Altlasten

Das Schreckgespenst eines jeden Eigentümers sind Altlasten, denn hinter diesem simplen Begriff steht das Risiko, dass der Boden verseucht sein könnte. Wer ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, unterschreibt nicht selten eine Haftungsfreistellung des Verkäufers...

Vermögensverwalter III

Absicherung von Risiken und Beachtung der notwendigerweise vorzuhaltenden Liquidität. Auch unabhängig von den vereinbarten Allokationsgrundsätzen trifft den Vermögensverwalter die Verpflichtung zur produktiven Vermögensverwaltung. Dazu gehört insbesondere das Verbot...

Vermögensverwalter

Was macht einen Vermögensverwalter im Gegensatz zum Anlageberater aus? Unter Vermögensverwaltung versteht man die Verwaltung fremden Vermögens allein im Interesse des Vermögensinhabers. Auch wenn das Berufsbild Vermögensverwalter selbst nicht legal definiert ist,...

Vermögensverwalter II

Worauf müssen Kunden achten, wenn sie einen Vermögensverwalter auswählen? Vermögensverwaltung gilt zwar als die Königsklasse der Finanzdienstleistungen, jedoch gibt es anders als für den Beruf des Bankkaufmannes für dieses Tätigkeitsfeld kein normiertes, einheitliches...

Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche? Werden immer wieder Mahnschreiben bezüglich gleicher oder ähnlicher Fälle abgeschickt, so kommt der Verdacht auf, dass es sich um Massenabmahnungen oder Serienabmahnungen handeln könnte. Gerade durch die Vielzahl von...

Gewährleistung unter Kaufleuten

Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten. Auch Kaufleute haben beim Kauf von Waren und Anlagegütern Gewährleistungsrechte. Ist die gekaufte Sache mangelhaft, muss zunächst Nacherfüllung verlangt werden. Scheitert dies, können Minderung, Rücktritt...

Schadenersatz im Todesfall

Soweit dem Verursacher eines Todesfalls ein Verschulden nachweisbar ist, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Schadenersatz. Versterben nahe Angehörige – zum Beispiel aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers oder bei einem Verkehrsunfall – sehen sich die...

GmbH-Anteile erben

Die Anteile an einer GmbH sind von Gesetzes wegen veräußerlich und vererblich (§ 15 Absatz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG)). Das bedeutet, dass jeder Anteilseigner für sich selbst bestimmen kann, auf wen seine Anteile im Falle seines Todes übergehen sollen. Wird auch noch an...

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Wahrung des Familienfriedens durch die Benennung eines Testamentvollstreckers. Ein Testamentvollstrecker wird benannt, damit er den Nachlass ordnungsgemäß unter den Miterben verteilen kann, also auf die Auseinandersetzung der Erben hinwirkt. Er prüft die Verfügungen...

Revision

Controlling und Revision spielen wichtige Rollen in der Umsetzung des Risikomanagements, der Compliance, der Corporate Governance sowie der Unternehmensplanung. In vielfachen Funktionen können die Stabsstellen die genannten Funktionen unterstützen beziehungsweise...

Corporate Governance

Unternehmens-Kontrolle und Unternehmens-Führung – die so genannte Corporate Governance. Mit diesem Begriff werden die Anforderungen an eine erfolgsorientierte Unternehmensleitung und eine verantwortliche Unternehmensüberwachung festgelegt. Ein wichtiger Punkt...

Compliance

Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde. Mit Erlass des Corporate Governance Codex 1997 sind Regeln über die Führung eines Unternehmens festgeschrieben und in der Neuauflage des Codex von 2007...

Geburtsschäden

Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten. So haben Behandlungsfehler des Arztes oder der Hebamme in der Geburtshilfe nicht selten gravierende Auswirkungen. Gerade schwere...

Risikomanagement

Das Risikomanagement hat sich in den letzten Jahren zu einem hilfreichen Prinzip der Geschäftsführung entwickelt. 1998 wurde die Entwicklung mit dem Erlass des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KontraG) angestoßen. Der Name des Gesetzes...

Mediation

Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation. Sie haben eine Auseinandersetzung oder einen belastenden Streit mit Ihrem Ehepartner, Ihrem Nachbarn, mit Ihrem Mieter oder Ihrem Vermieter, mit Ihrem Geschäftspartner oder jemand anderem? Wenn Sie den gerichtlichen Weg...

Erbschein

Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und – vor allem bei mehreren Erben – wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist. Der Erbschein stellt also eine Art amtliches Zeugnis dar, auf welchen gekennzeichnet ist, ob es sich bei den...

Erbengemeinschaft III

Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft. Wenn ein Erblasser nicht nur einen Erben benennt, sondern sein Nachlass an mehrere Erben – beispielsweise die Kinder gehen soll – ist in den meisten Fällen der Stress...

Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es – anders als für die WEG-Verwaltung – kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung. Da kein festes Berufsbild mit konkreten Aufgaben und Pflichten existiert, kann nur auf allgemeine Regelungen...

Verwaltervertrag-WEG

Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert. Der Verwalter von Wohnungseigentum beziehungsweise WEG-Verwalter wird zunächst durch Mehrheitsbeschluss der...

