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	<title>Unternehmen Archives - Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</title>
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	<title>Unternehmen Archives - Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</title>
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		<title>Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen</title>
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		<pubDate>Sun, 13 Nov 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ein Dauerbrenner in der Beratungspraxis ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Die Finanzverwaltung hat dazu jüngst mitgeteilt, welche Punkte bei der Auswertung von Kontrollmitteilungen besonders zu beachten sind. Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot. Das ist geregelt [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Dauerbrenner in der Beratungspraxis ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Die Finanzverwaltung hat dazu jüngst mitgeteilt, welche Punkte bei der Auswertung von Kontrollmitteilungen besonders zu beachten sind.</p>
<p>Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot. Das ist geregelt in Paragraf 10 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Körperschaft muss in der Anlage WA (für weitere Angaben) zur Körperschaftsteuererklärung den Empfänger der Aufsichtsratsvergütung, die Höhe der geleisteten Vergütung, die darin enthaltene Umsatzsteuer und den Tag der Zahlung angeben. Im Rahmen der Veranlagungstätigkeiten fertigen die Veranlagungsbezirke der Körperschaften regelmäßig Kontrollmitteilungen für die Wohnsitzfinanzämter der Aufsichtsräte.</p>
<p>Im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung sind bei der Auswertung der Kontrollmitteilungen insbesondere die folgenden Aspekte zu beachten:</p>
<h2>Unternehmereigenschaft</h2>
<p>Einnahmen, die Steuerpflichtige aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied beziehen, unterliegen als sonstige Leistung grundsätzlich der Umsatzsteuer. Unerheblich ist, ob das Aufsichtsratsmitglied nach erfolgter Wahl, auf Grund eines Entsendungsrechts oder in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer dem Aufsichtsrat angehört.</p>
<p>Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats jedoch aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht selbständig tätig und dementsprechend kein Unternehmer im Sinne des Paragrafen 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Aufsichtsratsvergütung ist in solchen Fällen als Einnahme aus einer nicht selbständigen Tätigkeit nicht umsatzsteuerbar.</p>
<p>Bitte beachten: Die Vergütung kann sowohl in Geldzahlungen als auch in Sachzuwendungen bestehen.</p>
<p>Eine Festvergütung liegt insbesondere im Fall einer pauschalen Aufwandsentschädigung vor, die für die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gezahlt wird. Sitzungsgelder, die das Mitglied des Aufsichtsrats nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt, sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigungen sind keine Festvergütung in diesem Sinne.</p>
<p>Besteht die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds sowohl aus festen als auch variablen Bestandteilen, ist es grundsätzlich selbständig tätig, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 Prozent der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, betragen.</p>
<p>Tipp: Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und demzufolge bei der Ermittlung der 10 Prozent-Grenze nicht zu berücksichtigen.</p>
<p>Bei der Prüfung, ob die variablen Bestandteile im Geschäftsjahr der Gesellschaft mindestens 10 Prozent der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen betragen, sind nur die Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen, die für Leistungen gezahlt werden, die in dem betreffenden Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgeführt werden. Maßgeblicher Leistungszeitpunkt für die allgemeine Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds ist der Ablauf des Geschäftsjahrs der Gesellschaft. Erhält ein Aufsichtsratsmitglied für die tatsächliche Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung Auslagenersatz und Sitzungsgeld, ist der maßgebliche Leistungszeitpunkt der Tag der Aufsichtsratssitzung.</p>
<p>In die Prüfung der 10 Prozent -Grenze sind als variable Vergütungsbestandteile die aller geplanten Sitzungen eines Geschäftsjahrs der Gesellschaft, unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme des Aufsichtsratsmitglieds, mit einzubeziehen.</p>
<p>Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der 10 Prozent-Grenze ist der Beginn des Geschäftsjahrs der Gesellschaft; nachträgliche Änderungen bleiben unberücksichtigt.</p>
<p>Das Mitglied eines Aufsichtsrats trägt nicht schon deshalb ein Vergütungsrisiko, weil seine Vergütung nachträglich für mehrere Jahre ausgezahlt wird.</p>
<p>Trägt das Mitglied des Aufsichtsrats kein Vergütungsrisiko, ist es nicht deshalb selbständig tätig, weil es unter den Voraussetzungen des Paragrafen 116 des Aktiengesetzes (AktG) für pflichtwidriges Verhalten haftet.</p>
<p>Bei Beamten und anderen Bediensteten einer Gebietskörperschaft, die diese Tätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstherrn übernommen haben und nach beamtenrechtlichen oder anderen dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen, steht die Aufsichtsratstätigkeit in so engem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis, dass sie als Teil der unselbständigen Tätigkeit angesehen werden muss, auch wenn ein Vergütungsrisiko besteht.</p>
<p>Auch Teile der Vergütungen, die den Beamten und anderen Bediensteten nach bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen vom Dienstherrn belassen werden, sind ertragsteuerlich als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu behandeln. Für die Umsatzsteuer folgt hieraus, dass die in Betracht kommenden Beamten und anderen Bediensteten im Rahmen ihrer Aufsichtsratstätigkeit nicht selbständig tätig werden und somit nicht als Unternehmer i. S. d. Paragrafen 2 Abs. 1 UStG beurteilt werden können.</p>
<p>Für Minister und Staatssekretäre gilt die vorstehende Regelung entsprechend, soweit sie im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zur Bundes- oder einer Landesregierung einem Aufsichtsrat angehören und einer öffentlich-rechtlichen (Teil-)Abführungspflicht unterliegen.</p>
<p>Wird der o.g. Personenkreis auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer Gebietskörperschaft in einem Verwaltungsrat oder einem anderen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines Unternehmens eines anderen Rechtsträgers tätig, sind die vorstehenden Grundsätze entsprechend anzuwenden.</p>
<h2>Kleinunternehmerregelung</h2>
<p>Falls Aufsichtsräte die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, ist die Einhaltung der Grenzen des Paragrafen 19 Abs. 1 UStG zu überwachen. Dabei sind neben einem reinen Umsatzanstieg auch andere Rechtsfolgen zu berücksichtigen, die Auswirkungen auf die Ermittlung des Gesamtumsatzes haben.</p>
<p>Beispiel: U ist ein unternehmerisch tätiges Aufsichtsratsmitglied einer AG. Seine Aufsichtsratsvergütung beträgt im Jahr 2020 12.000 €. Zusätzlich erzielt U nach Paragraf 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG steuerfreie Mieteinnahmen von jährlich 12.000 €. Da sein Gesamtumsatz 12.000 € beträgt, nimmt U die Kleinunternehmerregelung in Anspruch und stellt der AG für die Aufsichtsratstätigkeit keine USt in Rechnung. Im Jahr 2021 erhält U ebenfalls 12.000 € Aufsichtsratsvergütung. Zusätzlich verzichtet U nach Paragraf 9 UStG auf die Steuerbefreiung, so dass U umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen erzielt.</p>
<p>Lösung: Die umsatzsteuerpflichtigen Mieteinnahmen sind bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes mit einzubeziehen. Der Gesamtumsatz beträgt im Jahr 2021 damit 24.000 €. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung sind nach Paragraf 19 Abs. 1 UStG im Jahr 2021 erfüllt (Gesamtumsatz vorausgegangenes Kalenderjahr – 2020 – unter 22.000 € und Gesamtumsatz laufendes Kalenderjahr – 2021 – unter 50.000 €). U unterliegt mit seinen gesamten Umsätzen in 2022 der Regelbesteuerung.</p>
<h2>Unberechtigt ausgewiesene Steuer</h2>
<p>Aufsichtsräte, die trotz Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung Umsatzsteuer gesondert ausweisen, schulden diese unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach Paragraf 14c Abs. 2 UStG. Dies gilt auch, wenn die Körperschaft die Umsatzsteuer in Gutschriften gesondert ausweist und das Aufsichtsratsmitglied den Gutschriften nicht widerspricht.</p>
<p>Die Finanzverwaltung hat insoweit intern geregelt: Wenn nach den Kontrollmitteilungen in den Aufsichtsratsvergütungen Umsatzsteuer enthalten ist, ist sicher zu stellen, dass die nach Paragraf 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer erhoben wird. Auf Grund des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer muss zusätzlich der Veranlagungsbezirk der Körperschaft über den unberechtigten Steuerausweis informiert werden.</p>
<h2>Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Ausführung steuerfreier und steuerpflichtiger Umsätze</h2>
<p>Umfasst das Unternehmen neben der Aufsichtsratstätigkeit weitere Tätigkeiten und fällt die Aufsichtsratstätigkeit unter die Steuerbefreiung des Paragrafen 4 Nr. 26 Buchstabe a oder b UStG, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer (anteiligen) Kürzung des Vorsteuerabzugs (z. B. für PKW-Kosten, Kosten des Arbeitszimmers usw.) vorliegen.</p>
<h2>Verzicht auf die Auszahlung der Aufsichtsratsvergütung</h2>
<p>Zum Teil haben Körperschaften ihre Aufsichtsratsmitglieder, die auch als Arbeitnehmer für sie tätig sind (Vorstandsmitglieder, Führungskräfte), arbeitsvertraglich verpflichtet, ihre erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen zu melden, damit eine Anrechnung dieser Vergütung bei der Auszahlung der Tantiemen vorgenommen werden kann.</p>
<p>Wird auf die Aufsichtsratsvergütung mit der Folge verzichtet, dass eine Kürzung der Tantiemen nicht mehr vorzunehmen ist, stellt sich die Frage, ob dies zu einer unentgeltlichen Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (Paragraf 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG), führt.</p>
<p>Hierzu vertritt die Finanzverwaltung folgende Auffassung: Eine unentgeltliche Wertabgabe nach Paragraf 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG liegt nicht vor. Den Aufsichtsratsmitgliedern steht weiterhin eine Vergütung zu. Die Aufsichtsratstätigkeit ist somit grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet, ein Leistungsaustausch ist damit gegeben. Dieser Leistungsaustausch erfolgt im Rahmen des Unternehmens.</p>
<p>Es fehlt auch nicht an der Entgeltlichkeit. Als Entgelt ist die Gegenleistung, die der Empfänger einer sonstigen Leistung an den Unternehmer erbringt, anzusehen. Eine Vereinbarung, auf die Vergütung zu verzichten, hat gleichzeitig zur Folge, dass eine Kürzung der Tantiemen nicht mehr vorzunehmen ist. Diese unterlassene Kürzung der Tantiemen ist daher als Gegenleistung zu betrachten. Die Bemessungsgrundlage richtet sich somit nach der satzungsmäßigen Aufsichtsratsvergütung.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Finanzverwaltung präzisiert Anforderungen an Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/elektrofahrzeuge/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 03 Apr 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Steuervorteilen bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen erläutert. Betroffen sind Freiberufler und Gewerbetreibende sowie Arbeitnehmer, die ihren Firmen- bzw. Dienstwagen auch privat nutzen. Definition von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen Bei den steuerlichen Regeln wird unterschieden zwischen Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Steuervorteilen bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen erläutert. Betroffen sind Freiberufler und Gewerbetreibende sowie Arbeitnehmer, die ihren Firmen- bzw. Dienstwagen auch privat nutzen.</p>
<h2>Definition von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen</h2>
<p>Bei den steuerlichen Regeln wird unterschieden zwischen Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen. Das BMF definiert diese Fahrzeugarten wie folgt:</p>
<p>Elektrofahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben werden, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist wird.</p>
<p>Elektrofahrzeuge sind danach z. B.</p>
<p>Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sind Kraftfahrzeuge mit einem Antrieb, der über mindestens zwei verschiedene Arten von Energiewandlern, davon mindestens ein Energiewandler als elektrische Antriebsmaschine, und Energiespeichern, davon mindestens einer von einer außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Energiequelle elektrisch wieder aufladbar, verfügt.</p>
<p>Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sind z. B. sogenannte Plug-in-Hybridfahrzeuge.</p>
<p>Für die Anwendung der Steuervorteile muss ein Hybridelektrofahrzeug, das nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft wurde, die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) erfüllen. Das Fahrzeug darf nur eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenem Kilometer haben. Alternativ genügt es auch, wenn die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt. Die Erfüllung dieser Bedingungen kann durch das Führen eines E-Kennzeichens nachgewiesen werden.</p>
<h2>Pauschale Ermittlung des privaten Nutzungswerts nach der 1 %-Regelung</h2>
<p>Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Entnahmewerts bei einem Firmen- oder Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, ist der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer (Bruttolistenpreis).</p>
<p>In Abhängigkeit vom jeweiligen Anschaffungsdatum und von der Erfüllung der jeweiligen weiteren Voraussetzungen ist bei Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen nur ein Bruchteil des Listenpreises anzusetzen. Dies gilt auch für die Anschaffung gebrauchter Kraftfahrzeuge.</p>
<h2>Für Elektrofahrzeuge gilt seit 2020:</h2>
<p>Anschaffungszeitraum</p>
<p>01.01.2019 bis 31.12.2030</p>
<p>Voraussetzungen</p>
<p>Listenpreis nicht mehr als 60.000 €</p>
<p>Anzusetzender Bruchteil : ¼</p>
<p>Listenpreis mehr als 60.000 €</p>
<p>Anzusetzender Bruchteil : ½</p>
<h2>Für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gilt seit 2020:</h2>
<p>Anschaffungszeitraum / Voraussetzungen</p>
<p>01.01.2019 bis 31.12.2021</p>
<p>Kohlendioxidemission höchstens 50 g/km oder Mindestreichweite von 40 km</p>
<p>Anzusetzender Bruchteil: ½</p>
<p>01.01.2022 bis 31.12.2024</p>
<p>Kohlendioxidemission höchstens 50 g/km oder Mindestreichweite von 60 km</p>
<p>Anzusetzender Bruchteil: ½</p>
<p>01.01.2025 bis 31.12.2030</p>
<p>Kohlendioxidemission höchstens 50 g/km oder Mindestreichweite von 80 km</p>
<p>Anzusetzender Bruchteil: ½</p>
<p>Die Abrundung des Listenpreises auf volle Hundert Euro ist nach Abzug des Abschlags vorzunehmen.</p>
<p>Tipp: Für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft wurden und nicht die Voraussetzungen für den sog. Bruchteilsansatz erfüllen, kann der Listenpreis wegen der darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem pauschal gemindert werden. Der pauschale Abschlag ist der Höhe nach begrenzt. Der Minderungs- und der Höchstbetrag richten sich nach dem Anschaffungsjahr des Kraftfahrzeugs (sog. Nachteilsausgleich).</p>
<p>Bei Anschaffung in 2022 beträgt der Minderungsbetrag je Kilowattstunde (kWh) der Batteriekapazität 50 Euro. Der Höchstbetrag sind 5.500 Euro.</p>
