von HV8Tmy4A | Mai 20, 2012 | Allgemein
Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten. Kaum etwas existiert im nachbarschaftlichen Miteinander, das nicht für Auseinandersetzungen sorgen kann. Bäume und Sträucher sind zum Beispiel ein beliebter Anlass. Ob es nun das Laub vom Baum...
von HV8Tmy4A | Mai 19, 2012 | Unfall
Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her – das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren. Allgemein werden Verkehrsunfälle als plötzliche Geschehnisse definiert, die zu Sachschäden an fremdem Eigentum und...
von HV8Tmy4A | Mai 19, 2012 | Unfall
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste. Durch die Klage am Unfallort ergaben sich zwei große Unannehmlichkeiten: Eine Entscheidung des...
von HV8Tmy4A | Mai 18, 2012 | Patienten
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch). Ein nicht gerade spektakulär formulierter Satz, aber immerhin ein wichtiger Grundsatz, der das gesamte öffentliche Recht durchzieht und auch die...
von HV8Tmy4A | Mai 18, 2012 | Allgemein
Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen. Grund für diese Entwicklung sind wohl nicht zuletzt die hohen Scheidungsraten, die abschreckend wirken. Scheitert eine...
von HV8Tmy4A | Mai 15, 2012 | Wettbewerb
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige. Dem schrankenlosen Fotografieren und Veröffentlichen stehen oft Persönlichkeits-, Urheber- und Eigentumsrechte...
von HV8Tmy4A | Mai 15, 2012 | Strafen
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen. In aller Regel kommt es zumindest vorübergehend zum Verlust der Fahrerlaubnis. Im Fall einer Verkehrskontrolle durch die Polizei werden...
von HV8Tmy4A | Mai 8, 2012 | Allgemein
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters. Gemäß § 557 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht...
von HV8Tmy4A | Mai 3, 2012 | Ehe
Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt. Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht sind seit der Reform des Unterhaltsrechts zwingend im Wege einer notariell beurkundeten Vereinbarung zu treffen. Die früher mögliche, formlose Vereinbarung ist...
von HV8Tmy4A | Mai 2, 2012 | Patienten
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren. Seit dem 1. April 2009 hat § 128 SGB V (Sozialgesetzbuch V) eine völlig neue Fassung. Am 1. August desselben Jahres...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2012 | Unfall
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt. Man hat schon die Unannehmlichkeiten eines Verkehrsunfalls hinter sich und ist froh, wenigstens einen Mietwagen zu bekommen – in der sicheren Erwartung, dass die Versicherung des...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2012 | Strafen
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen. Das Fahrverbot wird von der Bußgeldbehörde oder nach dem Einspruch des Betroffenen und in Strafverfahren vom Gericht verhängt. Für den Zeitraum des...
von HV8Tmy4A | Apr. 29, 2012 | Bau
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit (vom Bauherrn) ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird. Die Mehrzahl der Streitigkeiten auf dem Gebiet des Baurechts drehen sich um Baumängel. Ob ein Baumangel vorhanden ist oder...
von HV8Tmy4A | Apr. 28, 2012 | Soziales
Wofür ist das Sozialgericht zuständig? In Artikel 20 des Grundgesetzes sind einige unumstößliche Grundsätze festgelegt. Zwei dieser Grundsätze, die sozusagen „Ewigkeitscharakter“ genießen, sind das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip. Jeder Bürger hat das Recht,...
von HV8Tmy4A | Apr. 28, 2012 | Allgemein
Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet – was sich manchmal als sehr schwierig erweist. Die Meldungen über Abmahnwellen wegen illegaler Downloads reißen nicht ab. Umso verwirrter und beunruhigter ist man, wenn sich im Briefkasten das Schreiben...
von HV8Tmy4A | Apr. 20, 2012 | Allgemein
Nachtrunk – Eine sinnvolle Ausrede? Alkoholisiert sollte keiner ein Fahrzeug führen – doch wie verhält man sich am besten, wenn man noch heil zu Hause angekommen ist, sich in Sicherheit wägt und plötzlich die Polizei vor der Tür steht, weil man doch...
von HV8Tmy4A | Apr. 18, 2012 | Wettbewerb
Das Interesse an Social Media wie Facebook und Twitter gewinnt stets an Bedeutung und ist bereits weit in unternehmerische Marketingkonzepte eingegliedert worden, um den Wettbewerb voranzutreiben. Nach § 5 TMG unterliegen geschäftsmäßig genutzte Telemedien den...
von HV8Tmy4A | Apr. 18, 2012 | Arbeitsverhältnis
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam. Sie sind Beschäftigte(r) im öffentlichen Dienst und haben das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet? Dann haben Sie trotz der Urlaubsstaffelung in § 26 Absatz 1 Tarifvertrag für den...
von HV8Tmy4A | Apr. 15, 2012 | Allgemein
Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar. Die Überlegung sich weiterzubilden ist nicht nur löblich, sondern kann auch steuerliche Relevanz haben. Die Kosten, welche im Rahmen einer Fortbildung entstehen, sind überwiegend steuerlich absetzbar, jedoch muss dabei...
von HV8Tmy4A | Apr. 13, 2012 | Unternehmen
Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen? Grundsätzlich dient ein Fahrtenbuch der Vorlage beim Finanzamt, wenn man nicht nur berufliche, sondern auch private Fahrten mit dem Firmenwagen tätigt. Anhand des Fahrtenbuchs kann das Finanzamt dann feststellen,...
von HV8Tmy4A | Apr. 13, 2012 | Unternehmen
Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen. Geschäftsbeziehungen pflegen und dabei noch Geld sparen – so soll es doch sein. Solange das Verhältnis rein geschäftlicher Natur ist, steht der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungskosten nichts entgegen....
