von HV8Tmy4A | Mai 6, 2022 | Kündigung
Muss beim Auszug renoviert werden und in welchem Umfang? Was ist mit Brandlöchern im Teppich? Und welche Kündigungsfrist gilt für langjährige Mieter? Viele Fragen rund um die Beendigung des Mietverhältnisses wurden inzwischen gerichtlich geklärt – mit dem Fokus auf...
von HV8Tmy4A | Okt. 7, 2020 | Allgemein
Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet die Schriftformerfordernis des § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter Nebenabreden zu Mietverträgen nicht...
von HV8Tmy4A | Juli 17, 2020 | Allgemein
In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern....
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2020 | Kündigung
Der Gesetzgeber hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie reagiert und hierzu ein Gesetz erlassen, das Regelungen für diverse Lebenssachverhalte enthält. Im Mietrecht istArt 240 § 2 EGBGBdie entscheidende Regelung. Danach kann ein Vermieter ein...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2020 | Mieterhöhung
Die Wohnflächenberechnung ist in Zeiten der Mietpreisbremse entscheidend für die Höhe der Miete. Da auch bei Mieterhöhungen die ortsübliche Vergleichsmiete pro Quadratmeter maßgeblich ist, gilt grundsätzlich: Mehr Quadratmeter bedeuten mehr Miete. Die tatsächliche...
von HV8Tmy4A | Juli 26, 2019 | Allgemein
Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte. Die Nachfristsetzung regelt den Umgang von Vermieter und Mieter im Falle einer nötigen Mängelbeseitigung bei Auszug...
von HV8Tmy4A | Juli 15, 2018 | Betriebskosten
Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde Dass in einem Mietverhältnis der Vermieter Nebenkosten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu fertigen hat und diese Abrechnung dem Mieter...
von HV8Tmy4A | Mai 14, 2018 | Allgemein
Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner...
von HV8Tmy4A | Apr. 15, 2015 | Allgemein
Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, in Verzug geraten kann. Geld hat man zu haben. Dieser Grundsatz ist...
von HV8Tmy4A | Jan. 8, 2015 | Allgemein
Wie Mieter zu reagieren haben, wenn sie Schimmel in der Wohnung haben. Nach dem Sommer steht der Herbst vor der Tür und viele Mieter wissen: In der Wohnung wird der Schimmel an den Wänden wieder sichtbar. In vielen Fällen streiten sich dann Mieter und Vermieter darum,...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Vermieter
Kauf einer vermieteten Wohnung – erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück? Unter dem Schlagwort „Kauf bricht nicht Miete“ verweist § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darauf, dass bei einer Veräußerung von vermietetem Wohnraum...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Kündigung
Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat. Kommt eine Vertragspartei ihren Pflichten nicht nach, wird zum Beispiel dem Mieter die Mietsache nicht überlassen oder später durch den Vermieter...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln. Der Vermieter ist verpflichtet, während der Mietdauer für den vertragsgemäßen und mängelfreien Zustand der Wohnung zu sorgen. Tritt ein Mangel auf, durch den die Tauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche. Hat das Mietobjekt einen Mangel, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, ist der Mieter von der Mietzahlung befreit oder darf zumindest die Miete mindern, bis dieser so genannte...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB. a) Der überlebende Mitmieter und die nach § 563 BGB eingetretenen Angehörigen haften neben den Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten, beispielsweise für rückständige Mieten,...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters. Die §§ 563 bis 564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regeln die rechtlichen Folgen, die sich beim Tod eines Mieters ergeben. Sie räumen den Personen, die mit dem verstorbenen Mieter in einem gemeinsamen Haushalt...
von HV8Tmy4A | Dez. 17, 2013 | Betriebskosten
Was muss bei einer Nebenkostenpauschale alles beachtet werden? Mieter und Vermieter können gemäß Paragraph 556 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben der Zahlung von Miete auch die Zahlung von Nebenkosten vereinbaren. Als vereinbart gilt die Zahlung der...
von HV8Tmy4A | Dez. 13, 2013 | Allgemein
Erbenhaftung bei Tod des Mieters – Urteil des Bundesgerichtshof vom 23. Januar 2013 – Aktenzeichen VIII ZR 68/12. Nach dem Tod eines Mieters von Wohnraum kann das Mietverhältnis gemäß § 563 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Familien- oder Haushaltsangehörigen...
von HV8Tmy4A | Dez. 9, 2013 | Allgemein
Ende eines Wohnraummietverhältnisses – Worauf sollten Mieter und Vermieter achten? Vor der Übergabe der Wohnung an den Vermieter treffen den Mieter verschiedene Pflichten: Er muss die Wohnung vollständig räumen. Er muss eventuell von ihm getätigte Einbauten...
