahme zu berücksichtigen.</p>
<p>Bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (z. B. Maschinen, Kfz) ist der Erlös jeweils ohne Umsatzsteuer einzutragen. Pauschalierende Land- und Forstwirte tragen hier die Bruttowerte ein.</p>
<p>Bei Entnahmen ist in der Regel der Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.</p>
<ul>
<li><strong>Betriebsausgaben (Zeilen 23 bis 88)</strong></li>
</ul>
<p>Betriebsausgaben sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Abflusses zu erfassen.</p>
<p>Die Anschaffungs-/Herstellungskosten für bestimmte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (vor allem Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere, Grund und Boden, Gebäude) sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses/der Entnahme aus dem Betriebsvermögen als Betriebsausgabe zu erfassen.</p>
<p>Bei gemischten Aufwendungen ist ausschließlich der betrieblich/beruflich veranlasste Anteil anzusetzen (z. B. bei Telekommunikationsaufwendungen).</p>
<p>Die Betriebsausgaben sind grundsätzlich mit dem Nettobetrag anzusetzen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind gesondert in Zeile 63 einzutragen. Kleinunternehmer geben den Bruttobetrag an.</p>
<ul>
<li><strong>Absetzung für Abnutzung – AfA (Zeilen 29 bis 45)</strong></li>
</ul>
<p>Die Anschaffungs-/Herstellungskosten von selbständigen, abnutzbaren Wirtschaftsgütern sind grundsätzlich im Wege der AfA über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen.</p>
<p>Wirtschaftsgüter sind abnutzbar, wenn sich deren Nutzbarkeit infolge wirtschaftlichen oder technischen Wertverzehrs erfahrungsgemäß auf einen beschränkten Zeitraum erstreckt. Grund und Boden gehört zu den nicht abnutzbaren Wirtschaftgütern.</p>
<p>Bei beweglichen Wirtschaftsgütern können neben der Abschreibung nach § 7 Abs. 1 oder 2 EStG im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den vier folgenden Jahren Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG bis zu insgesamt 20 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.</p>
<p>Tipp: Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn im Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung der Gewinn ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen 200.000 € nicht überschreitet. Darüber hinaus muss das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich (mindestens zu 90 %) betrieblich genutzt werden.</p>
<p>Nach § 6 Abs. 2 EStG können die Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw. der Einlagewert von abnutzbaren, beweglichen und einer selbständigen Nutzung fähigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die um einen enthaltenen Vorsteuerbetrag verminderten Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw. deren Einlagewert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 € nicht übersteigen (GWG).</p>
<p>Für abnutzbare, bewegliche und selbständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw. deren Einlagewert 250 €, aber nicht 1.000 € übersteigen, kann nach § 6 Abs. 2a EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung oder Einlage auch ein Sammelposten gebildet werden. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für alle im Wirtschaftsjahr angeschafften/hergestellen bzw. eingelegten Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Im Fall der Bildung eines Sammelpostens können daher im Wirtschaftsjahr lediglich die Aufwendungen für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 250 € als GWG berücksichtigt werden. Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 1.000 € sind die Aufwendungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen.</p>
<ul>
<li><strong>Schuldzinsen zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Zeile 61)</strong></li>
</ul>
<p>Schuldzinsen für gesondert aufgenommene Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs-/Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unterliegen – anders als die übrigen Schuldzinsen – nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG. Sie sind unbegrenzt abzugsfähig.</p>
<ul>
<li><strong>Übrige Schuldzinsen (Zeile 62)</strong></li>
</ul>
<p>Die übrigen Schuldzinsen sind nur bis zu einem Betrag von 2.050 € unbeschränkt abziehbar. Darüber hinaus sind sie nach § 4 Abs. 4a EStG nur beschränkt abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt wurden.</p>
<p>Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen des Gewinnermittlungszeitraumes unter Berücksichtigung der Vorjahreswerte übersteigen. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden dabei mit 6 % der kumulierten Überentnahmen, höchstens mit 6 % des kumulierten Entnahmenüberschusses, ermittelt.</p>
<ul>
<li><strong>Geschenke (Zeile 67)</strong></li>
</ul>
<p>Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeinehmer sind (z. B. an Geschäftspartner), und die ggf. darauf entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG, sind nur dann abzugsfähig, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Gewinnermittlungszeitraum zugewendeten Gegenstände 35 € nicht übersteigen.</p>
<p>Die Aufwendungen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn aus dem Beleg oder den Aufzeichnungen der Geschenkempfänger zu ersehen ist.</p>
<p>Tipp: Wenn im Hinblick auf die Art des zugewendeten Gegenstandes (z. B. Taschenkalender, Kugelschreiber) die Vermutung besteht, dass die Freigrenze von 35 € bei dem einzelnen Empfänger im Gewinnermittlungszeitraum nicht überschritten wird, ist eine Angabe der Namen der Empfänger nicht erforderlich.</p>
<ul>
<li><strong>Bewirtungsaufwendungen (Zeile 68)</strong></li>
</ul>
<p>Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind zu 70 % abziehbar und zu 30 % nicht abziehbar. Die hierauf entfallende Vorsteuer ist allerdings abziehbar, soweit die Aufwendungen angemessen und nachgewiesen sind.</p>
<p>Abziehbar zu 70 % sind nur Aufwendungen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung sind schriftlich Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie zur Höhe der Aufwendungen zu machen.</p>
<p>Tipp: Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung. Die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Es werden grundsätzlich nur maschinell erstellte und maschinell registrierte Rechnungen anerkannt.</p>
<ul>
<li><strong>Ermittlung des Gewinns (Zeilen 89 bis 109)</strong></li>
</ul>
<p>Folgende bereits in den Betriebseinnahmen enthaltene steuerfreie Einnahmen sind abzuziehen:</p>
<ul>
<li>für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG maximal 3.000 € (Übungsleiterfreibetrag),</li>
<li>für andere nebenberufliche Tätigkeiten z. B. im gemeinnützigen Bereich nach § 3 Nr. 26a EStG maximal 840 € (Ehrenamtspauschale) und</li>
<li>für Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Betreuer nach § 3 Nr. 26b EStG maximal 3.000 €.</li>
</ul>
<p>Die nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) und § 3 Nr. 26b EStG (Ehrenamtspauschale) steuerfreien Einnahmen dürfen zusammen den Betrag von 3.000 € nicht überschreiten.</p>
<p>Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG (Übungsleiterfreibetrag) ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach anderen Vorschriften gewährt wird.</p>
<ul>
<li><strong>Rücklagen und stille Reserven (Zeilen 121 bis 124)</strong></li>
</ul>
<p>Bei der Veräußerung von Anlagevermögen ist der Erlös als Einnahme zu erfassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei bestimmten Wirtschaftsgütern (z. B. Grund und Boden, Gebäude, Aufwuchs) den entstehenden Veräußerungsgewinn (sog. stille Reserven) von den Anschaffungs-/Herstellungskosten angeschaffter oder hergestellter Wirtschaftsgüter (sog. Reinvestitionswirtschaftsgüter) abzuziehen.</p>
<p>Soweit dieser Abzug nicht im Wirtschaftsjahr der Veräußerung vorgenommen wird, kann der Veräußerungsgewinn in eine steuerfreie Rücklage eingestellt werden, die als Betriebsausgabe behandelt wird. Das Reinvestitionswirtschaftsgut muss innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Veräußerung angeschafft oder hergestellt werden. Bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sich die Frist auf sechs Wirtschaftsjahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist.</p>
<p>Die Fristen des § 6b EStG verlängern sich jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage regulär am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahrs aufzulösen wäre. Sie verlängern sich jeweils um zwei Jahre, wenn die Rücklage regulär am Schluss des nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2022 endenden Wirtschaftsjahrs aufzulösen wäre. Sie verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die Rücklage regulär am Schluss des nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahrs aufzulösen wäre.</p>
<ul>
<li><strong>Entnahmen und Einlagen (Zeilen 125 und 126)</strong></li>
</ul>
<p>Entnahmen und Einlagen sind unabhängig vom Vorliegen von Schuldzinsen einzutragen. Dazu zählen nicht nur die durch die private Nutzung betrieblicher Wirtschaftsgüter oder Leistungen entstandenen Entnahmen, sondern auch die Geldentnahmen und -einlagen (z. B. privat veranlasste Geldabhebung vom betrieblichen Bankkonto oder Auszahlung aus der Kasse).</p>
<p>Tipp: Sofern kein gesondertes betriebliches Konto besteht, stellen sämtliche Betriebseinnahmen auch Entnahmen und sämtliche Betriebsausgaben auch Einlagen dar.</p>
<p>Entnahmen und Einlagen, die nicht in Geld bestehen, sind grundsätzlich mit dem Teilwert – ggf. zuzüglich Umsatzsteuer – anzusetzen<br />
Stand: 28.04.2023</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Gewinne beim Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen innerhalb eines Jahres sind steuerpflichtig</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/virtuelle-waehrungen/</link>
		
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		<pubDate>Mon, 10 Apr 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In einem wichtigen Grundsatzurteil hat aktuell das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), klargestellt, dass virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token zu den Wirtschaftsgütern zählen, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können. Im Streitfall ging es konkret um Bitcoin, Ethereum und Monero. Die Entscheidung betrifft aber auch andere Kryptowährungen wie Ripple, Binance Coin [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In einem wichtigen Grundsatzurteil hat aktuell das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), klargestellt, dass virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token zu den Wirtschaftsgütern zählen, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können. Im Streitfall ging es konkret um Bitcoin, Ethereum und Monero. Die Entscheidung betrifft aber auch andere Kryptowährungen wie Ripple, Binance Coin oder Tether.</p>
<p>Fraglich war, ob Kryptowährungen ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Nach dieser Vorschrift sind private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern zu versteuern, bei denen der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.</p>
<p>Die beiden Leitsätze der BFH-Entscheidung lauten:</p>
<h2>Kryptowährungen als andere Wirtschaftsgüter i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG</h2>
<p>Die Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG betrifft – so der BFH – alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, d.h. Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB), tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und vermögenswerte Vorteile jedweder Art. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht zu prüfen; sie wird durch die Jahresfrist in typisierender Weise objektiviert.</p>
<p>Nach der Begründung des BFH entspricht der Begriff des „anderen Wirtschaftsguts“ – wie auch bei den übrigen Einkunftsarten – dem handelsrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstands. Dieser ist weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen. Mithin sind nicht nur Gegenstände im Sinne des bürgerlichen Rechts wie Sachen und Rechte umfasst, sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb,</p>
<ul>
<li>deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt,</li>
<li>die nach der Verkehrsanschauung einer besonderen Bewertung zugänglich sind,</li>
<li>in der Regel einen Nutzen für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und</li>
<li>zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können.</li>
</ul>
<p>Im Ergebnis stellen daher die vom Kläger erworbenen, getauschten und wieder veräußerten Currency Token Wirtschaftsgüter i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG dar.</p>
<p>Bitcoin, Ethereum und Monero sind aus Sicht des BFH digitale Vermögenswerte. Dies entspricht wenig überraschend auch der Auffassung der Finanzverwaltung.</p>
<p>Zur Erläuterung heißt es in der aktuellen Entscheidung: Während Bitcoin als elektronische Münze (electronic coin) in Gestalt einer „Kette von digitalen Signaturen“ definiert wird, versteht sich Ethereum als eine – auf der Blockchain-Technologie von Bitcoin aufbauende – Plattform für elektronische Verträge und dezentrale Anwendungen, welche die interne Währungseinheit Ethereum als Zahlungsmittel für Transaktionsverarbeitungen nutzt. Demgegenüber setzt die – auf der Technologie von Ethereum aufbauende, die CryptoNote Technologie nutzende – digitale Münze (digital coin) Monero – im bewussten Gegensatz zu Bitcoin – verstärkt auf die Anonymität sowohl der Nutzer wie auch der Transaktionen; insgesamt führt dies zu einer uneinsehbaren Blockchain. Vor diesem Hintergrund kann XMR auch als anonyme Kryptowährung bezeichnet werden.</p>
<p>Bitcoin, Ethereum und Monero ist gemeinsam, dass sie – wirtschaftlich betrachtet – als Zahlungsmittel anzusehen sind und in diesem Zusammenhang für direkt zwischen den Beteiligten abzuwickelnde Bezahlvorgänge Verwendung finden können.</p>
<p>Zwar fallen sie weder unter den zivilrechtlichen Begriff des Geldes – worunter umlaufende, allgemein als Universaltauschmittel anerkannte, gesetzliche Zahlungsmittel verstanden werden –, noch sind sie als elektronisches Geld (sog. E-Geld) zu klassifizieren, worunter jeder elektronisch, darunter auch magnetisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten verstanden wird, welcher gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit bestimmte Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Jedoch sind Bitcoin, Ethereum und Monero wie reale Zahlungsmittel einzeln übertragbar bzw. tauschbar. Sie sind überdies – wie gerade auch der Streitfall zeige – in kleinere Untereinheiten teilbar. Sie werden – wie reale Währungseinheiten – auf speziellen Handelsplattformen bzw. Börsen (sog. Exchanges) gehandelt und verfügen über jederzeit abrufbare zeitaktuelle Kurse. Der dort für den jeweiligen Token und die jeweilige Transaktion ermittelte Kurswert belegt dessen Realisierbarkeit.</p>
<p>Technische Details virtueller Währungen sind – so die Botschaft aus München – für die Eigenschaft als Wirtschaftsgut nicht von Bedeutung.</p>
<h2>Gleichstellung eines Tauschs mit Anschaffungs- und Veräußerungsvorgängen</h2>
<p>Der BFH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Tauschvorgänge Anschaffungs- und Veräußerungsvorgängen gleichgestellt sind.</p>
<p>Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sei es, innerhalb der Haltefrist von einem Jahr realisierte Werterhöhungen eines „anderen Wirtschaftsguts“ im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Unter Anschaffung bzw. Veräußerung in diesem Sinne ist der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines anderen Wirtschaftsguts auf eine andere Person zu verstehen.</p>
<p>Currency Token werden angeschafft, wenn sie im Tausch gegen Euro, gegen eine andere Fremdwährung oder gegen andere virtuelle Währungen erworben werden; sie werden veräußert im Sinne der Vorschrift, wenn sie in Euro (bzw. in eine Fremdwährung) zurückgetauscht oder in andere virtuelle Währungen umgetauscht werden.</p>
<h2>BFH verneint ein strukturelles Vollzugsdefizit, das der Erhebung der Steuer entgegenstünde</h2>
<p>Eine gesetzliche Besteuerungsgrundlage – hier § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – ist laut BFH nur dann verfassungswidrig, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens in prinzipieller Weise verfehlt wird. Eine Gleichheitswidrigkeit folgt dabei nicht schon ohne Weiteres aus der (vorgeblichen) empirischen Ineffizienz von Rechtsnormen, sondern nur aus einem normativen Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts. Verfassungsrechtlich verboten ist mithin der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und einer nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund genügt nicht schon jeder tatsächlich feststellbare Vollzugsmangel, um eine Abweichung von der erforderlichen Ausrichtung zu belegen. Nur wenn das Umsetzungsdefizit bereits in der Regelung selbst angelegt ist oder wenn gehäufte oder gar systematische Verstöße nicht konsequent geahndet und unterbunden werden, prägt dies die tatsächliche Handhabung der Regelung und lässt auf Defizite der normativen Sicherung schließen.</p>
<p>Im Streitfall liegen – so das höchste deutsche Steuergericht – keine Anhaltspunkte für ein strukturelles Vollzugsdefizit vor, das der Erhebung der Steuer entgegenstünde. Insoweit fehle es schon an widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten gesetzlichen Regelungen. Unbeschadet möglicher, auf die Anonymisierung des Handels – etwa bei Monero – oder die Verlagerung von Geschäften auf Handelsplattformen im europäischen oder außereuropäischen Ausland zurückzuführende Vollzugsschwierigkeiten bei der Besteuerung von Veräußerungsgeschäften mit Currency Token, liege keine der materiellen Regelung strukturell gegenläufige Erhebungsregelung vor. Auch eine bewusst geschaffene oder gesetzlich vorgegebene Kontrolllücke sei nicht feststellbar.</p>
<p>Die dem Gesetzgeber zustehende Reaktionszeit bei der Prüfung und Einführung neuer – d.h. zusätzlicher – Kontrollmaßnahmen ist nach Ansicht des BFH weder im Streitjahr noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt überschritten. Es bestehe für Finanzbehörden – unabhängig von den Rahmenbedingungen der Veräußerung – schon heute unter den maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte im Rahmen von Sammelauskunftsersuchen auch bei den Betreibern von Krypto-Handelsplattformen einzuholen. Zudem bestehen auf internationaler Ebene u.a. in Gestalt des „Crypto-Asset Reporting Framework“ (CARF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bestrebungen, einen einheitlichen Rahmen für den internationalen Austausch steuerlich relevanter Daten zu Kryptowährungen zu schaffen. Damit sollen Vollzugserschwernisse auf internationaler Ebene vermieden werden.</p>
<h2>Fazit und Ausblick</h2>
<p>Bei Kryptowährungen handele es sich um Wirtschaftsgüter, die bei einer Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterliegen. Dieses Ergebnis ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.</p>
<p>Gehört die Kryptowährung zum Betriebsvermögen, ist selbstverständlich auch ein Gewinn steuerpflichtig, der nach dem Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist erzielt wird.</p>
<p>Es ist damit zu rechnen, dass schon bald weitere Sammelauskunftsersuchen der Finanzverwaltung an die entsprechenden Handelsplattformen gerichtet werden.</p>
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		<title>Außenprüfungen sollen ab 2024 früher begonnen und früher abgeschlossen werden</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/aussenpruefungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 02 Apr 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit Ende 2022 steht das „Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie“ im Bundesgesetzblatt. Durch viele Änderungen in der Abgabenordnung sollen Außenprüfungen ab 2024 beschleunigt werden. Aus Sicht von Experten sind die Neuregelungen zwar kein großer Wurf, aber Schritte in die richtige Richtung. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Außenprüfungen finden sich im „Gesetz zur Umsetzung der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit Ende 2022 steht das „Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie“ im Bundesgesetzblatt. Durch viele Änderungen in der Abgabenordnung sollen Außenprüfungen ab 2024 beschleunigt werden. Aus Sicht von Experten sind die Neuregelungen zwar kein großer Wurf, aber Schritte in die richtige Richtung.</p>
<p>Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Außenprüfungen finden sich im „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts&#8220;.</p>
<p>Hintergrund: Die mit dem Gesetz umgesetzte Richtlinie wird als DAC 7-Richtlinie bezeichnet. DAC steht für „Directive on Administrative Cooperation“, also für die europäische Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung.</p>
<p>Ziel ist es, dass Außenprüfungen künftig früher begonnen und früher abgeschlossen werden, damit schneller als bisher Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eintreten kann. Während den Steuerpflichtigen insbesondere erweiterte Mitwirkungspflichten auferlegt werden, soweit sie sich nicht kooperativ verhalten, sollen die Finanzbehörden Prüfungsanordnungen zeitnäher bekanntgeben, Prüfungsschwerpunkte benennen sowie Zwischengespräche führen.</p>
<p>Tipp: Die wesentlichen Neuregelungen zur Beschleunigung der Außenprüfungen sind erstmals auf Steuern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 entstehen. Ein Großteil der Änderungen kommt somit erst ab 2025 zum Tragen, so dass die Außenprüfungen in der Regel nicht vor dem Jahr 2026 betroffen sein werden. Das ermöglicht es den Steuerpflichtigen und ihren Beratern, aber auch der Finanzverwaltung, sich ohne Hektik auf die Neuregelungen vorzubereiten.</p>
<h2>Begrenzung der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für außengeprüfte Unternehmen</h2>
<p>Ein Eckpfeiler der Modernisierung des Steuerverfahrensrechts ist die zeitliche Begrenzung der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung. Allerdings wird die Begrenzung durch zahlreiche Ausnahmen durchlöchert.</p>
<p>Hintergrund ist, dass die Festsetzungsfrist nach geltendem Recht bei sehr lang andauernden Außenprüfungen gefühlt unendlich läuft. Dies belastet die geprüften Unternehmen erheblich, müssen sie doch erweiterte Mitwirkungspflichten erfüllen und ihre Buchführungsunterlagen entsprechend lange aufbewahren. Außerdem sind Steuernachforderungen erst nach langer Zeit und zudem mit entsprechend hohen Nachzahlungszinsen zu entrichten.</p>
<p>Die Ablaufhemmung nach Paragraf 171 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) endet künftig grundsätzlich spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde. Durch diese Begrenzung des Zeitraums, der für die Durchführung einer Außenprüfung und die Auswertung der Prüfungsfeststellungen zur Verfügung steht, soll eine wesentliche Beschleunigung der Außenprüfung erreicht werden.</p>
<p>Tipp: Wurde auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, verlängern sich die fünf Jahre um die Dauer des Hinausschiebens beziehungsweise der Unterbrechung. Der Antrag des Steuerpflichtigen muss dabei für die Verschiebung oder die Unterbrechung maßgeblich sein.</p>
<p>Anders sieht es hingegen aus, wenn die Finanzbehörde die Verschiebung oder die Unterbrechung der Außenprüfung zu vertreten hat. Dann verlängern sich die fünf Jahre nicht.</p>
<p>Eine Besonderheit gilt, wenn die Finanzbehörde für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuern vor Ablauf der fünf Jahre zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch nimmt. Dann verlängert sich dieser Zeitraum um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr.</p>
<p>Tipp: Dies gilt allerdings nur, sofern der Steuerpflichtige vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe hingewiesen wurde.</p>
<p>Wurde dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der geprüften Steuern bekannt gegeben und infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, gilt die Fünfjahresfrist überhaupt nicht.</p>
<p>Ist Grundlage der Außenprüfung ein Steuerbescheid, soll künftig die Prüfungsanordnung bis zu dem Ablauf des Kalenderjahres erlassen werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerbescheid wirksam geworden ist.</p>
<p>Es handelt sich allerdings nur um eine Soll-Regelung. Die Prüfungsanordnung kann also künftig noch zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden.</p>
<p>Tipp: Hat die Finanzbehörde die Verspätung zu vertreten, beginnt die Fünfjahresfrist allerdings zugunsten der Steuerpflichtigen bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der maßgebliche Steuerbescheid wirksam geworden ist.</p>
<p>Im Regelfall erstreckt sich die Außenprüfung zugleich auf mehrere Steuerarten und Besteuerungszeiträume. Dann ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des zuletzt ergangenen Steuerbescheids einheitlich maßgeblich.</p>
<p>Zu beachten ist, dass die Fünfjahresfrist bei der Ablaufhemmung bei einem qualifizierten Mitwirkungsverlangen verlängert oder außer Kraft gesetzt wird.</p>
<h2>Zeitnahe Rechtssicherheit durch die Einführung eines bindenden Teilabschlusses</h2>
<p>Neu eingeführt werden ein Teilabschlussbescheid, ein zuvor zu erlassender Teilprüfungsbericht und eine verbindliche Zusage nach Erlass eines Teilabschlussbescheids. So sollen die geprüften Steuerpflichtigen frühzeitig Rechtssicherheit über die steuerliche Behandlung abgrenzbarer und bereits abschließend geprüfter Sachverhalte erlangen können.</p>
<p>Tipp: Die Möglichkeit, Teilabschlussbescheide zu erlassen, ist für die Praxis von großer Bedeutung. Es handelt sich um eine erhebliche Verbesserung. Das Instrument soll allerdings auf besonders gelagerte Fälle beschränkt bleiben, weil anderenfalls die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung lahmgelegt werden könnten.</p>
<p>Teilabschlussbescheide sind Grundlagenbescheide. Sie haben jeweils für den Steuer- oder Feststellungsbescheid unmittelbare Bindungswirkung, für den die im Teilabschlussbescheid getroffenen Feststellungen von Bedeutung sind.</p>
<p>Tipp: Die in einem Teilabschlussbescheid verbindlich getroffenen Entscheidungen können nur durch die Anfechtung des Teilabschlussbescheids selbst angegriffen werden.</p>
<p>Der Erlass eines Teilabschlussbescheids steht im Ermessen der Finanzämter. Stellt der Steuerpflichtige allerdings einen Antrag auf Erlass eines solchen Bescheids, soll ein Teilabschlussbescheid ergehen, wenn daran ein erhebliches Interesse besteht und dieses vom Steuerpflichtigen auch glaubhaft gemacht wird.</p>
<p>Vor Erlass eines Teilabschlussbescheids muss ein schriftlicher oder elektronischer Teilprüfungsbericht ergehen. Darin sind insbesondere die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen.</p>
<p>Tipp: Der Teilprüfungsbericht ist dem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag vor Erlass des Teilabschlussbescheids zu übersenden, um ihm Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen. Der Teilprüfungsbericht ist allerdings nicht anfechtbar.</p>
<p>Von großer Relevanz für die Praxis ist auch die Möglichkeit einer verbindlichen Zusagen nach Erlass eines Teilabschlussbescheids. Die Finanzämter können demnach auf Antrag den geprüften Unternehmen bereits nach dem Erlass eines Teilabschlussbescheids verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Teilabschlussbericht dargestellter abgrenzbarer Sachverhalt in der Zukunft steuerlich behandelt wird.</p>
<p>Tipp: Die Rechtssicherheit, die ein Teilabschlussbescheid für die steuerliche Behandlung des ihm zugrunde liegenden Sachverhalts für den Prüfungszeitraum ermöglicht, soll so auch mit Wirkung für die Zukunft erreicht werden können.</p>
<h2>Einführung eines neuen Sanktionssystems</h2>
<p>Um die Mitwirkung an einer Außenprüfung durchzusetzen enthält der neue § 200a AO ein ganzes Bündel aufeinander aufbauender Regelungen.</p>
<p>Danach kann die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen künftig schriftlich oder elektronisch zur qualifizierten Mitwirkung bei der Feststellung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte auffordern.</p>
<p>Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe zu erfüllen.</p>
<p>Tipp: Diese Frist ist sehr knapp bemessen. In begründeten Einzelfällen kann sie aber verlängert werden. Zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen gibt es zudem eine Schonfrist. Ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen darf erst nach dem Ablauf von sechs Monaten seit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ergehen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, wann die Außenprüfung tatsächlich begonnen wurde oder wann der Steuerpflichtige erstmals einfach zur Mitwirkung aufgefordert wurde.</p>
<p>Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Dieser bedarf nur dann einer vertieften Begründung, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen nicht zuvor bei der Aufforderung zur einfachen Mitwirkung auf die Möglichkeit eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens hingewiesen hatte. Ist hingegen dieser vorherige Hinweis erfolgt und der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten dennoch nicht oder nicht hinreichend nachgekommen, reicht zur Begründung ein Hinweis auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus.</p>
<p>Eine wesentliche Verschärfung ist die Einführung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes als neues Druckmittel. Diese ist festzusetzen, wenn geprüfte Steuerpflichtige das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nicht rechtzeitig, überhaupt nicht oder jedenfalls nicht hinreichend erfüllt.</p>
<p>Tipp: Es reicht allerdings aus, wenn das qualifizierte Mitwirkungsverlangen zumindest hinreichend erfüllt wird. Reichen die Unterlagen zur Feststellung des steuererheblichen Sachverhalts aus, ist das Fehlen weiterer relevanter Unterlagen nicht schädlich.</p>
<p>Das Mitwirkungsverzögerungsgeld beträgt 75 Euro für jeden vollen Kalendertag der Verzögerung und ist höchstens für 150 Kalendertage festzusetzen. Die Festsetzung kann dabei in Teilbeträgen erfolgen.</p>
<p>Sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach steht die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgelds nicht im Ermessen der prüfenden Finanzbehörde.</p>
<p>Tipp: Kann der Steuerpflichtige allerdings glaubhaft machen, dass die Verzögerung entschuldbar ist, ist von der Festsetzung abzusehen.</p>
<p>In Ausnahmefällen kann es noch einen Zuschlag geben. Und zwar dann, wenn es sich entweder um einen Wiederholungsfall handelt und zu befürchten ist, dass das qualifizierte Mitwirkungsverlangen ohne den Zuschlag nicht erfüllt wird. Gleiches gilt, wenn davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nur mit einem Zuschlag erfüllen wird.</p>
<p>Der Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld beträgt für jeden vollen Kalendertag der Verzögerung höchstens 25.000 Euro, die maximale Dauer sind 150 Kalendertage.</p>
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		<title>Verwaltung beantwortet Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 17 Mar 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/plattformen-steuertransparenzgesetz/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt Anwendungsfragen hierzu beantwortet. Das „Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen“ vom 20. Dezember 2022 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt Anwendungsfragen hierzu beantwortet.</p>
<p>Das „Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen“ vom 20. Dezember 2022 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC 7-Richtlinie). Das Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten.</p>
<p>Nachfolgend haben wir für Sie einige für die Beratungspraxis besonders relevante Antworten des BMF ausgewählt:</p>
<h2>Hat das Plattformen-Steuertransparenzgesetz rechtlich Auswirkung auf die Besteuerung von Einkünften oder Umsätzen?</h2>
<p>Nein. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz beinhaltet ausschließlich steuerliches Verfahrensrecht. Es berührt nicht die übrigen Steuergesetze, nach denen sich die Besteuerung der Einkünfte beziehungsweise der Umsätze bestimmt.</p>
<p>Insbesondere hat das Plattformen-Steuertransparenzgesetz keine Auswirkung auf die Gesetze, die einzelne Steuerarten betreffen und Regelungen beispielsweise zum Steuersubjekt, Steuerobjekt, der Bemessungsgrundlage oder dem Steuertarif enthalten, nach welchen sich die Besteuerung von Einkünften bzw. Umsätzen bestimmt (etwa im Einkommensteuergesetz – EStG, im Körperschaftsteuergesetz – KStG, im Gewerbesteuergesetz – GewStG und im Umsatzsteuergesetz – UStG).</p>
<h2>Gibt es eine Ausnahme für konzerninterne Plattformen?</h2>
<p>Nein. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz schließt nicht aus, dass der Anbieter und der Plattformbetreiber verbundene Rechtsträger sind.</p>
<h2>Wird bei einer Leistungskommission der leistende Unternehmer (Kommittent), der nicht Plattformbetreiber ist, mit dem Unternehmer gleichgestellt, der die Leistung letztlich erbringt (Kommissionär)?</h2>
<p>Entscheidend ist, wer als Anbieter auf der Plattform registriert ist. Unerheblich ist eine etwaige hinter dem Anbieter stehende Person. Treten der Kommittent und der Kommissionär als Anbieter auf einer Plattform auf, ist entscheidend, wer in dem konkreten Fall gegenüber dem anderen Nutzer die rechtsgeschäftliche Verpflichtung in Bezug auf die Erbringung der relevanten Tätigkeit eingeht.</p>
<h2>Welche Börsen gelten als anerkannte Wertpapierbörsen?</h2>
<p>Für die Bestimmung als anerkannte Wertpapierbörse ist die Liste der regulierten Märkte heranzuziehen, welche von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA geführt wird.</p>
