von HV8Tmy4A | März 21, 2012 | Allgemein
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird. Der Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution durch den Mieter an den Vermieter ist nicht gesetzlich geregelt, sondern muss zwischen...
von HV8Tmy4A | März 20, 2012 | Allgemein
Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Ein derartiges Protokoll schafft Klarheit, ob und welche Pflicht für den Mieter bei Rückgabe der Mietsache zur Renovierung oder...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Allgemein
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz. Nachdem 2008 das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in Kraft getreten ist, zeichneten sich bereits kurze Zeit darauf Umsatzeinbußen in Kneipen und Restaurants ab. Das Gesetz bestimmt, dass...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Allgemein
Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter … und Mieter. Wer kennt sie nicht, die kleinen Tücken des Alltags: der Wasserhahn tropft, die Heizung fällt aus, das Fenster klemmt, im Badezimmer offenbart sich ein Schimmelfleck …...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Kündigung
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf. Verhält sich der Mieter stets vertragsgerecht gibt er dem Vermieter keinen Anlass das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen vertraglicher Pflichtverletzungen ordentlich oder...
von HV8Tmy4A | Jan. 17, 2012 | Betriebskosten
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung. Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten....
von HV8Tmy4A | Okt. 26, 2011 | Kündigung
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet. In dem Urteil vom 6. Juli 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema beschäftigt, welchen Inhalt eine Kündigung wegen...
von HV8Tmy4A | Okt. 7, 2011 | Betriebskosten
Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren. Am 30. März 2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist seine Betriebskostenabrechnung...
von HV8Tmy4A | Okt. 7, 2011 | Betriebskosten
Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, inwiefern eine Minderung der Bruttomiete bei der Betriebkostenabrechnung zu berücksichtigen ist (Urteil vom 13. April 2011...
