von H54R67zyNm | Okt. 7, 2020 | Allgemein
Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet die Schriftformerfordernis des § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter Nebenabreden zu Mietverträgen nicht...
von H54R67zyNm | Juli 17, 2020 | Allgemein
In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern....
von H54R67zyNm | Juli 26, 2019 | Allgemein
Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte. Die Nachfristsetzung regelt den Umgang von Vermieter und Mieter im Falle einer nötigen Mängelbeseitigung bei Auszug...
von H54R67zyNm | Mai 14, 2018 | Allgemein
Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner...
von H54R67zyNm | Apr. 15, 2015 | Allgemein
Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, in Verzug geraten kann. Geld hat man zu haben. Dieser Grundsatz ist...
von H54R67zyNm | Jan. 8, 2015 | Allgemein
Wie Mieter zu reagieren haben, wenn sie Schimmel in der Wohnung haben. Nach dem Sommer steht der Herbst vor der Tür und viele Mieter wissen: In der Wohnung wird der Schimmel an den Wänden wieder sichtbar. In vielen Fällen streiten sich dann Mieter und Vermieter darum,...
von H54R67zyNm | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters. Die §§ 563 bis 564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regeln die rechtlichen Folgen, die sich beim Tod eines Mieters ergeben. Sie räumen den Personen, die mit dem verstorbenen Mieter in einem gemeinsamen Haushalt...
von H54R67zyNm | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB. a) Der überlebende Mitmieter und die nach § 563 BGB eingetretenen Angehörigen haften neben den Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten, beispielsweise für rückständige Mieten,...
von H54R67zyNm | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche. Hat das Mietobjekt einen Mangel, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, ist der Mieter von der Mietzahlung befreit oder darf zumindest die Miete mindern, bis dieser so genannte...
von H54R67zyNm | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln. Der Vermieter ist verpflichtet, während der Mietdauer für den vertragsgemäßen und mängelfreien Zustand der Wohnung zu sorgen. Tritt ein Mangel auf, durch den die Tauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich...
von H54R67zyNm | Dez. 13, 2013 | Allgemein
Erbenhaftung bei Tod des Mieters – Urteil des Bundesgerichtshof vom 23. Januar 2013 – Aktenzeichen VIII ZR 68/12. Nach dem Tod eines Mieters von Wohnraum kann das Mietverhältnis gemäß § 563 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Familien- oder Haushaltsangehörigen...
von H54R67zyNm | Dez. 9, 2013 | Allgemein
Ende eines Wohnraummietverhältnisses – Worauf sollten Mieter und Vermieter achten? Vor der Übergabe der Wohnung an den Vermieter treffen den Mieter verschiedene Pflichten: Er muss die Wohnung vollständig räumen. Er muss eventuell von ihm getätigte Einbauten...
von H54R67zyNm | Nov. 26, 2013 | Allgemein
Quotenklausel: Die anteilige Übernahme der Renovierung durch den Mieter bei noch nicht abgelaufenen Fristen für Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, dem Mieter die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und während der...
von H54R67zyNm | Nov. 20, 2013 | Allgemein
Probleme und Schwierigkeiten von Ärzten und Zahnärzten beim Mietvertrag für Praxisräume. Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des aktuellen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim...
von H54R67zyNm | Feb. 15, 2013 | Allgemein
Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden. Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 zugestimmt. Die Änderungen werden voraussichtlich Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft treten,...
von H54R67zyNm | Mai 8, 2012 | Allgemein
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters. Gemäß § 557 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht...
von H54R67zyNm | Apr. 12, 2012 | Allgemein
Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug – herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen? Die Ausgangslage: Der Vermieter hat Veränderungen der Mietsache durch eine herkömmliche Abnutzung zu dulden, da diese durch die...
von H54R67zyNm | März 22, 2012 | Allgemein
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für bis zum 1. September 2001 bestehende Zeitmietverträge gelten weiterhin die alten Schutzvorschriften....
von H54R67zyNm | März 21, 2012 | Allgemein
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird. Der Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution durch den Mieter an den Vermieter ist nicht gesetzlich geregelt, sondern muss zwischen...
von H54R67zyNm | März 20, 2012 | Allgemein
Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Ein derartiges Protokoll schafft Klarheit, ob und welche Pflicht für den Mieter bei Rückgabe der Mietsache zur Renovierung oder...
von H54R67zyNm | März 14, 2012 | Allgemein
Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter … und Mieter. Wer kennt sie nicht, die kleinen Tücken des Alltags: der Wasserhahn tropft, die Heizung fällt aus, das Fenster klemmt, im Badezimmer offenbart sich ein Schimmelfleck …...
von H54R67zyNm | März 14, 2012 | Allgemein
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz. Nachdem 2008 das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in Kraft getreten ist, zeichneten sich bereits kurze Zeit darauf Umsatzeinbußen in Kneipen und Restaurants ab. Das Gesetz bestimmt, dass...