<h2>Ist für die Anwendung der Bagatellgrenze auf die Anzahl von Verkäufen oder auf den Gesamtbetrag der Vergütung abzustellen?</h2>
<p>Es handelt sich um einen freigestellten Anbieter, sofern der Anbieter im Meldezeitraum unter Inanspruchnahme derselben Plattform in weniger als 30 Fällen Waren verkauft und dadurch insgesamt weniger als 2.000 Euro als Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben bekommen hat. Beide Grenzen müssen kumulativ unterschritten sein.</p>
<p>Beispiel: Der Anbieter A verkauft im Rahmen von 32 Online-Auktionen Artikel im Wert von insgesamt 200 Euro. A unterschreitet damit zwar die Betragsgrenze im Hinblick auf den Gesamtbetrag der Vergütungen, jedoch erfolgte ein Warenverkauf in mehr als 29 Fällen. A ist demnach kein freigestellter Anbieter.</p>
<h2>Worauf ist bei der Bestimmung der Anzahl der Warenverkäufe abzustellen – auf die Anzahl der verkauften Artikel oder die Anzahl von Verkaufsabschlüssen?</h2>
<p>Maßgeblich ist die Anzahl der Rechtsgeschäftsabschlüsse. Auf die Anzahl veräußerter Artikel kommt es nicht an.</p>
<h2>Stellen Beratungs- und Vermittlungsleistungen auch eine persönliche Dienstleistung dar oder ist hierfür Voraussetzung, dass diese persönlich durch einen Berater oder automatisiert durch das Internet erbracht werden müssen?</h2>
<p>Beratungs- und Vermittlungsleistungen stellen eine persönliche Dienstleistung dar, sofern diese einen hinreichend individuellen Charakter aufweisen. Ob Beratungs- und Vermittlungsleistungen über das Internet automatisiert (in dem Fall ist die Leistung durch denjenigen erbracht, der sich der Automatisierung zur Erbringung der Beratung oder Vermittlung bedient), über das Internet persönlich oder in Präsenz von einem Berater oder Vermittler erbracht werden, ist unbeachtlich.</p>
<h2>Stellen Leistungsbündel (beispielsweise Vermietung eines Hotelzimmers im Rahmen einer Pauschalreise, die weitere Leistungen beinhaltet) relevante Tätigkeiten dar?</h2>
<p>Eine relevante Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn sie nur ein Bestandteil eines umfangreicheren Leistungsbündels ist. Es ist nicht erforderlich, dass sich das Leistungsbündel ausschließlich aus Leistungen zusammensetzt, die jeweils für sich als relevante Tätigkeiten gelten.</p>
<h2>Liegt eine relevante Tätigkeit beim Anbieten von Gutscheinen oder direkten Vergünstigungen von Partnerunternehmen vor?</h2>
<p>Wertzeichen (Gutscheine, Lose, Eintrittskarten, Rabattmarken, Fahrkarten etc.), die den Inhaber gegen Vorlage zum Empfang einer Leistung berechtigen, sind, sofern sie in Form eines körperlichen Gegenstandes vorliegen, Waren, deren Verkauf eine relevante Tätigkeit darstellen.</p>
<h2>Ist im Zusammenhang mit Gutscheinen die im Umsatzsteuerrecht anzutreffende Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen (sofort zu versteuern) und Mehrzweckgutscheinen (Versteuerung erst bei Einlösung) beachtlich?</h2>
<p>Im Zusammenhang mit Gutscheinen ist die im Umsatzsteuerrecht anzutreffende Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen unbeachtlich.</p>
<h2>Sind auch solche Informationen zu melden, für die eine Lieferkettenfiktion nach Artikel 14a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie besteht?</h2>
<p>Die Lieferkettenfiktion nach Artikel 14a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist nicht für das Plattformen-Steuertransparenzgesetz relevant. Grundsätzlich können Transaktionen, die unter die Lieferkettenfiktion fallen, in den meldepflichtigen Informationen enthalten sein, jedoch immer in Bezug auf den jeweils die relevante Tätigkeit erbringenden Anbieter.</p>
<h2>Der Plattformbetreiber (oder der verbundene Rechtsträger) vereinnahmt Kundenzahlungen, welche er dann an die Anbieter weiterleitet. Stellen diese Zahlungen eine Vergütung dar?</h2>
<p>In Abhängigkeit des Geschäftsmodells des betreffenden meldenden Plattformbetreibers kann die Vergütung entweder direkt von den Leistungsempfängern (andere Nutzer) an die Anbieter oder über den meldenden Plattformbetreiber an die Anbieter fließen. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn der meldende Plattformbetreiber als Inkassobeauftragter für den Anbieter tätig wird, d. h. im Auftrag des Anbieters die Vergütung für relevante Tätigkeiten bei dem Nutzer oder einem Dritten einzieht bzw. von diesem entgegennimmt und an den Anbieter weiterreicht. Zu beachten ist, dass als Vergütung nur anzusehen ist, was nach Abzug von etwaig einbehaltenen oder erhobenen Gebühren, Provisionen oder Steuern dem Anbieter zufließt.</p>
<h2>Sind Gebühren, Provisionen oder Steuern in dem Zeitraum der Zahlung oder der Leistung zu berücksichtigen?</h2>
<p>Maßgebend ist der Zeitraum, für welchen die Vergütung gemeldet wird.</p>
<h2>Wann ist dem Plattformbetreiber die Höhe der Vergütung bei mit ihm verbundenen Rechtsträgern bekannt oder müsste ihm bekannt sein?</h2>
<p>Dem Plattformbetreiber ist das Wissen aller mit ihm verbundenen Rechtsträger und beauftragten Dienstleister zuzurechnen.</p>
<h2>Wie ist mit nachträglichen Kaufpreisanpassungen (beispielsweise Kaufpreisminderungen aufgrund von Retouren) umzugehen?</h2>
<p>Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, sind, wenn der Plattformbetreiber hiervon Kenntnis hat oder Kenntnis haben müsste, von ihm zu berücksichtigen. Als solche Umstände kommen u. a. in Betracht: Stornierung, Widerruf, Rücktritt, Minderung.</p>
<p>Sofern der Plattformbetreiber zu dem Zeitpunkt, in dem er von den sich auf die Vergütung auswirkenden Umständen Kenntnis erlangt oder Kenntnis hätte erlangen müssen, eine Meldung bereits vorgenommen hat, muss er diese berichtigen.</p>
<p>Tipp: Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, Prozesse zu implementieren, die dem Ziel dienen, für die Zwecke des Plattformen-Steuertransparenzgesetz Kenntnis von der Vergütung zu erlangen. Dies gilt auch für die Kenntnis über Umstände, die sich nachträglich auf die Höhe der Vergütung auswirken.</p>
<p>Kommt es außerhalb der Plattform zwischen dem Anbieter und der anderen Partei zu Vorgängen, die sich auf die Vergütung auswirken (beispielsweise Vertragsänderungen), wird der Plattformbetreiber hiervon regelmäßig keine Kenntnis haben und keine Kenntnis haben müssen. Werden dem Plattformbetreiber derartige Vorgänge dennoch bekannt, ist er verpflichtet, die Kenntnis hierüber zu berücksichtigen und ggf. eine bereits abgegebene Meldung entsprechend zu korrigieren.</p>
<h2>Gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Nutzung eines sogenannten „Identifizierungsdienstes“?</h2>
<p>Derzeit stellt Deutschland keinen Identifizierungsdienst zur Verfügung. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht auf seiner Internetseitewww.bzst.deeine Liste der Identifizierungsdienste, die von anderen EU-Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union bereitgestellt sind.</p>
<h2>Wo kann die Liste der Drittstaaten abgerufen werden, die als qualifizierte Drittstaaten gelten?</h2>
<p>Das BZSt veröffentlicht auf seiner Internetseitewww.bzst.deeine Liste der qualifizierten Drittstaaten.</p>
<h2>Wo kann die Liste der qualifizierten Vereinbarungen und der von ihnen jeweils umfassten qualifizierten relevanten Tätigkeiten abgerufen werden?</h2>
<p>Das BZSt veröffentlicht auf seiner Internetseitewww.bzst.deeine Liste der qualifizierten Vereinbarungen und der von ihnen jeweils umfassten qualifizierten relevanten Tätigkeiten.</p>
<h2>Gibt es die Möglichkeit, Rechtssicherheit darüber zu erlangen, ob das Geschäftsmodell unter den Anwendungsbereich des Plattformen-Steuertransparenzgesetz fällt?</h2>
<p>Es besteht die Möglichkeit, einen gebührenpflichtigen Antrag beim BZSt zu stellen, um eine Auskunft über das Vorliegen einer Plattform oder einer relevanten Tätigkeit zu erhalten.</p>
<h2>Wo erfolgt die Registrierung nicht in der EU ansässiger Plattformbetreiber und welche Fristen gibt es?</h2>
<p>Nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz besteht die Registrierungspflicht nur für außereuropäische meldende Plattformbetreiber. Diese Plattformbetreiber müssen sich bei einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren. Sofern sich der Plattformbetreiber in Deutschland registrieren lassen möchte, muss dies beim BZSt erfolgen.</p>
<h2>Beinhalten „elektronische Adressen“ auch Top-Level-Domänen im Ausland?</h2>
<p>Ja, Top-Level-Domänen sind elektronische Adressen i. S. d. Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.</p>
<h2>Ist jede einzelne Konzerngesellschaft, die als Plattformbetreiber fungiert, meldepflichtig oder kann für den Konzern insgesamt eine Konzernmeldung abgegeben werden?</h2>
<p>Hat eine Plattform mehrere Plattformbetreiber, ist grundsätzlich jeder dieser Plattformbetreiber nebeneinander zur Meldung verpflichtet. Jede Konzerngesellschaft, die einen meldenden Plattformbetreiber darstellt, ist mithin zur Meldung verpflichtet.</p>
<p>Tipp: Sofern eine dieser Konzerngesellschaften jedoch nachweisen kann, dass eine andere Konzerngesellschaft die Informationen gemeldet hat, ist die zuerst genannte Konzerngesellschaft von der Meldepflicht befreit.</p>
<h2>Welche Steuerarten sind von der Meldepflicht umfasst?</h2>
<p>Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz erfasst sämtliche inländischen und ausländischen Steuern und Abgaben, die von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet werden. Hierunter fallen beispielsweise Ertragsteuern (Quellensteuern) sowie die Umsatzsteuer, die vom Plattformbetreiber geschuldet und von der an den Anbieter zu zahlenden bzw. gutzuschreibenden Vergütung abgezogen wird.</p>
<h2>Ist das Verfahren zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten von externen Dienstleistern (wie Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) zu testieren?</h2>
<p>Nein, es besteht keine Pflicht der Bestätigung durch ein Testat.</p>
<h2>Haftet ein meldender Plattformbetreiber für fehlerhafte Angaben des Anbieters?</h2>
<p>Meldende Plattformbetreiber sind verpflichtet, die von ihnen bei Anbietern erhobenen Informationen auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Auf Verlangen des BZSt sind meldende Plattformbetreiber verpflichtet, als unrichtig erachtete Informationen zu berichtigen und durch Vorlage verlässlicher, aus unabhängiger Quelle stammender Belege zu bestätigen. Kommt ein meldender Plattformbetreiber den vorstehenden Verpflichtungen nicht nach und meldet er infolgedessen leichtfertig oder vorsätzlich Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.</p>
<h2>Müssen Systeme zur Überprüfung der Gültigkeit der Steueridentifikationsnummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom meldenden Plattformbetreiber genutzt werden?</h2>
<p>Ja, sofern ein EU-Mitgliedstaat oder die Europäische Union eine elektronische Schnittstelle zur Überprüfung einer Steueridentifikationsnummer oder einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenlos zur Verfügung stellt, ist diese vom meldenden Plattformbetreiber zu nutzen.</p>
<h2>Was passiert, wenn ein Anbieter sich gegen die Weitergabe der Informationen ausspricht?</h2>
<p>Ein Widerspruch gegen die Erhebung und Weitergabe der Informationen ist unbeachtlich. Sofern der Anbieter bei der Erhebung und Überprüfung der meldepflichtigen Angaben gegenüber dem Plattformbetreiber nicht mitwirkt, sieht das Plattformen-Steuertransparenzgesetz entsprechende Maßnahmen vor, um die notwendige Mitwirkung durch die meldenden Plattformbetreiber durchzusetzen.</p>
<h2>In welcher Form hat die Information vom meldenden Plattformbetreiber an die Anbieter zu erfolgen?</h2>
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		<title>Nichtbeanstandungsregelung bei Erstattung von Corona-Verdienstausfallentschädigungen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/erstattung-im-quarantaenefall/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Mar 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Finanzverwaltung und die Arbeitgeber als Lohnabrechner werden durch eine großzügige Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums spürbar entlastet. Danach gilt im Zusammenhang mit der Erstattung von Corona-Verdienstausfallentschädigungen, dass Abweichungen zwischen dem Antrags- und Erstattungsvolumen von 200 € pro Quarantänefall als steuer- und sozialversicherungsfrei i. S. des § 3 Nr. 25 des Einkommensteuergesetzes (EStG) behandelt werden dürfen. Steuerbefreiung [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Finanzverwaltung und die Arbeitgeber als Lohnabrechner werden durch eine großzügige Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums spürbar entlastet. Danach gilt im Zusammenhang mit der Erstattung von Corona-Verdienstausfallentschädigungen, dass Abweichungen zwischen dem Antrags- und Erstattungsvolumen von 200 € pro Quarantänefall als steuer- und sozialversicherungsfrei i. S. des § 3 Nr. 25 des Einkommensteuergesetzes (EStG) behandelt werden dürfen.</p>
<h2>Steuerbefreiung von Verdienstausfallentschädigungen</h2>
<p>Arbeitnehmer, die sich – ohne krank zu sein – auf Anordnung des Gesundheitsamts als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne begeben müssen oder einem Tätigkeitsverbot unterliegen, erhalten im Falle des Verdienstausfalls im Regelfall eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).</p>
<p>Auch Arbeitnehmer, die aufgrund der vorübergehenden Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ihre Kinder oder behinderte Menschen selbst beaufsichtigen, erhalten im Falle des Verdienstausfalls unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung.</p>
<p>Tipp: Die Verdienstausfallentschädigung ist für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, zu zahlen.</p>
<p>Die Zahlung der Verdienstausfallentschädigung leistet der Arbeitgeber für die Entschädigungsbehörde. Die gezahlte Verdienstausfallentschädigung wird dem Arbeitgeber anschließend dann auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet.</p>
<p>Die Verdienstausfallentschädigung ist für den Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei. Sie unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt. Sie ist also selbst nicht zu versteuern, erhöht allerdings den Steuersatz für die übrigen Einkünfrte.</p>
<p>Die Entschädigung ist vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nummer 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (eLStB) bzw. der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung (bes. LStB) zu bescheinigen.</p>
<p>Ob und in welcher Höhe eine Verdienstausfallentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 25 EStG vorliegt, wird durch die zuständige Entschädigungsbehörde bestimmt.</p>
<h2>Änderung des Lohnsteuerabzugs</h2>
<p>Oftmals kommt die Entschädigungsbehörde bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu einem anderen Ergebnis als der Arbeitgeber. Stellt der Arbeitgeber im Nachhinein fest, dass seine ursprüngliche Behandlung der Lohnzahlung/Verdienstausfallentschädigung (Lohnversteuerung bzw. Steuerfreistellung) unzutreffend war, ist er verpflichtet, zu viel erhobene Lohnsteuer bei der nächsten Lohnzahlung zu erstatten bzw. noch nicht erhobene Lohnsteuer bei der nächsten Lohnzahlung einzubehalten.</p>
<p>Eine Änderung des Lohnsteuerabzugs ist jedoch nur bis zur Übermittlung bzw. bis zum Ausstellen der Lohnsteuerbescheinigung zulässig.</p>
<p>Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt bzw. ausgestellt, scheidet eine Änderung des Lohnsteuerabzugs aus. Da die eLStB bzw. die bes. LStB bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres zu übermitteln bzw. zu übersenden, ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs spätestens ab dem 1. März des Folgejahres ausgeschlossen. Nach der Übermittlung bzw. Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung bekanntgewordene Abweichungen der Entschädigungsbehörde von der ursprünglichen Berechnung des Arbeitgebers rechtfertigen für sich genommen keine Änderung der Lohnsteuerbescheinigung. Denn insoweit handelt es sich nicht um die (zulässige) bloße Korrektur eines zunächst unrichtig übermittelten Datensatzes.</p>
<h2>Abweichungen zwischen Antrags- und Erstattungsvolumen</h2>
<p>Weichen Antrags- und Erstattungsvolumen voneinander ab und scheidet eine Änderung des Lohnsteuerabzugs aus, so ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Fall der unzutreffenden Lohnversteuerung oder der unzutreffenden Steuerfreistellung handelt:</p>
<h2>1. Unzutreffende Lohnversteuerung</h2>
<p>Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Arbeitslohn, der zunächst versteuert wird, und erhält der Arbeitgeber später auf seinen Antrag hin von der Entschädigungsbehörde eine Erstattung nach § 56 IfSG, so liegt insoweit eine unzutreffende Lohnversteuerung zuungunsten des Arbeitnehmers vor. Denn die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist nach § 3 Nummer 25 EStG steuerfrei.</p>
<p>Im Falle der unzutreffenden Lohnversteuerung unterliegt der Arbeitgeber in der Regel keiner lohnsteuerlichen Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt. Insbesondere liegt kein Fall der sogenannten haftungsbefreienden Anzeige des Arbeitgebers vor, da zu viel und nicht zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde.</p>
<p>Tipp: Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Erstattung der vom Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung geltend machen.</p>
<h2>2. Unzutreffende Steuerfreistellung</h2>
<p>Geht der Arbeitgeber zunächst davon aus, dass eine Zahlung an den Arbeitnehmer als Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG steuerfrei ist und wird der Erstattungsantrag des Arbeitgebers später von der Entschädigungsbehörde abgelehnt oder ein niedrigerer Betrag als beantragt erstattet, beschränkt sich der Umfang der Steuerfreiheit der Höhe nach auf den von der Entschädigungsbehörde erstatteten Betrag. Der Arbeitgeber hat in der Folge die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten. Denn die Zahlung des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, soweit dieser unzulässigerweise als steuerfrei behandelt wurde.</p>
<p>Fordert der Arbeitgeber eine zu viel gezahlte Verdienstausfallentschädigung vom Arbeitnehmer zurück, mindert der Rückforderungsbetrag im Jahr der Rückzahlung die für das Kalenderjahr unter Nummer 15 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigenden Leistungen. Übersteigt der Rückforderungsbetrag im Jahr der Rückzahlung die dort für das Kalenderjahr zu bescheinigenden Leistungen, so ist der übersteigende Betrag mit einem Minuszeichen unter Nummer 15 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen.</p>
<p>Verzichtet der Arbeitgeber auf die Rückforderung einer an den Arbeitnehmer zu viel gezahlten Verdienstausfallentschädigung, weil er beispielsweise aus tariflichen oder anderen innerbetrieblichen Gründen (wie Erhaltung des Betriebsfriedens) daran gehindert ist, und kommt alternativ eine Steuerbefreiung der überzahlten Verdienstausfallentschädigung nach anderen Vorschriften nicht zur Anwendung, so hat der Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt die Fälle in der Regel unter Angabe der persönlichen Daten des betreffenden Arbeitnehmers sowie der zutreffenden Werte unverzüglich schriftlich anzuzeigen.</p>
<p>Tipp: Eine Richtigstellung erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung oder über eine Lohnsteuer-Nachforderung gegenüber dem Arbeitnehmer.</p>
<h2>Befreiung des Arbeitgebers von der Anzeigepflicht (Nichtbeanstandung)</h2>
<p>In den Fällen unzutreffender Steuerfreistellung – bei nachträglicher Abweichung von bereits an den Arbeitnehmer gezahlten Beträgen – wird es nach einem aktuellen Schreiben des BMF nicht beanstandet, wenn der Arbeitgeber von seiner Anzeigepflicht nach § 41c Absatz 4 EStG absieht, sofern die Differenz zwischen der dem Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung und der dem Arbeitgeber bewilligten Erstattung 200 Euro pro Quarantänefall nicht übersteigt.</p>
<p>Tipp: Insoweit haftet der Arbeitgeber auch nicht für die nicht vorschriftsmäßig einbehaltene Lohnsteuer.</p>
<p>Von einer Nachforderung der zu wenig erhobenen Lohnsteuer beim Arbeitnehmer wird abgesehen.</p>
<p>In diesen Fällen unterbleibt auch eine Korrektur der unzutreffenden Steuerfreistellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers.</p>
<p>Durch die Anknüpfung an § 3 Nr. 25 EStG unterliegen die arbeitgeberseitig geleisteten Beträge allerdings weiterhin dem Progressionsvorbehalt.</p>
<p>Diese Grundsätze sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist.</p>
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		<title>Einkommensteuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 (Teil 1)</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/jahressteuergesetz-2022-teil-1/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 11 Feb 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit dem JStG 2022 hat es zahlreiche Änderungen bei der Einkommensteuer gegeben. Hervorzuheben sind die Verbesserungen beim häuslichen Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale sowie die Ertragsteuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen und die Erhöhung der Abschreibung für Wohnimmobilien. Wir geben Ihnen einen Überblick über alle wichtigen Neuerungen. I. Wichtig für alle Steuerzahler 1. Altersvorsorge Altersvorsorgeaufwendungen sind bereits ab [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem JStG 2022 hat es zahlreiche Änderungen bei der Einkommensteuer gegeben. Hervorzuheben sind die Verbesserungen beim häuslichen Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale sowie die Ertragsteuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen und die Erhöhung der Abschreibung für Wohnimmobilien. Wir geben Ihnen einen Überblick über alle wichtigen Neuerungen.</p>
<p>I. Wichtig für alle Steuerzahler</p>
<p>1. Altersvorsorge</p>
<ul>
<li>Altersvorsorgeaufwendungen sind bereits ab 2023 – und nicht erst ab 2025 – bis zu einem Höchstbetrag (maximal 26.528 € bei Ledigen und 53.056 € bei Verheirateten) zu 100 % als Sonderausgaben absetzbar. Tipp: Damit erhöhen sich die abziehbaren Aufwendungen im Jahr 2023 um vier Prozentpunkte und im Jahr 2024 um zwei Prozentpunkte.</li>
<li>Die Eigenheimrenten-Förderung kann auch für energetische Maßnahmen bei selbstgenutzten Wohnungen in Anspruch genommen werden.</li>
<li>Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung.</li>
</ul>
<p>2. Häusliches Arbeitzimmer</p>
<ul>
<li>‘Modernisierung‘ des Abzugs der Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers in der häuslichen Wohnung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 im Hinblick auf die Flexibilisierung der Arbeitswelt als Folge der Corona-Pandemie.</li>
<li>Neues Wahlrecht, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Tipp: Statt der tatsächlichen Aufwendungen kann alternativ eine Jahrespauschale in Höhe von 1.260 € für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr steuerlich berücksichtigt werden.</li>
<li>Keine Berücksichtigung als häusliches Arbeitszimmer mehr, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 gelten insoweit die Regelungen für die Homeoffice-Pauschale von maximal 1.260 €.</li>
</ul>
<p>3. Homeoffice-Pauschale</p>
<ul>
<li>Unbefristete Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale über das Jahr 2022 hinaus.</li>
<li>Anhebung der Tagespauschale von 5 € auf 6 €.</li>
<li>Erhöhung des Maximalbetrags von 600 € auf 1.260 € pro Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr.</li>
<li>Ausübung der Tätigkeit in der Wohnung muss mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Tages betragen.</li>
</ul>
<p>4. Sonstige Neuerungen</p>
<ul>
<li>Steuerpflicht der Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe) nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Bei diesen erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Entlastung.</li>
<li>Erleichterung bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Rechteüberlassungen.</li>
<li>Bei der Bauabzugsteuer ist ab 2025 nur noch eine elektronische Steueranmeldung möglich.</li>
</ul>
<p>II. Wichtig für Familien</p>
<ul>
<li>Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 4.008 € auf 4.260 € angehoben worden.</li>
<li>Anhebung des Ausbildungsfreibetrags ab 2023 von 924 € auf 1.200 €.</li>
<li>Elektronische Meldung durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab 2024 an die Familienkassen bei jeder Änderung des Wohnsitzes eines Kindes, für das Kindergeld gezahlt wird. Das gilt auch bei einem Umzug im Inland.</li>
<li>Information der zuständigen Familienkasse durch das BZSt über die Daten des Kindes und der Eltern, wenn bei Geburten ab 2024 eine neue Identifikationsnummer vergeben wird.</li>
<li>Neuordnung der Freiwilligendienste im Hinblick auf den Kindergeldanspruch der Eltern.</li>
</ul>
<p>III. Wichtig für Gewerbetreibende</p>
<ul>
<li>Wahlrecht zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten (RAP), wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 800 € nicht übersteigt.Tipp: Das Wahlrecht ist einheitlich für alle entsprechenden Ausgaben und Einnahmen auszuüben (erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 enden).</li>
</ul>
<p>Tipp: Das Wahlrecht ist einheitlich für alle entsprechenden Ausgaben und Einnahmen auszuüben (erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 enden).</p>
<p>IV. Wichtig für Betreiber von Photovoltaikanlagen</p>
<ul>
<li>Abbau steuerlicher und bürokratischer Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen.</li>
<li>Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen. Einnahmen aus Photovoltaikanlagen sind danach steuerfrei bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kWp auf Einfamilienhäusern (einschließlich Dächern von Garagen und Carports und anderen Nebengebäuden) und nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z. B. Gewerbeimmobilie, Garagenhof) bzw. 15 kWp je Wohn- und Gewerbeeinheit auf sonstigen Gebäuden (z. B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien).</li>
<li>Bei Mischgebäuden ist es für die Steuerbefreiung nicht entscheidend, ob diese überwiegend Wohnzwecken dienen.Tipp: Es sind somit auch Photovoltaikanlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden begünstigt.</li>
<li>Die Steuerbefreiung gilt bei mehreren Anlagen bis max. 100 kWp. Diese Grenze ist pro Steuerpflichtigem (natürliche Person oder Kapitalgesellschaft) oder pro Mitunternehmerschaft zu prüfen.</li>
<li>Die Steuerbefreiung gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage für Einnahmen, die ab dem 1.1.2022 erzielt werden (und nicht wie ursprünglich geplant erst ab dem 1.1.2023).</li>
<li>Es muss keine Einnahmenüberschussermittlung mehr erstellt werden sowie keine „Anlage G“ und „Anlage EÜR“ abgegeben werden.</li>
<li>Andererseits sind keine Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar und es ist kein Verlust verrechenbar.</li>
<li>Die Frage, ob steuerlich eine Liebhaberei vorliegt, stellt sich nicht mehr.</li>
<li>Von der Befreiung profitieren nicht nur private Immobilienbesitzer, sondern auch Wohnungseigentümergemeinschaften, Genossenschaften und Vermietungsunternehmen.</li>
<li>Auf die Verwendung des erzeugten Stroms kommt es nicht an. Tipp: Steuerfrei sind auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird.</li>
<li>Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (z. B. Vermietungs-GbR) führt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die begünstigten Anlagengrößen nicht überschreiten, nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseinkünfte.Tipp: Vermögensverwaltende Personengesellschaften können somit bereits rückwirkend ab 2022 ohne steuerliche Nachteile auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kWp je Wohn- oder Gewerbeeinheit (max. 100 kWp) installieren und ihre Mieter mit selbst produziertem Strom versorgen.</li>
</ul>
<p>Tipp: Es sind somit auch Photovoltaikanlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden begünstigt.</p>
<p>Tipp: Vermögensverwaltende Personengesellschaften können somit bereits rückwirkend ab 2022 ohne steuerliche Nachteile auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kWp je Wohn- oder Gewerbeeinheit (max. 100 kWp) installieren und ihre Mieter mit selbst produziertem Strom versorgen.</p>
<p>V. Wichtig für Arbeitnehmer</p>
<ul>
<li>Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist ab 2023 von bisher 1.200 € auf 1.230 € gestiegen. Tipp: Tatsächliche entstandene Werbungskosten wirken sich damit erst steuermindernd aus, wenn sie höher sind.</li>
<li>Erhöhung der Lohngrenze für Pauschalversteuerung bei kurzfristigen Beschäftigungen ab 2023 von 120 € auf 150 € je Arbeitstag. Zudem steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 15 € auf 19 €.</li>
</ul>
<p>VI. Wichtig für Kapitalanleger</p>
<ul>
<li>Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 € auf 1.000 € für Alleinstehende und von 1.602 € auf 2.000 € für Ehegatten.</li>
<li>Bereits erteilte Freistellungsauträge werden automatisch um 24,844 % erhöht. Ist in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparerpauschbetrag angegeben, sind 1.000 € bzw. 2.000 € zu berücksichtigen.</li>
<li>Gesetzliche Regelung der ehegattenübergreifenden Verlustverrechnung in der Einkommensteuerveranlagung.</li>
<li>Einheitliche Regelung des Kapitalertragsteuereinbehalts für Darlehen, die über Internet-Dienstleistungsplattformen vermittelt werden (Crowdfunding).</li>
<li>Kapitalertragsteuerabzug auch bei Kapitalerträgen aus Kryptowertpapieren.</li>
</ul>
<p>VII. Wichtig für Vermieter</p>
<ul>
<li>Anhebung des linearen Abschreibungssatzes für nach dem 31.12.2022 fertiggestellte Wohngebäude von bisher 2 % auf 3 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Das führt zu einer Verkürzung des Abschreibungszeitraums von bisher 50 auf 33 Jahre. So soll ein Beitrag zur Unterstützung einer klimagerechten Neubauoffensive geleistet werden. Tipp: Die Erhöhung der Abschreibung – auch Absetzung für Abnutzung oder kurz AfA genannt – gilt auch für Wohngebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören (z. B. an Arbeitnehmer vermietete Wohnungen).</li>
<li>Kein Verbot einer kürzeren tatsächlichen Abschreibungsdauer ab 1.1.23. Ein entsprechender Nachweis (beispielsweise mithilfe eines Gutachtens) ist weiterhin möglich.</li>
<li>Verlängerung und Modifizierung der Sonderabschreibung nach § 7b EStG für Mietwohnungen (mit Effizienzhausstandard 40 und Baukosten von maximal 4.800 € pro qm Wohnfläche), für die der Bauantrag zwischen dem 1.1.2023 und dem 31.12.2026 gestellt wird oder eine entsprechende Bauanzeige erfolgt. Neue Wohnungen, die aufgrund eines Bauantrags oder einer Bauanzeige im Jahr 2022 hergestellt werden, sind von der Sonderabschreibung ausgeschlossen. Tipp: Begünstigt sind Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 2.500 € je qm Wohnfläche.</li>
</ul>
<p>VIII. Wichtig für Rentner und Pensionäre</p>
<div class="content-center-article__content dynamic-content">
<ul>
<li>Rückwirkende Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags seit erstmaliger Gewährung in 2021.Tipp: Bereits abgegebene Einkommensteuererklärungen und bestandskräftige Steuerbescheide für 2021 werden von den Finanzämtern automatisch korrigiert.</li>
<li>Keine Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag, den steuerpflichtigen Rentenanteil zu verringern. Nach geltendem Recht ist ab 2040 der Gesamtbetrag der Rentenleistungen voll zu versteuern.Tipp: Neurentner in 2022 müssen 82 % und Neurentner in 2023 83 % ihrer Rente versteuern.</li>
<li>Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner (als sonstige Einkünfte) und Versorgungsbezieher (als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit). Dadurch werden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 520 Mio. € erwartet.</li>
</ul>
</div>
<p>Stand: 11.02.2023</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Checkliste: 25 wichtige neu anhängige Verfahren beim BFH, BVerfG und EuGH</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/25-aktuelle-anhaengige-verfahren-vor-dem-bfh/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Jan 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/25-aktuelle-anhaengige-verfahren-vor-dem-bfh/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/25-aktuelle-anhaengige-verfahren-vor-dem-bfh/">Checkliste: 25 wichtige neu anhängige Verfahren beim BFH, BVerfG und EuGH</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang des Musterverfahrens wird der eigene Steuerbescheid automatisch korrigiert und Sie profitieren – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.</p>
<p>Die Erfolgsaussichten sind überraschend gut. Bei Revisionen waren die Steuerzahler in den letzten Jahren fast bei der Hälfte der Verfahren vor dem BFH erfolgreich.</p>
<h2>Wichtig für alle Steuerzahler</h2>
<p>Teilen Erstattungszinsen, die aufgrund einer als außerordentliche Einkünfte zu beurteilenden Steuererstattung festgesetzt werden, das steuerrechtliche Schicksal dieser Steuererstattung und unterliegen daher wie diese der Tarifbegünstigung? (Aktenzeichen beim BFH:X R 2/22)</p>
<h2>Wichtig für Steuerzahler mit Kindern</h2>
<p>Liegt einGestaltungsmissbrauchvor, wenn Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einenNießbrauchan einem Grundstück bestellen, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist? (Aktenzeichen beim BFH:IX R 8/22)</p>
<p>Kann sich der bisherige Ehemann, der das Alleineigentum im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung erlangt hat, die nachfolgende Nutzung der Immobilie durch seine geschiedene Ehefrau und das gemeinsame minderjährige Kind als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der Ausnahmeregelung beiprivaten Veräußerungsgeschäftenzurechnen lassen? (Aktenzeichen beim BFH:IX R 10/22)</p>
