von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2012 | Umsatzsteuer
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz. Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden...
von HV8Tmy4A | Dez. 5, 2012 | Allgemein
Die zehn besten Tipps für ein erfolgreiches Dokumenten-Prüfteam. Ob man in der Lage ist, enge Zeitrahmen und Vorgaben zu Veröffentlichungen einzuhalten, kann davon abhängen, ob man das richtige Team für diese Aufgabe zusammengestellt hat. Neben der Auswahl der...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2012 | Marke
Unterscheidungskraft – Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität. Im Jahre 2010 wurden in Deutschland 69.072 Marken angemeldet, wobei „nur“ 48.794 Marken im Markenregister eingetragen wurden. Etwa 30 Prozent aller Markenanmeldungen wurden...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2012 | Internet und IT
Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht. Das UWG regelt dabei die Voraussetzungen, unter denen Neukunden kontaktiert werden dürfen. Es findet immer dann Anwendung, wenn es sich um Werbung handelt. Das heißt es geht um eine...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2012 | Gesellschaften
Gemäß § 6 GmbH-Gesetz (GmbHG) muss eine GmbH einen Geschäftsführer haben. Dieser muss zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Gesellschaft benannt und mit den notwendigen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Ohne diesen Akt kann die GmbH nicht gegründet...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2012 | Allgemein
Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich. Die konkrete Einwilligung muss freiwillig, also ohne Druck oder Zwang erfolgen und darf nicht „abgepresst“ sein. Das...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2012 | Allgemein
wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist; soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und...
von HV8Tmy4A | Nov. 13, 2012 | Internet und IT
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Open Source Software. Maßgeblich für die jeweiligen Rechte und Pflichten des Kunden und des Anbieters, etwa bei Mängeln der Software, ist die Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages. Neben der reinen Überlassung der...
von HV8Tmy4A | Nov. 13, 2012 | Internet und IT
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software. Zwar ist die kostenpflichtige Lizenzeinräumung nicht gestattet, trotzdem kann Open Source Software kommerziell genutzt werden. So kann zum Beispiel ein Entgelt verlangt werden für die dauerhafte oder vorübergehende...
von HV8Tmy4A | Nov. 13, 2012 | Internet und IT
Open Source Software: Auf den kleinen Unterschied kommt es an. Open Source Software ist in der modernen Informationstechnologie nicht mehr wegzudenken. Die Bezeichnung „Open Source-„ oder auch „Freie Software“ mag auf den ersten Blick wie eine Einladung in einem...
von HV8Tmy4A | Nov. 13, 2012 | Kündigung
Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 – Aktenzeichen VIII ZR 107/129 – die Kündigung von Mietwohnungen erheblich erleichtert....
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Managementhaftung
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz. Hat es der Geschäftsführer einer GmbH verabsäumt, bei Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen, so geriet er in der Vergangenheit stets in eine missliche Lage. Führte er keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ab,...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Kündigung
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel). Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass der Mieter die Wohnung herausgibt. Irgendwann, bevor der Vermieter...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Betriebskosten
Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. In Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung. Die Argumentation ist häufig die Gleiche: Der Vermieter soll gegen den...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Betriebskosten
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung. Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Einer der häufigeren Gründe ist, wenn der Vermieter zur Abrechnung der Nebenkosten eine so genannte...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Wohneigentum
Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage In Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigentum zu schützen. Dabei wird wiederholt...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Wohneigentum
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 9. Juli 2010 (Aktenzeichen: V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Im...
von HV8Tmy4A | Nov. 8, 2012 | Pflichtteil
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet. In den Verträgen ist stets zu regeln, wem die Versicherungssumme im Todesfall zustehen soll. Dabei kann der Versicherungsnehmer eine widerrufliche oder...
von HV8Tmy4A | Nov. 6, 2012 | Soziales
Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig. Diese treffen auf Antrag des Betroffenen eine Entscheidung über das Vorliegen und den Grad der Behinderung (GdB) und/oder eines Merkzeichens. Der GdB ist...
von HV8Tmy4A | Nov. 5, 2012 | Patienten
Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“. Das Wort burn-out kommt aus dem Englischen und bedeutet „ausgebrannt sein“. So fühlen sich die Betroffenen auch. Sie leiden unter psychischer Erschöpfung mit verminderter...
von HV8Tmy4A | Nov. 5, 2012 | Patienten
Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat. Der binneneuropäische Tourismus wie auch Kostengesichtspunkte bringen es mit sich, dass eine Krankenbehandlung jenseits der...
von HV8Tmy4A | Nov. 2, 2012 | Patienten
Der Zahnarzt schuldet dem Patienten eine, den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung. Mit Ausnahme von Härtefällen wegen zu geringen Einkommens (§ 55 Sozialgesetzbuch (SGB) V) zahlen die gesetzlichen Krankenkassen nach...
von HV8Tmy4A | Nov. 2, 2012 | Medizin
Wenn der Versicherte eine Reha beantragt, die Voraussetzungen erfüllt und kein Ausschlussgrund vorliegt, muss der Rentenversicherer Reha-Maßnahmen bejahen. Er hat dann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens bei sparsamem Wirtschaften über Art, Dauer, Umfang, Beginn...