Vermächtnis vs. Vererbung

Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen. Umgangssprachlich werden „vererben“ und „vermachen“ nicht selten als ein und dasselbe verwendet. Doch zwischen diesen beiden Verfügungsarten besteht ein weitreichender Unterschied. So begründet ein Vermächtnis lediglich...

Erbschaftssteuer II

Durch die Erbschaftssteuer profitieren nicht nur die Erben sondern auch der Staat von einer Erbschaft. Mit dem Tod des Erblassers und den Zuwendungen von Todes wegen oder Vermächtnissen, fällt grundsätzlich auch die Erbschaftsteuer an. Immer wenn der Erbe und der...

Aufhebung Erbvertrag

Aufhebung eines Erbvertrages – Durchbrechung der Bindungswirkung. Ein Erbvertrag wird notariell zwischen zwei oder mehreren Personen geschlossen (§ 2276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), wobei zumindest einer der Beteiligten letztwillige Verfügungen trifft. Für...

Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft: Ärger mit den Miterben? Stellen Sie sich vor, Sie werden neben weiteren Personen, zum Beispiel Ihren Geschwistern, gesetzlicher oder testamentarischer Erbe. Wer ist zuständig für die Verwaltung des Nachlasses? Welche Befugnisse hat der einzelne...

Rechtsschutz für Ärzte

Während sich der Normalverbraucher oft Gedanken über eine gute Rechtsschutzversicherung macht, lässt das Thema Rechtsschutz Ärzte zumeist völlig kalt. Zumindest stehen sie ihm im beruflichen Bereich eher uninteressiert gegenüber. Die Gründe dafür liegen, zumindest im...

Fremdnachbesserung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen. Speziell war die Frage zu klären, ob eine gesonderte Kündigung des Auftrags erfolgen und welchen Inhalt eine...

Bezugsrecht

Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen. Beim Abschluss, beispielsweise einer Lebensversicherung, zahlt die Versicherung nicht an den Versicherungsgeber, sondern an den von diesem auserwählten Bezugsberechtigten. Damit der Bezugsberechtigte auch...

Geschäftsführerhaftung

Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter. Denn die Haftung ist auf das Stammkapital beschränkt. Nicht umsonst lautet die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Auch...

Winterdienst

Besonders wichtig ist, den Winterdienst auf den Gehwegen zu leisten, die frei zugänglich für alle Bürger sind. Dank der Klimaerwärmung werden die Winter immer milder. Dies bedeutet nicht, dass überhaupt kein Schnee mehr fällt. Die weiße Pracht erfreut vielleicht...

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung als Mittel der Streitvermeidung. „Vertragt Ihr Euch noch oder habt Ihr schon geteilt?“ Diese Frage hält sich deshalb hartnäckig, weil Erbengemeinschaften häufig uneinig sind. Dies kann soweit gehen, dass ein Miterbe gegen den Willen der anderen...

Richtig vererben

Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform. Am 1. Januar 2009 ist das Erbschaftssteuerreformgesetz in Kraft getreten. Zwar wird noch darüber gestritten, ob dieses neue Erbschaftssteuerrecht verfassungsgemäß ist. Festzuhalten bleibt jedoch: Die...

Mediator

Konstruktive Konfliktbeilegung durch Mediation – das klingt vielversprechend. Ganz anders als die negativ besetzten Begriffe Scheidungsanwalt, Gerichtsverfahren und Trennungsstreit. Kein Wunder, dass Mediatoren von dieser landläufig vertretenen Meinung...

Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen. Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden auf Eigentümerversammlungen verabschiedet. Diese Beschlüsse werden...

Unentgeltliche Wertabgabe

Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen. Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes – ausgenommen Grundstücke im Sinne des § 15 Absatz 1b Umsatzsteuergesetz...

Tanzschulen

Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen. Gemäß § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Umsatzsteuergesetz (UStG) sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder...

eBay

Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay – Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die...

Nutzungsausfall

Je länger der Nutzungsausfall dauert, umso höher ist der Schaden, der dem Unfallopfer entsteht. Wer durch einen Verkehrsunfall einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, muss auf dieses eine Zeitlang verzichten oder für Mietwagenkosten aufkommen. Bei diesen Kosten...

Bobath-Vojta-Liege

Bereits 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung einer Bobath-Vojta-Liege befassen müssen. Die Therapie nach Bobath und Vojta wird von einem Physiotherapeuten auf einer besonderen Liege durchgeführt....

Patientenzuweisung

Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein. Ein Patient wird in ein ganz bestimmtes Krankenhaus eingewiesen und der Arzt, der diese Patientenzuweisung vorgenommen hat, bekommt dafür eine Art Provision von...

Geschwistertrennung

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Folgender, nicht selten vorkommender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Die Eheleute sind Eltern einer vierzehnjährigen...

Vaterrechte

Die Vaterrechte wurden in den letzten Jahren erheblich erweitert. Unverheirateten Vätern stehen in Zukunft mehr Elternrechte zu – so unter anderem das Recht auf gemeinsame Sorge. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010...