Corona Pandemie – Mietzahlung und Kündigung

Der Gesetzgeber hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie reagiert und hierzu ein Gesetz erlassen, das Regelungen für diverse Lebenssachverhalte enthält. Im Mietrecht istArt 240 § 2 EGBGBdie entscheidende Regelung. Danach kann ein Vermieter ein...

Abmahnung

Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat. Kommt eine Vertragspartei ihren Pflichten nicht nach, wird zum Beispiel dem Mieter die Mietsache nicht überlassen oder später durch den Vermieter...

Eigenbedarf II

Wunsch eines Ehegatten nach Getrenntleben als Eigenbedarfsgrund. Der kündigungswillige Vermieter muss nicht nur darauf achten, dass er formgerecht kündigt, das heißt schriftlich. Er muss sich auch mit den verlängerten Kündigungsfristen herumschlagen. Die dreimonatige...

Berliner Räumung

Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt. Bei der Berliner Räumung muss sich der Vermieter bei der Vollstreckung auf sein Vermieterpfandrecht berufen. Der Gerichtsvollzieher hat sich dann nicht mit der...

Kündigung

Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 – Aktenzeichen VIII ZR 107/129 – die Kündigung von Mietwohnungen erheblich erleichtert....

Räumung II

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel). Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass der Mieter die Wohnung herausgibt. Irgendwann, bevor der Vermieter...

Versorgungssperre

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn sie die Wohnung weiter nutzen, lässt sich eine zwangsweise Räumung oft nicht oder nur schwer durchsetzen. Im streitigen...

Kündigungsverzicht

Kündigungsverzicht ­- die Alternative zu Zeitmietverträgen? Seit der Reform des Mietrechts vom 1. September 2001 ist es nicht mehr möglich, einfache Zeitmietverträge zu vereinbaren. Das bedeutet, dass eine feste, zeitliche Festlegung der Mietdauer nicht ohne weiteres...

Zahlungsrückstand

Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Vermieter einer Wohnung hat das Recht, dem Mieter außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Mieter einen Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete über zwei Termine, die...

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf. Verhält sich der Mieter stets vertragsgerecht gibt er dem Vermieter keinen Anlass das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen vertraglicher Pflichtverletzungen ordentlich oder...

Kündigung wegen Eigenbedarf

Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet. In dem Urteil vom 6. Juli 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema beschäftigt, welchen Inhalt eine Kündigung wegen...