<p>Eine Minderung der Bemessungsgrundlage ist allerdings nur dann vorzunehmen, wenn der Listenpreis die Kosten des Batteriesystems beinhaltet. Wird das Batteriesystem des Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs nicht zusammen mit dem Kraftfahrzeug angeschafft, sondern ist für dessen Überlassung ein zusätzliches Entgelt, z. B. in Form von Leasingraten, zu entrichten, kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht. Die für die Überlassung der Batterie zusätzlich zu entrichtenden Entgelte sind dann aber grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar.</p>
<h2>Begrenzung der pauschalen Wertansätze (sog. Kostendeckelung)</h2>
<p>Die pauschalen Wertansätze sind höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs anzusetzen. Zu den Gesamtkosten gehört auch die Abschreibung (Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer, sog. Absetzung für Abnutzung). Für den Vergleich der pauschalen Wertansätze mit den Gesamtkosten ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung um den Abschlag zu mindern oder mit dem entsprechenden Bruchteil anzusetzen.</p>
<h2>Individuelle Ermittlung des privaten Nutzungswerts</h2>
<p>Wird die Entnahme nach der Fahrtenbuchmethode mit den auf die jeweilige Nutzung entfallenden Aufwendungen bewertet und enthalten die Anschaffungskosten für das Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug einen Anteil für das Batteriesystem, ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung beim sog. Nachteilsausgleich um die in pauschaler Höhe festgelegten Beträge zu mindern. Bei Anwendung des sog. Bruchteilsansatzes ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung mit dem entsprechenden Bruchteil anzusetzen.</p>
<h2>Pauschaler Ansatz von Stromkosten als Betriebsausgaben</h2>
<p>Wird ein betriebliches Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug nicht ausschließlich im Betrieb, sondern auch an einer Steckdose oder Ladevorrichtung aufgeladen, die zur Privatwohnung eines Freiberuflers oder Gewerbetreibenden gehört, gilt folgendes: Der betriebliche Nutzungsanteil an den ansonsten privaten Stromkosten kann grundsätzlich mit Hilfe eines gesonderten Stromzählers (stationär oder mobil) nachgewiesen werden.</p>
<p>Tipp: Zum Nachweis des betrieblichen Nutzungsanteils an den ansonsten privaten Stromkosten werden Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten als ausreichend angesehen. Neben dem Einkaufspreis für die verbrauchten Kilowattstunden Strom ist auch ein zu zahlender Grundpreis anteilig zu berücksichtigen.</p>
<p>Aus Vereinfachungsgründen kann der betriebliche Nutzungsanteil an den ansonsten privaten Stromkosten auch mit den lohnsteuerlichen Pauschalen angesetzt werden.</p>
<p>Hintergrund ist, dass bei privaten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitnehmers die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.</p>
<p>Tipp: Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden (also bei einem Dienstwagen), stellt die Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten hingegen einen steuerfreien Auslagenersatz dar. Alternativ können die selbst getragenen individuellen Kosten des Arbeitnehmers für Ladestrom auf den Nutzungswert angerechnet werden.</p>
<p>Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2030 gibt es hierbei eine Vereinfachungsregelung. Für das elektrische Aufladen in der Privatwohnung können folgende monatlichen Pauschalen typisierend zugrunde gelegt werden:</p>
<p>Tipp: Bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist zur Unterscheidung der anzuwendenden Pauschale anstelle einer zusätzlichen Lademöglichkeit an einer ortsfesten Einrichtung des lohnsteuerlichen Arbeitgebers auf die zusätzliche Lademöglichkeit in einer der Betriebsstätten abzustellen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/tantiemen-eines-gmbh-gesellschafters/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 27 Feb 2022 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Frage, wann beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Tantiemen als Arbeitslohn versteuern müssen, sorgt häufig für Streit mit dem Finanzamt. Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hat jetzt mit mehreren Entscheidungen hierzu für Klarheit gesorgt. Im Ergebnis können GmbH-Geschäftsführer die Steuerzahlungen für vereinbarte Gewinntantiemen unter Umständen in das Folgejahr hinausschieben. Geschäftsführer einer GmbH vereinbaren regelmäßig zum Grundgehalt eine [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Frage, wann beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Tantiemen als Arbeitslohn versteuern müssen, sorgt häufig für Streit mit dem Finanzamt. Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hat jetzt mit mehreren Entscheidungen hierzu für Klarheit gesorgt. Im Ergebnis können GmbH-Geschäftsführer die Steuerzahlungen für vereinbarte Gewinntantiemen unter Umständen in das Folgejahr hinausschieben.</p>
<p>Geschäftsführer einer GmbH vereinbaren regelmäßig zum Grundgehalt eine Gewinntantieme. Diese Tantiemen gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ihre Besteuerung setzt allerdings voraus, dass sie als sonstiger Bezug dem Arbeitnehmer zugeflossen sind.</p>
<p>Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Zufluss mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein. Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs. In der Regel fließen Geldbeträge dadurch zu, dass sie dem Empfänger bar ausbezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.</p>
<p>Der Bundesfinanzhof geht zudem in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein Zufluss von Einnahmen auch ohne Zahlung oder Gutschrift bereits früher vorliegen kann. Danach fließt dem alleinigen oder jedenfalls beherrschenden Gesellschafter eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen ‘seine‘ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu. Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist. Hiervon werden allerdings nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben.</p>
<p>Fällig wird der Anspruch auf Tantiemen erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbart haben. Wenn im Anstellungsvertrag Regelungen zur Fälligkeit des Tantiemeanspruchs fehlen oder dort nur eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist, hat es der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer zahlungsfähigen Gesellschaft in der Hand, den Fälligkeitszeitpunkt des Auszahlungsanspruchs zu bestimmen. Er kann damit wirtschaftlich bereits im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses über seinen Tantiemeanspruch verfügen, der damit zu diesem Zeitpunkt zugeflossen ist.</p>
<p>Im Klartext heißt das: Der Zufluss von Tantiemeansprüche kann zu bejahen sein, obwohl die Tantieme noch nicht ausgezahlt wurde.</p>
<p>Tipp: Im Anstellungsvertrag kann eine andere Fälligkeit vereinbart werden. Das Finanzamt muss dies akzeptieren, wenn die Vereinbarung der Vertragsparteien zivilrechtlich wirksam und fremdüblich ist.</p>
<h2>Zufluss bei Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts</h2>
<p>In einem aktuellen Streitfall hatte die alleinige (und damit auch beherrschende) Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer Steuerberatungsgesellschaft mbH nach ihrem Geschäftsführer-Dienstvertrag Anspruch auf jährliche Tantiemen. Eine Anlage zu der Tantiemevereinbarung enthielt folgende Regelung: „Der Anspruch auf Auszahlung der Tantieme wird aufgrund dieser Vereinbarung nicht mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig zur Auszahlung, sondern nach gesonderter Aufforderung durch den Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Zahlungsmöglichkeit.“ Die GmbH bildete in ihren Jahresabschlüssen wegen der Tantiemeansprüche Rückstellungen. Durch die Passivierung haben diese sich bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft ausgewirkt.</p>
<p>Der Bundesfinanzhof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Regelung keine abweichende Fälligkeitsvereinbarung darstellt, die für die Bestimmung des Zuflusszeitpunkts der Tantiemen zu beachten wäre. Soweit die Fälligkeit der Tantieme nicht mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sondern erst nach gesonderter Aufforderung durch die Geschäftsführerin unter Berücksichtigung der Zahlungsmöglichkeit der GmbH eintreten sollte, lasse sich hieraus keine konkrete Bestimmung eines abweichenden Fälligkeitszeitpunkts entnehmen. Denn die Klägerin konnte auch nach dieser Regelung die Fälligkeit der Tantieme im Anschluss an die Feststellung des Jahresabschlusses durch eine bloße Aufforderung gegenüber der GmbH herbeiführen. Es lag daher allein in ihrer Hand, den Fälligkeitszeitpunkt des Tantiemeanspruchs zu bestimmen. Sie konnte damit über die streitigen Tantiemeansprüche wirtschaftlich verfügen, auch soweit sie noch nicht ausgezahlt worden waren.</p>
<p>Der Umstand, dass die Klägerin bei der (Zahlungs-)Aufforderung die Zahlungsmöglichkeit der GmbH zu berücksichtigen hatte, führt nach Meinung des Bundesfinanzhofs zu keinem anderen Ergebnis. Auch insoweit konnte die Klägerin nämlich frei entscheiden, ob und in welcher Höhe ihr die Tantiemezahlung durch die von ihr beherrschte GmbH als möglich erschien. Irgendwelche Vorgaben, in welchem Umfang die Klägerin der GmbH Liquidität auch in Ansehung ihrer Tantiemeforderungen zu belassen hatte, sind der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Eine bestimmte oder zumindest nach objektiven Merkmalen bestimmbare Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit über den Tantiemeanspruch ergibt sich aus der Regelung mithin nicht.</p>
<p>Die beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin konnte somit wirtschaftlich bereits im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses über ihren Tantiemeanspruch verfügen, der damit zu diesem Zeitpunkt zugeflossen ist.</p>
<p>Tipp: Sofern die GmbH in Folge von Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage gewesen wäre, die Tantiemeforderungen der Klägerin zu erfüllen, wäre schon aus diesem Grund ein Zufluss der nicht ausgezahlten Tantiemeansprüche zu verneinen. Auf die Fälligkeit der Forderungen oder den Inhalt der Tantiemevereinbarung würde es in einem solchen Fall nicht ankommen.</p>
<h2>Zufluss für bei verspäteter Feststellung des Abschlusses</h2>
<p>Ist die Tantieme für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nach der vertraglichen Vereinbarung einen Monat nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig, kommt es auch erst einen Monat nach der Feststellung zum fiktiven Zufluss. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Jahresabschluss verspätet festgestellt wird.</p>
<p>Anders ausgedrückt: Zwar wird der Anspruch auf eine Tantieme grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Dies gilt aber nicht, wenn diese Fälligkeitsregelung wie im Streitfall um einen Monat nach hinten verschoben wurde.</p>
<p>Tipp: Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, aber natürlich auch nicht unbegrenzt. Wenn der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nämlich den Jahresabschluss zielgerichtet verspätet feststellen lässt, um so die Fälligkeit seiner Tantieme zu verschieben, kann es sich möglicherweise um einen Gestaltungsmissbrauch handeln.</p>
<h2>Angemessenheit und Deckelung einer Gewinntantieme</h2>
<p>Zu prüfen ist bei Tantieme immer, ob es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf das steuerlich zu erfassende Einkommen einer Körperschaft und den Gewerbeertrag nicht mindern. Verdeckte Gewinnausschüttung in diesem Sinne sind Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf das Ergebnis der GmbH auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dazu gehören insbesondere einem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Vergütungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen nicht gewährt hätte. Die Vergütungen müssen dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten, mithin angemessen sein.</p>
<p>Unter welchen Umständen Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern angemessen sind, beurteilt sich nach keinen festen Regeln. Der angemessene Betrag ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Angemessen kann eine Bandbreite von Beträgen sein. Unangemessen sind dann nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.</p>
<p>Ist Bestandteil der Geschäftsführervergütung eine Gewinntantieme, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Tantieme insgesamt mehr als 50 Prozent des Jahresüberschusses ausmacht.</p>
<p>Tipp: Sie führt sie allerdings nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn sie mehr als 50 Prozent der Gesamtausstattung ausmacht</p>
<p>Angemessen ist eine Gewinntantieme regelmäßig dann, wenn sie höchstens 25 Prozent der Jahresgesamtbezüge ausmachte und das Festgehalt mithin mindestens 75 Prozent.</p>
<p>Entscheidend ist letztlich die Angemessenheit der Gesamtausstattung der Geschäftsführervergütung. Ist die Gesamtausstattung insgesamt angemessen, so muss nicht schon deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 Prozent aus variablen Anteilen besteht. Ob die Gesamtausstattung bzw. die Höhe einer Gewinntantieme angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemenzusage gegeben waren bzw. angestellt worden sind.</p>
<p>Die von der Rechtsprechung entwickelte 50 Prozent-Grenze entspricht dem Gedanken einer grundsätzlich hälftigen Teilung des erwirtschafteten Erfolges zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer.</p>
<p>Tipp: Zum wirtschaftlichen Erfolg der Kapitalgesellschaft gehört auch der aus bedeutenden Geschäftsvorfällen resultierende Gewinn, beispielsweise aus der Veräußerung eines Betriebsgrundstückes. Eine angemessene Tantiemenvereinbarung kann solche Geschäftsvorfälle von der Bemessungsgrundlage ausnehmen, muss dies jedoch nicht.</p>
<p>Für die Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtausstattung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Tantiemenzusage abzustellen. Ein sprunghafter Anstieg der Bemessungsgrundlage in der Folgezeit ändert daran grundsätzlich nichts. Denn sobald eine Tantieme einmal wirksam zugesagt ist, ist die Gesellschaft in der Regel an diese Zusage gebunden. Sie kann sich jedenfalls nicht allein deshalb einseitig von ihr lösen, weil der Gewinn unerwartet stark angestiegen ist und demzufolge die Höhe der geschuldeten Tantieme die ursprüngliche Vorstellung der Vertragsparteien übersteigt. Das Festhalten an der Tantiemenverpflichtung ist in der Regel deshalb nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Denn im Zweifel wäre auch gegenüber einem Fremdgeschäftsführer dessen Tantiemenanspruch nicht infrage gestellt worden.</p>
<p>Tipp: Eine Deckelung einer Gewinntantieme ist daher lediglich dann geboten, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum stand.</p>
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		<title>Neue Vorgaben des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/anerkennung-von-bewirtungskosten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 Jul 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat aktuell in einem sog. BMF-Schreiben dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. In einigen Punkten gelten im Vergleich zur bisherigen Verwaltungspraxis strengere Anforderungen. Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben erfordert nach Paragraf 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat aktuell in einem sog. BMF-Schreiben dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. In einigen Punkten gelten im Vergleich zur bisherigen Verwaltungspraxis strengere Anforderungen.</p>