<p>Ist im Hinblick auf die Prüfung, ob einbehindertes Kindsich selbst unterhalten kann, der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil zu berücksichtigen? Hat ein Kind dieVerfügungsmachtüber eine geerbte Summe inne, wenn es diese mit dem Zweck erhalten hat, sie in eine private Rente zu überführen? Istgeerbtes Vermögenmit monatlichen Zahlungen gleichzusetzen? (Aktenzeichen beim BFH:III R 23/22)</p>
<p>Ist dieBegrenzung der Auszahlungvon Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor der Antragstellung mit dem Grundgesetz vereinbar? (Aktenzeichen beim BFH:III R 27/22)</p>
<p>Hat das Jobcenter bei frühzeitiger Kenntnis darauf hinzuweisen, dass ein beabsichtigterAuslandsaufenthaltzu Ausbildungszwecken zum Wegfall des Kindergeldanspruchs und im Gegenzug zu einem höheren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II führen könnte und die Familienkasse zu unterrichten ist? (Aktenzeichen beim BFH:III R 11/22)</p>
<h2>Wichtig für Arbeitnehmer</h2>
<p>Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand im Sinne einerSteuerhinterziehungvor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle Infos in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen? (Aktenzeichen beim BFH:VI R 14/22)</p>
<p>Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. OECD-Musterabkommens (OECD-MustAbk) und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen? (Aktenzeichen beim BFH:I R 8/22)</p>
<p>Verstößt es gegen Europarecht, dass in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eineAntragsveranlagungzur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt wird? (Aktenzeichen beim EuGH:C-627/22)</p>
<h2>Wichtig für Freiberufler und Gewerbetreibende</h2>
<p>Kann der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechendeAnscheinsbeweisnicht nur durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen, sondern auch auf andere Weise erschüttert werden? (Aktenzeichen beim BFH:III R 34/22)</p>
<p>Dürfen zusätzlich zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für Nahrungsmittel und Getränke, welche in den für die Streitjahre jeweils gültigen amtlichenRichtsatzsammlungen für Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgabenbetreffend den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) vorgesehen sind, weitere Hinzuschätzungen für Entnahmen von Nicht-Lebensmitteln (sog. Non-Food-Artikel) vorgenommen werden? (Aktenzeichen beim BFH:III R 28/22)</p>
<p>Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG dasnegative Kapitalkontoeines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG? (Aktenzeichen beim BFH:IV R 10/22)</p>
<p>Kann ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt derformwechselnden Umwandlungeiner KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen? (Aktenzeichen beim BFH:X R 5/22)</p>
<p>Finden dieRealteilungsgrundsätzeauch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden? Handelt es sich beieigenen Anteilenum Wirtschaftsgüter? Ist die Besteuerung derstillen Reservenim Hinblick auf die spätere Einziehung der übertragenen Aktien nicht sichergestellt? (Aktenzeichen beim BFH:IV R 15/22)</p>
<p>Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eineBetriebsverpachtungdar, die die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt? (Aktenzeichen beim BFH:IV R 19/22)</p>
<p>Ist es mit der Verfassung vereinbar, dass es nach der Rechtsprechung des BFH gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber spricht, wenn bei einemWertpapierdarlehender Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere trägt? (Aktenzeichen beim BVerfG:2 BvR 744/22)</p>
<p>Liegt einGestaltungsmissbrauchvor, falls die Alleingesellschafterin einer überschuldeten (und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen) GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck leistet, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen und die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet werden? (Aktenzeichen beim BFH:I R 11/22)</p>
<p>Handelt es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass dieAußenprüfungzu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe, um einen Verwaltungsakt? (Aktenzeichen beim BFH:IV R 17/22)</p>
<h2>Wichtig bei der Grunderwerbsteuer</h2>
<p>Handelt es sich im Hinblick auf dieBemessungsgrundlagefür die Festsetzung der Grunderwerbsteuer um eine zusammengefasste Veräußererseite und damit um ein einheitliches Vertragswerk, wenn der mit dem Grundstücksverkäufer nicht verbundene Bauunternehmer lediglich seine Zustimmung zur Einbeziehung eines weiteren Auftraggebers in den bereits ausgehandelten Bauvertrag erteilt? (Aktenzeichen beim BFH:II R 19/22)</p>
<h2>Wichtig bei der Umsatzsteuer</h2>
<p>Übt eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z. B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine Kurtaxe (in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung derKureinrichtungenan die Kurgäste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin für jedermann (und daher z. B. auch für nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? Ist bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu größerenWettbewerbsverzerrungenführen würde, der räumlich relevante Markt nur das Gemeindegebiet? (Aktenzeichen beim EuGH:C-344/22)</p>
<p>Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind? (Aktenzeichen beim BFH:V R 10/22)</p>
<p>Weichen die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i. S. d. § 14c UStG (unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis) von denjenigen des § 15 UStG (Vorsteuerabzug) ab? (Aktenzeichen beim BFH:XI R 4/22)</p>
<p>Ist der geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat? (Aktenzeichen beim BFH:XI R 15/22)</p>
<h2>Wichtig bei der Bauabzugsteuer</h2>
<p>KönnenScheinbestandteileBetriebsvorrichtungen, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks befinden (im Streitfall innerhalb einer Werkhalle), auch isoliert betrachtet Bauwerke i. S. d. Bauabzugsteuer sein (sog. Bauwerk im Bauwerk)? Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke sowie BedienpulteBauwerkedar? (Aktenzeichen beim BFH:I R 28/22)<br />
Stand: 15.01.2023</p>
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		<title>Neues Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 07 Jan 2023 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den aktuellen Stand gebracht und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie die Gesetzesänderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) eingearbeitet. Noch nicht berücksichtigt ist die jüngste Änderung durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022). [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den aktuellen Stand gebracht und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie die Gesetzesänderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) eingearbeitet.</p>
<p>Noch nicht berücksichtigt ist die jüngste Änderung durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022). Danach ist der Entlastungsbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2023 auf 4.260 € angehoben worden. Für jedes weitere Kind erhöht er sich &#8211; wie bisher &#8211; um jährlich 240 €.</p>
<p>Das aktuelle Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben aus 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und das JStG 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden.</p>
<h2>I. Allgemeines</h2>
<p>Alleinerziehende Steuerpflichtige haben gemäß § 24b EStG Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Ziel des Entlastungsbetrags ist es, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen, die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 beträgt der Entlastungsbetrag jährlich 4.008 € und erhöht sich für jedes weitere Kind um jährlich 240 €.</p>
<p>Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird außerhalb des Familienleistungsausgleichs bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte durch Abzug von der Summe der Einkünfte und beim Lohnsteuerabzug durch die Steuerklasse II berücksichtigt.</p>
<h2>II. Anspruchsvoraussetzungen</h2>
<p>Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die alleinstehend sind und zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht.</p>
<h2>1.) Alleinstehend</h2>
<p>Alleinstehend in diesem Sinne ist ein Steuerpflichtiger, der nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1 EStG) erfüllt oder verwitwet ist und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind ist stets unschädlich.</p>
<h2>a) Kein Splitting-Verfahren</h2>
<p>Als alleinstehend ist in der Regel nur ein Steuerpflichtiger anspruchsberechtigt, der nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllt. Ausnahmsweise kann ein Steuerpflichtiger, der als Ehegatte/Lebenspartner einzeln oder zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung oder der Eheschließung/Verpartnerung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern er die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllt. Das BMF akzeptiert insoweit die jüngste Rechtsprechung des BFH.</p>
<p>Alleinstehend kann daher ein Steuerpflichtiger sein,</p>
<ul>
<li>dessen Ehegatte/Lebenspartner im Ausland lebt und nicht unbeschränkt ist.</li>
<li>der verwitwet ist oder</li>
<li>der im Veranlagungszeitraum eine Ehe/Lebenspartnerschaft schließt oder</li>
<li>der verheiratet/verpartnert ist, aber dauernd getrennt lebt oder</li>
<li>der nicht verheiratet/verpartnert ist oder</li>
</ul>
<h2>b) Keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person</h2>
<p>Weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Es ist allerdings unschädlich, wenn es sich bei der anderen volljährigen Person um ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht.</p>
<p>Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt vor, wenn der Steuerpflichtige und die andere Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaften. Ein gemeinsames Wirtschaften kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Auf den Umfang der Hilfe oder des Anteils an den im Haushalt anfallenden Arbeiten kommt es in der Regel nicht an.</p>
<p>Ein gemeinsames Wirtschaften setzt nicht voraus, dass nur eine gemeinsame Kasse besteht und die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden. Es genügt eine mehr oder weniger enge Gemeinschaft mit nahem Beieinanderwohnen, bei der jedes Mitglied der Gemeinschaft tatsächlich oder finanziell seinen Beitrag zur Haushalts- bzw. Lebensführung leistet und an ihr teilnimmt (der gemeinsame Verbrauch der Lebensmittel oder Reinigungsmittel, die gemeinsame Nutzung des Kühlschrankes etc.). Auf die Zahlungswege kommt es nicht an. Es steht daher der Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht entgegen, wenn z. B. eine Person die laufenden Kosten des Haushalts ohne Miete trägt und die andere Person dafür vereinbarungsgemäß die volle Miete bezahlt.</p>
<p>Es kommt auch nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige und die andere Person in besonderer Weise materiell (Unterhaltsgewährung) und immateriell (Fürsorge und Betreuung) verbunden sind. Als Kriterien für eine Haushaltsgemeinschaft können auch der Zweck und die Dauer der Anwesenheit der anderen Person in der Wohnung des Steuerpflichtigen herangezogen werden. So liegt bei nur kurzfristiger Anwesenheit in der Wohnung, z. B. zu Besuchszwecken oder aus Krankheitsgründen eine Haushaltsgemeinschaft nicht vor. Andererseits bleibt eine Haushaltsgemeinschaft bestehen bei nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung, z. B. wegen Krankenhausaufenthalt, Auslandsreise, Auslandsaufenthalt eines Montagearbeiters, doppelter Haushaltsführung aus beruflichen Gründen bei regelmäßiger Rückkehr in die gemeinsame Wohnung. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt hingegen nicht mehr vor bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit, z. B. wegen Strafvollzug, Meldung als vermisst, Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, Unterhaltung einer zweiten Wohnung aus privaten Gründen.</p>
<p>Eine Haushaltsgemeinschaft ist insbesondere gegeben bei</p>
<ul>
<li>eheähnlichen Gemeinschaften,</li>
<li>bei Wohngemeinschaften unter gemeinsamer Wirtschaftsführung mit einer sonstigen volljährigen Person, z. B.
<ul>
<li>einem Studierenden,</li>
<li>mit volljährigen Kindern, für die dem Steuerpflichtigen weder ein Kinderfreibetrag noch Kindergeld zusteht,</li>
<li>mit anderen Verwandten, oder</li>
</ul>
</li>
<li>bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartnern, wenn keine Ehegatten-/Lebenspartnerbesteuerung in Betracht kommt, z. B. deutsche Ehegatten/Lebenspartner von Angehörigen der NATO-Streitkräfte.</li>
</ul>
<p>Eheähnliche Gemeinschaften &#8211; im Sinne einer auf Dauer angelegten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft &#8211; können anhand der folgenden, aus dem Sozialrecht abgeleiteten Indizien festgestellt werden:</p>
<ul>
<li>Dauer des Zusammenlebens (z. B. von länger als einem Jahr),</li>
<li>Versorgung gemeinsamer Kinder im selben Haushalt,</li>
<li>Versorgung anderer Angehöriger im selben Haushalt,</li>
<li>von beiden Partnern unterschriebener und auf Dauer angelegter Mietvertrag,</li>
<li>gemeinsame Kontoführung,</li>
<li>andere Verfügungsbefugnisse über Einkommen und Vermögen des Partners oder</li>
<li>andere gemeinsame Verträge, z. B. über Unterhaltspflichten.</li>
</ul>
<p>Eheähnliche Gemeinschaften &#8211; im Sinne einer auf Dauer angelegten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft &#8211; können anhand der folgenden, aus dem Sozialrecht abgeleiteten Indizien festgestellt werden:</p>
<p>Beantragt ein Steuerpflichtiger den Abzug von Unterhaltsleistungen an die andere volljährige Person als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Absatz 1 Satz 3 EStG, ist in der Regel vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.</p>
<p>Mit einer sonstigen volljährigen Person besteht keine Haushaltsgemeinschaft, wenn sie sich tatsächlich und finanziell nicht an der Haushaltsführung beteiligt. Das ist in der Regel nur dann der Fall, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn &#8211; z. B. beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen &#8211; jedwede Unterstützungsleistung durch die andere Person ausgeschlossen erscheint. So fehlt die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, bei Personen, bei denen ein Pflegegrade 1 bis 5 besteht, die blind oder hilflos sind.</p>
<p>Tipp: Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei einer Person, die kein oder nur geringes Vermögen besitzt und deren Einkünfte und Bezüge den Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a Absatz 1 Satz 1 EStG) nicht übersteigen.</p>
<h2>c) Gesetzliche Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft</h2>
<p>Die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft setzt nicht die Meldung der anderen Person in der Wohnung des Steuerpflichtigen voraus. Neben der gesetzlichen Definition der Haushaltsgemeinschaft besteht auch die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft, wenn eine andere volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Eine nachträgliche Ab- bzw. Ummeldung ist insoweit unerheblich.</p>
<p>Tipp: Die Vermutung ist widerlegbar. Sie ist widerlegt, wenn die Gemeinde oder das Finanzamt positive Kenntnis davon haben, dass die tatsächlichen Verhältnisse von den melderechtlichen Verhältnissen zugunsten des Steuerpflichtigen abweichen. Der Steuerpflichtige kann die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft mit einer in seiner Wohnung gemeldeten anderen volljährigen Person widerlegen, wenn er glaubhaft darlegt, dass eine Haushaltsgemeinschaft mit der anderen Person nicht vorliegt.</p>
<p>Leben der Steuerpflichtige und die andere volljährige Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft, ist die Vermutung, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, allerdings unwiderlegbar.</p>
<h2>2.) Haushaltszugehörigkeit eines Kindes</h2>
<p>Weitere Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Ein Kind gehört zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn es in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, dauerhaft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwilligung vorübergehend, z. B. zu Ausbildungszwecken, auswärtig untergebracht ist.</p>
<p>Haushaltszugehörigkeit erfordert außerdem eine Verantwortung für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes. Eine Heimunterbringung ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Steuerpflichtigen regelmäßig aufhält. Die Haushaltszugehörigkeit ist selbst dann anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Diese Vermutung ist unwiderlegbar. Ist das Kind hingegen nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für das Vorliegen der Haushaltszugehörigkeit. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet oder gehört es unstreitig zum Haushalt des Steuerpflichtigen, ohne bei ihm gemeldet zu sein, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, der das Kind tatsächlich in seinen Haushalt aufgenommen hat.</p>
<p>Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern &#8211; unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird &#8211; untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch Berücksichtigung der Steuerklasse II beim Lohnsteuerabzug den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird.</p>
<p>Tipp: Ist das Kind in den Wohnungen beider Elternteile gemeldet und ist nur ein Elternteil alleinstehend, ist diesem Elternteil der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende unabhängig davon zu gewähren, ob dieser die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde.</p>
<h2>3.) Identifizierung eines Kindes</h2>
<p>Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kindes ist gemäß § 24b Absatz 1 Satz 4 EStG die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer.</p>
<h2>III. Jahresbetrag, zeitanteilige Gewährung</h2>
<p>Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 4.008 € erhöht sich um jeweils 240 € für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind. Er ist ein Jahresbetrag, der in jedem Veranlagungszeitraum insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Eine Aufteilung zwischen den Haushalten alleinerziehender Elternteile ist nicht möglich.</p>
<p>Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages dem Grunde nach nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Betrag zeitanteilig um ein Zwölftel.</p>
<p>Der Steuerpflichtige kann den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung/Verpartnerung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern er die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllt, insbesondere nicht bereits in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem späteren Ehegatten gelebt hat.</p>
<p>Ein verwitweter Steuerpflichtiger kann nach § 24b Absatz 4 EStG den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erstmals zeitanteilig für den Monat des Todes des Ehegatten oder Lebenspartners beanspruchen.</p>
<p>Im Fall des Zusammenlebens mit einer anderen volljährigen Person ist der Entlastungsbetrag zeitanteilig für volle Kalendermonate zu kürzen, in denen eine Haushaltsgemeinschaft mit der anderen volljährigen Person besteht.</p>
<p>Stand: 07.01.2023</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 11 Dec 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Die Finanzverwaltung hat daher die steuerlichen Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe verlängert bzw. neu gefasst. Dies betrifft insbesondere die Anwendung der Richtsatzsammlung, Spenden, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen sowie die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen. Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen Neu ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Die Finanzverwaltung hat daher die steuerlichen Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe verlängert bzw. neu gefasst. Dies betrifft insbesondere die Anwendung der Richtsatzsammlung, Spenden, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen sowie die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.</p>
<h2>Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen</h2>
<p>Neu ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen.</p>
<p>Hintergrund: Die Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer Unterlagen zu schätzen. Dabei ist zu bedenken, dass die in der Richtsatzsammlung genannten Rohgewinnsätze, Rohgewinnaufschlagsätze sowie Halb- und Reingewinne dazu dienen, individuelle Sachverhalte verallgemeinernd abbilden zu können. Unabdingbar ist daher, bei der Anwendung der Richtsätze stets auf die individuellen Verhältnisse der einzelnen zu prüfenden Betriebe einzugehen und diese zu berücksichtigen.</p>
<p>In wirtschaftlichen Krisenzeiten (z. B. aufgrund der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine), welche sowohl negative als auch positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von vielen oder einzelnen Betrieben haben können, ist es unabdingbar, diesen Grundsatz der individuellen Betrachtung der Steuerpflichtigen in besonderem Maße zu beachten.</p>
<p>Eine Abbildung aller denkbaren Auswirkungen ist naturgemäß bei einer pauschalierten Betrachtungsweise nicht darstellbar. Somit ist nach einer aktuellen Anweisung des Bundesfinanzministeriums im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang bei der Anwendung der Richtsätze Anpassungen vorzunehmen sind. Zur Unterstützung dient hierbei unter anderem bereits die Darstellung von Bandbreiten im Rahmen der Richtsatzsammlung.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund gilt es aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung (z. B. Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine), wie bisher auf einen sensiblen Umgang mit der Richtsatzsammlung gegenüber den Steuerpflichtigen zu achten.</p>
<h2>Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten</h2>
<p>Die steuerlichen Erleichterungen galten zunächst für die nachfolgenden Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Über den 31. Dezember 2022 hinaus ist dies nunmehr auf alle Maßnahmen erweitert worden, die bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Spenden</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Statt einer Zuwendungsbestätigung genügt als Nachweis der Zuwendungen, die bis zum 31. Dezember 2023 zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten auf ein dafür eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt oder bis zur Einrichtung des Sonderkontos auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking).</p>
<p>Wird die Zuwendung über ein als Treuhandkonto geführtes Konto eines Dritten auf eines der genannten Sonderkonten eingezahlt, genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen mit einer Kopie des Bareinzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Dritten.</p>
<p>Bei Zuwendungen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten, die bis zum 31. Dezember 2023 über ein Konto eines Dritten an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, an eine inländische öffentliche Dienststelle oder an eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet werden, genügt als Nachweis eine auf den jeweiligen Zuwendenden ausgestellten Zuwendungsbestätigung des Zuwendungsempfängers, wenn das Konto des Dritten als Treuhandkonto geführt wurde, die Zuwendungen von dort an den Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurden und diesem eine Liste mit den einzelnen Zuwendenden und ihrem jeweiligen Anteil an der Zuwendungssumme übergeben wurde.</p>
<p>Tipp: Die für den Nachweis jeweils erforderlichen Unterlagen sind vom Zuwendenden auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen und im Übrigen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren.</p>
<p>Es ist bis Ende 2023 unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine z. B. mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie in Sonderaktionen für die Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung unmittelbar selbst für den angegebenen Zweck verwendet. Bei vom Krieg in der Ukraine Geschädigten kann dabei auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.</p>
<p>Es ist zudem unschädlich, wenn die Spenden beispielsweise entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten weitergeleitet werden. Die steuerbegünstigte Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden bescheinigen, die sie für Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erhält und verwendet. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.</p>
<p>Tipp: Neben der Verwendung der eingeworbenen Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten. Auch hier kann bei vom Krieg in der Ukraine Geschädigten auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.</p>
<p>Werden beispielsweise vorhandene Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die mildtätige Zwecke verfolgen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten stehen, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet, ist dies unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen sind Zweckbetriebe. Finden auf Leistungen dieser Einrichtungen besondere steuerliche Vorschriften Anwendung (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 18, 23 bzw. 24 UStG oder Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 UStG), werden sie auch auf die Leistungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angewendet.</p>
<p>Die entgeltliche vorübergehende Unterbringung in zum Vermögensbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörenden Einrichtungen ist ohne Prüfung, ob ein Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (BgA) vorliegt, dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen.</p>
<p>Bei Unterbringung in Einrichtungen eines BgA richtet sich die steuerliche Behandlung grundsätzlich nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften.</p>
<p>Die vorübergehende Nutzung von zu einem BgA gehörenden Betriebsvermögen zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten führt aus Billigkeitsgründen nicht zu einer gewinnwirksamen Überführung ins Hoheitsvermögen und somit nicht zur Aufgabe des BgA. Für die Zeitspanne bis zur (Wieder-) Nutzung der Unterbringungsmöglichkeit zu ihrem ursprünglichen Zweck (z. B. als Sporthalle) ist das Einkommen des BgA aber insoweit mit Null anzusetzen. Ein tatsächlicher Verlustausgleich des BgA durch die juristische Person des öffentlichen Rechts für diese Zeitspanne ist nicht als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto zu behandeln.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten sind zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen eines sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. auf Bitte um Unterstützung durch die Gemeinde, durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Arbeitslohnspende</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens</p>
<ul>
<li>zugunsten einer steuerfreien Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers an vom Krieg in der Ukraine geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern oder</li>
<li>zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung,</li>
</ul>
<p>bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Unter den Begriff des Unternehmens fallen auch mit dem Arbeitgeber verbundene Unternehmen.</p>
<p>Als Verzicht gilt auch die teilweise Lohnverwendung eines Beamten, Richters, Soldaten oder Tarifbeschäftigten auf den gesetzlich oder tarifvertraglich zustehenden, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.</p>
<p>Tipp: Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist zwar grundsätzlich im Lohnkonto aufzuzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann aber verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erteilt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist.</p>
<p>Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.</p>
<p>Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen in der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.</p>
<h2>Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Personal</h2>
<p>Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Personal sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze umsatzsteuerfrei, soweit diese zwischen steuerbegünstigten Einrichtungen erfolgen, deren Umsätze jeweils nach derselben Vorschrift befreit sind.</p>
<p>Es wird nicht beanstandet, dass umsatzsteuerliche Vorschriften (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 18, 23, 24 bzw. 25 UStG oder Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 UStG), die auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempfänger (z. B. Obdachlose) bereits Anwendung finden, auch auf Leistungen dieser Einrichtung, die der Betreuung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen dienen, angewendet werden, wenn Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften gezahlt werden.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Unentgeltliche Bereitstellung von Gegenständen oder Personal</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den vom Krieg in der Ukraine Geschädigten leisten, wie insbesondere Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen und zur Versorgung Verwundeter sowie weitere öffentliche Institutionen, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.</p>
<p>Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die genannten Zwecke zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird im Billigkeitswege nicht besteuert.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Bei Nutzungsänderungen von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand wird aus sachlichen Billigkeitsgründen von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer unentgeltlichen Nutzung zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine begründet ist. Diese Regelung ist auch auf Vorsteuern aus laufenden Kosten anzuwenden. Die Billigkeitsregelung ist auf in privater Rechtsform betriebene Unternehmen der öffentlichen Hand entsprechend anzuwenden.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Schenkungen</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Handelt es sich bei Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden. Hierunter fallen u. a Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 ErbStG und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist (§ 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG).</p>
<p><main class="page-wrap"></p>
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<p class="content-center-article__date">Stand: 11.12.2022</p>
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<p></main></p>
<footer class="footer">
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		<title>Checkliste: 25 wichtige neu anhängige Verfahren beim BFH, BVerfG und EuGH</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 14 Aug 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Für Steuerbürger ist es wichtig, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zu kennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang des Musterverfahrens wird der eigene Steuerbescheid automatisch korrigiert und Sie profitieren – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.</p>
<h2>Wichtig für alle Steuerzahler</h2>
<ul>
<li>Stellen die Entsorgung von Müll durch Bereitstellung von Tonnen und die Abfuhr des Mülls sowie die Ableitung von Schmutzwasser durch eine Stadt oder Gemeinde <strong>haushaltsnahe Dienstleistungen</strong> dar? Oder scheitert die Steuerermäßigung daran, dass die Leistungen überwiegend nicht im räumlich-<strong>funktionalen Bereich des Haushalts</strong> erbracht werden? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 8/22</strong>)</li>
<li>Ist die Steuerermäßigung für <strong>Handwerkerleistungen</strong> zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung im Dachgeschoss des Hauses seiner Mutter lebt und die Aufwendungen für eine Dachsanierung bezahlt? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 23/21</strong>)</li>
<li>Kann eine Kapitalauszahlung aus einer <strong>Pensionszusage,</strong> die abweichend vom Vereinbarten in eine Hauptzahlung und verschiedene Restzahlungen aufgeteilt und in mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wird, unter Anwendung der sog. <strong>Fünftelregelung </strong>ermäßigt besteuert werden? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 19/21</strong>)</li>
<li>Kann die empfängnisfähige Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre Kosten für eine <strong>künstliche Befruchtung</strong> als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn ihr Partner an einer genetischen Erkrankung leidet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schwersten Behinderungen bei einem leiblichen Kind führen würde? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 2/22</strong>)</li>
</ul>
<h2>Wichtig für Steuerzahler mit Kindern</h2>
<ul>
<li>Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass bei geschiedenen wie bei auch nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug von <strong>Kinderbetreuungskosten</strong> als Sonderausgaben berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 9/22</strong>)</li>
</ul>
<h2>Wichtig für Arbeitnehmer</h2>
<ul>
<li>Zählen zu den von § 3 Nr. 34 EStG erfassten Leistungen zur <strong>Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung</strong> auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen anlässlich von Gesundheitstagen, die von zertifizierten Trainern durchgeführt werden? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 24/21</strong>)</li>