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Kündigung
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen? Seit der Reform des Mietrechts vom 1. September 2001 ist es nicht mehr möglich, einfache Zeitmietverträge zu vereinbaren. Das bedeutet, dass eine feste, zeitliche Festlegung der Mietdauer nicht ohne weiteres...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Allgemein
Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug – herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen? Die Ausgangslage: Der Vermieter hat Veränderungen der Mietsache durch eine herkömmliche Abnutzung zu dulden, da diese durch die...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Testament
Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe? Das Bayrische Oberste Landesgericht (BayObLG) hatte in einem Fall (1Z BR 93/04) eine Entscheidung über die Auslegung eines Testamentes zu treffen. In diesem Fall hat der Erblasser in einer...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Bank
Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken. Auch für Banken gilt: Es ist nichts so fein gesponnen – es kommt doch ans Licht der Sonnen. Der ehemalige Notar Peter N. hat in einem Prozess, in dem es um Geschäfte mit Schrottimmobilien ging, als...
von HV8Tmy4A | Apr. 1, 2012 | Allgemein
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet. Die allgemein bekannte Art besteht darin, dass das Kind in einer bestehenden Ehe zur Welt kommt. Der Ehemann der Mutter gilt damit automatisch als der Vater. Diese Wirkung...
von HV8Tmy4A | März 31, 2012 | Betriebskosten
Verspätete Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Bei einem bestehenden Mietverhältnis fallen im Regelfall nicht nur die so genannte Kaltmiete an, sondern auch Betriebskosten, die im Allgemeinen als Nebenkosten...
von HV8Tmy4A | März 31, 2012 | Testament
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen. Um das Vermögen auch über seinen Tod hinaus zu schützen, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker benennen. Naturgemäß sind Erben über den...
von HV8Tmy4A | März 30, 2012 | Medizin
Auf dem Gesundheitsmarkt ist ein fundamentaler Wandel zu beobachten. Die Vertriebswege der Pharmaproduzenten haben sich merklich verschoben. Der Arzt, früher zentraler Ausgangspunkt für den Vertrieb neuer und erfolgreicher Arzneimittel, steht schon längst nicht mehr...
von HV8Tmy4A | März 29, 2012 | Soziales
Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld. Bekannt ist das Wohngeld in der Form des Mietzuschusses. Weniger bekannt ist der so genannte Lastenzuschuss: eine finanzielle Hilfe für die Kosten eigener...
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Kündigung
Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Vermieter einer Wohnung hat das Recht, dem Mieter außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Mieter einen Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete über zwei Termine, die...
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Testament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel. Sind keine Kinder vorhanden, erbt der Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers, Geschwister) die Hälfte...
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Grundsätzliches
Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt. Wer Erbe wird, tritt an die Stelle des Erblassers. Wenn der Verstorbene also Schulden hatte, so erbt der Erbe diese meist mit, denn es gibt durchaus Schulden, die vererbbar sind....
von HV8Tmy4A | März 25, 2012 | Kauf
Immobilien als Altersvorsorge – die Eigentumswohnung als Alternative zum Haus. Immobilien als Altersvorsorge steigen in der Beliebtheit immer mehr. Im Stadtgebiet, das nur einen eng begrenzten Raum für die dort lebenden Menschen hat, gehört ein Grundstück mit...
von HV8Tmy4A | März 23, 2012 | Ärzte
Individuelle Gesundheitsleitungen (IGeL) – wichtige Voraussetzungen für die juristische Durchsetzung Ihrer finanziellen Forderungen. Ärzte haben die Möglichkeit, auch bei gesetzlich krankenversicherten Patienten zusätzliche individuelle Gesundheitsleistungen...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemein
Spenden lohnt sich – aber häufig nur mit einem Spendennachweis. Gutes tun, und dabei noch Geld sparen – Spenden lohnt sich in Deutschland. Bis zu 20 Prozent des Einkommens kann gespendet und mit Hilfe eines Spendennachweises von der Steuer abgesetzt...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemein
Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen. Seine Partei unterstützen und gleichzeitig noch Geld einsparen – so sieht es das Steuerrecht in Deutschland vor. Wer (s)eine Partei durch Spenden oder durch Mitgliedsbeiträge unterstützt, der kann diese Beträge...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemein
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für bis zum 1. September 2001 bestehende Zeitmietverträge gelten weiterhin die alten Schutzvorschriften....
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Kündigung
Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Dieses Vorgehen führt dazu, dass der Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen muss und er dennoch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses seinen...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Arbeitsverhältnis
Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist. Das heißt, der Arbeitnehmer muss den Vorwurf des Arbeitgebers ohne Zweifel aus der Abmahnung entnehmen können.Zudem muss die sogenannte Hinweisfunktion gegeben sein....