<p>Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben erfordert nach Paragraf 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vom Steuerpflichtigen einen schriftlichen Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen.</p>
<p>Die zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben müssen zeitnah gemacht werden. Hierfür wird regelmäßig ein formloses Dokument (sog. Bewirtungsbeleg als Eigenbeleg) erstellt. Dieser Eigenbeleg ist vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben.</p>
<p>Bei Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb (also insbesondere in einem Restaurant) ist zum Nachweis die Rechnung über die Bewirtung beizufügen. Dabei genügen auf dem Eigenbeleg Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung.</p>
<p>Die Rechnung muss grundsätzlich den Anforderungen des Paragraf 14 des Umsatzsteuergesetzes genügen. Sie muss maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet sein. Bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 250 Euro (sog. Kleinbetragsrechnungen) müssen mindestens die Anforderungen des Paragrafen 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung erfüllt sein.</p>
<h2>Inhalt der Bewirtungsrechnung</h2>
<p>Eine Bewirtungsrechnung wird von den Finanzämtern nur anerkannt, wenn sie folgende Angaben enthält:</p>
<p>Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb) enthalten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen. Den Anforderungen ist genügt, wenn sich auf Grund der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift eindeutig feststellen lassen.</p>
<p>Die Rechnung muss die dem leistenden Unternehmer (Bewirtungsbetrieb) vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen.</p>
<p>Die Rechnung muss das Ausstellungsdatum enthalten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen.</p>
<p>Die Rechnung muss eine fortlaufende Nummer enthalten, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben worden ist. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen.</p>
<p>Verpflichtende Angaben nach der Kassensicherungsverordnung, wie zum Beispiel die Angabe einer Transaktionsnummer, bleiben unberührt.</p>
<p>Die Rechnung muss zu der Bewirtungsleistung die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Dies gilt auch für Kleinbetragsrechnungen.</p>
<p>Buchstaben, Zahlen oder Symbole, wie sie für umsatzsteuerliche Zwecke ausreichen, genügen für den Betriebsausgabenabzug nicht.</p>
<p>Bewirtungsleistungen sind im Einzelnen zu bezeichnen. Die Angabe „Speisen und Getränke“ und die Angabe der für die Bewirtung in Rechnung gestellten Gesamtsumme soll nicht ausreichen.</p>
<p>Tipp: Bezeichnungen wie zum Beispiel „Menü 1“, „Tagesgericht 2“ oder „Lunch-Buffet“ und aus sich selbst heraus verständliche Abkürzungen sind jedoch nicht zu beanstanden.</p>
<p>Für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen muss der Leistungszeitpunkt (Tag der Bewirtung) angegeben werden. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen.</p>
<p>Ein Verweis auf das Ausstellungsdatum (zum Beispiel in der Form „Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum“) ist ausreichend.</p>
<p>Handschriftliche Ergänzungen oder Datumsstempel reichen nicht aus.</p>
<p>Die Rechnung muss den Preis für die Bewirtungsleistungen enthalten. Ein ggf. vom bewirtenden Steuerpflichtigen zusätzlich gewährtes Trinkgeld kann durch die maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnung zusätzlich ausgewiesen werden.</p>
<p>Wird das Trinkgeld in der Rechnung nicht ausgewiesen, gelten für den Nachweis von Trinkgeldzahlungen die allgemeinen Regelungen über die Feststellungslast, die beim bewirtenden Steuerpflichtigen liegt. Der Nachweis kann zum Beispiel dadurch geführt werden, dass das Trinkgeld vom Empfänger des Trinkgeldes auf der Rechnung quittiert wird.</p>
<p>Die Rechnung muss auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung 250 Euro nicht übersteigt.</p>
<p>Tipp: Es bestehen bei einem Rechnungsbetrag über 250 Euro keine Bedenken, wenn der leistende Unternehmer (Bewirtungsbetrieb) den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen handschriftlich auf der Rechnung vermerkt.</p>
<h2>Erstellung der Bewirtungsrechnung</h2>
<p>Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion, werden für den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen anerkannt.</p>
<p>Der Bewirtungsbetrieb ist in diesen Fällen verpflichtet, mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion Belege über die Geschäftsvorfälle zu erstellen. Der zu erstellende Beleg, der die Angaben gemäß der Kassensicherungsverordnung enthält, stellt bei einem Rechnungsbetrag bis 250 Euro eine ordnungsgemäße Rechnung dar.</p>
<p>Rechnungen in anderer Form, insbesondere handschriftlich erstellte oder nur maschinell erstellte, erfüllen nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht die Nachweisvoraussetzungen. Die darin ausgewiesenen Bewirtungsaufwendungen sind vollständig vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.</p>
<p>Tipp: Der bewirtende Steuerpflichtige kann im Allgemeinen darauf vertrauen, dass die ihm erteilte Rechnung vom Bewirtungsbetrieb maschinell ordnungsgemäß erstellt und aufgezeichnet worden ist, wenn der von dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls versehen wurde. Diese Angaben können auch in Form eines QR Codes dargestellt werden.</p>
<h2>Digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen und -belege</h2>
<p>Die Rechnung über die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb kann dem Steuerpflichtigen bereits in digitaler Form übermittelt werden (digitale Bewirtungsrechnung). Eine Bewirtungsrechnung in Papierform kann vom Steuerpflichtigen digitalisiert werden (digitalisierte Bewirtungsrechnung).</p>
<p>Ein digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg muss digital mit der Bewirtungsrechnung zusammengefügt oder durch einen Gegenseitigkeitshinweis auf Eigenbeleg und Bewirtungsrechnung verbunden werden. Eine elektronische Verknüpfung (zum Beispiel durch einen eindeutigen Index oder einen Barcode) ist zulässig. Die geforderten Angaben können auch in digitaler Form auf der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung angebracht werden.</p>
<h2>Bewirtungen im Ausland</h2>
<p>Im Einkommensteuergesetz wird nicht danach unterschieden, ob eine Bewirtung im Inland oder im Ausland stattgefunden hat. Die genannten Anforderungen gelten daher auch bei Auslandsbewirtungen.</p>
<p>Tipp: Wird glaubhaft gemacht, dass eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnung nicht zu erhalten war, genügt in Ausnahmefällen die ausländische Rechnung, auch wenn sie den Anforderungen nicht voll entspricht.</p>
<p>Liegt im Ausnahmefall nur eine handschriftlich erstellte ausländische Rechnung vor, hat der Steuerpflichtige glaubhaft zu machen, dass im jeweiligen ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstellung maschineller Belege besteht.</p>
<h2>Anwendungsregelung</h2>
<p>Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Verschärfungen gelten allerdings erst für Bewirtungsaufwendungen, die nach dem 1. Juli 2021 anfallen.</p>
<p>Für bis zum 31. Dezember 2022 ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen gibt es zudem eine Übergangsregelung. Der Betriebsausgabenabzug ist unabhängig von den nach der Kassensicherungsverordnung geforderten Angaben zulässig.</p>
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		<title>Finanzverwaltung präzisiert Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/grenzueberschreitende-steuergestaltungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 16 May 2021 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat in einem sog. BMF-Schreiben detailliert festgelegt, wie die Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von den Finanzämtern auszulegen sind. Das Anwendungsschreiben schafft Klarheit für die betroffenen Unternehmen und ihre Berater. Wichtig ist, dass es um legale Gestaltungen geht und nicht etwa um Fälle von Steuerhinterziehung. Mitteilungspflicht besteht seit dem 1. [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundesfinanzministerium hat in einem sog. BMF-Schreiben detailliert festgelegt, wie die Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von den Finanzämtern auszulegen sind. Das Anwendungsschreiben schafft Klarheit für die betroffenen Unternehmen und ihre Berater. Wichtig ist, dass es um legale Gestaltungen geht und nicht etwa um Fälle von Steuerhinterziehung.</p>
<h2>Mitteilungspflicht besteht seit dem 1. Juli 2020</h2>
<p>Die Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen basiert auf einer EU-Richtlinie vom 25. Mai 2018, die von Experten als „DAC 6-Richtlinie“ bezeichnet wird. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Regelungen zu schaffen, nach denen bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten mitzuteilen und dann zwischen den Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen sind. Die Richtlinie war von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen.</p>
<p>Der Deutsche Bundestag war dem nachgekommen und hatte in 2019 mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ beschlossen. Damit wurde die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz hat insbesondere die Paragrafen 138d bis 138k als Ergänzung des Unterabschnitts „Anzeigepflichten“ in die Abgabenordnung (AO) eingefügt.</p>
<p>Die Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab dem 1. Juli 2020 zu übermitteln. Das Gesetz betrifft allerdings bereits Gestaltungen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. Juni 2018 erfolgt ist.</p>
<p>Die Mitteilungspflicht richtet sich primär an den sog. Intermediär. Intermediär ist wer eine mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet. In erster Linie gehören dazu Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte.</p>
<h2>Prüfschema des Bundesfinanzministeriums</h2>
<p>Für die Prüfung, ob eine Mitteilungspflicht besteht, hat das BMF ein Prüfungsschema veröffentlicht.</p>
<p>Zunächst ist zu fragen, ob von der Gestaltung eine Steuer betroffen ist, auf die das EU-Amtshilfegesetz Anwendung findet. Außerdem muss eine Steuergestaltung vorliegen. Dann ist zu prüfen, wer an der Steuergestaltung beteiligt ist und ob ein grenzüberschreitender Bezug vorliegt. Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines Merkmals des Paragrafen 138e AO. In dieser Vorschrift sind die Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen aufgeführt (im englischen als „Hallmark“ bezeichnet).</p>
<p>Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, besteht keine Mitteilungspflicht. Ansonsten liegt grundsätzlich eine mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltung vor.</p>
<h2>Steuern, auf die das EU-Amtshilfegesetz Anwendung findet</h2>
<p>Die Mitteilungspflicht gilt nicht für die Umsatzsteuer (einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer), für Zölle und harmonisierte Verbrauchsteuern sowie für Sozialabgaben und Gebühren. Betroffen sind hingegen Gestaltungen im Zusammenhang mit den folgenden Steuerarten:</p>
<p>Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Luftverkehrsteuer , nicht-harmonisierte Verbrauchsteuern (zum Beispiel Kaffeesteuer).</p>
<h2>Steuergestaltungen als Grundvoraussetzung für die Mitteilungspflicht</h2>
<p>Bei einer Steuergestaltung handelt es sich – so das Bundesfinanzministerium wörtlich – um einen bewussten, das (reale und/oder rechtliche) Geschehen mit steuerlicher Bedeutung verändernden Schaffensprozess durch Transaktionen, Regelungen, Handlungen, Vorgänge, Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen oder ähnliche Ereignisse. Durch den Nutzer oder für den Nutzer wird dabei eine bestimmte Struktur, ein bestimmter Prozess oder eine bestimmte Situation bewusst und aktiv herbeigeführt oder verändert. Diese Struktur, dieser Prozess oder diese Situation bekommt dadurch eine steuerrechtliche Bedeutung, die ansonsten nicht eintreten würde.</p>
<p>Beispiel: Beim sog. Goldfinger-Modell wurde durch den Erwerb von Gold (Umlaufvermögen) im Ausland bei der Gewinnermittlung durch eine Einnahmenüberschussrechnung im Jahr des Erwerbs ein dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegender Verlust erzielt. Der Gewinn aus der Veräußerung des Goldes im Folgejahr unterlag zwar dem positiven Progressionsvorbehalt, wirkte sich jedoch aufgrund der Höhe der übrigen Einkünfte des Steuerpflichtigen, die bereits mit dem Spitzensteuersatz zu versteuern waren, nicht aus. Das Goldfinger-Modell wurde in nahezu gleicher Form für eine Vielzahl von Nutzern von Intermediären ohne wesentliche Änderung umgesetzt. Es handelt es sich um eine Steuergestaltung.</p>
<p>Tipp: Eine Steuergestaltung liegt nicht vor, wenn ein Steuerpflichtiger lediglich den Ablauf einer gesetzlichen Frist oder eines gesetzlichen Zeitraums abwartet, nach welchem er eine Transaktion steuerfrei oder nicht steuerbar realisieren kann. Unerheblich ist, ob die Gestaltung modellhaft angelegt ist.</p>
<p>Beispiele für Gestaltungen mit steuerlicher Bedeutung, die unter Berücksichtigung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen eine Mitteilungspflicht auslösen:</p>
<p>Schaffung, Zuordnung, Erwerb oder Übertragung von Einkünften oder deren Quellen auf einen anderen Rechtsträger; Gründung oder Erwerb einer die Einkünfte erzielenden juristischen Person; Anpassung vertraglicher Konditionen (nicht ausschließlich unter Fremdvergleichsgrundsätzen)</p>
<h2>Grenzüberschreitender Bezug</h2>
<p>Die Mitteilungspflicht gilt nur bei grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Eine Steuergestaltung ist grenzüberschreitend, wenn sie mehr als einen EU-Mitgliedstaat oder mindestens einen EU-Mitgliedstaat und einen oder mehrere Drittstaaten betrifft. Der Begriff der Betroffenheit ist weit auszulegen und setzt keine steuerliche Auswirkung voraus.</p>
<h2>Kennzeichen sind abschließend in der Abgabenordnung beschrieben</h2>
<p>Paragraf 138e AO enthält die abschließende Aufzählung der Kennzeichen, die einen mitteilungspflichtigen Tatbestand auslösen. Dabei erfasst Paragraf 138e Absatz 1 AO die bedingten Kennzeichen, auf die der sog. Relevanztest anzuwenden ist. Im Gegensatz dazu erfasst Paragraf 138e Absatz 2 AO solche unbedingten Kennzeichen, deren Vorliegen ohne Relevanztest zu einer mitteilungspflichtigen Steuergestaltung führt.</p>
<p>Bei den bedingten Kennzeichen ist weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung, dass ein verständiger Dritter unter Berücksichtigung aller wesentlichen Fakten und Umstände vernünftigerweise erwarten kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Wird dies bejaht, ist der Relevanztest erfüllt.</p>
<h2>Änderungen steuerlicher Rahmenbedingungen</h2>
<p>Außerhalb der Einflusssphäre der Beteiligten stehende Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Gesetzesänderungen, Abschluss eines DBA), infolge derer eine Gestaltung erst nachträglich in den Anwendungsbereich eines Kennzeichens hineinwächst, führen grundsätzlich nicht zum (erneuten) Vorliegen einer mitteilungspflichtigen Steuergestaltung. Das gilt allerdings nicht, wenn die künftige Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Steuergestaltung wesentlich ist und bewusst berücksichtigt wurde.</p>
<h2>Elektronische Meldung vorgeschrieben</h2>
<p>Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach einem amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch mitzuteilen. Intermediäre und Nutzer haben für die Mitteilung der Angaben das DAC6 XML-Schema zu verwenden. Für die Mitteilung gilt eine Frist von 30 Tagen.</p>