<li>Schließt die Auszahlung des <strong>Aufstockungsbetrags nach dem Altersteilzeitgesetz</strong> erst nach Eintritt des Steuerpflichtigen in den Ruhestand die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 28 EStG aus? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 4/22</strong>)</li>
<li>Ist Maßstab für die Berechnung der prozentualen Höchstgrenzen für die Steuerbefreiung bei <strong>Bereitschaftsdiensten an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit</strong> das für den bei Anwesenheit am Arbeitsplatz geleisteten Bereitschaftsdienst gezahlte Entgelt oder der sonst maßgebende Grundlohn? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 1/22</strong>)</li>
<li>Verstößt es gegen die Verfassung, dass nach der Rechtsprechung des BFH bei <strong>Betriebsveranstaltungen </strong>die Gesamtkosten des Arbeitgebers auf die anwesenden (und nicht die angemeldeten) Teilnehmer aufzuteilen sind? (Aktenzeichen beim BVerfG: <strong>2 BvR 1443/21</strong>)</li>
<li>Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach die Lohnsteuerpauschalierung bei <strong>Betriebsveranstaltungen</strong> nur anwendbar ist, sofern die Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht (und nicht wie im Streitfall nur Vorstandsmitgliedern und Führungskräften), auch nach Einfügung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a weiterhin Anwendung? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 5/22</strong>)</li>
<li>Ist eine dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers (und damit einhergehend die <strong>erste Tätigkeitsstätte</strong>) anzunehmen, wenn im Arbeitsvertrag eines Bauleiters, der bei einem international tätigen großen Bauunternehmen angestellt ist, die Stadt, in der das Niederlassungsgebäude liegt, als Einstellungsort genannt wird? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 27/21</strong>)</li>
<li>Zählt die Zweitwohnungsteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer <strong>doppelten Haushaltsführung</strong> zu den gedeckelten Unterkunftskosten? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 30/21</strong>)</li>
<li>Führt die Erstattung der Verwaltungsgebühren zu <strong>Arbeitslohn</strong>, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber Arbeitnehmer im sozialen Bereich beschäftigt und von diesen nach internen Vorgaben zur Prävention sexualisierter Gewalt an Minderjährige und sonstige Schutzbefohlene erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse verlangt? Oder überwiegt das <strong>betriebliche Interesse</strong> des Arbeitgebers? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 10/22</strong>)</li>
</ul>
<h2>Ist einForschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft anzusehen? Handelt es sich daher um steuerpflichtigenArbeitslohn? (Aktenzeichen beim BFH:VI R 12/22)</h2>
<h2>Wichtig für Freiberufler und Gewerbetreibende</h2>
<ul>
<li>Kann entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in den Einkommensteuer-Richtlinien eine fachärztliche Bescheinigung zum <strong>Nachweis einer dauernden Berufsunfähigkeit</strong> als Voraussetzung für Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG ausreichen? Fehlt es für ein formalisiertes Nachweisverlangen an einer gesetzlichen Grundlage? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>X R 10/21</strong>)</li>
<li>Ist eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten aufgrund der sog. <strong>Abfärbewirkung</strong> insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen, wenn einer der Zahnärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 4/22</strong>)</li>
<li>Führen <strong>geringfügige gewerbliche Beteiligungseinkünfte</strong> einer Freiberufler-Personengesellschaft dazu, dass die Gesellschaft insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und der Gewerbesteuer unterliegt? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 1/22</strong>)</li>
<li>Unterliegen Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall u. a. Banden und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke (Sponsoring) der <strong>gewerbesteuerlichen Hinzurechnung</strong>? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 5/22</strong>)</li>
</ul>
<h2>Wichtig für Kapitalanleger</h2>
<ul>
<li>Handelt es sich bei der von einer Bank nach <strong>Widerruf eines Darlehensvertrags</strong> zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige Kapitalerträge? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 5/22</strong>)</li>
<li>Fällt eine <strong>Kryptowährung </strong>(wie etwa Bitcoins) unter das Tatbestandsmerkmal eines ‘anderen Wirtschaftsguts‘ i.S. von § 23 Abs. 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus <strong>privaten Veräußerungsgeschäften</strong>? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>IX R 3/22</strong>)</li>
<li>Verstößt die pauschale Quellensteuer von 25 % (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) für Kapitaleinkünfte (sog. <strong>Abgeltungsteuer</strong>) gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit? Ist es zu rechtfertigen, dass die Bezieher von Kapitaleinkünften mit einem <strong>Sondersteuersatz von nur 25 %</strong> abgeltend belastet werden, während die übrigen Steuerpflichtigen einem tariflichen Steuersatz von bis zu 45 % unterliegen? (Aktenzeichen beim BVerfG: <strong>2 BvL 6/22</strong>)</li>
</ul>
<h2>Wichtig für Vermieter</h2>
<ul>
<li>Sind <strong>an Mieter gezahlte Abfindungen</strong> für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von umfangreichen Renovierungsmaßnahmen § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzuordnen? Handelt es sich somit um <strong>anschaffungsnahe Herstellungskosten</strong>, die sich nur verteilt über die Nutzungsdauer des Gebäudes steuermindernd auswirken? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>IX R 29/21</strong>)</li>
</ul>
<h2>Wichtig für Konzerne</h2>
<ul>
<li>Ist zur Feststellung eines <strong>gewerblichen Grundstückshandels</strong> bei einem Immobilienkonzern nicht auf die einzelne Objektgesellschaft, sondern auf den gesamten Konzern abzustellen, sofern hinsichtlich Beteiligungsstruktur und Geschäftsführung eine Personenidentität besteht? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 12/22</strong>)</li>
</ul>
<h2>Wichtig bei der Umsatzssteuer</h2>
<ul>
<li>Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen nach Unionsrecht nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger <strong>Betriebsvorrichtungen</strong>? Oder ist die Vermietung von Betriebsvorrichtungen auch dann steuerpflichtig ist, wenn es sich um eine <strong>Nebenleistung</strong> zu der steuerfreien Vermietung eines Gebäudes handelt. (Aktenzeichen beim EuGH: <strong>C-516/21</strong>)</li>
<li>Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) bei der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz? Oder ist der ermäßigte Steuersatz für <strong>Lebensmittel</strong> anzuwenden? (Aktenzeichen beim BFH: <strong>V R 38/21</strong>)</li>
</ul>
<p>Tipp: Die Erfolgsaussichten sind überraschend gut. Bei Revisionen waren die Steuerzahler in den letzten Jahren fast bei der Hälfte der Verfahren vor dem BFH erfolgreich.</p>
<p>Stand: 14.08.2022</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen künftig bei 1,8 Prozent pro Jahr</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 07 Aug 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß Paragraph 233a der Abgabenordnung ist mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ rückwirkend ab 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat (also 1,8 Prozent pro Jahr) abgesenkt worden. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß Paragraph 233a der Abgabenordnung ist mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ rückwirkend ab 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat (also 1,8 Prozent pro Jahr) abgesenkt worden. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für die so genannte Vollverzinsung verfassungskonform auszugestalten. Der Zinssatz betrug bisher 0,5 Prozent pro Monat (also 6 Prozent pro Jahr).</p>
<p>Mit einem am 18. August 2021 veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 (Aktenzeichen 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent (6 Prozent im Jahr) zugrunde gelegt wird. Im Ergebnis dürfe das bisherige Recht aber für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter angewendet werden (sog. Fortgeltungsanordnung). Für Verzinsungszeiträume ab 2019 sind die verfassungswidrigen Vorschriften hingegen unanwendbar. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen. Insoweit hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen erfasst.</p>
<p>Die Vorgaben der Verfassungshüter hat der Gesetzgeber mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ umgesetzt. So gerade noch rechtzeitig war das sog. Zinsanpassungsgesetz Mitte Juli 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.</p>
<h2>1,8 Prozent statt 6 Prozent im Jahr</h2>
<p>Der Zinssatz ist rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 abgesenkt worden. Der Gesetzgeber hat sich dabei dafür entschieden, einen starren Zinssatz beizubehalten. Satt bisher 6 Prozent pro Jahr (0,5 Prozent pro Monat) sind es nunmehr 1,8 Prozent pro Jahr (also 0,15 Prozent pro Monat).</p>
<p>Die Höhe von 1,8 Prozent pro Jahr wird damit begründet, dass es sich um einen Mischzinssatz handelt, der wie bisher für Erstattungszinsen und Nachzahlungszinsen gleichermaßen gilt. Der Zinssatz für Konsumentenkredite betrug bei der Vorlage des Gesetzes nach den Erhebungen der Bundesbank zwischen ca. 2,3 Prozent pro Jahr (bei einem besicherten Kredit) und rund 5,3 Prozent pro Jahr (bei einem unbesicherten Kredit). Der Mittelwert hiervon beträgt 3,8 Prozent pro Jahr. Damit liegt der auf 0,15 Prozent pro Monat gerundete Zinssatz fast genau in der Mitte zwischen den durchschnittlichen Habenzinsen (0 Prozent pro Jahr) und dem Mittelwert von durchschnittlichen Konsumentenkrediten (3,8 Prozent pro Jahr). Er orientiert sich außerdem mittelbar – für Zwecke der notwendigen Evaluation – am Basiszinssatz (seinerzeit 0,88 Prozent pro Jahr), allerdings mit einem angemessenen Aufschlag von rund 2,7 Prozentpunkten, und bleibt damit signifikant unter dem Verzugszinssatz nach Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).</p>
<p>Der neue Zinssatz gilt nur für offene Fälle. Also für Zinsfestsetzungen, die noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, die vorläufig ergangen sind oder bei denen noch ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist. Soweit die Zinsfestsetzung bereits endgültig und unanfechtbar ist, erfolgt keine Anpassung.</p>
<p>Die Bundesregierung hatte einen flexiblen Zinssatz abgelehnt. Bei sehr häufigen Zinssatzänderungen werde die Verständlichkeit von Zinsbescheiden erheblich vermindert.</p>
<p>Die Regierung hatte bei einer Anhörung auch erläutert, warum sie die Verzinsung nicht völlig abschafft. Davon würden vor allem solche Steuerpflichtige profitieren, die unvollständige und unrichtige Steuererklärung abgeben oder den Abschluss von Betriebsprüfungen hinauszögern würden. Als weiteres Argument war genannt worden, dass die Wiedereinführung einer Vollverzinsung bei steigendem Zinsniveau mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre.</p>
<p>Kritiker beklagen, dass die Ampel-Koalition eine große Chance für eine mutige Reform der Vollverzinsung bei Steuererstattungen und -nachzahlungen vertan hat. Es wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Zeit gewesen, die Vollverzinsung endlich abzuschaffen. Das wäre auch ein ernsthafter Beitrag zur Bürokratieentlastung der Verwaltung, stellt man den Aufwand der Verwaltung und die Einnahmen aus der Verzinsung in ein sachgerechtes Verhältnis.</p>
<p>Die mit dem Zinsanpassungsgesetz vorgesehene Anpassung der Zinsen bezieht sich nur auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Da sich die Entscheidung des BVerfG ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände erstreckt, soll der Gesetzesbegründung zufolge die Frage, ob auch für andere Zinsen nach der Abgabenordnung oder den Einzelsteuergesetzen sowie für Säumniszuschläge eine Neuregelung des Zinssatzes erfolgt, nicht mit diesem Gesetz beantwortet werden.</p>
<p>Das heißt im Klartext: Der neue Zinssatz gilt nicht für andere Zinsen (insbesondere Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen). Auch für Säumniszuschläge und bei den bilanziellen Abzinsungszinssätzen (für unverzinsliche Verbindlichkeiten: 5,5 Prozent, Rückstellungen: 5,5 Prozent, Pensionsrückstellungen: 6 Prozent) sowie bei den bewertungsrechtlichen Zinssätzen 5,5 Prozent) hat es keine Anpassung gegeben. Nicht aufgegriffen wurden auch die von verschiedenen Verbänden geforderten Änderungen der Vollverzinsung, wie etwa eine Ausnahme der Umsatzsteuer von der Vollverzinsung.</p>
<h2>Regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung</h2>
<p>Die Angemessenheit des Zinssatzes wird künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach Paragraf 247 BGB mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume überprüft.</p>
<p>Tipp: Ursprünglich sollte die Evaluierung wenigstens alle drei Jahre und erstmals zum 1. Januar 2026 stattfinden. Vor dem Hintergrund der Zinserhöhung seitens der Europäischen Zentralbank ist dies im Gesetzgebungsverfahren noch einmal angepasst worden. Die Evaluierung soll nun wenigstens alle zwei Jahre und erstmalig zum Jahresanfang 2024 erfolgen.</p>
<h2>Vertrauenschutzregelung</h2>
<p>Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz durch Anwendung des Paragrafen 176 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) Rechnung getragen. Nach dieser Vorschrift darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht.</p>
<p>In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es hierzu: Paragraf 176 Absatz 1 Nummer 1 AO ist bei der Umsetzung der neuen Regelungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zinsen, die sich aufgrund der Neuberechnung der offenen Zinsen ergeben, die vor Anwendung dieser Neuberechnung festgesetzten Zinsen nicht übersteigen dürfen. Sind bisher nur Erstattungszinsen festgesetzt worden, kann sich aufgrund der rückwirkenden Senkung des Zinssatzes deshalb keine Rückforderung ergeben.</p>
<p>Tipp: Dies gilt unabhängig davon, ob diese Zinsfestsetzungen bei Inkrafttreten der Neuregelungen endgültig und unanfechtbar festgesetzt waren oder nicht.</p>
<p>Sind dagegen bisher nur Nachzahlungszinsen festgesetzt worden, sind diese im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten auf Basis der Neuregelungen neu zu berechnen und damit herabzusetzen. In einem Mischfall – abwechselnd Nachzahlungs-und Erstattungszinsen oder umgekehrt – ist Paragraf 176 AO auf das Ergebnis der Neuberechnung anzuwenden. Bei der Nachholung einer ausgesetzten Zinsfestsetzung ist allerdings Paragraf 176 AO von vornherein nicht anzuwenden, da keine Änderung einer Zinsfestsetzung erfolgt, sondern Zinsen erstmals festgesetzt werden.</p>
<h2>Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor der Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen</h2>
<p>Tipp: Außerdem verankert das Zinsanpassungsgesetz eine bisher nur im Verwaltungsweg getroffene Regelung über den Erlass von Nachzahlungszinsen bei Zahlungen, die vor der Fälligkeit freiwillig geleistet werden. Diese erstreckt sich damit künftig auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer.</p>
<h2>Übergangsregelung</h2>
<p>Da die Neuregelung ab ihrem Inkrafttreten nicht sofort technisch und organisatorisch umgesetzt werden kann, gibt es eine besondere Übergangsregelung. Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 können ab dem Inkrafttreten der Neuregelungen weiterhin vorläufig ausgesetzt werden, falls und wenn ja, solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung des neuen Rechts noch nicht vorliegen. Zu gegebener Zeit werden die ausgesetzten Zinsfestsetzungen dann aber nachgeholt, die noch offenen Zinsfestsetzungen rückwirkend angepasst und alle neuen oder ausgesetzten Zinsfestsetzungen nach neuem Recht durchgeführt oder nachgeholt.</p>
<h2>Ungleichbehandlung von Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen bleibt erhalten</h2>
<p>Leider bleibt es dabei, dass Nachforderungszinsen bei der Steuer nicht zum Abzug zugelassen sind. Erstattungszinsen sind hingegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern. Diese Ungleichbehandlung ist im Gesetzgebungsverfahren von vielen Experten krisitsiert worden. Der Vorschlag, die Erstattungszinsen entweder wie früher steuerfrei werden oder Nachzahlungszinsen zumindest abzugsfähig sein sollten, wurde jedoch nicht aufgegriffen.</p>
<h2>Änderungen zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen</h2>
<p>Der Vollständigkeit halber noch ein Hinweis: Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ sind auch einzelne kleinerer Regelungen in den Paragrafen 138e und 138h der Abgabenordnung – zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen – an unionsrechtliche Vorgaben angepasst worden – auf Basis der geänderten Amtshilferichtlinie.</p>
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		<title>Keine Nachteile bei der Erbschaftsteuer für Corona-Krisenbetriebe</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/pandemiebedingte-verschonung-moeglich/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 12 Mar 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Eine gute Nachricht gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Finanzverwaltung hat die Lohnsummenregel bei der Übertragung von Betriebsvermögen temporär entschärft. Werden die für die Verschonung rechnerisch erforderlichen Lohnsummen pandemiebedingt unterschritten, ist eine abweichende Festsetzung oder ein Erlass der Nachversteuerung möglich. Hierzu müssen besondere Kausalitätsanforderungen erfüllt werden. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht enthält Verschonungsregelungen für [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Eine gute Nachricht gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Finanzverwaltung hat die Lohnsummenregel bei der Übertragung von Betriebsvermögen temporär entschärft. Werden die für die Verschonung rechnerisch erforderlichen Lohnsummen pandemiebedingt unterschritten, ist eine abweichende Festsetzung oder ein Erlass der Nachversteuerung möglich. Hierzu müssen besondere Kausalitätsanforderungen erfüllt werden.</p>
<p>Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht enthält Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen. Voraussetzung ist die Fortführung des Betriebs durch den Erben oder den Beschenkten und der Erhalt der Arbeitsplätze. Dementsprechend entfallen die gewährten Vergünstigungen für das Unternehmensvermögen, wenn der Erwerber den Betrieb aufgibt oder verkauft oder wenn Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Steuer ist dann nachzuzahlen.</p>
<p>Für begünstigtes Betriebsvermögen mit einem Wert bis 26 Millionen Euro wird grundsätzlich ein Verschonungsabschlag von 85 % gewährt (sog. Regelverschonung). Das bedeutet, dass lediglich 15 % des Betriebsvermögens mit Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer belastet werden. Unter strengeren Voraussetzungen ist es sogar möglich, dass ein Betriebsvermögenserwerb bis zu 26 Millionen Euro für den Erben oder Beschenkten zu 100 % steuerfrei bleiben kann (sog. Optionsverschonung).</p>
<p>Die Vergünstigungen im Falle der Regelverschonung bzw. der Optionsverschonung sind von der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (Behaltensfrist, Lohnsummenklausel) abhängig. So muss der Erwerber bei der Regelverschonung den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen.</p>
<p>Tipp: Was die Lohnsummenklausel anlangt, sind Betriebe mit nicht mehr als fünf Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen.</p>
<p>Hat der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte, muss der Erwerber nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Im Falle der beantragten Optionsverschonung muss der Erwerber eine Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700 % nicht unterschreitet.</p>
<p>Darüber hinaus weist das Lohnsummenerfordernis in Abhängigkeit der Mitarbeiterzahl eine Staffelung aus:</p>
<p>Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Wirtschaftsjahre vor dem Besteuerungszeitpunkt. Bei Unternehmensgruppen im Inland beziehungsweise EU/EWR-Raum zählen auch die von den Untergesellschaften gezahlten Löhne hinzu, vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 %. Ausgenommen sind in Drittstaaten angefallene Lohnzahlungen.</p>
<p>Voraussetzung für den Verschonungsabschlag von 85 % (Regelverschonung) bzw. 100 % (Optionsverschonung) ist, dass die Lohnsumme des Betriebs innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren nach dem Erwerb die Mindestlohnsumme nicht unterschreitet.</p>
<p>Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der 85 %ige bzw. 100 %ige Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.</p>
<p>Tipp: Aufgrund der Corona-Krise konnten viele vererbte oder verschenkte Betriebe die Mindestlohnsumme ohne eigenes Verschulden nicht einhalten. Es ist daher nur fair, dass die Finanzverwaltung im Einzelfall eine abweichende Festsetzung oder einen Erlass aus sachlichen Gründen zulässt.</p>
<p>Sachlich unbillig ist die Festsetzung oder Erhebung einer Steuer nämlich, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage – wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte – im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Eine Billigkeitsentscheidung darf jedoch nicht dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes zu unterlaufen. Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen.</p>
<p>Unter Berücksichtigung dessen kommt im Einzelfall eine abweichende Festsetzung nach § 163 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO) oder ein Erlass nach § 227 AO aus sachlichen Gründen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beim Erwerb begünstigten Vermögens insbesondere in Betracht, soweit die tatsächliche Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen, in welche Lohnsummen aus dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 einbezogen wurden, die Mindestlohnsumme ausschließlich aufgrund der durch die Corona-Pandemie unterschreitet und es allein deshalb zu einer Nachversteuerung kommt oder kommen würde oder ein Erlass mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt. Führt das Unterschreiten der Mindestlohnsumme darüber hinaus zum vorzeitigen Ende einer Stundung, kommt insoweit eine Weitergewährung der Stundung auf Antrag in Betracht.</p>
<p>Von der erforderlichen Kausalität zwischen der durch die Corona-Pandemie und dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme kann in der Regel ausgegangen werden, wenn</p>
<p>Die Prüfung ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Es dürfen für das kumulative Vorliegen der vorgenannten Kriterien keine anderen Gründe für die Unterschreitung der Mindestlohnsumme (z. B. betriebsbedingte Kündigung) und für die Zahlung des Kurzarbeitergelds an den Betrieb vorliegen.</p>
<p>Tipp: Liegen die drei Umstände nicht kumulativ vor, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dennoch von der erforderlichen Kausalität ausgegangen werden kann. So ist es in der Gastronomie nicht selten vorgekommen, dass kein Kurzarbeitergeld an einen Betrieb gezahlt wurde, weil Arbeitsverhältnisse pandemiebedingt bereits zuvor beendet worden waren. Dann ist trotzdem von einer coronabedingten Unterschreitung der Mindestlohnsumme auszugehen.</p>
<p>Auch mittelbare Auswirkungen einer verordneten Schließung wegen der Corona-Pandemie können im Einzelfall für die Annahme der erforderlichen Kausalität genügen und sich beispielsweise ergeben, wenn nicht der Betrieb selbst von einer verordneten Schließung betroffen war, aber sich Folgeauswirkungen auf den Betrieb ergeben haben (z. B. bei einer Textilreinigung von Hotel- und Gastronomiewäsche, bei Beförderungsunternehmen oder bei Brauereien).</p>
<p>Eine abweichende Festsetzung bzw. ein Erlass kommt allerdings regelmäßig nicht in Betracht, wenn schon vor dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 die rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme nicht erreicht wurde. In diesem Fall ist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme nach Meinung der Finanzverwaltung nicht ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurück zu führen.</p>
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		<title>Personengesellschaften können ab 2022 zur Körperschaftsteuer optieren</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/besteuerung-als-koerperschaft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 19 Sep 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz, kurz KöMoG) ist für gewerbliche Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ein antragsbasiertes Optionsmodell für die Besteuerung als Kapitalgesellschaft unter Beibehaltung des gegenwärtigen Status (was Mitbestimmung, Publizität und gesellschaftsrechtliche Flexibilität angeht) eingeführt worden. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, stellt die optierenden Gesellschaften aber zugleich vor vielschichtige praktische Anwendungsfragen. Durch das KöMoG wird [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz, kurz KöMoG) ist für gewerbliche Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ein antragsbasiertes Optionsmodell für die Besteuerung als Kapitalgesellschaft unter Beibehaltung des gegenwärtigen Status (was Mitbestimmung, Publizität und gesellschaftsrechtliche Flexibilität angeht) eingeführt worden. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, stellt die optierenden Gesellschaften aber zugleich vor vielschichtige praktische Anwendungsfragen.</p>
<p>Durch das KöMoG wird es Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften auf Antrag ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden und ihren Gesellschaftern wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Es finden dann alle Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Umwandlungssteuergesetzes sowie des Außensteuergesetzes Anwendung, die allgemein auf Kapitalgesellschaften oder auf Körperschaften Bezug nehmen.</p>
<p>Tipp: Die Option gilt einheitlich für die gesamte Personengesellschaft mit Wirkung für und gegen alle Gesellschafter. Eine Beschränkung der Option auf einzelne Gesellschafter ist nicht möglich.</p>
<p>Durch die Option werden die Gesellschafter fortan wie die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft behandelt. Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Leistungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter führen bei diesen zu Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Tätigkeitsvergütungen, Vergütungen für gewährte Darlehen und Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern sind nach der Option in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung umzuqualifizieren.</p>
<p>Die Optionsbesteuerung ist erstmalig mit Wirkung für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre möglich. Der Antrag für 2022 muss bis zum 30. November 2021 gestellt werden.</p>
<p>Tipp: Anders als bei einem gesellschaftsrechtlichen Formwechsel ist bei dem fiktiven Formwechsel eine steuerliche Rückwirkung nicht möglich. Als steuerlicher Einbringungszeitpunkt gilt stets das Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.</p>
<p>Die Option unterliegt keiner zeitlichen Bindung oder Begrenzung. Für eine Steuerneutralität ist zusätzlich ein Antrag auf Buchwertfortführung sowie die Erfüllung der jährlichen Nachweispflichten nach Paragraf 22 Absatz 3 des Umwandlungssteuergesetzes erforderlich. Beim Verkauf der Anteile an der optierenden Personengesellschaft erfolgt die Besteuerung wie beim Verkauf des Anteils an einer Kapitalgesellschaft.</p>
<p>Im Falle des Wegzugs eines Gesellschafters kann die Wegzugsbesteuerung des Paragrafen 6 des Außensteuergesetzes zur Anwendung kommen. Mit der Folge, dass die bis zum Wegzug entstandenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern sind.</p>
<p>Tipp: Die Option ist nicht möglich für Einzelunternehmen und für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft genannt). Der persönliche Anwendungsbereich ist beschränkt auf gewerblich tätige, infizierte oder geprägte Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften. Rein vermögensverwaltende und gewerblich entprägte Personenhandelsgesellschaften sowie reine Innengesellschaften (wie atypisch stille Gesellschaften und Unterbeteiligungen) sind nicht begünstigt.</p>
<p>Hintergrund ist, dass Personen- und Kapitalgesellschaften im deutschen Steuerrecht unterschiedlichen Besteuerungsregimen folgen. Während für Kapitalgesellschaften das sog. Trennungsprinzip gilt und die Besteuerung der Gesellschafter und der Gesellschaft selbst strikt getrennt erfolgt (und damit intransparent), gilt für Personengesellschaften das sog. Transparenzprinzip. Danach unterliegen die Gewinne einer Personengesellschaft – unabhängig von einer Ausschüttung – beim Gesellschafter der Besteuerung.</p>
<p>Kapitalgesellschaften zahlen nur einen niedrigen Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und unterliegen zudem der Gewerbesteuer (die Höhe hängt vom Hebesatz der Gemeinde ab). Hingegen zahlen Personengesellschaften selbst keine Einkommensteuer. Vielmehr muss der einzelne Gesellschafter seinen Gewinnanteil in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Bei der Gewerbesteuer wird die Personengesellschaft hingegen selbst besteuert. Dies gilt aber nur dann, wenn sie auch tatsächlich gewerblich tätig ist.</p>
<p>Der Gewinn einer Personengesellschaft wird in Deutschland in mehreren Stufen unter Einbeziehung der individuellen Besteuerungsparameter der einzelnen Gesellschafter (im Rahmen von Ergänzungs- und Sonderbilanzen) ermittelt. Diese Vorgehensweise ist international unbekannt und führt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht selten zu Qualifikationskonflikten und zu einer Doppelbesteuerung.</p>
<p>Bei Ausübung der Option unterliegt die optierende Personengesellschaft einem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent. Zudem fällt in jedem Fall Gewerbesteuer an. Also auch dann, wenn die Gesellschaft eine freiberufliche Tätigkeit ausübt.</p>
<p>Tipp: Die Option ist insbesondere für Personengesellschaften von Interesse, die einen großen Teil des Gewinns thesaurieren. Attraktiv kann das Optionsmodell zudem auch im Bereich der Beteiligungs- und Immobilienverwaltung sowie bei der Unternehmensnachfolge sein.</p>
<p>Thesaurierung bezeichnet bei Unternehmen das Einbehalten von erwirtschafteten Gewinnen. Das bedeutet, dass die Gelder nicht an die Eigentümer eines Unternehmens ausgeschüttet werden. Für Unternehmen ist die Gewinnthesaurierung damit ein mit Eigenkapital erbrachtes Innenfinanzierungsmittel (sog. Selbstfinanzierung).</p>
<p>Die gesellschaftsrechtlichen Vorteile der Personengesellschaft (wie geringere Formerfordernisse, geringerer administrativer Aufwand, geringere Publizitätsanforderungen und ein weniger strenges Regime der Mitbestimmung) können durch die Option kombiniert werden mit den ertragsteuerlichen Vorteilen der Besteuerung der Kapitalgesellschaft bei der Thesaurierung von Gewinnen.</p>
<p>Alternativ zur Option zur Körperschaftsteuer kann die antragsbasierte Thesaurierungsbegünstigung nach Paragraf 34a des Einkommensteuergesetzes weiterhin beansprucht werden, die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 für die Gesellschafter von Personengesellschaften eingeführt worden war. Die komplizierte Vorschrift wurde bislang in der Praxis allerdings nur selten genutzt.</p>
<p>Tipp: Im Vergleich zur Thesaurierungsbegünstigung ist die Gesamtsteuerbelastung beim Optionsmodell günstiger. Dieses ist allerdings auch weniger flexibel in seiner Anwendung.</p>
<p>Bitte beachten: Hat ein Gesellschafter der Personengesellschaft bisher die Thesaurierungsbegünstigung des Paragrafen 34a des Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen, führt der fiktive Formwechsel zu einer Nachversteuerung der Thesaurierungsbeträge. Zur Vermeidung der Nachversteuerung kommt eine Ausgliederung des Betriebs der Personengesellschaft auf eine Tochter-Personengesellschaft in Betracht.</p>
<p>Anders als bei einem echten Formwechsel ermöglicht das Optionsmodell die Beibehaltung der flexibleren gesellschaftsvertraglichen Regelungen einer Personengesellschaft (bei gleichzeitiger Vermeidung der Mitbestimmung und der Publizität). Nicht zuletzt ist das Optionsmodell in der Regel auch kostengünstiger und der organisatorische Aufwand geringer.</p>
<p>Nachteilig ist, dass vorhandene Verlustvorträge infolge der Option untergehen. Sie können also künftig nicht mehr genutzt werden. Zudem muss die optierende Gesellschaft zwingend bilanzieren. Eine Einnahmenüberschussrechnung ist nicht mehr möglich.</p>
<p>Tipp: Zivilrechtlich bleiben optierende Personenhandelsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften bestehen. Arbeits- oder Mietverträge müssen also nicht geändert werden.</p>
<p>Wichtig ist, dass aufgrund der ertragsteuerlichen Gleichstellung mit dem echten Formwechsel auch die im Eigentum eines Gesellschafters befindlichen funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens – zum Beispiel Grundstücke und Patente – einzubeziehen und durch eine gesonderte Vereinbarung auf die Gesellschaft zu übertragen sind. Wenn nicht gleichzeitig die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung im Verhältnis zur optierenden Gesellschaft vorliegen, ist dies ein gravierender Nachteil des Optionsmodells.</p>
