Erschließungsanlagen

Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten. Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für...

Garantie

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers. Der Bundesfinanzhof hatte am 16. Januar 2003 entschieden, dass die Garantieleistung eines Kfz-Händlers eine eigenständige, steuerbare und steuerfreie Leistung und keine unselbständige...

Istbesteuerung

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des...

Internet

Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen. Internetdienstleistungen bereiten im Hinblick auf die Umsatzsteuerbesteuerung häufig Schwierigkeiten. Maßgeblich für die Steuerpflicht in Deutschland ist, dass der leistende Unternehmer sein Unternehmen im...

Steuerbefreiung

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort der Umsatzbesteuerung unterliegt,...

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen...

Geldspielautomaten

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nummer 9 Buchstabe b des UStG steuerfrei sind und...