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		<title>Steuervorteile bei einer Unternehmensnachfolge in Zeiten der Corona-Krise</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/unternehmensnachfolge-in-corona-zeiten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Nov 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Kein Thema hält die Welt derzeit so in Atem, wie das Corona-Virus. Auch das Steuerrecht unterliegt in bemerkenswerter Rasanz den Auswirkungen der Pandemie. Für Nachfolgeplanungen in Unternehmen ergeben sich nun ebenfalls neue Aspekte, die wesentlichen Einfluss auf die Steuerbelastung haben. In jedem Einzelfall ist zunächst zu prüfen, in welchem Stadium sich die Unternehmensnachfolge befindet &#8211; [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Kein Thema hält die Welt derzeit so in Atem, wie das Corona-Virus. Auch das Steuerrecht unterliegt in bemerkenswerter Rasanz den Auswirkungen der Pandemie. Für Nachfolgeplanungen in Unternehmen ergeben sich nun ebenfalls neue Aspekte, die wesentlichen Einfluss auf die Steuerbelastung haben.</p>
<p>In jedem Einzelfall ist zunächst zu prüfen, in welchem Stadium sich die Unternehmensnachfolge befindet &#8211; ist die Übertragung bereits vollzogen oder steht die Übertragung demnächst an?</p>
<p>Für den Fall einer Erbschaft oder einer Schenkung in der Vergangenheit wurden oftmals Verschonungsabschläge in Anspruch genommen, die nun durch bestimmte Maßnahmen gefährdet sein könnten. Kurz gefasst sind im Zuge der Nachfolge häufig Teile des erworbenen Unternehmens steuerfrei. Im Gegenzug müssen die neuen Gesellschafter jedoch Sorge dafür tragen, dass das Unternehmen fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.</p>
<p>Verschonungsabschläge sind oft an Bedingungen geknüpft</p>
<p>Befindet sich das Unternehmen durch einen Lockdown, Produktionsausfall oder einen krisenbedingten Nachfragerückgang in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, könnte ein Unternehmensverkauf oder eine Einstellung der Unternehmung angedacht werden. Doch in beiden Szenarien könnten zuvor gewährte Verschonungsabschläge anteilig aberkannt werden und eine Nachversteuerung des Anteilserwerbs nach sich ziehen.</p>
<p>Selbiges kann eintreten, wenn der Personalbedarf in der Krise gesunken ist und dadurch vorgegebene Lohnsummenregelungen nicht mehr eingehalten werden können.</p>
<p>Ist die Nachfolge jedoch noch nicht vollzogen und erst für die Zukunft geplant, so ergibt sich vor diesem Hintergrund eine Chance der steueroptimierten Gestaltung. Die sogenannte Ausgangslohnsumme kann aufgrund der derzeitigen Krise vergleichsweise niedrig sein und vereinfacht es einem Nachfolger, bei hoffentlich anziehender Weltwirtschaft, diese perspektivisch zu erfüllen und an einem Verschonungsabschlag teilhaben zu können.</p>
<p>Vorausschauende Planung bringt Vorteile</p>
<p>Andererseits kann eine übereilte Überbrückung pandemiebedingter finanzieller Lücken, z. B. durch Einlagen des Gesellschafters, steuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen darstellen, was für den Nachfolger eine Mehrbelastung darstellen könnte. Andere Formen der finanziellen Stütze könnten hingegen unproblematisch sein.</p>
<p>Eine anstehende Unternehmensübertragung kann vor diesem Aspekt zeitlich geschickt getimt werden, um die Übergabe effizienter zu gestalten. So kann die derzeitige Wirtschaftslage oftmals genutzt werden, um das Unternehmen steueroptimal in die nächste Generation zu übertragen. Gleichzeitig sollte bei bereits erfolgten Übertragungen Klarheit über eventuelle Problemfälle bestehen.</p>
<p>In jedem Einzelfall ist zunächst zu prüfen, in welchem Stadium sich die Unternehmensnachfolge befindet – ist die Übertragung bereits vollzogen oder steht die Übertragung demnächst an?</p>
<p>Die SHP-Beratergruppe rät daher auch in Krisenzeiten, den Überblick zu wahren, Fallstricke nicht zu übersehen und sich ergebende Möglichkeiten zu nutzen. Hierbei steht die SHP-Beratergruppe durch eine ganzheitliche Beratung an der Seite ihrer Mandanten.</p>
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		<item>
		<title>Steuerbefreiung für Leistungen des Arbeitgebers zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/gesundheitsfoerderung-der-mitarbeiter/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 Oct 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/gesundheitsfoerderung-der-mitarbeiter/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Bis zu 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr kann ein Unternehmen nach für Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zuwenden, ohne dass es zu der Anrechnung eines geldwerten Vorteils bei dem Arbeitnehmer kommt. Steuerfrei bis maximal 600 Euro je Kalenderjahr sind nach der gesetzlichen Regelung des Paragraf 3 Nummer 34 des [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Bis zu 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr kann ein Unternehmen nach für Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zuwenden, ohne dass es zu der Anrechnung eines geldwerten Vorteils bei dem Arbeitnehmer kommt.</p>
<p>Steuerfrei bis maximal 600 Euro je Kalenderjahr sind nach der gesetzlichen Regelung des Paragraf 3 Nummer 34 des Einkommensteuergesetzes zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben. Die Maßnahmen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der Paragrafen 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen.</p>
<h2>Kurse und Vorträge für einen gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstil</h2>
<p>Begünstigt sind insbesondere Kurse und Vorträge für einen gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstil der Mitarbeiter. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen Bestandteil eines betrieblichen Gesundheitsförderungsprozesses sind. Die Leistungen des Arbeitgebers müssen im Rahmen eines strukturierten innerbetrieblichen Prozesses (zum Beispiel gesteuert durch ein internes betriebliches Gremium) mit Analyse des Bedarfs (zum Beispiel durch Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Analyse des Krankenstandes, partizipative Methoden wie Gesundheitszirkel oder Zukunftswerkstätten) und unter Einbindung der Beschäftigten beziehungsweise ihrer Vertretungen sowie – sofern vorhanden – der für Sicherheit und Gesundheit verantwortlichen Fachkräfte im Betrieb (zum Beispiel Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte) erbracht werden.</p>
<h2>Beispiele für begünstigte Maßnahmen</h2>
<p>Begünstigt sind beispielsweise folgende Maßnahmen (insbesondere in Form von Kursen oder Vorträgen, die in Gruppen durchgeführt werden):</p>
<p>Tipp: Die Leistungen können auf dem Betriebsgelände oder in einer geeigneten Einrichtung (zum Beispiel Fitness-Studio, Sportverein, Praxisräume freiberuflicher Fachkräfte) außerhalb des Betriebsgeländes erbracht werden.</p>
<h2>Bewertung der Leistungen und Zufluss beim Arbeitnehmer</h2>
<p>Die Leistungen des Arbeitgebers sind grundsätzlich mit den um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Zuzahlungen des Arbeitnehmers sind auf den Endpreis anzurechnen.</p>
<p>Tipp: Die Leistungen des Arbeitgebers können aus Vereinfachungsgründen mit den tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitgebers bewertet werden. Die Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle am Präventionskurs teilnehmenden oder beim Vortrag anwesenden Arbeitnehmer aufzuteilen.</p>
<p>Die Leistungen des Arbeitgebers fließen dem Arbeitnehmer mit Beginn des Präventionskurses oder Vortrags zu.</p>
<h2>Beispiele für Leistungen, die nicht unter die Steuerbefreiung fallen</h2>
<p>Tipp: Von der Steuerbefreiung umfasst sind allerdings Mitgliedsbeiträge an Sportvereine, Fitness-Studios und ähnliche Einrichtungen, wenn die Teilnahme an zertifizierten Kursen zwingend eine Mitgliedschaft voraussetzt und die Kosten der Kurse über die Mitgliedsbeiträge abgerechnet und durch Bescheinigungen nachgewiesen werden.</p>
<h2>Kein Arbeitslohn bei Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse</h2>
<p>Losgelöst von der Regelung des Paragrafen 3 Nummer 34 des Einkommensteuergesetzes sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung nicht als Arbeitslohn zu erfassen, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgen und daher nicht als Arbeitslohn anzusehen sind.</p>
<p>Tipp: Vorteile sind nach der Rechtsprechung dann nicht als Arbeitslohn anzusehen, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen.</p>
<h2>Beispiele für Leistungen aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse</h2>
<p>Tipp: Dies gilt allerdings nicht bei Individualsportarten (zum Beispiel Tennis, Squash und Golf).</p>
<p>Tipp: Liegt eine ärztliche Verordnung nicht vor, kann die Steuerbefreiung beansprucht werden.</p>
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		<title>Maximale Förderung von Forschung und Entwicklung – Zulagen nutzen!</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/foerderung-von-forschung-und-entwicklung/</link>
		
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		<pubDate>Sun, 27 Sep 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Zusätzlich zur bestehenden direkten Projektförderung ist in Deutschland ab dem 1. Januar 2020 mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz – FZulG) erstmals eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt worden. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ist die maximale Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die im [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Zusätzlich zur bestehenden direkten Projektförderung ist in Deutschland ab dem 1. Januar 2020 mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (Forschungszulagengesetz – FZulG) erstmals eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt worden. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ist die maximale Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2026 entstehen, von 2 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro verdoppelt worden.</p>
<p>Nach dem 31. Dezember 2019 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) sind begünstigt, wenn sie einer der drei Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zugeordnet werden können. Anspruchsberechtigt sind alle steuerpflichtigen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren insbesondere durch die Einbeziehung der Auftragsforschung. Auch Unternehmen in Verlustphasen kommt die Förderung zugute.</p>
<p>Tipp: Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen. Dies sind insbesondere die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, die in begünstigten FuE-Vorhaben mitwirken. Bei der Auftragsforschung werden 60 Prozent des Entgelts, das der Auftraggeber an den Auftragnehmer leistet, als förderfähiger Aufwand angesehen.</p>
<p>Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird pro Unternehmen beziehungsweise Konzern und pro Wirtschaftsjahr auf eine Obergrenze von 2 Mio. Euro (beziehungsweise 4 Mio. Euro vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2026) begrenzt. Das führt zu einer höchstmöglichen Forschungszulage von 500.000 Euro (beziehungsweise 1 Mio. Euro vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2026) pro Wirtschaftsjahr.</p>
<h2>Zulage für Forschung für jedes Wirtschaftsjahr beantragen</h2>
<p>Tipp: Wird ein begünstigtes FuE-Vorhaben über mehrere Jahre durchgeführt, kann die Forschungszulage für jedes Wirtschaftsjahr beantragt werden, in dem Aufwendungen entstanden sind. In diesem Fall kann also ein begünstigtes FuE-Vorhaben auch mit mehr als 500.000 Euro (beziehungsweise 1 Mio. Euro vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2026) gefördert werden.</p>
<p>Die Forschungszulage wird auf Antrag vom zuständigen Finanzamt gewährt. Dem Antrag muss eine Bescheinigung beigefügt werden, in der die Begünstigungsfähigkeit der FuE-Vorhaben durch eine externe Stelle bescheinigt wird.</p>
<p>Tipp: Die Forschungszulage wird nicht direkt ausgezahlt, sondern auf die nächste Ertragsteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet. Ist die Forschungszulage höher als die im Rahmen der nächsten Veranlagung festgesetzte Steuer, wird der Differenzbetrag als Steuererstattung ausgezahlt. Somit werden auch Unternehmen gefördert, die sich in einer Verlustphase befinden und deshalb keine oder nur wenig Steuern zahlen. Das ist zum Beispiel aktuell für Unternehmen in der Corona-Krise und generell für Start-ups in der Wachstumsphase wichtig.</p>
<h2>Auch kleine Unternehmen sind anspruchsberechtigt</h2>
<p>Die Forschungszulage steht allen nach dem Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtigen Unternehmen offen, die Gewinneinkünfte erzielen. Das gilt sowohl für beschränkt als auch für unbeschränkt Steuerpflichtige. Bei Mitunternehmerschaften ist nicht der Mitunternehmer, sondern die Mitunternehmerschaft (zum Beispiel eine Personengesellschaft) anspruchsberechtigt.</p>
<p>Tipp: Die Größe des Unternehmens und die Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit spielen keine Rolle. Sowohl kleine als auch große Unternehmen haben Zugang zur steuerlichen Forschungsförderung.</p>
<h2>Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben)</h2>
<p>Für die Prüfung der Vorhaben werden Maßstäbe angesetzt, die sich wesentlich an den gängigen Kriterien bei der außersteuerlichen Projektförderung orientieren. Grundsätzlich lassen sich die begünstigten Tätigkeiten durch fünf Kriterien bestimmen. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben muss:</p>
<p>Arbeiten, die über die Forschung und Entwicklung hinausgehen, zum Beispiel weil sie der Markteinführung dienen, sind nicht begünstigt.</p>
<p>Aufwendungen dürfen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, soweit sie – unabhängig vom Umfang – bereits im Rahmen anderer Subventionen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden. Das ist insbesondere bei Personalaufwendungen zu beachten.</p>
<p>Tipp: Kommen auch Zuschüsse in Betracht, ist eine genaue Prüfung vor Beginn des Vorhabens ratsam, ob diese nicht vorteilhafter sind, weil sie die Forschungszulage übersteigen.</p>
<h2>Prüfung der Vorhaben durch eine externe Bescheinigungsstelle</h2>
<p>Für die Prüfung, ob es sich um ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben handelt, ist durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) eingerichtet worden, die sich derzeit noch im Aufbau befindet. Bald sollen die Bescheinigungen beantragt werden können. Eine individuelle Beratung durch die BSFZ ist übrigens nicht vorgesehen.</p>
<p>Die Beurteilung der begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erfolgt durch das BSFZ nur dem Grunde nach. Die Beurteilung, ob die mit den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verbundenen Aufwendungen der Höhe nach erforderlich und auch angefallen sind, erfolgt im zweiten Schritt im Rahmen der Bearbeitung des Antrags auf Forschungszulage durch das zuständige Finanzamt.</p>
<p>Tipp: Die Feststellung der Begünstigungsfähigkeit der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die BSFZ entfaltet Bindungswirkung für die Finanzämter. Es handelt sich um einen Grundlagenbescheid.</p>
<h2>Berücksichtigung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns für eigene Arbeitnehmer</h2>