<p>Tipp: Die Übertragung des Sonderbetriebsvermögens auf die optierende Personengesellschaft sollte mit dem Zeitpunkt des fiktiven Formwechsels zusammenfallen, zumindest aber im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.</p>
<p>Eine Rückoption zur transparenten Besteuerung ist möglich. Der Antrag kann allerdings nur für das jeweils kommende Wirtschaftsjahr gestellt werden. Auch die Rückoption zur transparenten Besteuerung führt zu einem fiktiven Formwechsel und zwar von der fiktiven Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft.</p>
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		<title>Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/steuererleichterung-durch-hochwasser/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Aug 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zur Bewältigung der außergewöhnlichen Unwetterereignisse durch die Hochwasserkatastrophe, haben sich Bund und Länder auf umfassende steuerliche Erleichterungen verständigt. Es gibt zahlreiche Sonderregelungen, die von den Ländern in den so genannten Katastrophenerlassen geregelt sind. Besonders bedeutsame Erleichterungen stellen wir nachfolgend vor. Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Zur Bewältigung der außergewöhnlichen Unwetterereignisse durch die Hochwasserkatastrophe, haben sich Bund und Länder auf umfassende steuerliche Erleichterungen verständigt.</p>
<p>Es gibt zahlreiche Sonderregelungen, die von den Ländern in den so genannten Katastrophenerlassen geregelt sind. Besonders bedeutsame Erleichterungen stellen wir nachfolgend vor.</p>
<h2>Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen</h2>
<p>Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Oktober 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 31. Januar 2022 zu gewähren. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.</p>
<p>Tipp: Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.</p>
<p>Anträge auf Stundung der nach dem 31. Oktober 2021 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sind besonders zu begründen.</p>
<p>Wird dem Finanzamt bis zum 31. Oktober 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Januar 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuern abgesehen werden, die bis zum 31. Oktober 2021 fällig werden.</p>
<p>Tipp: In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zum 31. Januar 2022 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Januar 2022 zu erlassen.</p>
<h2>Erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen</h2>
<p>Statt einer Zuwendungsbestätigung genügt als Nachweis der Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt oder bis zur Einrichtung des Sonderkontos auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking).</p>
<p>Tipp: Die steuerlichen Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe greifen auch dann, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt. Dadurch wird aus steuerlicher Sicht sichergestellt, dass alle Zuwendungen die Betroffenen schnell und unbürokratisch erreichen und dass das ehrenamtliche Engagement nicht vor den Landesgrenzen Halt macht.</p>
<h2>Einsatz eigener Mittel gemeinnütziger Körperschaften zur Unterstützung der Betroffenen auch außerhalb der Satzungszwecke</h2>
<p>Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke wie insbesondere mildtätige Zwecke verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer des Hochwassers auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:</p>
<p>Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine z. B. mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer des Schadensereignisses in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung unmittelbar selbst für den angegebenen Zweck verwendet.</p>
<h2>Geringere Nachweispflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit</h2>
<p>Die Körperschaft hat bei der Förderung mildtätiger Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Bei materiellen und finanziellen Hilfen reicht es aus, wenn die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft gemacht wird.</p>
<p>Tipp: Bei Hilfen bis zu einem Wert von 5.000 Euro darf die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit geschädigter Personen unterstellt werden.</p>
<h2>Betriebsausgabenabzug für zahlreiche Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen</h2>
<ul>
<li>
<h3><strong>Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen zur Unterstützung für Opfer des Schadensereignisses in Deutschland sind Betriebsausgaben, wenn ein Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. auf Bitte um Unterstützung durch die Gemeinde, durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Zuwendungen an Geschäftspartner</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Wendet der Steuerpflichtige einem von dem Schadensereignis unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar.</p>
<p>Tipp: Entsprechendes gilt für Zuwendungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Berufsvertretung (z. B. Berufskammern und Innungen) im Rahmen von Spendenaufrufen zugunsten der von dem Schadensereignis unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Berufsangehörigen.</p>
<ul>
<li>
<h3><strong>Sonstige Zuwendungen</strong></h3>
</li>
</ul>
<p>Erfüllt die Zuwendung eines Steuerpflichtigen unter den vorgenannten Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Steuerpflichtigen aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch das Schadensereignis unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte Personen oder mit der Bewältigung des Schadensereignisses befasste Unternehmen und Einrichtungen (einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts) als Betriebsausgabe zu behandeln.</p>
<p>Tipp: Dies gilt für auch Zuwendungen des Steuerpflichtigen im Rahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr oder der allgemeinen Aufräumarbeiten, die bis zum 31. Oktober 2021 erfolgen.</p>
<h2>Verlust von Buchführungsunterlagen</h2>
<p>Sind unmittelbar durch das Schadensereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Der betroffene Steuerpflichtige sollte die Vernichtung bzw. den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen.</p>
<h2>Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden</h2>
<p>Soweit es sich bei den Aufwendungen zum Wiederaufbau ganz oder zum Teil zerstörter Gebäude (Ersatzherstellung) nicht um Erhaltungsaufwand handelt, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) von den Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 Prozent vorgenommen werden.</p>
<h2>Sonderabschreibungen bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter</h2>
<p>Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter angeschafft oder hergestellt worden sind, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden.</p>
<h2>Bildung von Rücklagen</h2>
<p>Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung die Bildung einer Rücklage zugelassen werden. Solche Ausnahmefälle können vorliegen bei außergewöhnlich hohen Teilherstellungskosten oder Anzahlungen. Gleiches gilt, wenn die Zulassung von Sonderabschreibungen nicht ausreicht, um die Finanzierung der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden zu sichern.</p>
<h2>Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter</h2>
<p>Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter können ohne nähere Prüfung als Erhaltungsaufwand anerkannt werden, wenn mit der Wiederherstellung innerhalb von drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis begonnen wurde und die bisherigen Buchwerte fortgeführt werden.</p>
<p>Das gilt bei Gebäuden nur, wenn die Aufwendungen 70.000 € nicht übersteigen. Dabei ist von den gesamten Aufwendungen auszugehen, auch wenn diese teilweise durch Entschädigungen gedeckt sind.</p>
<h2>Beseitigung von Hochwasserschäden am Grund und Boden</h2>
<p>Die Aufwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Gleiche gilt für Aufwendungen zur Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.</p>
<h2>Lohnsteuerliche Vergünstigungen bei Unterstützungen an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber</h2>
<p>Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei vom Schadensereignis betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.</p>
<p>Zugunsten der Arbeitnehmer sind dabei bis zum 31. Oktober 2021 die folgenden Vorteile einzubeziehen, wenn sie erstmalig nach Eintritt des Schadensereignisses gewährt wurden:</p>
<ul>
<li>Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer, deren privates Kraftfahrzeug durch das Schadensereignis zerstört wurde,</li>
<li>Nutzungsüberlassung von Wohnungen oder von Unterkünften,</li>
<li>Gewährung von unentgeltlicher Verpflegung an Arbeitnehmer und deren Angehörige.</li>
</ul>
<h2>Vergünstigungen bei so genannten Arbeitslohnspenden</h2>
<p>Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.</p>
<p>Tipp: Gleich gilt bei einem Verzicht zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung.</p>
<p>Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erteilt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.</p>
<p>Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.</p>
<h2>Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände als außergewöhnliche Belastungen</h2>
<p>Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.</p>
<p>Tipp: Das Fehlen einer so genannten Elementarschadensversicherung ist unschädlich. Diese stellt keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit dar.</p>
<p><main class="page-wrap"></p>
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<p class="content-center-article__date">Stand: 01.08.2021</p>
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<p></main></p>
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		<title>Erhebliche Erleichterung für Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/einkuenfte-aus-strom/</link>
		
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		<pubDate>Sun, 25 Jul 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wer als Eigenheimbesitzer eine kleine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, kann ab sofort wählen, ob er die Einkünfte aus der Erzeugung von Strom versteuern will oder nicht. Die Option zur Steuerpflicht lohnt sich nur dann, wenn dauerhaft Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt werden, die mit anderen positiven Einkünften (zum Beispiel aus der Tätigkeit als Arbeitnehmer) verrechnet [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Wer als Eigenheimbesitzer eine kleine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, kann ab sofort wählen, ob er die Einkünfte aus der Erzeugung von Strom versteuern will oder nicht. Die Option zur Steuerpflicht lohnt sich nur dann, wenn dauerhaft Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt werden, die mit anderen positiven Einkünften (zum Beispiel aus der Tätigkeit als Arbeitnehmer) verrechnet werden können.</p>
<p>Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, erzielt grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, mit denen er der Einkommensteuer unterliegt.</p>
<p>Das neue Wahlrecht ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken. Die Regelung soll der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dienen.</p>
<p>Tipp: Wenn Sie die Vereinfachungsregelung nutzen, entfällt die ansonsten erforderliche, ggf. sehr aufwändige Prognoserechnung und Sie müssen – auch bei bereits bestehenden Anlagen – keine Gewinnermittlung mehr erstellen.</p>
<h2>Kleine Photovoltaikanlagen und vergleichbare Blockheizkraftwerke</h2>
<p>Die Vereinfachungsregelung gilt für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 Kilowatt, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (zum Beispiel Garagen) installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden.</p>
<p>Tipp: Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein eventuell vorhandenes häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt für Räume wie Gästezimmer, die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 Euro im Veranlagungszeitraum nicht überschreiten.</p>
<p>Vergleichbare Blockheizkraftwerke sind solche mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 Kilowatt. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Anlage erst nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig in Betrieb genommen wurde und auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstück einschließlich Außenanlagen installiert ist.</p>
<h2>Fehlende Gewinnerzielungsabsicht kann auf Antrag unterstellt werden</h2>
<p>Bei den kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken ist auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Es liegt dann grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Dementsprechend werden aus der Anlage weder Gewinne noch Verluste einkommensteuerlich berücksichtigt. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre.</p>
<p>Veranlagte Gewinne und Verluste aus zurückliegenden Veranlagungszeiträumen, die verfahrensrechtlich einer Änderung noch zugänglich sind (beispielsweise bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig durchgeführten Veranlagungen sowie bei Bescheiden, die mit einem Einspruch angefochten wurden), sind nicht mehr zu berücksichtigen.</p>
<p>Tipp: In diesen Fällen ist dann für den Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks für alle offenen Veranlagungszeiträume keine Gewinnermittlung vorzunehmen. Es muss keine Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) oder Bilanz abgegeben werden.</p>
<p>Bitte beachten Sie allerdings, dass es zu Nachzahlungen für Vorjahre kommen kann, wenn die Steuerbescheide verfahrensrechtlich geändert werden können und aus der Photovoltaikanlage bzw. dem Blockheizkraftwerk bisher Verluste berücksichtigt wurden. In diesem Fall können auch Nachzahlungszinsen anfallen. In Vorjahren, deren Bescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können, verbleibt es bei der bisherigen steuerlichen Behandlung.</p>
<h2>Ohne Gewinnerzielungsabsicht kein Betriebsvermögen</h2>
<p>Die Vereinfachungsregelung hat zur Folge, dass die kleinen Anlagen von Anfang an ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Da somit einkommensteuerrechtlich kein Gewerbebetrieb vorliegt, stellt die Photovoltaikanlage bzw. das Blockheizkraftwerk kein Betriebsvermögen dar.</p>
<p>Tipp: Bei einer Betriebsaufgabe ist dementsprechend kein Gewinn bzw. Verlust zu erfassen. Ebenso wenig müssen eventuell vorhandene sog. stille Reserven ermittelt und festgestellt werden.</p>
<h2>Ausübung des Wahlrechts</h2>
<p>Die Erklärung ist formfrei. Sie kann daher auch elektronisch in MeinELSTER oder per E-Mail an das Finanzamt übermittelt werden.</p>
<p>Folgende Informationen müssen enthalten sein:</p>
<ul>
<li>Erklärung, dass Sie für die Anlage die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen</li>
<li>Leistung der Anlage</li>
<li>Datum der erstmaligen Inbetriebnahme</li>
<li>Installationsort</li>
</ul>
<h2>Wegfall der Voraussetzungen muss dem Finanzamt mitgeteilt werden</h2>
<p>Für Veranlagungszeiträume, in denen die Voraussetzungen nicht vorliegen (zum Beispiel bei Nutzungsänderung, Vergrößerung der Anlage über die maximale begünstigte Leistung hinaus), ist die Vereinfachungsregelung unabhängig von der Erklärung der steuerpflichtigen Person nicht anzuwenden. Der Wegfall der Voraussetzungen ist dem zuständigen Finanzamt schriftlich mitzuteilen.</p>
<h2>Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht durch den Steuerpflichtigen bleibt möglich</h2>
<p>Es bleibt den Steuerbürgern unbenommen, eine Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen. Diese ist von den Finanzämtern nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regelungen in allen noch offenen und künftigen Veranlagungszeiträumen. Die Vereinfachungsregelung kann dann in allen Jahren nicht in Anspruch genommen werden.</p>
<p>Hintergrund: Zu den Tatbestandsmerkmalen eines Gewerbebetriebs im Sinne des Einkommensteuerrechts gehört die Gewinnerzielungsabsicht. Der Steuerbürger muss mit seiner Tätigkeit auf Dauer gesehen einen Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anstreben. Maßgebend ist dabei die gesamte Lebensdauer des Betriebes von seiner Gründung bis zur Einstellung bzw. zum Verkauf. Angesichts des langen Zeitraums und der verschiedenen Einflussfaktoren fällt die Prognose, ob die Anlage auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist, nicht immer leicht.</p>
<p>Tipp: In Verlustfällen und bei Anlagen, die mal Gewinne und mal Verluste erwirtschaften, sollte die Vereinfachungsregelung nicht beansprucht werden. Es ist dann Aufgabe des Finanzamts, die fehlende Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen.</p>
<p>Steuerzahler haben dabei gute Karten. Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte spricht nämlich der sog. Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Das gilt auch dann, wenn dauerhaft Verluste erzielt werden. Die Finanzämter werden sich daher zumeist schwer tun, das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen.</p>
<h2>Gesonderte und einheitliche Feststellungen bei Gemeinschaften</h2>
<p>Selbstverständlich gilt die Vereinfachungsregelungen sinngemäß auch für Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks, die bislang Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung waren (wie beispielsweise bei einer Grundstücksgemeinschaft).</p>
<p>Leider bezieht sich das Wahlrecht allerdings auf die Anlage als solche. Die genannten Leistungsmerkmale gelten daher auch für Anlagen, die von mehreren Steuerbürgern gemeinsam betrieben werden.</p>
<h2>Keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer</h2>
<p>Für die Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuerrecht kommt es allein darauf an, ob mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks Einnahmen erzielt werden sollen. Ob die Anlage steuerlich mit Gewinn oder Verlust betrieben wird, ist dagegen unbeachtlich. Dementsprechend hat das einkommensteuerliche Wahlrecht keinerlei Auswirkungen auf die Umsatzsteuer.</p>
<p>Tipp: Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks unterliegen zwar grundsätzlich der Umsatzsteuer. Allerdings enthält das Umsatzsteuergesetz eine Vereinfachungsregelung für sog. Kleinunternehmer, zu denen regelmäßig auch die Betreiber einer Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerks gehören.</p>
<p>Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetz (UStG) kann angewendet werden, wenn die Umsätze im Gründungsjahr voraussichtlich nicht mehr als 22.000 Euro betragen werden. In den Folgejahren sind Sie Kleinunternehmer, wenn die Umsätze im Vorjahr den Betrag von 22.000 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Jahr den Betrag von 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen werden. Wird die unternehmerische Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist für die Ermittlung der vorstehend genannten Umsatzgrenzen der tatsächliche Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen.</p>
<p>Tipp: Kommt die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung, wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Sie müssen dann in der Regel auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen übermitteln. Allerdings können Sie in diesem Fall auch keine Vorsteuer (insbesondere aus den Anschaffungskosten der Anlage) geltend machen.</p>
<p>Möchten Sie von der Vereinfachung keinen Gebrauch machen – etwa um die Vorsteuer aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage oder des Blockheizkraftwerks geltend machen zu können – können Sie auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Diese Option bindet Sie für mindestens fünf Kalenderjahre. Danach kann die Option zur Regelbesteuerung nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.</p>
<p>Stand: 25.07.2021</p>
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		<title>Selbstanzeige &#8211; Voraussetzungen und ihre Rechtsfolgen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/selbstanzeige/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 25 Jul 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige stellt eine Besonderheit im deutschen Rechtssystem dar. Hat der Steuerpflichtige Einnahmen nicht deklariert oder unzutreffende Angaben im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben gemacht, ist der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO verwirklicht worden. Dieser Zwickmühle kann man allerdings wieder entkommen – im Ergebnis muss man lediglich „die Hosen runterlassen“. Zuletzt ist der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige stellt eine Besonderheit im deutschen Rechtssystem dar. Hat der Steuerpflichtige Einnahmen nicht deklariert oder unzutreffende Angaben im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben gemacht, ist der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO verwirklicht worden. Dieser Zwickmühle kann man allerdings wieder entkommen – im Ergebnis muss man lediglich „die Hosen runterlassen“. Zuletzt ist der Sachverhalt um das Unternehmen Airbnb bekannt geworden. Die Kunden dieses Unternehmens hatten die Möglichkeit eine Selbstanzeige abzugeben.</p>
<p>Eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO setzt voraus, dass die gemachten oder unterlassenen Angaben korrigiert oder nachgeholt werden. Diese Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Problematisch in diesem Zusammenhang ist die Höhe des Steuerschadens. Sollte dieser nämlich die 50.000,00 EUR Grenze überschreiten, läge ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO vor. In diesem Fall wäre die Selbstanzeige nicht über einen Zeitraum von 10 Jahren, sondern über 15 Jahre abzugeben. Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass für diesen Fall keine strafbefreiende Wirkung mehr erreicht werden kann, da der Schaden über 25.000,00 EUR liegt. In diesem Fall kann lediglich ein Absehen von der Verfolgung gem. § 398a AO erreicht werden.</p>
<p>Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Angaben zu 100 % vollständig sein müssen. Werden seitens des Finanzamtes weitere Ermittlungen eingeleitet und ein höherer Steuerschaden ermittelt, sind die Angaben im Rahmen der Selbstanzeige unvollständig, sodass die strafbefreiende Wirkung nicht eintreten kann. Häufig verhält es sich so, dass die Erstattung einer Selbstanzeige unter zeitlichem Druck erfolgt, da z.B. der Steuerpflichtige (aus welchen Gründen auch immer) um die Entdeckung fürchtet, die Herbeischaffung von Bankunterlagen einige Zeit in Anspruch nimmt oder die Aufarbeitung der Geschäftsunterlagen ebenfalls sehr zeitaufwendig ist. In diesem Fall kann eine sogenannte Stufenselbstanzeige eingereicht werden. Dies bedeutet, dass seitens des Beraters zusammen mit dem Mandanten eine entsprechende Schätzung über die zu berichtigenden oder nachzuholenden Angaben gemacht wird. Sodann können im zweiten Schritt die Schätzungen durch konkrete Angaben konkretisiert werden. Bei dieser Schätzung ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese nicht niedriger als die tatsächlichen Angaben ausfallen darf, da ansonsten die Angaben auf erster Stufe unvollständig gewesen sind. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr hat.</p>
<p>Ist die Selbstanzeige wirksam abgegeben worden, sind die Steuern zzgl. Zinsen und Hinterziehungszinsen fristgemäß zu zahlen. Dieser Umstand sollte bei der Abgabe einer Selbstanzeige bekannt sein. Im Ergebnis würde die Abgabe einer Selbstanzeige keinen Sinn machen, wenn der Steuerpflichtige nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügt. In diesem Fall hätte der Steuerpflichtige nichts anderes gemacht, als sich sprichwörtlich ans Messer zu liefern.</p>
<h2>Ausschluss der Selbstanzeige</h2>
<p>Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Fiskus eine bislang unbekannte Steuerquelle zum Sprudeln bringt. Dieser Sinn und Zweck kann allerdings nicht mehr erreicht werden, wenn der Fiskus die bislang unbekannte Steuerquelle bereits entdeckt hat oder angenommen werden kann, dass die Entdeckung unmittelbar bevorsteht. Vor diesem Hintergrund tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht mehr ein, wenn eine Außenprüfung angekündigt, die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahren bekannt gegeben worden ist oder ein Amtsträger zur Außenprüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Ordnungswidrigkeit bereits erschienen ist. Ferner tritt die strafbefreiende Wirkung ebenfalls nicht ein, wenn die Steuerstraftat im Zeitpunkt der Berichtigung bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung hätte wissen müssen. Ferner ist eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ebenfalls ausgeschlossen, wenn die verkürzte Steuer einen Betrag in Höhe von 25.000,00 EUR je Tat übersteigt.</p>
<h2>Rechtsfolgen der Selbstanzeige</h2>
<p>Für den Fall, dass der Steuerschaden je Tat nicht 25.000,00 EUR übersteigt, führt die Selbstanzeige zur Strafaufhebung, sodass das gegen den Steuerpflichtigen eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird. Selbstverständlich kann auch bei einem höheren Steuerschaden eine Selbstanzeige abgegeben werden. Diese führt dann allerdings nicht zu einer Strafaufhebung sondern lediglich zum Absehen von Verfolgung gemäß § 398a AO. Es wird allerdings nur dann von der Verfolgung abgesehen, wenn entsprechende Aufschläge gezahlt werden. Bis zu einem Steuerschaden in Höhe von 100.000 EUR ist ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 10 % der hinterzogenen Steuern zu bezahlen. Ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 1 Million EUR ist ein Aufschlag von 20 % zu bezahlen.</p>
<p>Insbesondere ist noch darauf hinzuweisen, dass die strafbefreiende Wirkung nur dann ein Tritt, wenn die festgesetzten Steuern fristgemäß gezahlt werden. Nachdem die Bestätigung der Zahlung vorliegt wird das aufgrund der Selbstanzeige eingeleitete Strafverfahren wieder eingestellt.</p>
<p>Als Rechtsfolge einer Selbstanzeige ist allerdings noch zu berücksichtigen, dass hiermit der Tatvorwurf einer Steuerhinterziehung eingeräumt wird. Dies kann insbesondere für Beamte ab einem bestimmten Hinterziehungsbetrag zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen. Hinzu kommt, dass in den jeweiligen Ländern zwischenzeitlich auch Korruptionsregister geführt werden. Voraussetzung für die Eintragung in das Korruptionsregister ist mitunter auch die Verwirklichung des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung. Hierfür ist zumindestens in Berlin keine rechtskräftige Verurteilung erforderlich. Es reicht aus, wenn der Straftatbestand auf andere Weise festgestellt werden kann.</p>
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		<title>Scheinselbständigkeit – Voraussetzungen, Konsequenzen und Rechtsfolgen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/scheinselbstaendigkeit/</link>
		
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		<pubDate>Sun, 25 Jul 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In Zeiten des Mindestlohns und der Pandemie überlegen viele Arbeitgeber, etwaige zeitlich begrenzte personelle Defizite mit Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern zu schließen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben und arbeitsrechtliche Verpflichtungen entfallen vollständig. Die hieraus resultierenden sozialversicherungs- und strafrechtlichen Konsequenzen sind allerdings nicht unbeachtlich. Wann liegt Scheinselbständigkeit vor? Wird ein freier Mitarbeiter beschäftigt [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In Zeiten des Mindestlohns und der Pandemie überlegen viele Arbeitgeber, etwaige zeitlich begrenzte personelle Defizite mit Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern zu schließen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben und arbeitsrechtliche Verpflichtungen entfallen vollständig. Die hieraus resultierenden sozialversicherungs- und strafrechtlichen Konsequenzen sind allerdings nicht unbeachtlich.</p>
<h2>Wann liegt Scheinselbständigkeit vor?</h2>
<p>Wird ein freier Mitarbeiter beschäftigt bzw. beauftragt, sollte man sich grundsätzlich die Frage stellen, ob es sich tatsächlich um eine selbstständige Tätigkeit handelt oder ob nicht doch ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis vorliegt. Die Beantwortung dieser Frage scheint einfach zu sein, der Teufel liegt allerdings, wie so häufig, im Detail. Im Wesentlichen wird man sagen können, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, wenn der offiziell Beauftragte allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten und dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen hat. Als weitere Indizien sind die die Verpflichtung, in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder an bestimmten Orten zu arbeiten und die Verwendung der Hard- und Software des Auftraggebers zu nennen. Bei letzterem insbesondere, wenn mit der verwendeten Soft- und Hardware etwaige Kontrollmöglichkeiten durch den Auftraggeber verbunden sind. Man kann dies auch als Einbindung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers bezeichnen. Ein wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit ist ein unternehmerisches Risiko des Auftragnehmers. Hat dieser nämlich z.B. eigene Büroräume oder eine geringfügig Beschäftigte, trägt er ein eigenes unternehmerisches Risiko, sodass tatsächlich viel für eine selbständige Tätigkeit spricht.</p>
<h2>Wann liegen arbeitnehmerähnliche Selbstständige vor?</h2>
<p>Vom Scheinselbstständigen ist der sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige abzugrenzen. Für die Klassifikation als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sprechen folgende Kriterien:</p>
<h2>Relevant: Die tatsächlichen Verhältnisse</h2>
<p>Für die Abgrenzung zwischen beiden Auftragnehmern kommt es nicht auf eine bestehende Vereinbarung (freier Mitarbeiter-Vertrag oder Werkvertrag) an. Es kommt ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten an, weshalb das bestehende Vertragswerk lediglich als schwaches Indiz herangezogen werden kann.</p>
<h2>Strafrechtliche Risiken</h2>
<p>Von der zutreffenden juristischen Beurteilung kann die Realisierung eines wirtschaftlichen Totalschadens abhängen. Im Falle einer Scheinselbständigkeit wird zur Berechnung der Sozialversicherungsabgaben das gezahlte Entgelt herangezogen. Dieses wird als Netto-Gehalt herangezogen, sodass eine Rückrechnung erfolgt. Je nach Anzahl der freien Mitarbeiter oder Auftragnehmer und Höhe des gezahlten Honorars kann eine erhebliche Nachzahlungsforderung im Raume stehen. Eine Nachforderung im fünfstelligen oder sogar sechsstelligen Bereich ist keine Seltenheit. Neben dem wirtschaftlichen Totalschaden steht ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB im Raum. Je nach Schadenshöhe kann eine Freiheitsstrafe im Raume stehen &#8211; der Vorwurf der Lohnsteuerhinterziehung gem. § 370 AO käme noch hinzu.</p>
<p>Zur Vermeidung dieser strafrechtlichen Risiken sollte qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden. Im Rahmen dieser Beratung wird zumeist ein Gutachten erstellt, das sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten befasst und anhand der aktuellen Rechtsprechung eine rechtliche Bewertung abgibt. Aufgrund dieses Gutachtens kann sodann seitens der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber entschieden werden, ob ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren sinnvoll ist. Auch wenn dieses Verfahren zeit- und kostenintensiv ist, überwiegen dessen Vorteile ganz erheblich. Sollten sich allerdings bei einer Prüfung der Sach- und Rechtslage durch einen qualifizierten Berater Unstimmigkeiten in der Vergangenheit feststellen lassen, mithin die jahrelange Beschäftigung von Scheinselbstständigen, besteht ein ganz erhebliches Problem, wofür es allerdings auch Lösungsansätze gibt.</p>
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		<item>
		<title>Wer anhängige Verfahren kennt, kann teure Streitigkeiten mit dem Finanzamt vermeiden</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/aktuelle-verfahren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Jul 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.</p>
<p>Dass es sich sehr lohnt, anhängige BFH-Verfahren im Blick zu haben, beweist immer wieder der Jahresbericht des Bundesfinanzhofs. Die Erfolgsquoten lagen zuletzt bei Revisionen mit 44 Prozent und bei den Nichtzulassungsbeschwerden mit 19 Prozent über den Vorjahreswerten. Fast bei der Hälfte der Revisionsverfahren waren die Steuerzahler also erfolgreich. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden sieht es hingegen nicht ganz so rosig aus. Aber immerhin in etwa jedem fünften Verfahren machte sich die Beschwerde bezahlt.</p>
<h2>Checkliste: 25 wichtige neu anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof</h2>
<ul>
<li>Ist Voraussetzung für die Anerkennung von <strong>Unterbringungskosten pflegebedürftiger Menschen</strong> als außergewöhnliche Belastungen, dass es sich um ein Pflegeheim mit umfassendem Leistungsangebot handelt? Oder ist auch die Unterbringung in einer <strong>Pflegewohngemeinschaft</strong> begünstigt?<br />
(Aktenzeichen beim BFH:VI R 40/20</li>
</ul>
<ul>
<li>Sind <strong>Kinderbetreuungskosten</strong> von Eltern im Hinblick auf den Sonderausgabenabzug um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 54/20</strong>)</li>
</ul>
<div class="content-center-article__content dynamic-content">
<ul>