von HV8Tmy4A | Nov. 2, 2012 | Medizin
Die „Reha“ in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer Versicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, kann Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen, kurz „Reha“ genannt, haben. Der Gesetzgeber nennt das jetzt im VI. Buch des Sozialgesetzbuch (SGB) „Leistungen...
von HV8Tmy4A | Okt. 24, 2012 | Bau
Überblick über die Mängelhaftung im Werkvertragsrecht. Immer wieder kommt es vor, dass die erbrachte (Werk)Leistung nicht den Erwartungen der Auftraggeber beziehungsweise den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Wer allerdings wann für einen Mangel haften muss,...
von HV8Tmy4A | Okt. 23, 2012 | Wettbewerb
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irreführen und sei es auch nur, dass die Werbeaussage von diesen...
von HV8Tmy4A | Okt. 21, 2012 | Umsatzsteuer
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten...
von HV8Tmy4A | Okt. 10, 2012 | Arbeitsverhältnis
Die sozialen Netzwerke (Social Media) gewinnen weiterhin in vielen Unternehmen stetig an Bedeutung. Netzwerke wie Xing, Facebook, MySpace, YouTube und so weiter dienen nicht nur der privaten Unterhaltung, sie werden von Unternehmen zunehmend auch als Plattform für die...
von HV8Tmy4A | Okt. 8, 2012 | Kündigung
Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Was dem in der Privatwirtschaft Beschäftigten das Betriebsverfassungsgesetz ist, ist dem im öffentlichen Dienst Beschäftigten das Personalvertretungsgesetz. Dort wirkt der...
von HV8Tmy4A | Sep. 25, 2012 | Wettbewerb
Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich. Aus gutem Grunde nutzen Händler befristete Rabattaktionen, um Kunden anzulocken. Wenn die Rabattaktionen dann erfolgreich sind, ist es nahe liegend, sie nachträglich zu verlängern. Das allerdings kann zu Abmahnungen...
von HV8Tmy4A | Sep. 24, 2012 | Internet und IT
Onlineshops müssen knallhart kalkulieren, auch bei der meist unvermeidbaren Verpackung. Dabei geht es weniger um die Qualität der Verpackung. Vielmehr muss der Onlinehändler die ab dem 1. Januar 2009 gültige Verpackungsverordnung beachten, wonach er hinsichtlich so...
von HV8Tmy4A | Sep. 24, 2012 | Kündigung
In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn sie die Wohnung weiter nutzen, lässt sich eine zwangsweise Räumung oft nicht oder nur schwer durchsetzen. Im streitigen...
von HV8Tmy4A | Sep. 24, 2012 | Wohneigentum
Große Hunde und andere Tiere – Tierhaltung in der Wohnungseigentumsanlage. Stellen Sie sich vor, ein Wohnungseigentümer lässt im gemeinschaftlich genutzten Garten der Anlage einen großen Hund ohne Leine und Aufsicht herumlaufen. Gleichzeitig halten sich dort spielende...
von HV8Tmy4A | Sep. 24, 2012 | Wohneigentum
Verpflichtung zur tätigen Mithilfe? Stellen Sie sich vor, in der Eigentümerversammlung wird über die steigenden Kosten für Dienstleistungen wie Treppenreinigung, Winterdienst et cetera diskutiert. Daraufhin verpflichtet die Wohnungseigentümergemeinschaft aus...
von HV8Tmy4A | Aug. 31, 2012 | Vesicherung
Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten). Wer sich versichert, will bei Eintritt eines bestimmten Schadensfalles Ausgleich in Geld erhalten. Wer einen anderen...
von HV8Tmy4A | Aug. 31, 2012 | Soziales
Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst: Durch chemische Einwirkungen, durch physikalische Einwirkungen, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten,...
von HV8Tmy4A | Aug. 31, 2012 | Patienten
Statt eines teuren Prozesses mit ungewissem Ausgang ist der Weg zur Schlichtungsstelle der Ärztekammern oft die bessere Lösung. Die ärztliche (Muster-)Berufsordnung für alle in Deutschland praktizierenden Ärzte gebietet: „Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich...
von HV8Tmy4A | Aug. 31, 2012 | Allgemein
Welche Lebensumstände unterliegen dem Ehewirkungsstatut? a) Stellung der Ehegatten in der Ehe im Allgemeinen:Gleichberechtigung, Wohnsitzbestimmungsrecht, Interzessionsbeschränkung (keine Bürgschaften), gegenseitige Hilfepflicht, Berufstätigkeit,...
von HV8Tmy4A | Aug. 31, 2012 | Allgemein
Das Recht der gemischten Ehen, Familien und Partnerschaften in Deutschland. Globalisierung und Migration führen zu immer mehr Lebensgemeinschaften, deren Mitglieder verschiedene Staatsangehörigkeit haben. Sie leben nicht in einem rechtsfreien Raum. Aber wie werden...
von HV8Tmy4A | Aug. 28, 2012 | Unternehmen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft. Der Reiseveranstalter, der Reiseleistungen gegenüber Nichtunternehmern erbringt (B2C-Geschäft), muss die Margenbesteuerung durchführen. Jedoch ist zunächst zu prüfen, ob der Unternehmer...