<p>Bei selbst forschenden Unternehmen sind die im Lohnkonto ausgewiesenen lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeitslöhne für eigene Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der Arbeitslohn ist allerdings nur insoweit förderfähig, als der Arbeitnehmer tatsächlich in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben forschend tätig ist. Zur Ermittlung des förderfähigen Anteils sind Aufzeichnungen zu führen, die eindeutig und möglichst zeitnah die geleisteten Arbeitsstunden belegen. Die Aufzeichnungen sind für jeden Arbeitnehmer gesondert zu führen und müssen die tatsächlich erbrachte Gesamtarbeitszeit (und nicht nur die vertragliche Arbeitszeit) sowie die zeitanteiligen Einsätze in den jeweiligen Arbeitsgebieten enthalten. Das Führen der Aufzeichnungen ist sowohl elektronisch als auch in Papierform möglich.</p>
<h2>Berücksichtigung des Eigenaufwands eines selbst forschenden Einzelunternehmers</h2>
<p>Forschende Einzelunternehmer können für Eigenleistungen eine Pauschale von 40 Euro für jede nachgewiesene Arbeitsstunde in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben als förderfähige Aufwendungen ansetzen. Für die Gesellschafter einer Personengesellschaft gilt dies entsprechend.</p>
<p>Tipp: Die geleisteten Stunden für die forschende Tätigkeit müssen erfasst werden, um den Anteil der Arbeitszeit zu ermitteln, der tatsächlich auf das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entfällt. Um einen Gestaltungsmissbrauch zu vermeiden, kann maximal die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers von 40 Stunden angesetzt werden.</p>
<p>Für Steuerexperten ist der folgende Hinweis wichtig: Die Forschungszulage für die förderfähige Eigenleistung wird nur insoweit gewährt, als der Höchstbetrag von 200.000 Euro in drei Steuerjahren unter Berücksichtigung aller De-minimis-Beihilfen nicht überschritten wird.</p>
<h2>Pauschale Regelung bei Auftragsforschung</h2>
<p>Wird ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Vergabe eines Forschungsauftrags von einem Auftragnehmer ausgeführt, kann der Auftraggeber die steuerliche Forschungsförderung hierfür in Anspruch nehmen. So sollen gezielt die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, die mangels eigener Forschungskapazitäten oft auf die Vergabe von Auftragsforschung angewiesen sind. Von dem Entgelt, welches der Auftraggeber für die Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aufwendet (Auftragswert), werden 60 Prozent als förderfähiger Aufwand berücksichtigt.</p>
<p>Tipp: Einzelnachweise über den Personalaufwand, der dem Auftragnehmer entsteht, sind in diesem Fall nicht erforderlich.</p>
<h2>Verfahren zur Beantragung der Forschungszulage</h2>
<p>Der Antrag auf Forschungszulage ist elektronisch auf einem amtlich vorgeschriebenen Formular zusammen mit der Bescheinigung der BSFZ bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt einzureichen. Längstens kann der Antrag innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres gestellt werden, für das der Anspruch entstanden ist.</p>
<p>Tipp: Es ist nicht erforderlich, dass für das entsprechende Wirtschaftsjahr bereits eine Steuererklärung im Finanzamt vorliegt. Der Antrag kann beim Finanzamt jedoch erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, in dem die Arbeiten durchgeführt wurden. Es empfiehlt sich bereits im Laufe des Wirtschaftsjahres bei der BSFZ die erforderliche Bescheinigung über die Begünstigungsfähigkeit des Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu beantragen.</p>
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		<title>Festveranstaltungen von Vereinen aus steuerlicher Perspektive</title>
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		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Mar 2020 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Vereine, die ein Jubiläum oder andere Feste feiern, sollten dabei an das Finanzamt denken. Neben den Ertragssteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) müssen die Verantwortlichen die umsatzsteuerlichen Folgen im Blick haben. Treten ausländische Künstler auf, ist zudem die Einbehaltung eines Steuerabzugs zu prüfen. Versteuerung und Geschäftsbereiche eines Vereins Ein Verein unterliegt als Körperschaft (unabhängig von einer Eintragung [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Vereine, die ein Jubiläum oder andere Feste feiern, sollten dabei an das Finanzamt denken. Neben den Ertragssteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) müssen die Verantwortlichen die umsatzsteuerlichen Folgen im Blick haben. Treten ausländische Künstler auf, ist zudem die Einbehaltung eines Steuerabzugs zu prüfen.</p>
<h2>Versteuerung und Geschäftsbereiche eines Vereins</h2>
<p>Ein Verein unterliegt als Körperschaft (unabhängig von einer Eintragung im Vereinsregister) grundsätzlich mit seinem gesamten Einkommen derKörperschaftsteuerund derGewerbesteuer.</p>
<p>Tipp: Vereine, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt sind, werden in weiten Bereichen von diesen Steuern befreit. Dabei muss allerdings unterschieden werden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich nur auf drei Geschäftsbereiche: den ideellen Bereich, die Vermögensverwaltung und den Zweckbetrieb. Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht dagegen eine grundsätzliche Steuerpflicht.</p>
<p>Generell müssen Einnahmen und Ausgaben eines jeden gemeinnützigen Vereins diesen vier Bereichen zugeordnet werden. Diese Zuordnung dient zum Einen der Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit, ist aber auch die Basis der Besteuerung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.</p>
<h2>Die Festveranstaltung in der Steuererklärung (“Anlage EÜR”)</h2>
<p>Mit der Steuererklärung istdem Finanzamt eine Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen, in dem auch alle Einnahmen und Ausgaben einer Festveranstaltung erfasst sind. Das amtliche Formular„Anlage EÜR“muss dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Zusätzlich sollen Vereine das Festprogramm und gegebenenfalls ein Exemplar der Festschrift einreichen.</p>
<p>Die Einnahmen und Ausgaben sindeinzeln aufzuzeichnen. EineSaldierung darf nicht erfolgen. Für die Festveranstaltung kann aber auch, zusätzlich zur Gewinnermittlung für den laufenden Vereinsbetrieb, einegesonderte Gewinnermittlungeingereicht werden. Wenn sich Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Fest auf mehrere Jahre verteilen, muss dies kenntlich gemacht werden.</p>
<h2>Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben bei der Gewinnermittlung</h2>
<p>Bei einer Jubiläumsveranstaltung und anderen Festen fallen regelmäßig Einnahmen und Ausgaben sowohl in den steuerbefreiten Bereichen als auch im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Bereich des Vereins an. Die Einnahmen und Ausgaben sind den Bereichen zuzuordnen, durch die sie veranlasst wurden.</p>
<p>Bei Ausgaben, die sowohl mit den steuerbefreiten Bereichen als auch mit dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehen (gemischt veranlasste Kosten), ist der primäre Anlass für die Zuordnung maßgeblich.</p>
<p>Tipp: Der primäre Anlass liegt im Zweifel meist im ideellen Bereich oder im Bereich des Zweckbetriebs, da hier die Satzungszwecke verwirklicht werden, während der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur als untergeordnete Nebentätigkeit zulässig ist.</p>
<p>Eine Aufteilung undanteilige Berücksichtigung von Kosten als Betriebsausgabeim steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist bei gemischt veranlassten Ausgaben nur zulässig, wenn ein objektiver Aufteilungsmaßstab besteht.</p>
<p>Unterhält der Verein neben der Festveranstaltung weitere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (zum Beispiel Trikotwerbung bei Sportvereinen oder weitere gesellige Veranstaltungen), sind diese zu einem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammenzufassen.</p>
<p>Der einheitliche steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unterliegt nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, wenn die Jahreseinnahmen einschließlich der Umsatzsteuer dieBesteuerungsgrenze von 35.000 Euronicht übersteigen.</p>
<p>Tipp: Wird die Besteuerungsgrenze überschritten, so ist vom Gewinn des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ein Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro abzuziehen.</p>
<h2>Bis auf den ideellen Bereich sind Vereine unternehmerisch tätig</h2>
<p>Mit der Durchführung einer Festveranstaltung werden Lieferungen und sonstige Leistungen erbracht, mit denen einVerein grundsätzlich als Unternehmer anzusehenist. Zum Unternehmen des Vereins gehören alle Umsätze der Vermögensverwaltung, des Zweckbetriebs und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Im ideellen Bereich handelt der Verein dagegen als Nichtunternehmer.</p>
<p>Soweit keine Steuerbefreiung greift, sind die Umsätze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern.</p>
<p>Tipp: Alle nicht steuerfreien Umsätze des Zweckbetriebs und der Vermögensverwaltung können dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen. Wenn der Verein in einem Vertrag oder einer Rechnung die Umsatzsteuer allerdings mit 19 Prozent ausweist, muss er diesen ausgewiesenen Steuerbetrag auch abführen.</p>
<p>Vorsteuern (also von anderen Unternehmern dem Verein in Rechnung gestellte Umsatzsteuer) können nur dann von der errechneten Umsatzsteuer abgezogen werden, wenn dem Verein Rechnungen mit offenem Steuerausweis vorliegen und die Leistungen für die Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen verwendet wurden. Wenn bestimmte Leistungen sowohl für den nichtunternehmerischen Bereich als auch den unternehmerischen Bereich bezogen werden, müssen die Vorsteuern im Wege einer sachgerechten Schätzung aufgeteilt werden.</p>
<h2>Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen</h2>
<p>Ein Kleinunternehmer braucht keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Der Verein ist jeweils für ein Jahr ein Kleinunternehmer, wenn der Gesamtumsatz des Vorjahres 22.000 Euro nicht überschritten hat und der Gesamtumsatz des laufenden Jahres voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer haben keine Möglichkeit, Vorsteuern geltend zu machen,</p>
<h2>Umsatzsteuerpflicht eines Vereins als Veranstalter für Leistungen ausländischer Künstler</h2>
<p>Treten anlässlich einer Festveranstaltung ausländische Künstler (zum Beispiel eine Band aus Österreich) auf, sind aus umsatzsteuerlicher Sicht einige wichtige Punkte abzuklären. Denn es kann sein, dass der Verein für den Auftritt dieses Künstlers – unabhängig von einer eigenen Steuerpflicht – Umsatzsteuer abführen muss.</p>
<p>In der Regel wird der ausländische Künstler mit seinem Auftritt im Inland umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig. DerAuftritt des Künstlers kann umsatzsteuerfrei oder auch umsatzsteuerpflichtig (mit 7 Prozent oder mit 19 Prozent) sein. Dies sollte mit einem Steuerberater geklärt werden.</p>
<p>Ist die Vergütung des Künstlers steuerpflichtig, geht die Steuerschuld hierfür auf den Leistungsempfänger (also den Verein als Veranstalter und Schuldner der Vergütung) über. Der Verein muss dann die auf die Vergütung des Künstlers entfallende Umsatzsteuer an sein Finanzamt abführen.</p>
<h2>Einbehaltung der Einkommensteuer für ausländische Künstler</h2>
<p>Wenn anlässlich eines Festes ausländische Künstler (zum Beispiel Musiker) auftreten, hat der Verein (unabhängig von einer eigenen Steuerpflicht) die Verpflichtung, von der an die Künstler zu zahlenden Gage einenSteuerabzug nach Paragraph 50a des Einkommensteuergesetzesvorzunehmen. Der Verein muss die Steuer einbehalten und an das Bundeszentralamt für Steuern abführen.</p>
<p>Vorsicht Falle: Der Verein haftet für diese abzuführenden Steuern. Dies gilt auch dann, wenn die Künstler von einer Agentur vermittelt werden.</p>
<p>Tipp: Bei künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen wird kein Steuerabzug erhoben, wenn die Einnahmen aus einer Darbietung 250 Euro nicht übersteigen. Unter dem Begriff Darbietung ist dabei der einzelne Auftritt zu verstehen. Werden an einem Tag mehrere Auftritte durchgeführt, ist die Bagatellregelung für jeden Auftritt anzuwenden.</p>
<p>Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug sind entweder die gesamten Einnahmen des Künstlers oder – unter bestimmten Voraussetzungen – die Nettoeinnahmen.</p>
<p>Tipp: Vom Verein ersetzte oder übernommene Reisekosten gehören nur insoweit zu den Einnahmen, als die Fahrt- und Übernachtungsauslagen die tatsächlichen Kosten und die Vergütungen für den Verpflegungsmehraufwand die einkommensteuerlichen Pauschbeträge übersteigen.</p>
<p>Unterliegt der Auftritt der ausländischen Künstler der deutschen Umsatzsteuer und schuldet der Verein als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, zählt diese nicht zur Bemessungsgrundlage für die einkommensteuerliche Abzugsteuer.</p>
<p>Liegt eine Nettovereinbarung vor, übernimmt der Verein also auch die anfallende Steuern (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag), so zählen diese gleichfalls zu den Einnahmen der ausländischen Künstler und unterliegen ebenfalls dem Steuerabzug.</p>
<p>Tipp: Werden Amateuren (zum Beispiel Sportmannschaften, Musiker, Laienschauspieler) ausschließlich die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auftritt entstandenen Kosten erstattet – beziehungsweise werden diese vom Veranstalter übernommen –, so ist kein Steuerabzug vorzunehmen. Anders sieht es jedoch aus, wenn zusätzlich Preisgelder, Siegprämien oder ähnliche Vergütungen gezahlt werden.</p>
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		<title>Fahrtenbuch oder 1 Prozent Regelung? Welche Dienstwagenregelung macht wann für Sie Sinn?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/fahrtenbuch-oder-1-prozent-regelung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 Nov 2019 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen, den sie auch privat nutzen dürfen, müssen den geldwerten Vorteil versteuern, da dieser zum Arbeitslohn gezählt wird. Doch wie hoch ist der geldwerte Vorteil tatsächlich und wie lässt er sich ermitteln? Wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, welches private und betriebliche Nutzung klar trennbar dokumentiert, setzt das [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen, den sie auch privat nutzen dürfen, müssen den geldwerten Vorteil versteuern, da dieser zum Arbeitslohn gezählt wird. Doch wie hoch ist der geldwerte Vorteil tatsächlich und wie lässt er sich ermitteln?</p>
<p>Wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, welches private und betriebliche Nutzung klar trennbar dokumentiert, setzt das Finanzamt die private Nutzung für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung an: Die sogenannte “1 Prozent Regelung”. Für die Fahrten zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz sowie für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gibt es ebenfalls pauschale Sätze.</p>
<h2>Die Höhe der Privatnutzung: Wann lohnt sich ein Fahrtenbuch?</h2>
<p>In diesem Beitrag wollen wir Ihnen aufzeigen, was Sie bei der Privatnutzung des Firmenwagens berücksichtigen sollten und wann ein Fahrtenbuch für Sie mehr Sinn machen kann als ein pauschal angesetzter geldwerter Vorteil..</p>
<p>Ein Fahrtenbuch lohnt sich meist bei einer geringen Privatnutzung, bei geringen Kosten (zum Beispiel wegen geringer Gesamtfahrleistung oder einem bereits abgeschriebenen Dienstwagen) sowie bei einem hohen Listenpreis (insbesondere bei gebraucht angeschafften PKWs). Die pauschale “1 Prozent Regelung” ist dagegen vor allem bei einer hohen Privatnutzung vorteilhafter als ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.</p>
<p>Tipp: Hat der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren zur Vereinfachung die “1 Prozent Regelung” angewendet, kann der Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuerveranlagung dennoch die Fahrtenbuchmethode anwenden. Um den geldwerten Vorteil individuell berechnen zu können, muss er hierfür allerdings die tatsächlichen KFZ Kosten kennen. Arbeitgeber sind daher verpflichtet, diese auf Anforderung mitzuteilen.</p>