<li>Greift bei der Besteuerung von <strong>privaten Veräußerungsgeschäften</strong> die Ausnahme für selbstbewohnte Immobilien auch dann, wenn ein voll erschlossenes Gartenhaus mit 60 Quadratmeter Wohnfläche in einer <strong>Kleingartenanlage</strong> verkauft wird, das baurechtlich nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>IX R 5/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Dürfen bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für die <strong>private Nutzung eines Dienstwagens</strong> im Wege der Fahrtenbuch-Methode einzelne nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen <strong>geschätzt </strong>werden oder ist in diesen Fällen zwingend die pauschale (und im Streitfall ungünstigere) Ein-Prozent-Regelung anzuwenden?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 44/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Mindern selbst getragene Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die <strong>häusliche Garage</strong> den nach der Ein-Prozent-Methode ermittelten geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines <strong>Dienstwagens </strong>nur dann, wenn eine arbeitsvertragliche Verpflichtung besteht, das Fahrzeug in einer Garage abzustellen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 29/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Mindern die anlässlich der privaten Nutzung eines <strong>Dienstwagens </strong>von einem Arbeitnehmer selbst getragenen <strong>Mautgebühren sowie Fähr- und Parkkosten</strong> den nach der Ein-Prozent-Methode ermittelten geldwerten Vorteil für die Privatnutzung?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 32/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Liegt ein <strong>Gestaltungsmissbrauch</strong> vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch eine <strong>Einnahmenüberschussrechnung</strong> (EÜR) ermittelt, eine <strong>Leasing-Sonderzahlung</strong> in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des Pkw verlagert? Ist eine Leasing-Sonderzahlung – zum Nachteil des Steuerzahlers – im Rahmen der <strong>Kostendeckelung</strong> periodengerecht über die gesamte Laufzeit zu verteilen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 1/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist die Auffassung der Finanzverwaltung in den amtlichen Lohnsteuer-Hinweisen zutreffend, wonach ein <strong>Gestaltungsmissbrauch</strong> vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer sein <strong>Handy</strong> an seinen Arbeitgeber für ein Euro verkauft und es anschließend zur privaten Nutzung lohnsteuerfrei wieder zur Verfügung gestellt bekommt?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VI R 49/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist die Regelung im Einkommensteuergesetz zu <strong>anschaffungsnahe Herstellungskosten</strong> normspezifisch so auszulegen, dass sie auch <strong>Entnahmen</strong> aus dem Betriebsvermögen umfasst?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>IX R 7/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Sind die Kosten für die Überlassung von <strong>Ferienwohnungen</strong> durch einen Lohnsteuerhilfeverein an seine selbständigen Beratungsstellenleiter abzugsfähig, wenn sich am selben Ort ein Tagungsraum befindet, der aber von den Gästen nicht aufgesucht wird? Kommt in diesem Fall das <strong>Betriebsausgaben-Abzugsverbot</strong> für sog. Gästehäuser nicht zur Anwendung?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>XI R 37/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Sind die Kosten für die Strafverteidigung im Zusammenhang mit dem Vorwurf der <strong>Einkommensteuerhinterziehung</strong> bei einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens regelmäßig privat veranlasst. so dass sie nicht als <strong>Betriebsausgaben</strong> abzugsfähig sind? Ist im Hinblick auf einen Abzug als <strong>außergewöhnliche Belastungen</strong> eine Vergütung oberhalb der gesetzlichen Gebührenordnung als nicht zwangsläufig anzusehen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>X R 34/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen der <strong>Ausgliederung</strong> des Bezahlsystems PayPal aus dem Unternehmen eBay (sog. <strong>Spin-Off</strong>) zu einer Abspaltung, so dass keine Einkommensteuer anfällt?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 15/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Handelt es sich bei der von einer Bank aufgrund eines <strong>widerrufenen Darlehensvertrags</strong> gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen um steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen? Oder kommt es wirtschaftlich betrachtet zu einer <strong>Reduzierung der Zinslast</strong> und damit zu keinen Kapitalerträgen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 5/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist im Hinblick auf einen Anspruch auf <strong>Kindergeld</strong> bei der Prüfung, ob ein <strong>volljähriges behindertes Kind</strong> in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, eine nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) an das Kind gezahlte Rente zu berücksichtigen? Oder gehört die Rente nicht zu den eigenen einzusetzenden finanziellen Mittel eines Kindes, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt ist?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 7/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Sind die <strong>Personal- und Sachmittelgestellung</strong> an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen und die <strong>verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken</strong> an Mitarbeiter in der Krankenhauscafeteria dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem steuerfreien Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH zuzuordnen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>V R 2/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Kann trotz niedrigem Zinsniveau (und aktuell sogar Minuszinsen) die <strong>nicht angemessene Verzinsung</strong> einer Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer <strong>verdeckten Gewinnausschüttung</strong> (vGA) in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>I R 27/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Genügt für eine <strong>verdeckte Gewinnausschüttung</strong> (vGA) bereits die jederzeitige Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der im EU-Ausland (hier: Spanien) belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>VIII R 4/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Stellt eine psychische Erkrankung einen zwingenden Grund für einen Auszug aus einem <strong>Familienheim</strong> dar, so dass trotz Veräußerung innerhalb von zehn Jahren die Steuerbefreiung bei der <strong>Erbschaftsteuer </strong>erhalten bleibt? Oder ist ein zwingender Grund nur gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin unmöglich ist (insbesondere bei Pflegebedürftigkeit)?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>II R 1/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende <strong>Schenkungsteuer </strong>für zehn Jahre zu <strong>stunden</strong>, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>II R 7/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist bei kostspieligen Sportarten wie Motor-, Flug- oder Segelsport von einer <strong>Förderung der Allgemeinheit</strong> auszugehen, obwohl Durchschnittsverdiener sich die Vereinszugehörigkeit nicht leisten können?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>V R 43/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann ein <strong>begünstigter Zweckbetrieb</strong>, wenn die Körperschaft diesen zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt? Ist konkret die Abnahme von <strong>Jägerprüfungen</strong> durch einen Jagdverein als begünstigter Zweckbetrieb anzusehen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>V R 26/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Unterliegen – anders als bei Pauschalreisen – die für die Überlassung von Ferienunterkünften gezahlten Entgelte der <strong>Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer</strong>, wenn ein Reiseveranstalter bei der Weitervermietung an Feriengäste keine Zusatzleistungen erbringt?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 59/20</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Ist die Anwendung der <strong>erweiterten Kürzung</strong> <strong>bei der Gewerbesteuer</strong> ausgeschlossen, wenn an einem das Grundstück nutzenden Unternehmen (in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) auch die drei Gesellschafter des Grundstücksunternehmens (in der Rechtsform einer GmbH) mit einer Beteiligung in Höhe von jeweils 0,3 Prozent beteiligt sind? Oder gibt es bei <strong>Zwerganteilen</strong> eine <strong>Bagatellgrenze</strong> von zum Beispiel einem Prozent?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>III R 3/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Handelt es sich bei <strong>Stromlieferungen</strong> über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien Vermietung oder um eine selbständige Hauptleistung?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>XI R 8/21</strong>)</li>
</ul>
<ul>
<li>Sind auch reine <strong>notärztliche Bereitschaftsdienste</strong> umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlungen?(Aktenzeichen beim BFH: <strong>V R 8/20</strong>)</li>
</ul>
</div>
<p class="content-center-article__date">Stand: 19.07.2021</p>
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		<title>Verbindliche Auskünfte des Finanzamts geben Planungs- und Rechtssicherheit</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 25 Apr 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Finanzbehörden sind nach Paragraf 89 Absatz 2 der Abgabenordnung verpflichtet, verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Ein Antrag lohnt insbesondere bei Gestaltungen von großer Tragweite, wenn es unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung und [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Finanzbehörden sind nach Paragraf 89 Absatz 2 der Abgabenordnung verpflichtet, verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Ein Antrag lohnt insbesondere bei Gestaltungen von großer Tragweite, wenn es unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur gibt und daher nicht absehbar ist, wie die Finanzverwaltung mehrere Jahre später im Veranlagungsverfahren entscheiden wird.</p>
<h2>Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft</h2>
<p>Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Der Antrag muss die folgenden Punkte enthalten:</p>
<ul>
<li>genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, bei natürlichen Personen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Sitz oder Ort der Geschäftsleitung, soweit vorhanden Steuernummer)</li>
<li>umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts</li>
</ul>
<p>Tipp: Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen bereits verwirklicht ist. Es ist aber unschädlich, wenn bereits mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen wurde, soweit noch anderweitige Dispositionen möglich sind.</p>
<ul>
<li>Darlegung des eigenen, besonderen steuerlichen Interesses des Antragstellers</li>
<li>ausführliche Darlegung des Rechtsproblems mit eingehender Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes des Antragstellers</li>
</ul>
<p>Tipp: Eine verbindliche Auskunft für alternative Gestaltungsvarianten ist nicht möglich.</p>
<ul>
<li>Formulierung konkreter Rechtsfragen</li>
</ul>
<p>Tipp: Es reicht nicht aus, allgemeine Fragen zu den bei der Verwirklichung des geplanten Sachverhalts eintretenden steuerlichen Rechtsfragen zu stellen.</p>
<ul>
<li>Erklärung, dass über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen Finanzbehörde (Finanzämter oder Bundeszentralamt für Steuern) eine verbindliche Auskunft beantragt wurde</li>
<li>Versicherung, dass alle für die Erteilung der Auskunft und für die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen</li>
</ul>
<p>Zusätzlich soll der Antragsteller Angaben zum Gegenstandswert der Auskunft machen.</p>
<p>Eine verbindliche Auskunft kann von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden, wenn sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, der mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist. Die Beteiligten sollen in diesem Fall einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen.</p>
<p>Tipp: Soll der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse verwirklicht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existiert, kann der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch durch einen Dritten gestellt werden, sofern dieser ebenfalls ein eigenes berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung darlegen kann.</p>
<p>Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde.</p>
<h2>Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft</h2>
<p>Der Auskunft ist der vom Antragsteller vorgetragene Sachverhalt zugrunde zu legen. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, eigens für die zu erteilende Auskunft Ermittlungen durchzuführen. Die Behörde soll aber dem Antragsteller Gelegenheit zu Ergänzung des Antrags geben, wenn dadurch eine Entscheidung in der Sache ermöglicht werden kann.</p>
<p>Die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers bindend. Voraussetzung ist, dass der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht. Die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden.</p>
<p>Wenn sich herausstellt, dass die erteilte Auskunft unrichtig war, kann das Finanzamt eine verbindliche Auskunft nur mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.</p>
<p>Tipp: Die verbindliche Auskunft ist nicht bindend, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden Recht widerspricht.</p>
<p>Eine Auskunft kann auch erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Auskunft für die ernsthaft geplante Umgestaltung eines bereits vorliegenden Sachverhalts begehrt. Das gilt insbesondere bei Sachverhalten, die wesentliche Auswirkungen in die Zukunft haben. Bei Dauersachverhalten richtet sich das zeitliche Ausmaß der Bindungswirkung nach dem Auskunftsantrag, soweit die Finanzbehörde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen von den zeitlichen Vorstellungen des Antragstellers abweicht (zum Beispiel wegen Verlängerung oder Verkürzung des Abschreibungszeitraumes) und deshalb ihre Auskunft für einen anderen Zeitraum erteilt.</p>
<p>Verbindliche Auskünfte werden regelmäßig nicht erteilt in Angelegenheiten, bei denen die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht (zum Beispiel bei der Prüfung von Steuersparmodellen oder bei der Feststellung der Grenzpunkte für das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters).</p>
<p>Das Finanzamt darf eine verbindliche Auskunft zudem nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, wenn zu dem Rechtsproblem eine gesetzliche Regelung, eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine Verwaltungsanweisung in absehbarer Zeit zu erwarten ist.</p>
<p>Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden. Kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Aus dem bloßen Verstreichen der Bearbeitungsfrist kann nicht abgeleitet werden, dass die Auskunft als im beantragten Sinn erteilt gilt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Finanzbehörde hinreichende Gründe für die nicht fristgerechte Auskunftserteilung mitgeteilt hat oder nicht.</p>
<p>Die verbindliche Auskunft des Finanzamts ist schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Sie muss folgende Punkte enthalten:</p>
<ul>
<li>den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt</li>
<li>die Entscheidung über den Antrag, die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften und die dafür maßgebenden Gründe</li>
<li>eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Auskunft gilt</li>
<li>eine Rechtsbehelfsbelehrung</li>
</ul>
<p>Tipp: Gegen die erteilte verbindliche Auskunft wie auch gegen die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist ein Einspruch möglich.</p>
<h2>Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft</h2>
<p>Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zu der Entrichtung der Gebühr zurückstellen.</p>
<p>Tipp: Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben. In diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr.</p>
<p>Gebühren sind nicht nur zu erheben, wenn die beantragte Auskunft erteilt wird. Die Gebührenpflicht knüpft an die Bearbeitung eines Auskunftsantrags an. Gebühren sind daher grundsätzlich auch dann zu entrichten, wenn die Finanzbehörde in ihrer verbindlichen Auskunft eine andere Rechtsauffassung als der Antragsteller vertritt, wenn sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder wenn der Antrag zurückgenommen wird.</p>
<p>Tipp: Keine Gebühren werden erhoben für Anträge auf verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung und für Lohnsteueranrufungsauskünfte. Im Einzelfall kann es daher sinnvoll sein, auf diese kostenfreien Möglichkeiten zurückzugreifen.</p>
<p>Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Das ist der so genannte Gegenstandswert. Sie beträgt mindestens 241 Euro bei einem Gegenstandswert von exakt 10.000 Euro und höchstens 109.736 Euro.</p>
<p>Die steuerliche Auswirkung ist in der Weise zu ermitteln, dass der Steuerbetrag, der bei Anwendung der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, dem Steuerbetrag gegenüberzustellen ist, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten würde. Bei Dauersachverhalten ist auf die durchschnittliche steuerliche Auswirkung eines Jahres abzustellen.</p>
<p>Tipp: Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.</p>
<p>Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung maßgeblichen Umstände bereits in seinem Auskunftsantrag darlegen. Diesen Angaben ist im Regelfall zu folgen. Eine Ermittlung des Gegenstandwerts durch das Finanzamt ist nur dann geboten, wenn der Antragsteller keine Angaben machen kann oder wenn seine Angaben zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen würden.</p>
<p>Beziffert der Antragsteller den Gegenstandswert nicht und ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen. Die Zeitgebühr beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Beträgt bei der Gebührenbemessung nach dem Zeitwert die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.</p>
<p>Bitte beachten: Leider sind die Gebühren für die verbindliche Auskunft als steuerliche Nebenleistungen steuerlich nicht abziehbar.</p>
<p>Stand: 25.04.2021</p>
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		<title>Alle Vereine profitieren von der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/neue-steuerliche-regelung-fuer-gemeinnuetzige-organisationen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 21 Feb 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In der Abgabenordnung sind die steuerlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet worden, wovon alle gemeinnützigen Organisationen profitieren. Selbst für Fachleute überraschend, ist Ende 2020 die schon seit langem angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt worden. In der Abgabenordnung sind die steuerlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In der Abgabenordnung sind die steuerlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet worden, wovon alle gemeinnützigen Organisationen profitieren.</p>
<p>Selbst für Fachleute überraschend, ist Ende 2020 die schon seit langem angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt worden. In der Abgabenordnung sind die steuerlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet worden. Davon profitieren alle gemeinnützigen Organisationen, von denen es in Deutschland immerhin etwa 600.000 gibt.</p>
<p>Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig der Einsatz für andere Menschen ist. Es ist daher eine gute Nachricht, dass Vereine und andere gemeinnützigen Organisationen gestärkt worden sind. Angestoßen durch Anträge des Bundesrats waren die umfangreichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen, quasi in letzter Minute, in das Jahressteuergesetz 2020 aufgenommen worden.</p>
<h2>Erweiterung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke</h2>
<p>Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit – und damit für die damit verbundenen steuerlichen Vergünstigungen wie insbesondere die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer – ist, dass Zwecke verfolgt werden, die nach Paragraf 52 der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt sind. Die entsprechende Liste ist um folgende Punkte erweitert beziehungsweise fortgeschrieben worden:</p>
<ul>
<li>Klimaschutz (insoweit handelt es allerdings nur um eine Klarstellung),</li>
<li>Hilfe gegen Diskriminierung wegen geschlechtlicher Orientierung oder geschlechtlicher Identität,</li>
<li>Freifunk (öffentlich zugängliches Internet per Wifi durch nichtkommerzielle Initiativen, zum Beispiel in Einrichtungen wie Jugendclubs, Gemeindehäusern oder Notunterkünften)</li>
<li>Ortsverschönerung,</li>
<li>Pflege von Friedhöfen,</li>
<li>Förderung von Gedenkstätten für Sternenkinder, also Kinder die vor oder während der Geburt verstorben sind und nach den Landesbestattungsgesetzen nicht bestattet werden können sowie</li>
<li>Hilfe für rassistisch (statt rassisch) Verfolgter.</li>
</ul>
<p>Leider konnten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nicht auf eine Klarstellung einigen, was die politische Bildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen angeht. Durch das so genannte Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ist hier eine große Verunsicherung entstanden. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung finden sich aktuell nur verwirrende, widersprüchliche und veraltete Aussagen. Eine gesetzliche Regelung hätte hier Klarheit und Rechtssicherheit schaffen können.</p>
<p>Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich daher in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der Zwecke dient, die in Paragraf 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannt werden (zum Beispiel die Förderung des Umweltschutzes).</p>
<p>Tipp: Die neuen Zwecke sind bereits seit dem 29. Dezember 2020 begünstigt. An diesem Tag ist das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft getreten.</p>
<p>Neu ist auch eine Regelung, die es Körperschaften ermöglicht, zusammen mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften arbeitsteilig vorzugehen, um gemeinsam einen steuerbegünstigten Zweck zu verfolgen. Dies ist nunmehr ein Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung.</p>
<p>Wichtig ist auch eine Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Vereine dürfen danach Menschen, die von der Corona-Krise betroffen sind, auch dann unterstützen, wenn die Förderung mildtätiger Zwecke eigentlich nicht zu ihrem Satzungszweck gehört. So können beispielsweise Sportvereine kostenlos Lebensmittel an Bedürftige weitergeben, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden.</p>
<h2>Einschränkung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung</h2>
<p>Im Prinzip müssen gemeinnützige Körperschaften jeden eingenommenen Euro (zum Beispiel Spenden, Beiträge, Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder der Vermögensverwaltung) spätestens im übernächsten Jahr ausgeben. Diese Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung ist für kleine Organisationen mit jährlichen Einnahmen bis 45.000 Euro abgeschafft worden. Das gilt bereits rückwirkend für 2020.</p>
<p>Maßgeblich für diese neue Grenze sind die kumulierten Einnahmen aller vier Bereiche, die steuerlich unterschieden werden (ideeller Bereich, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).</p>
<p>Tipp: Es entfällt damit für Vereine mit geringen Umsätzen auch der Nachweis von Rücklagen.</p>
<h2>Erhöhung der Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb</h2>
<p>Schon für 2020 ist auch die so genannte Kleinbetriebsgrenze von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht worden für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind und von steuerbegünstigten Körperschaften neben ihrer ideellen Tätigkeit unterhalten werden. Maßgeblich sind die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer.</p>
<p>Bis zu der Umsatzgrenze sind bei gemeinnützigen Vereinen Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit (zum Beispiel aus einem Vereinsheim oder einer Festveranstaltung) von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer freigestellt.</p>
<p>Tipp: Wird die Grenze nicht überschritten, muss im Ergebnis der Überschuss der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nicht ermittelt werden.</p>
<h2>Erweiterung des Katalogs der Zweckbetriebe</h2>
<p>Nach einer weiteren Neureglung sind Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern als Zweckbetrieb vom Wohlfahrtsbegriff umfasst.</p>
<p>Der Katalog der Zweckbetriebe ist zudem um die Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen erweitert worden.</p>
<h2>Einführung eines zentralen Zuwendungsempfängerregisters</h2>
<p>Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist auch die Einführung eines zentralen Zuwendungsempfängerregisters beschlossen worden, das beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelt wird. Ab 2024 sollen sowohl die Steuerverwaltung als auch die Bürger einsehen können, ob ein Verein oder eine Organisation als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht.</p>
<p>Ein Jahr später, ab 2025, sollen auch Vereine und Stiftungen aus dem EU- und EWR-Ausland aufgenommen werden, wenn ihre Arbeit den deutschen Gemeinnützigkeits-Regeln entspricht.</p>
<p>In dem öffentlich zugänglichen Register sollen insbesondere folgende Informationen einsehbar sein:</p>
<ul>
<li>Name und Anschrift,</li>
<li>steuerbegünstigte Zwecke,</li>
<li>zuständiges Finanzamt,</li>
<li>Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides oder Feststellungsbescheides,</li>
<li>Bankverbindung,</li>
<li>Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht.</li>
</ul>
<p>Tipp: Das schafft dann endlich die vielfach geforderte Transparenz in der Gemeinnützigkeit. Öffentlich zugänglich werden Informationen darüber, wer sich wo für welche Zwecke einsetzt. Damit können sich die Bürger gezielt, strukturiert und verlässlich informieren, bevor sie spenden.</p>
<p>Nicht vorgesehen ist allerdings, dass Kennzahlen zur Finanzierung und zur Mittelverwendung angegeben werden.</p>
<p>Gleichzeitig ist das zentrale Register ein Kernelement für die digitale Abwicklung der Spendenbescheinigungen für Organisationen, Spender und die Finanzämter. Langfristig sollen Vereine die empfangenen Spenden direkt digital an die Finanzverwaltung melden.</p>
<h2>Erhöhung der Grenze für einen vereinfachten Spendennachweis</h2>
<p>Bei Spenden an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder religiöse Organisation sowie eine politische Partei ist bereits rückwirkend ab 2020 bis zu einem Betrag von 300 Euro keine Zuwendungsbestätigung nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster erforderlich. Zuvor lag die Grenze für Kleinbetragsspenden bei 200 Euro.</p>
<p>Tipp: Es genügt der Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg beziehungsweise ein Kontoauszug.</p>
<p>Bei Spenden auf Sonderkonten, die für die Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffenen eingerichtet wurden, genügt der vereinfachte Zuwendungsnachweis sogar ohne betragsmäßige Beschränkung für alle Zahlungen. Eine entsprechende Vereinfachung ist vom Bundesfinanzministerium bis Ende 2021 verlängert worden.</p>
<h2>Erhöhung von Übungsleiter-, Betreuer- und Ehrenamtsfreibetrag</h2>
<p>Von großer praktischer Bedeutung für Vereine ist auch die Erhöhung des Übungsleiter-, Betreuer- und Ehrenamtsfreibetrags. Erhöht wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021</p>
<ul>
<li>der Übungsleiterfreibetrag gemäß Paragraf 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes um ein Viertel von 2.400 Euro auf 3.000 Euro,</li>
<li>die Ehrenamtspauschale gemäß Paragraf 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes um ein Sechstel von 720 Euro auf 840 Euro.</li>
</ul>
<p>Auch der Betreuerfreibetrag gemäß Paragraf 3 Nummer 26b des Einkommensteuergesetzes ist um ein Viertel von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben worden.</p>
<p>Bis zu den Maximalbeiträgen fällt auch keine Sozialversicherung an.</p>
<p>Tipp: Ist eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zumindest zeitweise nicht mehr möglich, greift eine Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums. In diesen Fällen wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden. Das gilt zunächst bis Ende 2021.</p>
<p>Stand: 21.02.2021</p>
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		<title>Steuerliche Vergünstigungen für Arbeitnehmer beim Aufladen von Elektrofahrzeugen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/steuern-sparen-bei-ladestrom/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder eines Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens sind seit dem 1. Januar 2017 – und zunächst bis zum 31. Dezember 2030 – nach Paragraf 3 Nummer 46 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ebenso von der Einkommensteuer befreit wie die zeitweise Überlassung einer betrieblichen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder eines Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens sind seit dem 1. Januar 2017 – und zunächst bis zum 31. Dezember 2030 – nach Paragraf 3 Nummer 46 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ebenso von der Einkommensteuer befreit wie die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu jüngst wichtige Zweifelsfragen geklärt.</p>
<h2>Kernelemente der steuerlichen Förderung</h2>
<p>Begünstigt ist das Aufladen an jeder ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmens im Sinne des Aktiengesetzes. Nicht begünstigt sind das Aufladen bei einem Dritten oder an einer von einem fremden Dritten betriebenen Ladevorrichtung sowie das Aufladen beim Arbeitnehmer.</p>
<div class="content-center-article__content dynamic-content">
<p>Die Steuerbefreiung gilt insbesondere für Ladestrom,</p>
<ul>
<li>den die Arbeitnehmer an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ihres Arbeitgebers beziehen,</li>
<li>den die Arbeitnehmer an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines mit ihrem Arbeitgeber verbundenen Unternehmens im Sinne des Aktiengesetzes beziehen,</li>
<li>den Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers beziehen.</li>
</ul>
<p>Die Steuerbefreiung gilt insbesondere nicht für Ladestrom an:</p>
<ul>
<li>Geschäftsfreunde des Arbeitgebers und deren Arbeitnehmer,</li>
<li>Kunden des Arbeitgebers.</li>
</ul>
<p>Tipp: Die Steuerbefreiung ist weder auf einen Höchstbetrag, noch nach der Anzahl der begünstigten Kraftfahrzeuge begrenzt.</p>
<p>Bitte beachten: Steuerbefreit sind vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge, nicht jedoch deren Übereignung. Insoweit ist jedoch eine Pauschalierung der Lohnsteuer möglich.</p>
<p>Ladevorrichtung für ein Elektrofahrzeug oder ein Hybridelektrofahrzeug ist die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör sowie die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen. Dazu gehören zum Beispiel der Aufbau, die Installation und die Inbetriebnahme der Ladevorrichtung, deren Wartung und Betrieb sowie die für die Inbetriebnahme notwendigen Vorarbeiten wie das Verlegen eines Starkstromkabels.</p>
<p>Tipp: Private Nutzung ist jede Nutzung der Ladevorrichtung durch den Arbeitnehmer außerhalb der betrieblichen Nutzung für den Arbeitgeber. Steuerfrei ist daher auch die Nutzung der zeitweise überlassenen betrieblichen Ladevorrichtung im Rahmen anderer Einkunftsarten des Arbeitnehmers (zum Beispiel der Arbeitnehmer lädt dort sein privates Elektrofahrzeug auf und fährt zu seinem Vermietungsobjekt).</p>
<p>Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der steuerliche Vorteil ist damit insbesondere im Rahmen eines Gehaltsverzichts sowie bei einer Gehaltsumwandlung ausgeschlossen.</p>
<h2><strong>Begünstigte Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge</strong></h2>
<p>Begünstigt ist das Aufladen sowohl privater Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge des Arbeitnehmers als auch betrieblicher Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden (so genannte Dienstwagen).</p>
<p>Elektrofahrzeug ist ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben wird, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern (zum Beispiel Schwungrad mit Generator oder Batterie) oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern (zum Beispiel wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle) gespeist wird.</p>
<p>Hybridelektrofahrzeug ist ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus einem Betriebskraftstoff oder einer Speichereinrichtung für elektrische Energie oder Leistung (zum Beispiel Batterie, Kondensator, Schwungrad mit Generator) im Fahrzeug gespeicherte Energie oder Leistung bezieht.</p>
<p>Zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (also insbesondere Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt) sowie Elektrokleinstfahrzeuge. Das sind insbesondere Kraftfahrzeuge wie elektrische Tretroller oder Segways mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als sechs Kilometer pro Stunde und nicht mehr als 20 Kilometer pro Stunde.</p>
<p>Tipp: Aus Billigkeitsgründen rechnen auch vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht haben und verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens nicht zum Arbeitslohn.</p>
<h2><strong>Besonderheiten bei Dienstwagen</strong></h2>
<p>Wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten typisierend nach der pauschalen Nutzungswertermittlung (so genannte Ein-Prozent-Regelung) ermittelt, ist der geldwerte Vorteil für den vom Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich gestellten Ladestrom bereits abgegolten. Die Steuerbefreiung wirkt sich also nicht aus.</p>