von HV8Tmy4A | Dez. 5, 2013 | Betriebskosten
Anerkenntnis der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter bei vorbehaltloser Zahlung? Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu“. Die...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Vermieter
Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen? Verletzt der Vermieter die Pflicht, eine Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen als Sparguthaben anzulegen, schuldet er dem Mieter Schadensersatz. Mehr als den...
von HV8Tmy4A | Nov. 26, 2013 | Allgemein
Quotenklausel: Die anteilige Übernahme der Renovierung durch den Mieter bei noch nicht abgelaufenen Fristen für Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, dem Mieter die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und während der...
von HV8Tmy4A | Nov. 26, 2013 | Vermieter
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der Käufer einer Mietwohnung sämtliche Pflichten und Vereinbarungen des vorherigen Vermieters. Die Vorschrift des § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Kauf bricht nicht Miete – ist allgemein bekannt. Sie sagt aus, dass der...
von HV8Tmy4A | Nov. 20, 2013 | Allgemein
Probleme und Schwierigkeiten von Ärzten und Zahnärzten beim Mietvertrag für Praxisräume. Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des aktuellen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim...
von HV8Tmy4A | Aug. 27, 2013 | Kündigung
Wunsch eines Ehegatten nach Getrenntleben als Eigenbedarfsgrund. Der kündigungswillige Vermieter muss nicht nur darauf achten, dass er formgerecht kündigt, das heißt schriftlich. Er muss sich auch mit den verlängerten Kündigungsfristen herumschlagen. Die dreimonatige...
von HV8Tmy4A | Feb. 15, 2013 | Allgemein
Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden. Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 zugestimmt. Die Änderungen werden voraussichtlich Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft treten,...
von HV8Tmy4A | Feb. 15, 2013 | Kündigung
Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt. Bei der Berliner Räumung muss sich der Vermieter bei der Vollstreckung auf sein Vermieterpfandrecht berufen. Der Gerichtsvollzieher hat sich dann nicht mit der...
von HV8Tmy4A | Feb. 14, 2013 | Vermieter
Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten. Ein Vermieter hatte in einem Wohn- und Geschäftshaus, das auch über eine Tiefgarage verfügte, Geschäftsräume zum Betrieb eines Fitness-Studios vermietet. Nach den vertraglichen...
von HV8Tmy4A | Nov. 13, 2012 | Kündigung
Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 – Aktenzeichen VIII ZR 107/129 – die Kündigung von Mietwohnungen erheblich erleichtert....
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Betriebskosten
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung. Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Einer der häufigeren Gründe ist, wenn der Vermieter zur Abrechnung der Nebenkosten eine so genannte...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Kündigung
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel). Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass der Mieter die Wohnung herausgibt. Irgendwann, bevor der Vermieter...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Betriebskosten
Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. In Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung. Die Argumentation ist häufig die Gleiche: Der Vermieter soll gegen den...
von HV8Tmy4A | Sep. 24, 2012 | Kündigung
In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn sie die Wohnung weiter nutzen, lässt sich eine zwangsweise Räumung oft nicht oder nur schwer durchsetzen. Im streitigen...
von HV8Tmy4A | Juni 25, 2012 | Vermieter
Für die Mietverwaltung gibt es – anders als für die WEG-Verwaltung – kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung. Da kein festes Berufsbild mit konkreten Aufgaben und Pflichten existiert, kann nur auf allgemeine Regelungen...
von HV8Tmy4A | Mai 8, 2012 | Allgemein
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters. Gemäß § 557 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Allgemein
Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug – herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen? Die Ausgangslage: Der Vermieter hat Veränderungen der Mietsache durch eine herkömmliche Abnutzung zu dulden, da diese durch die...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Kündigung
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen? Seit der Reform des Mietrechts vom 1. September 2001 ist es nicht mehr möglich, einfache Zeitmietverträge zu vereinbaren. Das bedeutet, dass eine feste, zeitliche Festlegung der Mietdauer nicht ohne weiteres...
von HV8Tmy4A | März 31, 2012 | Betriebskosten
Verspätete Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Bei einem bestehenden Mietverhältnis fallen im Regelfall nicht nur die so genannte Kaltmiete an, sondern auch Betriebskosten, die im Allgemeinen als Nebenkosten...
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Kündigung
Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Vermieter einer Wohnung hat das Recht, dem Mieter außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Mieter einen Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete über zwei Termine, die...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemein
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für bis zum 1. September 2001 bestehende Zeitmietverträge gelten weiterhin die alten Schutzvorschriften....