<h2>Dienstwagenregelung und Anscheinsbeweis: Wann den Firmenwagen als geldwerten Vorteil versteuern?</h2>
<p>Ein geldwerter Vorteil ist nur dann zu versteuern, wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt allerdings ein sogenannter Anscheinsbeweis dafür, dass ein vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis ist nur dann widerlegt, wenn die ausschließlich berufliche Nutzung durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen oder die private Nutzung durch sonstige Umstände ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte.</p>
<p>Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar vereinbaren, dass die Privatnutzung untersagt ist. Nach Meinung der Finanzverwaltung soll ein solches vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot allerdings allein nicht ausreichen, um den Anscheinsbeweis zu widerlegen. Vom Arbeitgeber wird gefordert, dass er durch organisatorische Maßnahmen und effektive Kontrollen sicherstellt, dass das Fahrzeug nicht für private Fahrten genutzt wird. So kann vereinbart werden, dass der Dienstwagen nach Feierabend auf dem Firmengelände abgestellt und der Schlüssel beim Pförtner abgegeben werden muss. Der Arbeitnehmer sollte zudem verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen, das der Arbeitgeber regelmäßig kontrolliert.</p>
<h2>Pauschale Veranlagung durch “1 Prozent Regelung”</h2>
<p>Der geldwerte Vorteil ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen anzusetzen.</p>
<h2>Fahrten zur Arbeit</h2>
<p>Für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte werden zusätzlich je Monat und Entfernungskilometer 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises angesetzt. Im Gegenzug kann der Arbeitnehmer in Höhe der Pendlerpauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer Werbungskosten geltend machen.</p>
<h2>Fahrten wegen doppelter Haushaltsführung</h2>
<p>Wird ein Dienstwagen im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu wöchentlichen Familienheimfahrten genutzt, müssen Arbeitnehmer keinen Nutzungswert erfassen, solange die Fahrten steuerlich abzugsfähig wären. Ein Werbungskostenabzug ist dann allerdings nicht möglich. Sind die Familienheimfahrten nicht anzuerkennen (zum Beispiel bei zusätzlichen Fahrten), so sind für jeden Entfernungskilometer 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises anzusetzen.</p>
<h2>Genaue Berechnung durch die Fahrtenbuchmethode</h2>
<p>Alternativ zur “1 Prozent Regelung! kann der auf die private Nutzung entfallende Teil der gesamten Kfz-Kosten angesetzt werden, wenn die durch den Dienstwagen insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten sowie der Fahrten zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Zu versteuern ist dann der Anteil an den Gesamtkosten des Fahrzeugs, der dem Verhältnis der Privatfahrten zur gesamten Fahrstrecke entspricht.</p>
<h2>Fahrtenbuch richtig führen für Steuererklärung und Finanzamts</h2>
<p>Gesetzlich ist nicht geregelt, welche Anforderungen ein Fahrtenbuch erfüllen muss, damit es als ordnungsgemäß anzusehen ist. Mittlerweile sind allerdings die wichtigsten Zweifelsfragen durch die Rechtsprechung geklärt.</p>
<p>Tipp: Bei der Überprüfung eines Fahrtenbuchs kennen Finanzbeamte häufig keine Gnade. Schon bei wenigen fehlerhaften Eintragungen müssen Steuerzahler damit rechnen, dass die Ordnungsmäßigkeit für das gesamte Jahr aberkannt und der Privatanteil nach der Ein-Prozent-Methode berechnet wird. Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass kleinere Mängel nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs führen, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.</p>
<h2>Anforderungen an das Fahrtenbuch</h2>
<p>Bei Privatfahrten reicht ein Vermerk (zum Beispiel ‘Privat‘) und die Angabe der zurückgelegten Kilometer. Mehrere aufeinanderfolgende Privatfahrten können zusammengefasst werden. Die Angabe des Datums ist bei Privatfahrten — im Gegensatz zu beruflichen Fahrten — nicht erforderlich.</p>
<p>Tipp: Die Finanzämter vergleichen bei einer Überprüfung Tankquittungen und Werkstattrechnungen mit den Angaben des Fahrtenbuchs. Die Kilometer- und die Ortsangaben sollten daher übereinstimmen.</p>
<h2>Elektronisches Fahrtenbuch &#8211; vom Finanzamt anerkannt</h2>
<p>Elektronische Fahrtenbücher werden von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn sich dieselben Erkenntnisse wie aus einem handschriftlich geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Dies ist bei den am Markt angebotenen Lösungen der Fall.</p>
<p>Die Ermittlung der Fahrtstrecken durch das Navigationssatellitensystem GPS ist grundsätzlich unbedenklich. Eine eventuelle Abweichung vom tatsächlichen Tachostand des Fahrzeugs wird hingenommen. Allerdings sollte der tatsächliche Kilometerstand alle sechs Monate dokumentiert werden.</p>
<p>Beim Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert werden.</p>
<p>Tipp: Die GPS-Daten ermöglichen dem Finanzamt eine detaillierte Überprüfung jeder Bewegung des Dienstwagens einschließlich der Zwischenstopps an Supermärkten, Schulen oder beim Sportverein. Sind diese Unterbrechungen nicht als privat erfasst worden, droht Ärger mit dem Finanzamt.</p>
<h2>Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch: Genau und zeitnah geführt!</h2>
<p>Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsgemäß, wenn es zeitnah im Anschluss an die Fahrten geführt wird. Klare Aussagen, was genau unter ‘zeitnah‘ zu verstehen ist, finden sich allerdings nicht in der Rechtsprechung. Auch die Verwaltung hat sich dazu nicht geäußert. Am besten ist es, die Fahrten unmittelbar nach ihrer Beendigung sofort im Wagen aufzuzeichnen. Nicht ausreichend ist es jedenfalls, zunächst Belege zu sammeln und dann am Ende des Monats, des Quartals oder des Jahres das Fahrtenbuch nachträglich zu erstellen.</p>
<p>Bei elektronischen Fahrtenbüchern reicht es, wenn der Fahrtzweck nachträglich innerhalb eines Zeitraums von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal eingegeben wird. Werden der Anlass der Fahrten und die jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner erst erheblich später eingetragen, ist das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß.</p>
<h2>Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge</h2>
<p>Für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge, die erstmals ab 2019 auch privat genutzt werden, sind bei der Anwendung der pauschalen Versteuerung monatlich nur 0,5 Prozent des Listenpreises zu versteuern. Sind für die Wege zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte geldwerte Vorteile pauschal zu erfassen, halbiert sich ebenfalls der monatliche Vorteil auf 0,015 Prozent. Bei der Fahrtenbuchmethode ist nur die Hälfte der Anschaffungskosten anzusetzen. Nutzt der Steuerpflichtige einen geleasten oder gemieteten Dienstwagen, sind die Leasing- oder Mietkosten entsprechend zu kürzen. Das gilt auch bei der Anschaffung von gebrauchten E-Autos. Auf das Datum der Erstzulassung kommt es nicht an.</p>
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		<title>Erbschaft- und Schenkungsteuer &#8211; was sollte man als Unternehmer jetzt tun?</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/erbschafts-und-schenkungssteuer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Jan 2015 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner geltenden Fassung in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner geltenden Fassung in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung sollte unter allen Unternehmern Beachtung finden, denn die umfangreichen Möglichkeiten, Betriebe [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner geltenden Fassung in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt.</p>
<p>Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner geltenden Fassung in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt.</p>
<p>Die Entscheidung sollte unter allen Unternehmern Beachtung finden, denn die umfangreichen Möglichkeiten, Betriebe nebst erheblichem, eigentlich nicht begünstigtem Verwaltungsvemögen (nahezu) vollständig erbschaft- bzw. schenkungsteuerfrei zu übertragen, müssen empfindlich eingeschränkt werden. Die Vorgabe an den Gesetzgeber lautet, die bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich fortgeltenden Privilegierungen bis zum 30.06.2016 verfassungskonform zu beschneiden oder das Gesetz vollständig neu zu regeln.</p>
<h2>Wer muss sich also nun Gedanken machen?</h2>
<p>Gedanken machen müssen sich in erster Linie Unternehmer, bei denen in nächster Zeit eine Übertragung ihres Unternehmens ansteht, sei es durch zu erwartenden Erbfall oder vorab durch Schenkung. Der Bundesverband der deutschen Wirtschaft (BDI) schätzt, dass in den nächsten vier Jahren 135.000 Unternehmen mit rund 2 Millionen Beschäftigten aufgrund Generationenwechsels vor der Übergabe stehen. Eine beträchtliche Zahl.</p>
<h2>Doch müssen sich nun alle diese Unternehmer Gedanken machen?</h2>
<p>Grundsätzlich ja. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers, den Übergang betrieblichen Vermögens erbschaftsteuerlich zu begünstigen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Als wirklich begünstigungswürdig erschien den Karlsruher Richtern jedoch grundsätzlich nur das produktive (!) Vermögen vor allem kleiner und mittlerer Familienunternehmen zur Sicherung ihres Bestands und vor allem zur Erhaltung der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze. Die darüber hinausgehenden Verschonungsregeln befand das Gericht hingegen als unverhältnismäßig.</p>
<p>Zunächst einmal wurde die Privilegierung größerer Unternehmen ohne jede Bedürfnisprüfung beanstandet. Dies betrifft jedoch tendenziell nur Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder über 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Dies bedeutet aber nicht, dass sich kleine und mittlere Unternehmen nun entspannt zurücklehnen könnten, denn auch die nähere Ausgestaltung der Verschonungsregeln hielt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nicht stand. Insbesondere schienen den Verfassungsrichtern die umfangreichen Möglichkeiten, große Teile eigentlich nicht betrieblich genutzter Objekte steuerfrei mit dem Unternehmen zu übertragen, ein Dorn im Auge gewesen zu sein.</p>
<p>Nach dem bisher noch geltenden Recht können mit dem Unternehmensübergang bis zu 50 % sog. Verwaltungsvermögensanteile steuerfrei mitübertragen werden.Dies sind beispielsweise vermietete oder verpachtete Grundstücke, bestimmte Gesellschaftsanteile, Wertpapiere, sowie Forderungen – namentlich aus Lieferungen und Leistungen – und Guthaben auf Bankkonten des Unternehmens. Dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein, denn vor allem die durchaus verbreitete Praxis, im Vorfeld der Übertragung möglichst viel Privatvermögen in das Verwaltungsvermögen des Unternehmens zu verschieben, stieß den Verfassungsrichtern sauer auf.Darüber hinaus gibt es noch eine weitere wichtige Vorgabe, die mehr als 90 % aller Unternehmen in Deutschland betreffen könnte.</p>
<p>Nach der Überzeugung der Richter überschreitet der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum, indem er Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern von der Einhaltung der Mindestlohnsumme freistellt.</p>
<p>Hintergrund ist, dass die Einhaltung der Mindestlohnsumme eine wesentliche Bedingung für die Erlangung des Verschonungsabschlags ist, da sie die Erhaltung der Arbeitsplätze in den betreffenden Unternehmen absichern soll. Erst wenn die aufaddierten jährlichen Lohnsummen nach 5 (bzw. 7 Jahren bei Vollverschonung) mindestens das Vier- (bzw. das Sieben-) fache der Ausgangslohnsumme bei Übergang des Unternehmens erreichen, greift der Verschonungsabschlag von 85 bzw. 100 % bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer.</p>
<p>Betriebe mit unter 20 Arbeitnehmern sind bisher von diesen Vorgaben freigestellt. Dies wird sich nun ändern.</p>
<p>Die deutliche Vorgabe aus Karlsruhe lautet: „Sofern der Gesetzgeber (…) im Grundsatz an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept (…) festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.“</p>
<h2>Aber was sollte man als Unternehmer jetzt tun?</h2>
<p>Das Wichtigste ist, sich Gedanken zu machen, ob ein Übergang des eigenen Unternehmens in den nächsten Jahren anstehen könnte. Sollte dies der Fall sein, z.B. um durch eine vorweggenommene Erbfolge die Erbschaftsteuer zu reduzieren, sollte man sich unbedingt zeitnah fachkundig und individuell beraten lassen, um alle Eventualitäten bedenken und alle Optionen abwägen zu können. Denn es geht nicht nur um das „Ob“ einer Regelung, sondern auch um das „Wie“. Dies liegt vor allem an folgendem folgenschweren Satz am Ende der Urteilsbegründung:</p>
<p>„ (…) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen der §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.“</p>
<p>Zusammengefasst bedeutet dies, dass die bisherige Rechtslage zwar grundsätzlich bis zur Neugestaltung durch den Gesetzgeber fortbesteht, jedoch nicht uneingeschränkt. Dies birgt erhebliche Rechtsunsicherheit, denn zum einen könnte es zu einer rückwirkenden Neuregelung kommen, zum anderen werden die Ansichten der Finanzverwaltungen, Gerichte und der Steuerpflichtigen und ihrer Berater, welche Regelungen unter „exzessive Ausnutzung“ des noch geltenden Rechts fallen, weit auseinander gehen.</p>
<p>Der pauschale Rat einiger Stimmen, bis zur Neuregelung nichts zu unternehmen, kann gefährlich sein, denn eines ist so gut wie sicher, günstiger wird es nicht….</p>
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		<title>Sanierung</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/sanierung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jan 2014 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Steuerliche Fallstricke bei der übertragenden Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz. Es wird in der Praxis oft versucht Unternehmen in der Krise unter Vermeidung der Insolvenz zu sanieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig, oft geht um bestehende Kundenverträge, die in der Insolvenz gekündigt werden, um den Ruf des Unternehmens oder um die Vermeidung von Haftungsgefahren [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Steuerliche Fallstricke bei der übertragenden Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz.</p>
<p>Es wird in der Praxis oft versucht Unternehmen in der Krise unter Vermeidung der Insolvenz zu sanieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig, oft geht um bestehende Kundenverträge, die in der Insolvenz gekündigt werden, um den Ruf des Unternehmens oder um die Vermeidung von Haftungsgefahren für die Gesellschafter. Die Gesellschafter, Kreditgeber und Lieferanten sollen Beiträge zur Gesundung des Unternehmens leisten. Steuerlich gibt es bei einer solchen Eigensanierung jedoch viele Fallstricke, die den Sanierungserfolg gefährden oder sogar verhindern können. Einige wesentliche Themen werden im folgenden kurz aufgeführt.</p>
<h2>Untergang von Verlustvorträgen bei Kapitalgesellschaften</h2>
<p>Wenn eine sanierungsbedürftige Gesellschaft auf eine andere übertragen wird, Gesellschafter aussteigen oder neue Gesellschafter beteiligt werden, kann ein Untergang bestehender Verlustvorträge bei der Gewerbe- und Körperschaftsteuer die ungewollte steuerliche Folge sein.</p>
