Das neue Gewährleistungsrecht vs. Garantie

Manches Mal kommt es nach einem freudig abgeschlossenen Kauf zum bösen Erwachen: Der Verkäufer liefert die Ware nicht wie versprochen aus oder die neu gekaufte Sache ist schon nach kurzer Zeit defekt. Hier gilt für Verbraucher das sogenannte Gewährleistungsrecht, das...

Transportschäden, Haftung und Versicherung

Schäden und Verluste des Sendungsgutes In der Praxis geht es zumeist um das Auftreten von Beschädigungen,den teilweisen bzw. vollständigen Verlust des Transportguts oder dessen verspäteter Ablieferung. Sehr wichtig ist es, als Absender die ordnungsgemäße und...

Erstattung von Reisekosten bei Stornierung

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Reisebeschränkungen werfen bei Reiseveranstaltern und Kunden Fragen auf. Die Rechtslage ist jedoch unmissverständlich. Grundsätzlich ist die Rechtslage des Reiserechts in Deutschland eindeutig: Storniert der...

Corona – welche Folgen hat COVID-19 auf das Reiserecht?

Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Reisenden, so umfassend, wie es derzeit möglich ist,...

Mangelfolgeschaden am Auto und das Recht auf Nacherfüllung

Der Fall dürfte bekannt sein: Das Auto war zur Inspektion, Wartung bzw. Reparatur in der Vertragswerkstatt des Vertrauens. Trotzdem bleibt es ein paar Wochen später auf einer Fahrt liegen – und das ziemlich weit entfernt von der Vertragswerkstatt. Es stellt sich...

Google Maps DSGVO konform einbinden

Fast keine Unternehmenswebseite kommt ohne sie aus: Eine Onlinekarte, um Kunden über den Firmenstandort zu informieren. Häufig wollen Gewerbetreibende damit ihren Besuchern die Anfahrt- und Parkmöglichkeit in der Nähe mitteilen, die das Erreichen der Geschäftsräume...

Ersatzteile und Bevorratungspflicht

Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige...

Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antragsformular

Nicht immer führen falsche Antworten auf die Gesundheitsfragen des Versicherers zur Versagung des Deckungsschutzes Wird das Antragsformular durch einen Versicherungsagenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers ausgefüllt, kann der Versicherer nach herrschender...

Arglistige Täuschung bei Antragstellung

Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung – Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen Eine arglistige Täuschung bei der Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag setzt eine Vorspiegelung...

Erstattungsanspruch bei Stornierung von Flugreisen

Trotz der häufigen Weigerung der Fluggesellschaften ist ein Großteil des Flugpreises zu erstatten. Wer für günstiges Geld einen Flug in deutsche oder europäische Städte erwirbt, verzichtet meist bewusst auf eine entsprechende Reiserücktrittsversicherung, da diese sich...

Reiseveranstalter müssen Flugzeiten einhalten.

Der Reisende darf sich zukünftig darauf verlassen, dass die Abflugzeiten sich nicht ohne Grund ändern. Wer einen Pauschalurlaub bucht, kennt das Problem: Um möglichst viel von seinem Urlaub zu haben, möchte möglichst früh hin- und möglichst spät zurückfliegen. Mit...

Internet-Tauschbörsen

Der BGH stärkt Eltern gegen Abmahnungen. Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht für das Verhalten von jugendlichen oder volljährigen Familienangehörigen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht...

Abmahn-Unwesen

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Mit ihm werden auch Änderungen am Urheberrecht vorgenommen, die für Verbraucher eine große Bedeutung haben: So begrenzt das neue Gesetz gegen unseriöse...

Vertragsschluss

Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist. So wird beim Kauf eines Brötchens für zum Beispiel 50 Cent ebenso ein Kaufvertrag abgeschlossen, ebenso wie beim Erwerb eines PKW für mehrere tausend Euro. Es gibt eine...

Streaming

Streaming-Nutzer von www.redtube.com werden von U+C Rechtsanwälte im Auftrag der The Archiv AG abgemahnt. Die Anwälte U+C Rechtsanwälte – Anwaltskanzlei Urmann & Kollegen – mahnen zurzeit tausende private Streaming-Nutzer ab. Angeblich haben die User auf...