<p>Bei Anwendung der individuellen Nutzungswertermittlung (so genannte Fahrtenbuchmethode) bleiben die Kosten für den vom Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich gestellten, steuerfreien Ladestrom bei der Ermittlung der insgesamt durch das Kraftfahrzeug entstehenden Aufwendungen (Gesamtkosten) außer Ansatz.</p>
<h2><strong>Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten</strong></h2>
<p>Bei privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitnehmers stellt die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden (also bei Dienstwagen), ist die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten als steuerfreier Auslagenersatz zu beurteilen.</p>
<p>Tipp: Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 können zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens (nur Pkw) und zur Anrechnung von selbst getragenen individuellen Kosten des Arbeitnehmers für Ladestrom auf den Nutzungswert folgende monatlichen Pauschalen typisierend zugrunde gelegt werden:</p>
<ol>
<li>a) bei zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber:</li>
</ol>
<ul>
<li>20 Euro für Elektrofahrzeuge</li>
<li>10 Euro für Hybridelektrofahrzeuge</li>
</ul>
<ol>
<li>b) ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber:</li>
</ol>
<ul>
<li>50 Euro für Elektrofahrzeuge</li>
<li>25 Euro für Hybridelektrofahrzeuge.</li>
</ul>
<p>Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2030 können folgende monatlichen Pauschalen typisierend zugrunde gelegt werden:</p>
<ol>
<li>a) bei zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber:</li>
</ol>
<ul>
<li>30 Euro für Elektrofahrzeuge</li>
<li>15 Euro für Hybridelektrofahrzeuge</li>
</ul>
<ol>
<li>b) ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber:</li>
</ol>
<ul>
<li>70 Euro für Elektrofahrzeuge</li>
<li>35 Euro für Hybridelektrofahrzeuge.</li>
</ul>
<p>Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 Prozent zu erheben</p>
<h2><strong>Pauschalierung der Lohnsteuer</strong></h2>
<p>Tipp: Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt eine Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge übereignet.</p>
<p>Trägt der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Erwerb und die Nutzung (zum Beispiel für die Wartung und den Betrieb, die Miete für den Starkstromzähler, nicht jedoch für den Ladestrom) einer privaten Ladevorrichtung selbst, kann der Arbeitgeber diese Aufwendungen bezuschussen oder vollständig übernehmen und die Lohnsteuer ebenfalls pauschal mit 25 Prozent erheben.</p>
<h2><strong>Vereinfachungsregelung bei Reisekosten</strong></h2>
<p>Tipp: Nutzt der Arbeitnehmer sein privates Elektrofahrzeug oder Hybridelektrofahrzeug für Dienstfahrten, kann er anstelle der tatsächlichen Kosten die gesetzlich festgelegten pauschalen Kilometersätze (bei Pkw in Höhe von 30 Cent je gefahrenem Kilometer) aus Vereinfachungsgründen auch dann ansetzen, wenn er steuerfreie Vorteile oder pauschal besteuerte Leistungen und Zuschüsse vom Arbeitgeber für dieses Elektrofahrzeug oder Hybridelektrofahrzeug erhält.</p>
<p>Beim Ansatz der tatsächlichen Fahrtkosten sind diese steuerfreien Vorteile oder pauschal besteuerten Leistungen und Zuschüsse allerdings nicht in die Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers einzubeziehen.</p>
</div>
<p class="content-center-article__date">Stand: 05.11.2020</p>
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		<item>
		<title>Lottogewinn versteuern</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/lottogewinn-versteuern/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 Jul 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Lotto ist in Deutschland außerordentlich beliebt. Über sieben Millionen Lottospieler geben regelmäßig ihren Tipp ab, über zwanzig Millionen Bundesbürger tun dies zumindest gelegentlich. Auch an Preisausschreiben und Verlosungen mit Geldgewinn nehmen die Deutschen gerne teil. Oftmals stellt sich da die Frage: Muss man eigentlich Geldgewinne wie einen Lottogewinn versteuern? In Deutschland ist der Lottogewinn steuerfrei [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Lotto ist in Deutschland außerordentlich beliebt. Über sieben Millionen Lottospieler geben regelmäßig ihren Tipp ab, über zwanzig Millionen Bundesbürger tun dies zumindest gelegentlich. Auch an Preisausschreiben und Verlosungen mit Geldgewinn nehmen die Deutschen gerne teil. Oftmals stellt sich da die Frage: Muss man eigentlich Geldgewinne wie einen Lottogewinn versteuern?</p>
<h2>In Deutschland ist der Lottogewinn steuerfrei</h2>
<p>Die gute Nachricht für alle Lottospieler: Der Lottogewinn an sich ist in Deutschland steuerfrei. Der Gewinner erhält die entsprechende Summe ausgezahlt, ohne den Gewinn versteuern zu müssen. Auch Gewinne aus Verlosungen sind in der Regel steuerfrei, wenn sie auf Glück und Zufall basieren. Diese lassen sich, ebenso wie Lottogewinne, nämlich keiner der Einkunftsarten zurechnen, auf die der deutsche Fiskus Steuern erheben kann.</p>
<p>Erst dann, wenn durch den Gewinn weitere Einnahmen erwirtschaftet werden, beispielsweise Zinsen oder Aktiengewinne, fallen Steuern an. Ebenso kann Schenkungssteuer anfallen, wenn der glückliche Gewinner Teile seines Gewinns verschenkt. Ganz anders kann es wiederum aussehen, wenn Tipper eine Sofortrente gewinnen. Auch bei der Teilnahme an einer Lotterieauslosung im Ausland können andere Regeln gelten. Bereits durch das Lottospielen selbst fallen für den Spielteilnehmer übrigens Steuern an, die nur wenigen bekannt sind. Denn ein nicht unerheblicher Teil der durch die Lottospieler eingezahlten Gelder fließt in Form von Konzessionsabgaben und Lotteriesteuern direkt wieder ab.</p>
<h2>Wann fallen trotzdem Steuern an?</h2>
<p>In Deutschland ist ein Lottogewinn zuerst einmal steuerfrei. Dasselbe gilt für andere Formen des Glücksspiels oder von Auslosungen, bei denen der Gewinn auf Glück und Zufall basiert. Werden durch den Gewinn jedoch wiederum Gewinne erwirtschaftet, so können Steuern anfallen, auch wenn der Lottogewinn steuerfrei ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Gewinner das erhaltene Geld gut anlegt, und in der Folge Zinsen erhält.</p>
<p>Ebenso können Steuern auf Aktiengewinne anfallen, wenn der Geldgewinn in Form von Wertpapieren angelegt wird. Kauft der Lotteriegewinner beispielsweise eine Eigentumswohnung und vermietet diese, so können auf die Mieteinnahmen Steuern anfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Lottogewinner von dem gewonnenen Geld ein Geschäft eröffnet. Auch in diesem Fall unterliegen Einkünfte dem Steuerrecht.</p>
<p>Häufig verschenken Gewinner großer Geldsummen einen Teil des Gewinns, um nahe Angehörige an ihrem Glück teilhaben zu lassen. Hierbei sollte beachtet werden, dass Schenkungssteuern anfallen können. In Deutschland existieren in dieser Hinsicht Freibeträge, die je nach Verwandtschaftsgrad jedoch höchst unterschiedlich ausfallen können.</p>
<p>So kann ein Gewinner beispielsweise seinem Sohn alle zehn Jahre bis zu vierhunderttausend Euro zukommen lassen, ohne dass hierauf Steuern anfallen. Auch ist eine monatliche Schenkung steuerfrei, wenn die genannte Summe in zehn Jahren nicht überschritten wird. In umgekehrter Form, wenn also der Sohn der große Gewinner ist, sind lediglich Geldgeschenke in Höhe von zwanzigtausend Euro in diesem Zeitraum steuerfrei. Dasselbe gilt für zahlreiche andere Verwandtschaftsgrade.</p>
<h2>Wann sind Geldgewinne ebenfalls steuerpflichtig?</h2>
<p>In einigen Ausnahmefällen sind Geldgewinne steuerpflichtig. Dies kann beispielsweise dann gelten, wenn der Gewinner für den Gewinn im Vorfeld eine besondere Leistung erbringen musste. So kann zum Beispiel der Gewinner eines Architekturwettbewerbs, dessen erster Platz mit einem hohen Preisgeld belegt ist, später steuerrechtlich zur Kasse gebeten werden. Neben Lotterien mit großem Jackpot sind in Deutschland auch solche mit monatlicher Gewinnauszahlung oder einer Sofortrente sehr beliebt. Groß ist die Verlockung, bereits in jungen Jahren das Leben in vollen Zügen genießen zu können.</p>
<p>In einigen Fällen kann es hierbei jedoch dazu kommen, dass die Glückspilze den Lotto Gewinn versteuern müssen, zumindest zum Teil. Dies kommt auf die jeweilige Lotterie an. So fallen beispielsweise bei der in Deutschland so beliebten Glücksspirale Einkommenssteuern auf den Ertragsanteil der monatlichen Zahlung an, der entsteht, wenn die auszahlende Versicherungsgesellschaft den Gewinn anlegt.</p>
<p>Ebenfalls können Steuern auf Geldgewinne anfallen, wenn ein Spieler als Berufsspieler gilt. Dies ist oft bei Pokerspielern der Fall, die mit Gewinnen bei Pokerturnieren ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Entscheidung, ab wann ein Spieler als Berufsspieler eingestuft wird, obliegt den Finanzbehörden. Mitunter wird hier eine berufliche Spielereigenschaft angenommen, wenn an mehr als zwei Pokerturnieren pro Monat teilgenommen wird. Jedoch wird jeder Fall individuell bewertet.</p>
<h2>Sonderfall Tippgemeinschaften</h2>
<p>Mitunter schließen sich mehrere Spieler zu einer Tippgemeinschaft zusammen. Dies geschieht häufig bei Stammtischen, in Vereinen oder auch innerhalb der eigenen Familie. Hier gibt es jedoch einige Einzelheiten zu beachten, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Tipper den Lottogewinn versteuern müssen. Dieser Fall kann eintreten, wenn lediglich einer der Spieler auf dem Lottoschein vermerkt ist. Dann würde nur dieser den Gewinn erhalten, die Auszahlung an die Mitspieler wäre jeweils eine Schenkung, auf die ab einer bestimmten Höhe Schenkungssteuern anfallen. Nicht nur deshalb sollten Tippgemeinschaften einen Vertrag aufsetzen, in dem die einzelnen Spieler und die Gewinnaufteilung vermerkt werden. Einige Lottogesellschaften bieten ihren Spielern auch einen Service an, bei dem das Tippen in der Gemeinschaft wesentlich erleichtert wird. Hier erhält dann jeder der Spieler in der Tippgemeinschaft eine eigene Spielquittung. Auf diese Weise kann der Spieler nicht nur einfacher erkennen, ob er bei der jeweiligen Auslosung gewonnen hat, auch seinen Gewinnanteil kann er sich selbst in der Verkaufsstelle abholen.</p>
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		<item>
		<title>Anhängige Verfahren im Steuerrecht (Juli 2020)</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/anhaengige-verfahren-juni-2020/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Jun 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Jeder Steuerzahler kann sich im Einspruchsverfahren auf schwebende Prozesse vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Das Finanzamt ist dann gesetzlich verpflichtet, den Einspruch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Getreu dem Motto „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“, profitieren Sie quasi als Trittbrettfahrer von den anhängigen Musterverfahren. Entscheidet der BFH in dem [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Jeder Steuerzahler kann sich im Einspruchsverfahren auf schwebende Prozesse vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Das Finanzamt ist dann gesetzlich verpflichtet, den Einspruch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Getreu dem Motto „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“, profitieren Sie quasi als Trittbrettfahrer von den anhängigen Musterverfahren.</p>
<p>Entscheidet der BFH in dem Parallelfall zum Vorteil des Steuerbürgers, werden auch die Steuerbescheide anderer Steuerzahler zu ihren Gunsten abgeändert. Voraussetzung ist allerdings, dass Einspruch eingelegt worden ist.</p>
<h2>Nur bei einem sog. Vorläufigkeitsvermerk ist kein Einspruch in der strittigen Frage erforderlich</h2>
<p>Ein eigener Einspruch ist nur dann nicht nötig, wenn ein Steuerbescheid in der strittigen Frage vorläufig ergangen ist. Regelmäßig weist das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, in welchen Punkten ein Steuerbescheid mit einem sog. Vorläufigkeitsvermerk zu versehen ist. Leider ist das Bundesfinanzministerium dabei sehr zurückhaltend. Derzeit gibt es nur wenige Streitfragen, in denen Steuerbescheide generell vorläufig ergehen und bei denen damit ein Einspruch nicht erforderlich ist. Hierzu zählen beispielsweise die Höhe der kindbezogenen Freibeträge und der Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastungen.</p>
<h2>Nur bei Aussetzung der Vollziehung ist die strittige Steuer nicht zu zahlen</h2>
<p>Ein Einspruch ändert nichts an der Fälligkeit der festgesetzten Steuern und der Vollstreckbarkeit des Bescheids. Die festgesetzte Steuer ist trotz der Einlegung eines Einspruchs zu bezahlen. Hat Ihr Einspruch Erfolg, wird Ihnen dann die zu viel gezahlte Steuer aber erstattet.</p>
<p>Tipp: Wollen Sie die Steuern nicht bezahlen, so können Sie beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragen. Sind ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Bescheids zu bejahen, müssen Sie die strittige Steuer zunächst nicht begleichen. Hat Ihr Einspruch später keinen Erfolg, muss dann allerdings nicht nur der Steuerbetrag nachentrichtet werden. Außerdem sind für den Zeitraum, für den die Vollziehung ausgesetzt war, Zinsen zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 0,5 Prozent monatlich, also satte sechs Prozent im Jahr. Sie sollten sich daher genau überlegen, ob Sie dieses Risiko eingehen. In den meisten Fällen, ist es wohl besser, auf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verzichten.</p>
<h2>Checkliste: 20 wichtige neu anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof</h2>
<div class="content-center-article__content dynamic-content">
<ul>
<li>Liegt bei einem Renteneintritt im Jahr 2007 eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung vor, wenn ein freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger in der Einzahlungsphase langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt sowie keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und seine Vorwegabzüge für Vorsorgeaufwendungen durch die Anrechnung der steuerfreien Arbeitgeberanteile des Ehegatten weitestgehend aufgezehrt wurden? (Aktenzeichen beim BFH: X R 33/19)</li>
<li>Kann ein außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen die Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten seines Einfamilienhauses auch dann als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist? (Aktenzeichen beim BFH: VI R 25/20)</li>
<li>Sind Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von Familienangehörigen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt leben, als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar? Setzt ggf. der Abzug voraus, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist? (Aktenzeichen beim BFH: VI R 2/20)</li>
<li>Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Verrechnungskonto als Gesellschafter mit dem Rechnungsbetrag belastet wird oder ist die Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich? (Aktenzeichen beim BFH: 3 K 452/19)</li>
<li>Ist eine Spende an einen gemeinnützigen Tierschutzverein abzugsfähig, wenn die Zuwendung zwar im Einklang mit den steuerbegünstigten Satzungszwecken steht, jedoch zur Rettung eines einzelnen, ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmt ist? (Aktenzeichen beim BFH: X R 37/19)</li>
<li>Ist bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln oder ist eine im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung im Rahmen der sog. Kostendeckelung anteilig dem Streitjahr zuzurechnen? (Aktenzeichen beim BFH: VIII R 11/20)</li>
<li>Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z. B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) ein Bilanzierungswahlrecht? Ist insoweit eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) möglich, so dass RAP bis 800 Euro nicht zu erfassen sind? (Aktenzeichen beim BFH: X R 34/19)</li>
<li>Muss bei einer Betriebsaufgabe im Hinblick auf einen Investitionsabzugsbetrag der Verbleibens- und Nutzungszeitraum neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder genügt im Jahr der Betriebsaufgabe ein Rumpfwirtschaftsjahr? (Aktenzeichen beim BFH: X R 30/19)</li>
<li>Unterliegen Zahlungen der NATO an einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan der inländischen Steuerpflicht? (Aktenzeichen beim BFH: I R 43/19)</li>
<li>Beinhaltet der im Rahmen eines Vergleichs mit einer Bank zum Ausstieg aus einer drückervermittelten Finanzierung einer sog. Schrottimmobilie geschlossene Teilerlass einer Darlehensschuld auch die Rückzahlung überhöhter Schuldzinsen, die sich beim Steuerpflichtigen einkunftserhöhend auswirken? Sind die erlassenen Zinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen? (Aktenzeichen beim BFH: IX R 32/19)</li>
<li>Sind die Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selber betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, bei ihm als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig? Greift das Abzugsverbot für Personensteuern nach § 12 Nr. 3 EStG in diesem Fall nicht, da es sich nicht um die eigenen Steuerschulden des Steuerpflichtigen handelt? (Aktenzeichen beim BFH: VI R 19/20)</li>
<li>Sind die Einkünfte aus der Grundstücksvermietung einer Personengesellschaft durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Vermietungsobjekt in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren? Gilt das auch für den Fall von durchgängig negativen Einkünften aus der Photovoltaikanlage? (Aktenzeichen beim BFH: III R 39/19)</li>
<li>Ist ein pauschale Entgelt in Höhe von 255 Euro im Jahr, das der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Anbringung eines mit Werbung des Arbeitgebers versehenen Kennzeichenhalters an deren privaten Fahrzeugen zahlt, Arbeitslohn? Kommt es dabei wie bei Vereinbarungen unter nahen Angehörigen auf die Fremdüblichkeit an? (Aktenzeichen beim BFH: VI R 20/20)</li>
<li>Ist bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung der für den Steuerpflichtigen im Streitfall günstigere örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen, wenn zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten teurer vermietet wird? (Aktenzeichen beim BFH: IX R 7/20)</li>
<li>Kann der Unterhaltsempfänger bei einer Scheidung die Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts vom geschiedenen Ehegatten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend machen, wenn er die Unterhaltsleistungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuert? (Aktenzeichen beim BFH: X R 7/20)</li>
<li>Stellt die teilweise Umwandlung eines Entschädigungsanspruchs wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes zugunsten der betrieblichen Altersversorgung eine Teilauszahlung einer einheitlichen Entschädigung dar, mit der Folge, dass die Anwendung der Tarifbegünstigung im Wege der sog. Fünftelregelung ausgeschlossen ist? (Aktenzeichen beim BFH: IX R 3/20)</li>
<li>Führt die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit zum Verlust des Kindergeldanspruchs bei den Eltern? (Aktenzeichen beim BFH: III R 15/20)</li>
<li>Umfasst die Steuerbefreiung für ein Familienheim bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auch ein Gartengrundstück, das in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt? (Aktenzeichen beim BFH: II R 29/19)</li>
<li>Handelt es sich bei der Steuerbefreiung für Schwerbehinderte bei der Kraftfahrzeugsteuer um ein höchstpersönliches Antragsrecht des Fahrzeughalters, das im Todesfall nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht? (Aktenzeichen beim BFH: IV R 38/19)</li>
<li>Begründet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Akteneinsicht auf dem Gebiet der Einkommensteuer oder ist dies nur bei Steuern möglich, die innerhalb der EU harmonisiert sind, also insbesondere bei der Umsatzsteuer? (Aktenzeichen beim BFH: VII R 12/20)</li>
</ul>
</div>
<p class="content-center-article__date">Stand: 26.06.2020</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Vorübergehende Senkung des &#8222;Mehrwertsteuersatzes&#8220; ab dem 1. Juli 2020</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/senkung-mehrwertsteuer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Jun 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/senkung-mehrwertsteuer/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Die Große Koalition hat am 3. Juni 2020 ein stolze 57 Maßnahmen umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abfedern soll. Wir beleuchten die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Praxis. Neben Maßnahmen wie der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, der zeitlich befristeten Wiedereinführung der degressiven AfA, der Verlängerung der Fälligkeit der [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/senkung-mehrwertsteuer/">Vorübergehende Senkung des &#8222;Mehrwertsteuersatzes&#8220; ab dem 1. Juli 2020</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Große Koalition hat am 3. Juni 2020 ein stolze 57 Maßnahmen umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abfedern soll. Wir beleuchten die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Praxis.</p>
<p>Neben Maßnahmen wie der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, der zeitlich befristeten Wiedereinführung der degressiven AfA, der Verlängerung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um zehn Tage und einer Reform des Körperschaftsteuerrechts, um nur einige zu nennen, wurde eine vorübergehende Senkung des, wie es im Eckpunktepapier heißt, “Mehrwertsteuersatzes” beschlossen. Für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 soll der reguläre Umsatzsteuersatz (Regelsteuersatz) von 19 % auf 16 % gesenkt werden, der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 %.</p>
<p>Erklärtes Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland. Ob die Reduktion der Umsatzsteuersätze jedoch tatsächlich an die Endverbraucher weitergereicht wird, ist fraglich. Im Zuge der zum 1. Januar 2020 beschlossenen Absenkung der Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte hatten einige Hersteller zeitgleich zur Steuersenkung ihre Preise gegenüber dem Handel angehoben. Dieser Effekt könnte nun ebenfalls im Rahmen der vorübergehenden allgemeinen Senkung des Steuersatzes eintreten. In diesem Fall profitieren vom Konjunkturprogramm möglicherweise lediglich Unternehmen mit Endverbraucherkunden. Christian Odendahl, Chefökonom des Centre for European Reform, verweist mit Blick auf Großbritannien darauf, dass dort im Zeitraum 2008/2009 im Rahmen einer “temporary post crisis reduction” gute Erfahrungen mit einer anteiligen Weiterreichung der Steuersenkung gemacht wurden. Insgesamt kommen Studien zu den Weiterreichungseffekten von Steueranpassungen allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.</p>
<p>Auch im Fall einer eintretenden Weitergabe der Steuersenkung an die Konsumenten bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich zu erhöhter Kauflaune führt, oder ob die Verbraucher angesichts pandemiebedingter Sorgen einfach nur ihre Sparquote erhöhen. Wer als Verbraucher derzeit ohnehin größere Investitionen plant, wird diese, wenn möglich, nun noch bis zum 1. Juli 2020 hinauszögern, somit hätte die Senkung der Umsatzsteuer zudem einen aufschiebenden Effekt.</p>
<p>Der Zeitrahmen für die Umsatzsteuersenkung ist ambitioniert gesetzt: Das zeitlich auf sechs Monate begrenzte Vorhaben muss nun vor dem 1. Juli 2020 noch das vollständige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Vordrucke müssen angepasst werden und IT-Systeme ebenfalls entsprechend umgestellt werden.</p>
<p>Nicht nur von Seiten der Steuerverwaltung bedeutet dieses einiges an Aufwand, auch für Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf. Darunter fallen die Umstellung von Kassen- und Warenwirtschaftssystemen, die Anpassung der unternehmensinternen und externen Finanzbuchhaltung sowie die Prüfung langfristiger Verträge, wenn diese zugleich als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dienen und die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges erfüllen müssen.</p>
<p>Vorteilhaft können sich indes hinsichtlich Leistungserbringungen im Zusammenhang mit langfristigen Projekten Teilabnahmen (“Milestones”) im Begünstigungszeitraum auswirken.</p>
<p>Zunächst ist zu beachten, dass für die Anwendung der neuen Steuersätze von 16 % bzw. 5 % gemäß der allgemeinen Übergangsvorschriften der Zeitpunkt der Erbringung der Lieferungen oder sonstigen Leistungen maßgeblich ist (s. § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG), unbeachtlich ist der Tag der Rechnungsstellung oder des Zahlungseingangs.</p>
<h2>Praxisbeispiele: Anwendungszeitpunkt</h2>
<p>An zwei Praxisbeispielen illustriert, bedeutet dies Folgendes:</p>
<p>Erbringt ein Steuerberater eine Beratungsleistung am 30. Juni 2020 und stellt diese erst im Juli 2020 in Rechnung, sind in der Rechnung auf den Nettobetrag 19 % Umsatzsteuer, nicht 16 %, auszuweisen, da die Leistung noch unter derzeitiger Rechtslage erbracht wurde.</p>
<p>Rechnet ein Steuerberater erst am Jahresende die über das gesamte Jahr 2020 erbrachten Beratungsleistungen ab, sind diese anteilig auszuweisen. Hiernach sind die in den Monaten Januar bis Juni 2020 erbrachten Leistungen mit 19 % (bisheriger Rechtslage) und die ab Juli bis Dezember 2020 erbrachten Leistungen mit 16 % (neue Rechtslage) auszuweisen.</p>
<h2>Implikationen für Vorauszahlungs- und Anzahlungsrechnungen</h2>
<p>Zum jetzigen Zeitpunkt gilt, mangels anderslautender Übergangsvorschriften, dass Vorauszahlungen und Anzahlungen, die vor dem 1. Juli 2020 in Rechnung gestellt wurden, ggf. im Zuge der Schlussrechnung zu korrigieren sind, wenn die tatsächliche Leistung im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgt. Anzahlungs- und Vorauszahlungsrechnungen, die in eben diesen Zeitraum fallen, müssen ebenfalls mit der Schlussrechnung korrigiert werden, wenn die tatsächliche Leistungserbringung nach dem 31.Dezember 2020 erfolgt.</p>
<h2>Prüfung von Eingangsrechnungen</h2>
<p>Ab dem 1. Juli 2020 sind Eingangsrechnung auf den Ausweis des korrekten Umsatzsteuersatzes für Zwecke des Vorsteuerabzugs zu prüfen. Ein Ausweis der bisherigen und somit zu hohen Umsatzsteuersätze führt zu fehlerhaft ausgewiesener Umsatzsteuer. Beim Empfänger kann die Vorsteuer nur in Höhe der korrekten 5 % bzw. 16 % geltend gemacht werden, der Rechnungsaussteller muss die fehlerhaft zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer trotzdem, als Steuerschuldner, in voller Höhe abführen oder die Rechnung korrigieren. Der Gesetzgeber spricht hierbei von einem “unrichtigen Steuerausweis” für den der ausstellende Unternehmer und regelmäßige Steuerschuldner ungeachtet dessen, dass er ihn nie vereinnahmt hat, haftet.</p>
<h2>Prüfung langfristiger Verträge</h2>
<p>Langfristige Verträge mit Umsatzsteuerausweis müssen für den Übergangszeitraum von 01.07. bis 31.12.2020 entsprechend angepasst werden. Hier gelten die vorgenannten Ausführungen zur fehlerhaft ausgewiesenen Umsatzsteuer entsprechend. Ggf. kann ergänzend dazu von der in § 29 UStG geregelten Ausgleichspflicht Gebrauch gemacht werden.</p>
<h2>Exkurs: Behandlung von Gutscheinen am Beispiel Gastronomie</h2>
<p>Für Unternehmen, die Gutscheine ausgegeben haben oder ausgeben, ist zunächst zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden. Während bei Einzweckgutscheinen bereits im Zeitpunkt der Ausstellung die genaue Zweckgebundenheit feststeht, d.h. alle notwendigen Informationen (Ort der Lieferung der Gegenstände bzw. der Erbringung der Dienstleistungen sowie die für diese geschuldete Steuer) bekannt sind, liegen diese Informationen bei Mehrzweckgutscheinen zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht vollständig vor.</p>
<h2>Einzweckgutscheine</h2>
<p>Als Ausgangsfall zur Illustration dient zunächst ein Gastronomiebetrieb, welcher lediglich in den eigenen Räumen bewirtet und keinen Außer-Haus-Verkauf anbietet. Die vor Ort servierten Getränke und Speisen sind einheitlich mit (derzeit noch) 19 % zu versteuern. Bei Gutscheinausstellung ist demnach nicht nur der Ort der Leistung, sondern auch der Steuersatz bekannt, es handelt sich folglich um einen Einzweckgutschein. Für diese gilt grundsätzlich das Ausstellungsdatum als maßgeblich für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz. Wie das nachfolgende Praxisbeispiel aufzeigt, kann dieser scheinbar simple Grundsatz durch die Änderung der Umsatzsteuersätze zu paradoxen Ergebnissen führen.</p>
<p>Zu beachten ist, dass für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen zusätzliche umsatzsteuerliche Sonderregelungen für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni2021geschaffen wurden. In diesem Zeitraum ist auf Speisen der ermäßigte Steuersatz, auf Getränke der reguläre Steuersatz anzuwenden. Der Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten beträgt hiernach 5 % bis zum 31. Dezember 2020. Im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni2021werden diese weiter ermäßigt – mit dann 7 % – besteuert. Ab dem 1. Juli 2021 wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten voraussichtlich wieder auf 19 % angehoben, für Take-Away-Speisen fallen 7 % Umsatzsteuer an.</p>
<p>Für die Abgabe von Getränken hingegen fällt im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 16 % Umsatzsteuer, im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni202119 % Umsatzsteuer an – unabhängig davon, ob diese vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden.</p>
<h2>Praxisbeispiel Einzweckgutschein</h2>
<p>Der zuvor genannte Gastronom (Unternehmer) stellt am 30. Juni 2020 einen Einzweckgutschein aus, der den Empfänger zum Verzehr von Speisen und Getränken in seinen Räumlichkeiten berechtigt.</p>
<p>Der Unternehmer ist hiernach verpflichtet, 19 % Umsatzsteuer auf den Nettowert des Gutscheins an den Fiskus abzuführen. Diese Verpflichtung besteht zunächst unabhängig von einem späteren Zeitpunkt der Einlösung, da das Ausstellungsdatum vor dem 1. Juli 2020 liegt und der Gesetzgeber bei Einzweckgutscheinen die Grundregel, der Steuerentstehung im Zeitpunkt der Ausstellung, für Einzweckgutscheine eingeführt hat.</p>
<p>Wird der im vorangegangenen Beispiel genannte Einzweckgutschein im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 eingelöst und fällt die tatsächliche Leistungserbringung damit in den Zeitraum des abgesenkten Umsatzsteuersatzes (hier 16 % für Getränke bzw. 5 % für Speisen), so steht dem Unternehmer ein Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde in Höhe des bereits zu viel abgeführten Umsatzsteuerbetrages zu. Sein Kunde, der Gutscheininhaber, hat indes einen Anspruch auf einen entsprechend höheren Nettowert der Leistung des Gastronoms.</p>
<p>Wird der Einzweckgutschein ab dem 1. Juli 2020 ausgestellt, sind analog zunächst 16 % bzw. 5 % Umsatzsteuer durch den Unternehmer auszuweisen und abzuführen. Etwaige spätere Korrekturen gegenüber dem Fiskus (zusätzliche Steuerbelastung) und dem Kunden als Leistungsempfänger (Leistungsreduzierung) wären dann bei Einlösung ab dem 1. Januar 2021 (nach Ablauf des “Begünstigungszeitraums”) grundsätzlich erforderlich.</p>
<p>Es ist davon auszugehen, dass ein solch formalistisches Vorgehen nicht im Sinne des vorgelegten Konjunkturprogramms ist und der Gesetzgeber hier mit Vereinfachungsregelungen nachbessern wird.</p>
<h2>Mehrzweckgutschein</h2>
<p>Bietet eben dieser Gastronom nun auch Außer-Haus-Verkauf an, fallen auf diese “To-Go-Speisen” derzeit nur 7 % Umsatzsteuer an, für die Bewirtung innerhalb der eigenen Gasträume weiterhin 19 %. Da bei Ausstellung des Gutscheins nicht bekannt ist, ob dieser für Bewirtung vor Ort oder für Außer-Haus-Verkäufe bzw. für den Verzehr oder die Mitnahme von Getränken eingelöst wird, handelt es sich um einen Mehrzweckgutschein. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Fall ausschließlich der Leistungszeitpunkt für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz maßgeblich ist. Bei der Ausstellung des Gutscheins wird noch keine Steuer fällig.</p>
<h2>Praxisbeispiel Mehrzweckgutschein</h2>
<p>Löst ein Gast nun am 30. Juni 2020 seinen Mehrzweckgutschein ein, wären bei Bewirtung vor Ort 19% Umsatzsteuer zu veranschlagen, entscheidet sich der Gutscheininhaber jedoch für Take-Away-Speisen, werden 7 % fällig. Für Getränke gilt unabhängig davon, ob dieser vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden, der reguläre Steuersatz. Entscheidet sich der Gutscheininhaber am 30. Juni 2020 also für die Mitnahme von Getränken, werden 19 % Umsatzsteuer fällig.</p>
<p>Kehrt dieselbe Person nun einen Tag später, ergo am 1. Juli 2020, mit ihrem Gutschein zurück, entstünde sowohl bei Vor-Ort-Bewirtung als auch bei Außer-Haus-Verkauf von Speisen Umsatzsteuer nur noch in Höhe von 5 % (ermäßigter Steuersatz). Im Falle des Ausschanks oder der Mitnahme von Getränken entstünde Umsatzsteuer in Höhe von 16 % (regulärer Steuersatz).</p>
<h2>Grundsätzliche Bevorzugung von Mehrzweckgutscheinen</h2>
<p>In derFachliteraturwird derzeit diskutiert, ob es aufgrund der Übergangslösung überhaupt noch Einzweckgutscheine geben kann oder ob Gutscheine, die sowohl vor, während als auch nach dem Übergangszeitraum eingelöst werden, nicht per se als Mehrzweckgutscheine zu betrachten sind, da der anzuwendende Steuersatz bei Ausstellung der Gutscheine nicht feststeht. Die alleinige Ausgabe von Mehrzweckgutscheinen dürfte im Zweifelsfall die derzeit unbürokratischste Vorgehensweise sein. Weitere praktikable Übergangslösungen und Vereinfachungsregelungen des Gesetzgebers bleiben abzuwarten.</p>