<p>Diese Folgen treten bei einer Anteilsübertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent ein. Das heißt wenn 30 Prozent der Anteile übergehen, gehen 30 Prozent der Verlustvorträge verloren. Ab einer Quote von mehr als 50 Prozent gehen sogar sämtliche Verlustvorträge verloren. Problematisch ist, dass auch mittelbare Übertragungen mit einbezogen werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Anteile des die Krisentochter besitzenden Mutterunternehmens übertragen werden.</p>
<h2>Eine Ausnahme zu diesen Grundsätzen bildet beispielsweise die Verschonungsregelung.</h2>
<p>Durch die Verschonungsregelung ist es möglich die Verluste dennoch abzuziehen, soweit sie die anteiligen (bei mehr als 25 Prozent Erwerb) oder die vollen stillen Reserven (bei über 50prozentigem Erwerb) übersteigen. Die Frage ist in der Praxis jedoch oft, ob ein Krisenunternehmen über bewertbare, noch nicht bereits in der Krise veräusserte stille Reserven verfügt, die das Finanzamt in der Höhe auch anerkennt.</p>
<p>Eine Vermeidung des Verlustuntergangs ist momentan noch durch eine Verschmelzung von einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft möglich. Es sind jedoch schon Änderungen des Umwandlungssteuerrechts im Gange, die in Zukunft diese Möglichkeit nehmen könnten.</p>
<h2>Sanierungsgewinn</h2>
<p>Auf Basis des Sanierungserlasses der Finanzverwaltung von 2003 können auf Antrag des Krisenunternehmens unter bestimmten Voraussetzungen ertragsteuerliche Sanierungsgewinne gestundet oder erlassen werden. Diese Gewinne können infolge eines Forderungsverzichts der Gesellschafter, Kreditgeber oder Lieferanten entstehen. Das Unternehmen muss aber sanierungsfähig und der Schuldenerlass sanierungsgeeignet sein. Um diese Kriterien zu erfüllen sollte man im Voraus mit dem Finanzamt eine Abstimmung herbeiführen, am besten im Wege einer so genannten verbindlichen Auskunft des Finanzamtes. Diese Anfrage sollte bei größeren Fällen mit einem Sanierungsgutachten nach dem Standard S6 des Instituts der Wirtschaftsprüfer unterlegt sein.</p>
<p>Der Sanierungserlass ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Ein steuerlicher Fallstrick könnte dadurch entstehen, dass die Europäische Kommission den Sanierungserlass als einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot einstuft. Wenn das geschieht hätte das verheerende Folgen. Alle Steuern die bis dahin erlassen worden sind, müssten von der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe ihrer Behörden zurückgefordert werden.</p>
<h2>Vorsteuer</h2>
<p>Falls auch Lieferanten auf Teile Ihrer Forderungen verzichten, muss das Krisenunternehmen die aus den Lieferantenrechnungen gezogenen Vorsteuern an das Finanzamt zurück überweisen. Dies kann bei erheblichen Verzichten eine nicht zu vernachlässigende Liquiditätsbelastung in der Sanierung darstellen.</p>
<h2>Grunderwerbsteuer</h2>
<p>Sollten im Rahmen der Sanierung mehr als 95 Prozent der Anteile an einem Krisenunternehmen mit Grundstücksbesitz übertragen werden, entsteht Grunderwerbsteuer. Diese 5,5 Prozent (Hamburger Steuersatz) auf den Wert der Grundstücke können ebenfalls viel Liquidität kosten, die dann in der Sanierung fehlt.</p>
<p>Fazit:Bei Sanierungen von Unternehmen außerhalb der Insolvenz sind neben allen schwierigen wirtschaftlichen Themen und Verhandlungen, die zu bewältigen sind, erhebliche steuerliche Fallstricke vorhanden, die ins Sanierungskonzept einzuarbeiten sind. Wenn mit der Sanierung rechtzeitig begonnen wird, sollten die steuerlichen Folgen soweit wie möglich mit dem Finanzamt vorbesprochen und geklärt werden.</p>
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		<title>Notarkosten</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/notarkosten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Jan 2014 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Sind die Notarkosten bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe abzugsfähig? Allein im ersten Quartal 2013 wurden über 15.000 Betriebe in Deutschland an Nachfolger übergeben. Das geschieht nicht immer im Rahmen eines Firmenverkaufs oder einer Übernahme. Einen wesentlichen Anteil an dieser Zahl haben vielmehr unentgeltliche Übertragungen einer Firma innerhalb des Familienverbundes. Im Rahmen der Übergabe des Betriebes fallen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Sind die Notarkosten bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe abzugsfähig?</p>
<p>Allein im ersten Quartal 2013 wurden über 15.000 Betriebe in Deutschland an Nachfolger übergeben. Das geschieht nicht immer im Rahmen eines Firmenverkaufs oder einer Übernahme. Einen wesentlichen Anteil an dieser Zahl haben vielmehr unentgeltliche Übertragungen einer Firma innerhalb des Familienverbundes. Im Rahmen der Übergabe des Betriebes fallen häufig Notarkosten in nicht unerheblichem Umfang an, wenn ein beurkundungspflichtiges Geschäft vorliegt.</p>
<p>Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung stellen solche Kosten keine steuerlich zu berücksichtigenden Betriebsausgaben dar. Nach Ansicht der Finanzbehörden überlagert die privat motivierte unentgeltliche Unternehmensnachfolge ein möglicherweise vorhandenes betriebliches Interesse. Dem kann so nicht uneingeschränkt gefolgt werden.</p>
<h2>Der die Notarkosten tragende Übernehmer erschließt sich durch die Betriebsübergabe – auch wenn sie unentgeltlich ist – eine zukünftige Einnahmequelle.</h2>
<p>Besteht ein solcher Bezug, so sieht das Einkommensteuergesetz (EStG) sehr wohl einen Betriebsausgabenabzug vor. Nur der Betrag, der nach Abzug von betrieblich veranlassten Kosten verbleibt, soll der Besteuerung unterliegen (das so genannte Nettoprinzip). Darüber hinaus übt der Notar im Rahmen seiner Amtstätigkeit eine Beratungs- und Schutzfunktion aus. Der Nachfolger wird vom Notar hinsichtlich der rechtlichen Tragweite seiner Erklärungen explizit aufgeklärt. Das gehört zu seinen Pflichten im Zuge der notariellen Beurkundung.</p>
<p>Wer einen Betrieb übernimmt und sich beraten lässt, der sollte diese Kosten demgemäß in seiner Steuererklärung auch ansetzen können. Während das Finanzgericht Nürnberg – wie im Übrigen derzeit auch alle anderen Finanzgerichte &#8211; in erster Instanz der Auffassung der Finanzverwaltung folgte, hat der Bundesfinanzhof in diesem Verfahren die Revision zugelassen (Aktenzeichen IV R 44/12).</p>
<p>Man darf gespannt sein, ob sich demnächst die Haltung der Finanzämter und -gerichte in Bezug auf Kosten im Rahmen unentgeltlicher Betriebsübergaben ändert und ein gänzlicher oder ein teilweiser Abzug in Betracht kommt.</p>
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		<title>Betriebsvermögen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/betriebsvermoegen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Jan 2014 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Für die Übertragung von Betriebsvermögen lässt die geplante Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer nichts Gutes erwarten. Derzeit sind Übertragungen von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen noch ohne große steuerliche Auswirkungen möglich. Allerdings sind diese Vergünstigungen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig und werden aller Voraussicht nach durch Beschluss des Verfassungsgerichts entfallen. Die neue Bundesregierung könnte außerdem schnell eine gesetzliche [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Für die Übertragung von Betriebsvermögen lässt die geplante Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer nichts Gutes erwarten.</p>
<p>Derzeit sind Übertragungen von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen noch ohne große steuerliche Auswirkungen möglich. Allerdings sind diese Vergünstigungen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig und werden aller Voraussicht nach durch Beschluss des Verfassungsgerichts entfallen. Die neue Bundesregierung könnte außerdem schnell eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg bringen. Fest steht, dass die derzeit noch paradiesischen Verhältnisse dann wegfallen werden.</p>
<p>Aktuelle Rechtslage:Verschonungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen; Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und von wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften (> 25 Prozent)</p>
<p>RegelverschonungOptionsverschonungSteuerbefreiung 85 % 100 % Verwaltungsvermögen maximal 50 % maximal 10 % Behaltensfrist 5 Jahre 7 Jahre Mindest-Lohnsumme ab 21 Arbeitnehmer 400 % 700 %</p>
<p>Nach derzeitiger Rechtslage ist die Übertragung von Betriebsvermögen (auch in Millionenhöhe) auf Kinder und auch andere Personen unter Ausnutzung der Optionsverschonung und Betriebsfortführung in unveränderter Form von der Schenkung- und Erbschaftsteuer befreit.</p>
<h2>Ob und wann die Gesetzesänderungen in Kraft treten, ist noch nicht abzusehen.</h2>
<p>Problematisch bleibt aber zudem die Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH), die Regelungen zur steuerfreien Übertragung von Betriebsvermögen in der zur Zeit geltenden Fassung verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und seien daher verfassungswidrig. Die vorgesehenen Steuervergünstigungen sind nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und weisen daher einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf, so der BFH in einem Beschluss vom 27. September 2012 (Aktenzeichen II R 9/11).</p>
<p>Egal, wie letztendlich über die Verfassungsmäßigkeit entschieden wird, ist grundsätzlich mit Einschränkungen bei der derzeit begünstigten Übertragung von Betriebsvermögen zu rechnen. Übertragungen von Unternehmen, die in den nächsten drei bis fünf Jahren ohnehin geplant sind, sollten daher vorgezogen werden. Die aktuellen, nahezu paradiesischen Verhältnisse sollten genutzt werden, solange es sie noch gibt.</p>
<h2>Übertragung von Immobilien und Kapitalvermögen</h2>
<p>Auch bei der Übertragung von Immobilien, Kapitalvermögen und anderem Vermögen lassen sich durch Gestaltung innerhalb der Familie, aber auch auf Dritte, erhebliche Steuervorteile sichern. Hier sollten einmal die steuerlichen Freibeträge von 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro für Kinder genutzt werden. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre neu genutzt werden. Außerdem sollten Kinder bei höherem Vermögen von beiden Elternteilen beschenkt werden beziehungsweise erben, um dadurch den Freibetrag zu verdoppeln.</p>
<h2>Auf jeden Fall sollte Vermögen gestalterisch übertragen werden.</h2>
<h2>Weiterer Tipp: GmbH &#038; Co.KG</h2>
<p>Eine GmbH &#038; Co.KG ist in der Praxis häufig einfacher zu handhaben als eine reine GmbH, kann ähnlich eines Einzelunternehmens geführt werden und bietet aufgrund der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen die Sicherung des Privatvermögens. Ferner eignet sich die GmbH &#038; Co.KG zur optimalen Vermögensübertragung.</p>
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		<item>
		<title>Reisevorleistungen</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/reisevorleistungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[H54R67zyNm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Aug 2012 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://rain-und-notarin-backmeister.de/reisevorleistungen/</guid>

					<description><![CDATA[<p>Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft. Der Reiseveranstalter, der Reiseleistungen gegenüber Nichtunternehmern erbringt (B2C-Geschäft), muss die Margenbesteuerung durchführen. Jedoch ist zunächst zu prüfen, ob der Unternehmer Eigenleistungen erbringt oder regelbesteuerte Teilleistungen ausgesondert werden können. Der Reisepreis ist in diesen Fällen entsprechend der zugrunde liegenden Kosten aufzuteilen. Bei der Bewertung der Eigenleistungen ist es noch umstritten, [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/reisevorleistungen/">Reisevorleistungen</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.</p>
<p>Der Reiseveranstalter, der Reiseleistungen gegenüber Nichtunternehmern erbringt (B2C-Geschäft), muss die Margenbesteuerung durchführen. Jedoch ist zunächst zu prüfen, ob der Unternehmer Eigenleistungen erbringt oder regelbesteuerte Teilleistungen ausgesondert werden können. Der Reisepreis ist in diesen Fällen entsprechend der zugrunde liegenden Kosten aufzuteilen. Bei der Bewertung der Eigenleistungen ist es noch umstritten, ob diese mit dem Fremdvergleichspreis angesetzt werden können. Die Eigenleistung und abtrennbaren Teilleistungen unterliegen der Regelbesteuerung. Die Besteuerungsfolgen entsprechen der Besteuerung im B2B-Geschäft.</p>
<p>In einem nächsten Schritt ist zu untersuchen, ob Reisevorleistungen vorliegen, die im Drittland erbracht werden. Ob eine Reisevorleistung im Drittlandgebiet erbracht wird, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (Unterbringung: Belegenheitsort des Hotels; Beförderungsleistung: Beförderungsstrecke, [Ausnahme Flugreisen]; Reisebegleitung: Sitz des leistenden Unternehmers). Der Reisepreis wird nun im Verhältnis der Drittlandsreisevorleistungen zu den Gesamtkosten als umsatzsteuerfreie Drittlandsmarge erfasst. Es ist zu berücksichtigen, dass diese unter Umständen im Drittland der Umsatzsteuer unterliegt.</p>
<p>Der Reiseveranstalter, der Reiseleistungen gegenüber Nichtunternehmern erbringt (B2C-Geschäft), muss die Margenbesteuerung durchführen. Jedoch ist zunächst zu prüfen, ob der Unternehmer Eigenleistungen erbringt oder regelbesteuerte Teilleistungen ausgesondert werden können. Der Reisepreis ist in diesen Fällen entsprechend der zugrunde liegenden Kosten aufzuteilen. Bei der Bewertung der Eigenleistungen ist es noch umstritten, ob diese mit dem Fremdvergleichspreis angesetzt werden können. Die Eigenleistung und abtrennbaren Teilleistungen unterliegen der Regelbesteuerung. Die Besteuerungsfolgen entsprechen der Besteuerung im B2B-Geschäft.</p>
<p>In einem nächsten Schritt ist zu untersuchen, ob Reisevorleistungen vorliegen, die im Drittland erbracht werden. Ob eine Reisevorleistung im Drittlandgebiet erbracht wird, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (Unterbringung: Belegenheitsort des Hotels; Beförderungsleistung: Beförderungsstrecke, [Ausnahme Flugreisen]; Reisebegleitung: Sitz des leistenden Unternehmers). Der Reisepreis wird nun im Verhältnis der Drittlandsreisevorleistungen zu den Gesamtkosten als umsatzsteuerfreie Drittlandsmarge erfasst. Es ist zu berücksichtigen, dass diese unter Umständen im Drittland der Umsatzsteuer unterliegt.</p>
<h2>Abschließend sind die innerhalb der europäischen Gemeinschaft erbrachten Reisevorleistungen dem anteiligen Reisepreis gegenüber zu stellen.</h2>
<p>Die Differenz ist die Marge, die der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei handelt es sich um einen Bruttobetrag. Die in den Reisevorleistungen enthaltene Vorsteuer ist nicht abzugsfähig und kann nicht im Vorsteuervergütungsverfahren im Ausland zurück erstattet werden.</p>
<h2>Durch die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens (Wechsel der Steuerschuldnerschaft) innerhalb Europas kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen.</h2>
<p>Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren in Europa nicht einheitlich umgesetzt wurde. Die Mehrheit der Länder knüpft an die Ansässigkeit des Leistungsempfängers im Leistungsstaat an. Damit wird auch zukünftig dem Unternehmer bei ausländischen Reisevorleistungen ausländische Vorsteuer in Rechnung gestellt, die dieser zwar nicht abziehen kann, jedoch hat er im Gegenzug auch nur die EU-Marge im Inland zu besteuern.</p>
<h2>Hiervon abweichend haben beispielsweise Österreich und Polen ein von der Ansässigkeit unabhängiges RC-Verfahren eingeführt.</h2>