Auflagefläche

Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft. Der harte Konkurrenzkampf der Möbelindustrie zwingt die einzelnen Hersteller zu neuen Designideen, um sich von anderen Produkten im...

Schuldner

Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt. Um zum Beispiel als Vermieter oder Verkäufer von seinem Vertragspartner die vereinbarte Zahlung erhalten zu können, muss man vorgeleistet haben. Dann hat der Vermieter, der dem Mieter die Wohnung zur Verfügung...

SIM-Lock

SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat. Der Gesetzgeber hält mit den schnellen, technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem auf Neuerungen reagiert werden könnte, dauert in...

Hotelbewertung

Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung. Ein Gast hatte in einem Fünf-Sterne-Hotel, in dem er viele Jahre lang eingekehrt war, ein Zimmer reserviert. Bei der Bestätigung der Zimmerreservierung hatte der Gast einen Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des...

Änderungen im Datenschutz II

Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich. Die konkrete Einwilligung muss freiwillig, also ohne Druck oder Zwang erfolgen und darf nicht „abgepresst“ sein. Das...

Änderungen im Datenschutz

wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist; soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und...

Anzeigepflichten

Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten). Wer sich versichert, will bei Eintritt eines bestimmten Schadensfalles Ausgleich in Geld erhalten. Wer einen anderen...

Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche? Werden immer wieder Mahnschreiben bezüglich gleicher oder ähnlicher Fälle abgeschickt, so kommt der Verdacht auf, dass es sich um Massenabmahnungen oder Serienabmahnungen handeln könnte. Gerade durch die Vielzahl von...

Mediation

Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation. Sie haben eine Auseinandersetzung oder einen belastenden Streit mit Ihrem Ehepartner, Ihrem Nachbarn, mit Ihrem Mieter oder Ihrem Vermieter, mit Ihrem Geschäftspartner oder jemand anderem? Wenn Sie den gerichtlichen Weg...

Tierhalterhaftung

Wann haften Tierhalter wirklich? Halter haften für ihre Tiere – so oder anders heißt es, wenn mal wieder eine Katze ein Autodach zerkratzt, oder ein Hund die teuren Fische aus dem Nachbarteich frisst und der Geschädigte Schadensersatz verlangt. Immer wieder...

Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen. Ein Casino muss einem Spielsüchtigen zirka 250.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 20. November 2011 (Aktenzeichen III ZR 251/10). In...

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland – Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein. Wer in Deutschland einen Rechtsstreit führen will, kann dies tun, auch wenn man das notwendige Kleingeld nicht besitzt. Die Prozesskostenhilfe ermöglicht es jedem, sein Recht...

Streaming II

Ist die Nutzung von Streaming-Diensten strafbar? Mitte letzten Jahres wurden die Betreiber der Plattform „kino.to“ festgenommen und die Internetseite deaktiviert. Als Begründung stand auf der Seite „Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des...

Betrug bei eBay

Die Betrugsmaschen bei eBay. Egal in welchem Bereich man sich bewegt, ob als Käufer oder Verkäufer, auf der Internetplattform eBay hat man immer wieder mit Betrügern zu kämpfen. Da sich verschiedene Betrugsmaschen im Laufe der Zeit bei eBay wiederholt gezeigt haben,...

Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt. Bereits 1970 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Telefonwerbung eine „unzumutbare Belastung“ für den Empfänger darstellt (Aktenzeichen I ZR 115/68)....

Fahrbereit

Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“? „Das Auto hat ziemlich viele Mängel, aber es ist fahrbereit“ – diese Umschreibung für die Tauglichkeit eines Fahrzeugs findet man bevorzugt in Verkaufsbeschreibungen auf verschiedenen Internetplattformen – wie...

Busreisen

Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen? Ab dem kommenden Jahr sollen Fernbusse der Bahn Konkurrenz machen. Durch die 2013 in Kraft tretende Fernbusrichtlinie soll für niedrigere Preise und mehr Wettbewerb im Fernverkehr gesorgt werden. Doch schon jetzt stellen...

Ersatzunterkunft

Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Januar 2005 (Aktenzeichen: XZR 118/03). In...