<p>Das Konjunkturprogramm der Großen Koalition zielt darauf ab, “mit Wumms aus der Krise” zu kommen. Und so lässt man sich die Reduktion der Umsatzsteuersätze geschätzte 20 Mrd. Euro an Steuerausfällen kosten. Ob die Binnennachfrage sich als Reaktion auf diese Maßnahme wie gewünscht verhält, bleibt abzuwarten. Dass durch die befristeten Umstellungen zum 1. Juli 2020 sowie ab 1. Januar 2021 für Unternehmen ein erheblicher Verwaltungsaufwand mit rechtlichen Fallstricken entsteht, ist jedoch sicher. Inwieweit dieser durch Übergangsregelungen reduziert werden kann, bleibt abzuwarten. Erste Abhilfe Abhilfe könnte ein für Ende Juni 2020 anvisiertes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bringen.</p>
<p>Das Bundesfinanzministerium hat hinsichtlich der befristeten Mehrwertsteuersekung am 30.06.2020 ein BMF-Schreiben veröffentlich, welcheshierabrufbar ist.</p>
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		<item>
		<title>Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/steuerentlastungen-corona/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 May 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden bei immer mehr Unternehmen spürbar. Die finanziellen Soforthilfen von Bund und Ländern reichen meist nicht aus, um die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Daher versucht die Bundesregierung mit weiteren vielschichtigen Maßnahmenpaketen, Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, z. B. durch Unterstützungsmaßnahmen der Finanzverwaltung So können Steuerpflichtige eine Herabsetzung der vierteljährlichen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden bei immer mehr Unternehmen spürbar. Die finanziellen Soforthilfen von Bund und Ländern reichen meist nicht aus, um die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Daher versucht die Bundesregierung mit weiteren vielschichtigen Maßnahmenpaketen, Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, z. B. durch Unterstützungsmaßnahmen der Finanzverwaltung</p>
<p>So können Steuerpflichtige eine Herabsetzung der vierteljährlichen Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 2020 bis auf null Euro beantragen. Das schafft erst einmal Liquidität, denn im Ergebnis können die bereits geleisteten Vorauszahlungen für das I. Quartal 2020 ganz oder teilweise erstattet werden und die künftigen Vorauszahlungen in 2020 fallen kleiner aus oder entfallen ganz.</p>
<p>Gerade in der Gastronomie, im Eventmanagment oder im Tourismus kann davon ausgegangen werden, dass die Umsatzausfälle in diesem Jahr auf Grund des Lockdown nicht bzw. nur sehr begrenzt aufholbar sein werden. Sie müssen davon ausgehen, dass sie 2020 keine Gewinne erwirtschaften, sondern möglicherweise Verluste ausweisen werden. Damit fällt für 2020 keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer an und die Verluste können für steuerliche Zwecke nach 2019 zurückgetragen werden, was zu einer Steuererstattung führt (normalerweise aber erst nach Abgabe der Steuererklärung 2020) &#8211; also frühestens im Laufe des Jahres 2021. Und genau hier gewährt die Finanzverwaltung weitere Erleichterungen: einen pauschalen Verlustrücktrag bereits jetzt.</p>
<p>Unternehmen können beantragen, dass ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen des Jahres 2019 rückwirkend herabgesetzt werden. Dies ist eine weitere Quelle, sich notwendige finanzielle Mittel zu beschaffen. Diese Möglichkeit besteht für Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn bereits die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden. Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen gewährt das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen bereits für Zwecke der Vorauszahlung einen Verlustrücktrag bis zur Höhe von 15 % des Vorjahresgewinns bzw. Vorjahresüberschusses. Der Antrag kann für alle Gewinneinkünfte, das heißt für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit aber auch aus Land- und Forstwirtschaft sowie für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gestellt werden.</p>
<p>Beispiel:Ein Reiseveranstalter hat für das Jahr 2019 Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Diese basierten auf einem erwarteten Gewinn von 80.000 Euro. Auch für 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Reisebüros erheblich ein. Die Fixkosten laufen unverändert weiter. Der Reiseveranstalter hat beim Finanzamt bereits eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro beantragt, die bereits geleistete Vorauszahlung für das 1. Quartal wurde erstattet. Zusätzlich beantragt der Reiseveranstalter auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 im Pauschalverfahren, da er aufgrund der lang andauernden Reisebeschränkungen und der daraus resultierenden zahllosen Stornierungen mit einem erheblichen Verlust in 2020 rechnet.</p>
<p>Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 Prozent von 80.000 Euro) auf 18.000 Euro herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung von 6.000 Euro wird erstattet. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für 2019 werden zwar erst einmal Steuern (ohne einen Verlustrücktrag aus 2020) festgesetzt. Diese müssen aber (soweit sie die Steuern auf den pauschalen Verlustrücktrag nicht übersteigen) erst gezahlt werden, soweit sich bei der Veranlagung von für 2020 kein rücktragsfähiger Verlust ergeben sollte, also frühestens im Laufe des Jahres 2021.</p>
<p>Hinweis:Der Antrag kann zwar unkompliziert schriftlich oder auf elektronischem Weg (per Elster) gestellt werden, ein gesondertes Formular muss nicht ausgefüllt werden. Dennoch sollte er gut überlegt werden. Kommt es für 2020 doch nicht zu einem rücktragsfähigen Gesamtverlust, so sind die herabgesetzten Steuerzahlungen für 2019 nachzuentrichten. Das Finanzamt gewährt in diesen Fällen also nur ein &#8211; wenngleich auch zinsloses &#8211; Darlehen.</p>
<h2>Fristverlängerungen zur Liquiditätsverbesserung wenig geeignet</h2>
<p>Auch in der aktuellen Corona-Krise müssen Lohnsteueranmeldungen pünktlich bis zum 10. des auf den Anmeldezeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Dabei stellen allerdings die verschiedenen Arbeitszeitmodelle mit umfassender oder teilweiser Kurzarbeit, Aufstockung, Krankheit, Quarantäne u. a. m. die Unternehmen und die verantwortlichen Lohnbuchhalter vor erhebliche organisatorische Herausforderung. Besonders schwierig wird es, wenn die Lohnsachbearbeiter im Homeoffice tätig sind oder umfangreiche rechtliche Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen. Dann ist eine fristgerechte Abgabe der Lohnsteueranmeldung zeitweilig beim besten Willen nicht zu schaffen. Betroffene Unternehmen haben daher während der Corona-Krise die Möglichkeit, für die Abgabe der monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen, eine Fristverlängerung für maximal zwei Monate zu beantragen.</p>
<p>Hinweis:Die Fristverlängerungen sind vorwiegend wegen organisatorischer Schwierigkeiten zu stellen und bieten nur kurzfristig einen finanziellen Aufschub.  Daher sind sie zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen weniger geeignet. Wir empfehlen Ihnen daher, einen Antrag auf Fristverlängerung nur zu stellen, wenn es Ihnen oder Ihrem beauftragten Lohnbüro nachweislich unverschuldet nicht möglich ist, die Lohnabrechnung fristgerecht zu erstellen.</p>
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		<title>Keine Schenkungs- und Erbschaftssteuer bei Kulturgütern &#124; AdvoGarant</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/kunstwerke-steuerfrei-vererben/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Mar 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der unentgeltliche Erwerb von Kulturgütern ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. So soll verhindert werden, dass Erben oder Beschenkte wegen der Steuerbelastung gezwungen sind, an ausländische Personen zu veräußern. Voraussetzung für ganze oder teilweise Steuerbefreiung Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthält eineSonderregelung für Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive. Diese [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der unentgeltliche Erwerb von Kulturgütern ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. So soll verhindert werden, dass Erben oder Beschenkte wegen der Steuerbelastung gezwungen sind, an ausländische Personen zu veräußern.</p>
<h2>Voraussetzung für ganze oder teilweise Steuerbefreiung</h2>
<p>Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthält eineSonderregelung für Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive. Diese sind nicht in voller Höhe zu versteuern, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt.</p>
<p>Tipp: Bei Grundbesitz bleiben 85 Prozent und bei den anderen Gegenständen 60 Prozent steuerfrei, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden.</p>
<p>Die Voraussetzung dafür, dass die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen, ist insbesondere dann erfüllt, wenn im Zusammenhang mit den genannten Gegenständen keinerlei Einnahmen erzielt werden. Zu den Einnahmen rechnet unter anderem auch der Mietwert der eigenen Wohnung. Zu den jährlichen Kosten gehört auch die Abschreibung (so genannte Absetzungen für Abnutzung). Bei den Kosten kann die Verzinsung des Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.</p>
<h2>20 Jahre Familienbesitz oder Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes</h2>
<p>Der Erwerb von Kulturgütern bleibt sogarvollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände dengeltenden Bestimmungen der Denkmalpflegezu unterstellen. Zusätzliche Bedingung ist, dass sich diese mindestensseit zwanzig Jahren im Familienbesitzbefinden müssen oder in einVerzeichnis national wertvollen Kulturguteseingetragen sind.</p>
<p>Bei der Prüfung des Merkmals der zwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Familienbesitz ist jeweils auf den einzelnen Kunstgegenstand abzustellen. Für Kunstgegenstände, die erst innerhalb der letzten zwanzig Jahre vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung geschaffen oder angeschafft wurden, kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kunstsammlung, zu der der Gegenstand gehört, sich schon mindestens 20 Jahre im Familienbesitz befindet.</p>
<p>Tipp: Begünstigt sind auch Teile von Grundbesitz. Das lässt es zu, nicht nur Gebäude oder räumlich abgeschlossene Gebäudeteile zum begünstigungsfähigen Vermögen zu rechnen, sondern auch einzelne Gebäudebestandteile wie Fassaden oder Treppenhäuser.</p>
<h2>Standort Deutschland</h2>
<p>Begünstigt sind nur Kulturgüter, die sich in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums befinden und fürmindestens zehn Jahre dort verbleiben. Sie müssen in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der Allgemeinheit, mindestens aber den interessierten Kreisenohne weiteres zugänglichsein. Dies muss allgemein erkennbar sein.</p>
<p>Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Gegenstände innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert werden oder die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraums entfallen.</p>
<h2>Erwerber muss bereit sein, Kulturgüter der Denkmalpflege zu unterstellen</h2>
<p>Die Bereitschaft, die Kulturgüter der Denkmalpflege zu unterstellen, kann bereits beim Erblasser oder Schenker vorgelegen haben. Es ist aber auch ausreichend, wenn sie erst vom Erwerber erfüllt wird. Die Steuerbefreiung knüpft an den Erwerb an, die Voraussetzungen sind deshalb in jedem Fall vom Erwerber zu erfüllen.</p>
<p>Die Denkmaleigenschaft kommt Kulturgütern auch ohne einen hoheitlichen Akt (zum Beispiel die Eintragung in ein Verzeichnis) zu, wenn sie die Anforderungen an ein Denkmal erfüllen. Eine Eintragung in die Denkmalliste ist daher nicht zwingend erforderlich.</p>
<p>Tipp: Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann die Steuerbefreiung auch für bewegliche Gegenstände zur Anwendung  kommen, die nach dem maßgebenden Landesdenkmalschutzgesetz nicht unter Schutz gestellt werden können.</p>
<h2>Feststellungslast liegt beim Steuerpflichtigen</h2>
<p>Bei der Voraussetzung, den Gegenstand oder die Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, auf dessen Vorliegen nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden kann. Die Feststellungslast trägt der Steuerpflichtige.</p>
<p>Tipp: Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige in einer Erklärung gegenüber der Denkmalbehörde seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, die Vorschriften des jeweils landesrechtlichen Denkmalschutzgesetzes zur Denkmalpflege einzuhalten.</p>
<p>Zuständige Denkmalbehörde ist bei beweglichen Kunstgegenständen die Behörde an dem Ort, an dem sich der Gegenstand beziehungsweise die Sammlung zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer befindet oder zeitnah verbracht wird.</p>
<p>Vorsicht Falle: Kann die Ernsthaftigkeit der gegenüber der Denkmalschutzbehörde abgegebenen Erklärung substantiiert widerlegt werden, zum Beispiel weil keine erhaltenden Maßnahmen getroffen werden, kann die Befreiung trotz der Erklärung nicht gewährt werden.</p>
<h2>Indizien zugunsten der Erwerber</h2>
<p>Nach Auffassung der Finanzverwaltung können folgende (erhaltende) Maßnahmen in einer Gesamtschau als Indizien für den objektiven Nachweis der Bereitschaft des Steuerpflichtigen dienen, die Vorschriften des jeweils landesrechtlichen Denkmalschutzgesetzes zur Denkmalspflege einzuhalten:</p>
<p>Als Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung, Sanierung, Restaurierung und Ergänzung mit Indizwirkung für die Bereitschaft zur Einhaltung der Vorschriften zur Denkmalpflege sind allerdings nur solche Maßnahmen anzusehen, die sich entweder unmittelbar aus der Denkmaleigenschaft ergeben oder die zumindest in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde erfolgen. Betrifft die Denkmaleigenschaft nur Teile eines Vermögensgegenstandes, müssen sich die Maßnahmen auf diesen Teil beziehen.</p>
<h2>Zeitlicher Zusammenhang mit Erbschaft oder Schenkung erforderlich</h2>
<p>Ergreift erst der Erwerber die genannten Maßnahmen, sind diese in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb zumindest einzuleiten. Dabei sindcirca sechs Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Erwerb durch den Steuerpflichtigennoch als rechtzeitig anzusehen. Wird dieser Zeitraum überschritten, kann die Begünstigung nur in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel aufgrund von Erbstreitigkeiten) gewährt werden.</p>
<p>Der Steuerpflichtige hat gegebenenfalls darzulegen, welche Gründe das Einleiten der Maßnahmen innerhalb des Sechsmonatszeitraums verhindert haben und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.</p>
<p>Nicht ausreichend ist es, die objektiven Maßnahmen, die als Indiz für den Nachweis der Bereitschaft dienen sollen, erst innerhalb von zehn Jahren einzuleiten oder zu verwirklichen.</p>
<h2>Allgemeine Steuerbefreiung für Hausrat</h2>
<p>Kunstgegenstände sind dem Hausrat zuzurechnen, wenn sie für sich genommen keinen besonderen Wert haben und zur Wohnungseinrichtung gehören. Dann greift der so genannteHausratsfreibetrag. Bei Steuerpflichtigen der Steuerklasse I (zum Beispiel Kinder, Eltern) bleiben danach Gegenstände des Hausrats einschließlich Wäsche und Kleidungsstückenbis zu einem Betrag von 41.000 Euro steuerfrei. Darüber hinaus wird Erwerbern der Steuerklasse I einzusätzlicher Freibetrag in Höhe von 12.000 Euro für andere bewegliche körperliche Gegenständengewährt. Bei Erwerbern der Steuerklasse II (zum Beispiel Geschwister) und Steuerklasse III (nicht verwandte Erwerber) beschränkt sich die Steuerbefreiung auf einen zusammengefassten Freibetrag für Hausrat, Wäsche, Kleidungsstücke und andere bewegliche körperliche Gegenstände von lediglich 12.000 Euro.</p>
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		<item>
		<title>Beerdigungskosten als abzugsfähige Ausgaben geltend machen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/beerdigungskosten-steuerlich-absetzen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Feb 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen nach Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen Der Abzug als außergewöhnliche Belastungen setzt voraus, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Dies [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen nach Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind.</p>
<h2>Zwangsläufigkeit aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen</h2>
<p>Der Abzug als außergewöhnliche Belastungen setzt voraus, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Dies ist zu bejahen, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.</p>
<p>Trägt der Steuerpflichtige die Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass in der Regel eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen vorliegt. Bei anderen Personen muss die Zwangsläufigkeit glaubhaft gemacht werden.</p>
<p>Erben sind zwar nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch rechtlich verpflichtet ist, Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht dies aber allein nicht aus, um eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen anzunehmen. Dies wird damit begründet, dass der Erbe die Möglichkeit hat, seiner Verpflichtung durch die Ausschlagung der Erbschaft zu entgehen.</p>
<h2>Nur unmittelbare Kosten sind begünstigt</h2>
<p>Außergewöhnliche Belastungen können nur abgezogen werden, soweit die Aufwendungen notwendig sind. Da die Gestaltung eines Begräbnisses zu den höchstpersönlichen Angelegenheiten gehört, sind die Anforderungen bei Bestattungskosten aber nicht so streng wie ansonsten bei außergewöhnlichen Belastungen. Allerdings sind nur die Kosten der eigentlichen Bestattung, die mit der Beerdigung unmittelbar verbunden sind, als notwendig anzusehen. Die nur mittelbar durch die Beerdigung veranlassten Aufwendungen und Folgekosten der Beerdigung sind dagegen nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.</p>
<p>Zu den nicht begünstigten mittelbaren Kosten einer Beerdigung zählen zum Beispiel:</p>
<div class="content-center-article__content dynamic-content">
<ul>
<li>Aufwendungen für die Bewirtung von Trauergästen</li>
<li>Aufwendungen für die Trauerkleidung</li>
<li>Reisekosten für die Teilnahme an einer Bestattung</li>
<li>Kosten der Grabpflege und -bepflanzung</li>
<li>Aufwendungen für eine aufwendige Grabstätte</li>
<li>Anschaffungskosten für ein aufwendiges Grabmal</li>
</ul>
<p>Zu den abzugsfähigen unmittelbaren Beerdigungskosten zählen insbesondere die Aufwendungen für:</p>
<ul>
<li>Trauerfeier</li>
<li>Trauerredner</li>
<li>Bestatter</li>
<li>Überführung</li>
<li>Sarg</li>
<li>Blumenschmuck</li>
<li>öffentliche Gebühren</li>
<li>erstmaliges Herrichten des Grabs</li>
<li>angemessenes Grabmal</li>
</ul>
<h2>Angemessenheit der Aufwendungen</h2>
<p>Sind die Bestattungskosten dem Grunde nach zwangsläufig, so kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen nur soweit in Betracht, als diese einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.</p>
<p>Tipp: Von einer Angemessenheit kann aus Sicht der Finanzverwaltung allgemein ausgegangen werden, wenn die unmittelbaren Beerdigungskosten, soweit sie den Wert des Nachlasses übersteigen, nicht mehr als 7.500 Euro betragen. Dieser Betrag ist um Versicherungs- und sonstige Drittleistungen zu kürzen.</p>
<p>Wird diese Grenze überschritten, ist die Angemessenheit nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen. Hierbei richtet sich die Angemessenheit nach der Lebensstellung des Verstorbenen und nicht nach der des Steuerpflichtigen.</p>
<p>Übersteigen die Beerdigungskosten den Betrag von 7.500 Euro, weil eine Überführung ins Ausland stattfindet, sind die übersteigenden Kosten in der Regel nicht angemessen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Überführung in das Ausland nach den Besonderheiten des Einzelfalls unbedingt erforderlich ist, weil etwa in Deutschland keine brauchtums- oder konfessionsspezifische Bestattung möglich ist.</p>
<h2>Kürzung um Nachlass oder sonstige Ersatzleistungen</h2>
<p>Voraussetzung für den Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die angemessenen Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder durch sonstige einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Tod des Angehörigen zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Hierzu zählen insbesondere Leistungen aus Verträgen zugunsten Dritter, die der Steuerpflichtige erhält, zum Beispiel aus Sterbegeld- oder Lebensversicherungen.</p>
<p>Tipp: Bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses sind Hausrat und Kleidung außer Ansatz zu lassen.</p>
<h2>Vorteilhafte Berechnung bei Sterbegeldversicherungen</h2>
<p>Bei Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung ist zu beachten, dass die Versicherungsleistung nicht nur dazu dient, die unmittelbaren – und damit die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen – Bestattungskosten zu begleichen, sondern sämtliche Kosten, die bei der Beerdigung anfallen.</p>
<p>Tipp: Die unmittelbaren Beerdigungskosten sind daher nur insoweit um die Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu kürzen, als diese anteilig auf die eigentlichen Bestattungskosten entfallen.</p>
<p>Beispiel: Dem Steuerpflichtigen entstehen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen Aufwendungen von 5.000 Euro. Diese bestehen zu 4.000 Euro aus unmittelbaren und zu 1.000 Euro aus mittelbaren Beerdigungskosten. Der Angehörige hinterlässt keinen Nachlass. Der Steuerpflichtige erhält aus einer Sterbegeldversicherung, die der nahe Angehörige auf ihn abgeschlossen hat, eine Versicherungsleistung von 3.500 Euro.</p>
<p>Lösung: Als außergewöhnliche Belastungen sind dem Grunde nach nur die unmittelbaren Beerdigungskosten von 4.000 Euro abzugsfähig. Diese sind um die Leistung der Sterbegeldversicherung zu kürzen. Die Versicherungsleistung von 3.500 Euro entfällt im vorliegenden Fall – entsprechend dem Anteil der unmittelbaren Beerdigungskosten an den gesamten Beerdigungskosten – zu vier Fünfteln auf die unmittelbaren Beerdigungskosten. Daher sind die unmittelbaren Beerdigungskosten von 4.000 Euro um 2.800 Euro (vier Fünftel von 3.500 Euro) zu kürzen. Es ergeben sich außergewöhnliche Belastungen von 1.200 Euro.</p>
<h2>Besonderheit bei Vermögensübertragung vor dem Todesfall beachten</h2>
<p>Hat der Verstorbene dem Steuerpflichtigen vor seinem Tod Vermögenswerte (zum Beispiel ein Grundstück) zugewendet, die im Zeitpunkt des Todesfalls noch werthaltig und nicht aufgezehrt sind, so kommt ein Abzug der Beerdigungskosten nur in der Höhe in Betracht, wie die Aufwendungen den Wert des hingegebenen Vermögens übersteigen.</p>
<p>Die Verwaltung begründet dies damit, dass der Steuerpflichtige in diesem Fall durch die Annahme der Vermögensübertragung dazu beigetragen hat, dass die Bestattungskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können. Dies gilt unabhängig von der Form der Vermögensübertragung (Schenkung, vorweggenommene Erbfolge etc.).</p>
</div>
<p class="content-center-article__date">Stand: 04.02.2020</p>
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		<title>Brille von der Steuer absetzen, Geld sparen &#8211; so geht&#8220;s!</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/brille-im-steuerrecht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Feb 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die teure Sehhilfe: Zumutbare oder außergewöhnliche Belastung? Ermittlung der Eigenbeteiligung: Von Fall zu Fall unterschiedlich Wie hoch die Eigenbeteiligung ist, hängt vom Familienstand und der Anzahl der Kinder ab. Die Höhe liegt zwischen einem und sieben Prozent des Jahreseinkommens. Für ein Ehepaar mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von bis 51.130 Euro sind beispielsweise drei [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h2>Die teure Sehhilfe: Zumutbare oder außergewöhnliche Belastung?</h2>
<h2>Ermittlung der Eigenbeteiligung: Von Fall zu Fall unterschiedlich</h2>
<p>Wie hoch die Eigenbeteiligung ist, hängt vom Familienstand und der Anzahl der Kinder ab. Die Höhe liegt zwischen einem und sieben Prozent des Jahreseinkommens.</p>
<p>Für ein Ehepaar mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von bis 51.130 Euro sind beispielsweise drei Prozent zumutbar. Hier können erst dann Kosten abgesetzt werden, die drei Prozent des Einkommens überschreiten. Ein Single ohne Kind mit einem ähnlichen Jahreseinkommen müsste hingegen für Kosten von bis zu sechs Prozents des Jahreseinkommens selbst aufkommen.</p>
<h2>Brille von der Steuer absetzen als Werbungskosten</h2>
<h2>Bildschirmarbeitsplatzverordnung: Wer übernimmt die Kosten für eine Arbeitsplatzbrille?</h2>
<p>EinePC Brilleist speziell für die Arbeit am Computer geeignet. Spätestens ab dem Alter von 40 Jahren benötigen die meisten Menschen eine Arbeitsplatzbrille, weil ab diesem Zeitpunkt die Alterssichtigkeit einsetzt. Mit einer PC Brille wird die Arbeit am Monitor deutlich angenehmer, weil die Augen weniger angestrengt werden.</p>
<p>LautBildschirmarbeitsplatzverordnung des deutschen Arbeitsschutzgesetzesgelten Bildschirmarbeitsbrillen als persönliche Schutzausrüstung am Arbeitsplatz. Bescheinigen Augenoptiker oder Augenarzt schriftlich die medizinische Notwendigkeit, muss der Arbeitgeber einen Teil der Kosten tragen. Das EU-Gesetz sieht sogar vor, dass Arbeitgeber ihren Angestellten, die am Computer arbeiten, regelmäßig eine Augenuntersuchung beim Augenarzt anbieten müssen. Der Arbeitgeber trägt aber nur dann die Kosten, wenn nicht die private oder gesetzliche Krankenversicherung dafür aufkommt.</p>
<h2>Diese Nachweise sind nötig, um die Brille in der Steuererklärung geltend zu machen</h2>
<h2>Ist eine Brille steuerlich absetzbar ohne Rezept?</h2>
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		<title>Spenden von Steuer absetzen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/spenden-von-steuer-absetzen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Sep 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke werden bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben anerkannt. Gefördert werden zudem Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Zuwendungsbestätigung bei Spenden ab 200 € UmSpenden steuerlich absetzenzu können, ist grundsätzlich die Zuwendungsbestätigung eines begünstigten Empfängers notwendig. FürSpenden und Mitgliedsbeiträge bis zu 200 € (je [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke werden bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben anerkannt. Gefördert werden zudem Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen.</p>
<h2>Zuwendungsbestätigung bei Spenden ab 200 €</h2>
<p>UmSpenden steuerlich absetzenzu können, ist grundsätzlich die Zuwendungsbestätigung eines begünstigten Empfängers notwendig. FürSpenden und Mitgliedsbeiträge bis zu 200 € (je Einzelspende) reicht jedoch ein einfacher Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung(zum Beispiel Kontoauszug) als Nachweis aus, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist.Gemeinnützigen Einrichtungen(zum Beispiel Vereine, Stiftungen) müssen zusätzlich eineSpendenbescheinigung ausstellen, in der die Freistellung von der Körperschaftsteuer und die Verwendung der Mittel erfasst sind. Außerdem muss angegeben sein, ob es sich umSpenden oder Mitgliedsbeiträgehandelt.</p>
<p>Tipp: Bei Zuwendungen aufSonderkonten, die anlässlich von Katastrophen (wie zum Beispiel Erdbeben) eingerichtet werden, genügt – unabhängig von der Höhe – der Zahlungsbeleg, um eine Spende in der Steuererklärung geltend machen zu können. Gleiches gilt für Sonderkonten, die von Hilfsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden.</p>
<h2>Keine unaufgeforderte Vorlage der Spendenbescheinigung</h2>
<p>Spendenquittungen und ähnliches müssen beim Finanzamtnur dann eingereicht werden, wenn die Behörde ausdrücklich dazu auffordert.</p>
<p>Tipp: Der Sachbearbeiter kann die Vorlage der Bescheinigungen bis zum Ablauf eines Jahres ab der Bekanntgabe des Steuerbescheids verlangen. Solange sollten Sie die Spendenbescheinigung also aufbewahren!</p>
<h2>Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen</h2>
<p>ZwischenParteispendenundZuwendungen an unabhängige Wählervereinigungenwird steuerrechtlich unterschieden.</p>
<h2>Spenden an politische Parteien</h2>
<p>Bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien ermäßigt sich die Einkommensteuer um50 Prozentder Ausgaben,höchstens 825 € (bei Ehegatten: 1.650 €). Es erfolgt ein direkter Abzug von der Steuerschuld. Unabhängig vom persönlichen Einkommen ist die Ersparnis daherfür jeden Steuerzahler gleich hoch. Höhere Spenden und Mitgliedsbeiträge als 1.650 € (beziehungsweise 3.300 €) werden bis maximal 1.650 € (beziehungsweise 3.300 €) alsSonderausgabenberücksichtigt.</p>
<h2>Spenden an unabhängige Wählervereinigungen</h2>
<p>Bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen an unabhängige Wählervereinigungen ermäßigt sich die Einkommensteuer ebenfalls um50 Prozentder Ausgaben,höchstens um 825 € bei Ledigen beziehungsweise um 1.650 € bei Ehegatten. Darüber hinausgehende Zuwendungen können allerdings, anders als bei politischen Parteiennicht als Sonderausgabenberücksichtigt werden.</p>
<p>Tipp: Die Zuwendungen an politische Parteien sowie an unabhängige Wählervereinigungen müssen bei der Steuererklärung in voller Höhe eingetragen werden. Die Kürzung auf 50 Prozent zur Berechnung des Steuerabzugs nimmt das Finanzamt automatisch vor.</p>
<h2>Zuwendungen an eine Stiftung</h2>
<p>Spenden in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung – den so genannten Vermögensstock – sindinnerhalb eines Zeitraums von zehn  Jahren bis eine Million Euro begünstigt. Bei Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag auf zwei Millionen Euro – unabhängig davon, wer die Zuwendung geleistet hat. Für Spenden in das Vermögen einer Verbrauchsstiftung kann nicht der erhöhte Spendenabzug beansprucht werden.</p>
<p>Tipp: Der Abzugsbetrag kann beliebig auf das Jahr der Zuwendung und die folgenden neun Veranlagungszeiträume verteilt werden.</p>
<h2>Anerkennung von Aufwandsspenden</h2>
<p>Dienstleistungen und Arbeitsleistungenfür eine steuerbegünstigte Körperschaft könnennicht als Spende geltendgemacht werden. Es ist jedochmöglich, auf ein Entgelt zu verzichten, wenn der Anspruch darauf rechtlich entstanden ist. Dies wird im Fachjargon alsAufwandsspendebezeichnet.</p>
<p>Tipp: Bei einer regelmäßigen Tätigkeit für einen Verein verlangt die Verwaltung für die steuerliche Anerkennung als Spende, dass der Verzicht auf den Aufwendungsersatzanspruch innerhalb eines Jahres nach der Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Bei einer einmaligen Tätigkeit ist ein Verzicht innerhalb von drei Monaten erforderlich.</p>
<h2>Spenden an Empfänger im Ausland</h2>
<p>Auch Spenden an gemeinnützige Empfänger in anderen EU-Ländern können steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die ausländische Organisation den deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht.</p>
<h2>Zuwendungen an Foodsharing-Vereine</h2>
<p>Foodsharing-Vereine engagieren sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Nach der erfreulichen Sichtweise der Finanzverwaltung bestehen keine Bedenken, Foodsharing-Vereine bei entsprechender Satzung wegen der Förderung des Umweltschutzes von der Körperschaft- und Gewerbesteuer freizustellen, wenn sie sich aktiv für die Schonung von bereits für die Herstellung von Lebensmitteln verwendeten Ressourcen und die Vermeidung von Müll einsetzen.Spenden an diese Vereine sind daher als Sonderausgaben abzugsfähig.</p>
<p>Es dürfen jedoch von den Vereinen keine Zuwendungsbestätigungen für die dem Verein überlassenen Lebensmittel ausgestellt werden. Es handelt sich nach Meinung der Steuerbehörden grundsätzlich um wertlos gewordene Ware, so dass der gemeine Wert der zugewendeten Wirtschaftsgüter mit null Euro zu bemessen ist.</p>
<h2>Besonderheiten bei Kunst &#8211; und Sachspenden</h2>
<p>Grundsätzlich lassen sich auchSachspenden steuerlich absetzen. Dazu ist dieSachzuwendung mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Das ist der Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre. Für Kunstgegenstände gilt dies jedoch nicht. Maßgebend ist der im Vergleichswertverfahren ermittelteHändlereinkaufspreis zum Zeitpunkt der Zuwendung. Der gemeine Wert darf also nicht unmittelbar aus dem Ladenpreis eines Vergleichsobjekts – beziehungsweise bei einer Versteigerung aus dem Hammer- oder Zuschlagspreis – abgeleitet werden.</p>
<h2>Besonderheiten bei Ehegatten</h2>
<p>Für den Sonderausgabenabzug werdenzusammenveranlagte Ehegatten gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Bei ihnen kommt es daher nicht darauf an, welcher Ehegatte mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet ist.</p>
<h2>Crowdfunding</h2>
<p>BeimCrowdfundingwerden auf einer Internetplattform gezielt Gelder für ein Projekt eingeworben. Beim klassischen Crowdfunding scheitert ein Spendenabzug daran, dass der Zuwendende für seine Leistung eineGegenleistungerhält. Zudem ist der Zuwendungsempfänger regelmäßig nicht steuerbegünstigt. Anders sieht es hingegen aus, wenn Spendensammlungen organisiert werden. Ist der Empfänger der Gelder steuerbegünstigt, beteiligt sich das Finanzamt an den Spenden.</p>
<p>Vom Crowdfunding ist dasCrowdlendingabzugrenzen. Hier überlässt die Plattform die von ihr eingesammelten Mittel einem Projektveranstalter als verzinsliches Darlehen. Ein Spendenabzug ist in diesem Fall nicht möglich.</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/spenden-von-steuer-absetzen/">Spenden von Steuer absetzen</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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