<p>Das Problem soll an einem kurzen Beispiel erläutert werden: Der Unternehmer A aus Deutschland kauft ein Reisepaket für 20 Personen beim Unternehmer B in Deutschland ein. Umfang der Leistung ist eine in München beginnende Busreise nach Venedig. Die Fahrstrecke führt durch Österreich.</p>
<p>Die Beförderungsleistung im Personenverkehr ist entsprechend der Beförderungsstrecke aufzuteilen. Damit entfällt ein Teil des Paketpreises auf die Transportleistung in Österreich. Die Leistung ist hier steuerbar und steuerpflichtig. Aufgrund des § 19 österreichisches Umsatzsteuergesetz muss der Leistungsempfänger, auch wenn dieser ein ausländischer Unternehmer ist, die Leistung in Österreich versteuern. In diesem Fall muss sich der deutsche Unternehmer A in Österreich anmelden und dort die als Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer erklären und mangels Vorsteuererstattungsanspruch abführen.</p>
<h2>Ein weiteres Problem mit dem RC-Verfahren ergibt sich beim Einsatz ausländischer Dienstleister für Reisevorleistungen im Inland.</h2>
<p>Beispiel:Der deutsche Reiseveranstalter A verkauft eine Städtereise an Privatkunden von Hamburg nach Köln. Hierzu bedient sich der Unternehmer des Busunternehmers B aus Amsterdam.</p>
<p>Die Beförderungsleistung im Personenverkehr ist entsprechend der Beförderungsstrecke aufzuteilen. Damit ist die Reisevorleistung in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Aufgrund des § 13b Umsatzsteuergesetz muss der Leistungsempfänger die Leistung versteuern. Daher muss der Unternehmer A die als Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer in Deutschland anmelden und mangels Vorsteuererstattungsanspruch abführen. Die nichtabzugsfähige Vorsteuer ist den Reisevorleistungen zuzurechnen.</p>
<h2>anteiligen Reisepreis gegenüber zu stellen.</h2>
<p>Die Differenz ist die Marge, die der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei handelt es sich um einen Bruttobetrag. Die in den Reisevorleistungen enthaltene Vorsteuer ist nicht abzugsfähig und kann nicht im Vorsteuervergütungsverfahren im Ausland zurück erstattet werden.</p>
<h2>Durch die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens (Wechsel der Steuerschuldnerschaft) innerhalb Europas kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen.</h2>
<p>Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren in Europa nicht einheitlich umgesetzt wurde. Die Mehrheit der Länder knüpft an die Ansässigkeit des Leistungsempfängers im Leistungsstaat an. Damit wird auch zukünftig dem Unternehmer bei ausländischen Reisevorleistungen ausländische Vorsteuer in Rechnung gestellt, die dieser zwar nicht abziehen kann, jedoch hat er im Gegenzug auch nur die EU-Marge im Inland zu besteuern.</p>
<h2>Hiervon abweichend haben beispielsweise Österreich und Polen ein von der Ansässigkeit unabhängiges RC-Verfahren eingeführt.</h2>
<p>Das Problem soll an einem kurzen Beispiel erläutert werden: Der Unternehmer A aus Deutschland kauft ein Reisepaket für 20 Personen beim Unternehmer B in Deutschland ein. Umfang der Leistung ist eine in München beginnende Busreise nach Venedig. Die Fahrstrecke führt durch Österreich.</p>
<p>Die Beförderungsleistung im Personenverkehr ist entsprechend der Beförderungsstrecke aufzuteilen. Damit entfällt ein Teil des Paketpreises auf die Transportleistung in Österreich. Die Leistung ist hier steuerbar und steuerpflichtig. Aufgrund des § 19 östereichisches Umsatzsteuergesetz muss der Leistungsempfänger, auch wenn dieser ein ausländischer Unternehmer ist, die Leistung in Österreich versteuern. In diesem Fall muss sich der deutsche Unternehmer A in Österreich anmelden und dort die als Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer erklären und mangels Vorsteuererstattungsanspruch abführen.</p>
<h2>Ein weiteres Problem mit dem RC-Verfahren ergibt sich beim Einsatz ausländischer Dienstleister für Reisevorleistungen im Inland.</h2>
<p>Beispiel:Der deutsche Reiseveranstalter A verkauft eine Städtereise an Privatkunden von Hamburg nach Köln. Hierzu bedient sich der Unternehmer des Busunternehmers B aus Amsterdam.</p>
<p>Die Beförderungsleistung im Personenverkehr ist entsprechend der Beförderungsstrecke aufzuteilen. Damit ist die Reisevorleistung in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Aufgrund des § 13b Umsatzsteuergesetz muss der Leistungsempfänger die Leistung versteuern. Daher muss der Unternehmer A die als Leistungsempfänger geschuldete Umsatzsteuer in Deutschland anmelden und mangels Vorsteuererstattungsanspruch abführen. Die nichtabzugsfähige Vorsteuer ist den Reisevorleistungen zu zu rechnen.</p>
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		<title>Bewirtungskosten</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/bewirtungskosten-2/</link>
		
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		<pubDate>Fri, 13 Apr 2012 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen. Geschäftsbeziehungen pflegen und dabei noch Geld sparen &#8211; so soll es doch sein. Solange das Verhältnis rein geschäftlicher Natur ist, steht der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungskosten nichts entgegen. Zunächst ist die Voraussetzung, dass das Treffen beruflichen Zwecken dient oder zum betrieblichen Bereich gehört. Geht es um die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.</p>
<p>Geschäftsbeziehungen pflegen und dabei noch Geld sparen &#8211; so soll es doch sein. Solange das Verhältnis rein geschäftlicher Natur ist, steht der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungskosten nichts entgegen. Zunächst ist die Voraussetzung, dass das Treffen beruflichen Zwecken dient oder zum betrieblichen Bereich gehört. Geht es um die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen &#8211; soll also beispielsweise ein Vertrag unterschrieben werden &#8211; so ist der berufliche Zweck erfüllt. Werden Mitarbeiter des Unternehmens bewirtet, so fällt das Essen in den betrieblichen Bereich.</p>
<p>Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei betrieblichen Besprechungen Kaffee und Kuchen gereicht wird oder Mitarbeiter bei einer betriebsinternen Feier bewirtet werden. Für beide Bereiche gilt jedoch, dass die Mitnahme eines Ehepartners nicht selten Schwierigkeiten bei der steuerlichen Berücksichtigung bereiten kann. Nimmt der Ehepartner lediglich als Privatperson an dem Essen teil, so besteht Einigkeit darüber, dass sein Teil nicht abzugsfähig ist. Ist er aber Mitinhaber des Unternehmens, so besteht eine völlige Abzugsfähigkeit, auf die Eigenschaft des Ehepartners kommt es daher nicht an. Besteht aber nur ein Angestelltenverhältnis, so kann man nur mit einem anteilsmäßigen Abzug rechnen.</p>
<h2>Steuerlicher Unterschied zwischen Bewirtungskosten aus beruflichem oder betrieblichem Zweck.</h2>
<p>Die Bewirtungskosten, welche dem beruflichen Zweck dienen, finden eine andere steuerliche Berücksichtigung als solche, welche zum betrieblichen Bereich gehören. Erstere sind zu 70 Prozent steuerlich absetzbar, 30 Prozent sehen die Finanzbehörden aber als Eigenanteil gemäß § 4 Absatz 5 Nummer 2 Einkommensteuergesetz an. Die Bewirtungskosten aus dem betrieblichen Bereich jedoch, sind zu 100 Prozent steuerlich absetzbar.</p>
<h2>Was das Finanzamt als Nachweis verlangt.</h2>
<p>Die Voraussetzungen, die an die Quittung über die Bewirtung gestellt werden, sind nicht unbedingt gering. Je höher die Rechnung ist, desto mehr Informationen möchte das Finanzamt auch haben. Grundsätzlich gilt, dass ab einer Rechnungshöhe von 150 Euro folgende Angaben enthalten sein müssen: Die Rechnung sollte maschinell erstellt sein und Ort, Datum und die einzelne Auflistung der Speisen und so weiter enthalten. Auch sind die bewirteten Personen zu benennen, sowie der Anlass des Treffens darzustellen. Der bewirtete Steuerpflichtige ist gesondert zu benennen. Handschriftliche Belege über allgemeine Speisen und Getränke genügen dem Finanzamt nicht. Bei geringeren Beträgen unter 150 Euro, gelten aber geringere, formale Anforderungen.</p>
<p>Schließlich sollte beachtet werden, dass die Bewirtungskosten aber auch die Trinkgelder in einer angemessenen Höhe vorliegen müssen, denn nicht alles wird vom Finanzamt einfach so akzeptiert. Schließlich gilt auch, dass ein Essen in den eigenen vier Wänden nicht im Rahmen von Bewirtungskosten steuerlich abgesetzt werden kann.</p>
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		<title>Elektronisches Fahrtenbuch</title>
		<link>https://rain-und-notarin-backmeister.de/elektronisches-fahrtenbuch/</link>
		
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		<pubDate>Fri, 13 Apr 2012 00:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Unternehmen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen? Grundsätzlich dient ein Fahrtenbuch der Vorlage beim Finanzamt, wenn man nicht nur berufliche, sondern auch private Fahrten mit dem Firmenwagen tätigt. Anhand des Fahrtenbuchs kann das Finanzamt dann feststellen, wie hoch tatsächlich die private Nutzung war, da diese auch privat versteuert werden muss. Sinnvoll ist das Fahrtenbuch für diejenigen, [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen?</p>
<p>Grundsätzlich dient ein Fahrtenbuch der Vorlage beim Finanzamt, wenn man nicht nur berufliche, sondern auch private Fahrten mit dem Firmenwagen tätigt. Anhand des Fahrtenbuchs kann das Finanzamt dann feststellen, wie hoch tatsächlich die private Nutzung war, da diese auch privat versteuert werden muss. Sinnvoll ist das Fahrtenbuch für diejenigen, die ihr Fahrzeug fast kaum zum privaten Gebrauch nutzen. Denn grundsätzlich gilt die 1-Prozent-Regelung, bei der davon ausgegangen wird, dass das Fahrzeug im Gegenwert von einem Prozent des Bruttolistenpreises monatlich privat genutzt wird. Fährt man weniger, sollte man ein Fahrtenbuch anschaffen.</p>
<h2>Elektronisches Fahrtenbuch besser als ein Schriftliches?</h2>
<p>Ob ein elektronisches Fahrtenbuch besser geeignet ist, als ein Handschriftliches ist fraglich. Die Vorrausetzungen die an ein elektronisches Fahrtenbuch gestellt werden, sind nämlich höher als die des Schriftlichen. Damit es vom Finanzamt anerkannt wird, muss es ordnungsgemäß angelegt sein. Das bedeutet nach der Rechtssprechung, es muss vollständig und richtig, sowie zeitnah und fortlaufend sein. Vor allem nachträgliche Änderungen müssen ausgeschlossen werden können &#8211; es darf also nicht manipulierbar sein.</p>
<p>Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2010 (Aktenzeichen: 5 K 5046/07E,U) diese strengen Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch nochmals aufgegriffen und betont. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Firmenfahrzeuge, welche auch privat genutzt wurden. Die Fahrzeuge waren mir Fahrdatenspeichern ausgestattet, so dass für jede Fahrt automatisch Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrene Kilometer aufgezeichnet wurden.</p>
<p>Art, Ziel und Zweck der Fahrt allerdings, musste beziehungsweise konnte manuell eingegeben werden. War die Datenübertragung zu Ende, so konnte das automatisch Gespeicherte nicht mehr verändert werden, wohl aber die manuellen Eingaben. Daher wurde das elektronische Fahrtenbuch vom Finanzamt als nicht ordnungsgemäß angesehen und die 1-Prozent-Regelung kam zum Tragen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts in vollem</p>
<p>Grundsätzlich dient ein Fahrtenbuch der Vorlage beim Finanzamt, wenn man nicht nur berufliche, sondern auch private Fahrten mit dem Firmenwagen tätigt. Anhand des Fahrtenbuchs kann das Finanzamt dann feststellen, wie hoch tatsächlich die private Nutzung war, da diese auch privat versteuert werden muss. Sinnvoll ist das Fahrtenbuch für diejenigen, die ihr Fahrzeug fast kaum zum privaten Gebrauch nutzen. Denn grundsätzlich gilt die 1-Prozent-Regelung, bei der davon ausgegangen wird, dass das Fahrzeug im Gegenwert von einem Prozent des Bruttolistenpreises monatlich privat genutzt wird. Fährt man weniger, sollte man ein Fahrtenbuch anschaffen.</p>
<h2>Elektronisches Fahrtenbuch besser als ein Schriftliches?</h2>
<p>Ob ein elektronisches Fahrtenbuch besser geeignet ist, als ein Handschriftliches ist fraglich. Die Vorrausetzungen die an ein elektronisches Fahrtenbuch gestellt werden, sind nämlich höher als die des Schriftlichen. Damit es vom Finanzamt anerkannt wird, muss es ordnungsgemäß angelegt sein. Das bedeutet nach der Rechtsprechung, es muss vollständig und richtig, sowie zeitnah und fortlaufend sein. Vor allem nachträgliche Änderungen müssen ausgeschlossen werden können &#8211; es darf also nicht manipulierbar sein.</p>
<p>Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2010 (Aktenzeichen: 5 K 5046/07E,U) diese strengen Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch nochmals aufgegriffen und betont. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Firmenfahrzeuge, welche auch privat genutzt wurden. Die Fahrzeuge waren mir Fahrdatenspeichern ausgestattet, so dass für jede Fahrt automatisch Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrene Kilometer aufgezeichnet wurden.</p>
<p>Art, Ziel und Zweck der Fahrt allerdings, musste beziehungsweise konnte manuell eingegeben werden. War die Datenübertragung zu Ende, so konnte das automatisch Gespeicherte nicht mehr verändert werden, wohl aber die manuellen Eingaben. Daher wurde das elektronische Fahrtenbuch vom Finanzamt als nicht ordnungsgemäß angesehen und die 1-Prozent-Regelung kam zum Tragen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts in vollem Umfang, da bei diesem Gerät eine nachträglich Manipulation &#8211; gleich um welche Daten es sich handle &#8211; nicht ausgeschlossen sei.</p>
<h2>Ein schriftliches Fahrtenbuch kann daher in manchen Fällen immer noch besser sein als ein Elektronisches.</h2>
<p>In einem Urteil vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 14. April 2010 (Aktenzeichen: 12 k 12047/09) entschied das Gericht zugunsten des Steuerpflichtigen, welcher ein handschriftliches Fahrtenbuch führte. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Steuerpflichtige in seinem handschriftlichen Fahrtenbuch lediglich Stichpunkte zu den einzelnen Fahrten angegeben, den Rest aber vollständig in einer auf seinem Computer erstellten Liste festgehalten. Die Richter sahen die Möglichkeit der nachträglichen Manipulation wegen des lückenlos geführten Fahrtenbuchs als nicht gegeben an. Auf Grund der Liste könnten die Fahrten ohne weiteres nachvollzogen werden.</p>
<p>Umfang, da bei diesem Gerät eine nachträglich Manipulation &#8211; gleich um welche Daten es sich handle &#8211; nicht ausgeschlossen sei.</p>
<h2>Ein schriftliches Fahrtenbuch kann daher in manchen Fällen immer noch besser sein als ein Elektronisches.</h2>
<p>In einem Urteil vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 14. April 2010 (Aktenzeichen: 12 k 12047/09) entschied das Gericht zugunsten des Steuerpflichtigen, welcher ein handschriftliches Fahrtenbuch führte. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Steuerpflichtige in seinem handschriftlichen Fahrtenbuch lediglich Stichpunkte zu den einzelnen Fahrten angegeben, den Rest aber vollständig in einer auf seinem Computer erstellten Liste festgehalten. Die Richter sahen die Möglichkeit der nachträglichen Manipulation wegen des lückenlos geführten Fahrtenbuchs als nicht gegeben an. Auf Grund der Liste könnten die Fahrten ohne weiteres nachvollzogen werden.</p>
<p>The post <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de/elektronisches-fahrtenbuch/">Elektronisches Fahrtenbuch</a> appeared first on <a href="https://rain-und-notarin-backmeister.de">Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Backmeister</a>.</p>
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