Vorsicht beim Kurzarbeitergeld

Durch die Coronakrise im Frühjahr 2020 stieg die Anzahl der Personen in Kurzarbeit zeitweilig über 10 Mio. Arbeitnehmer im April 2020 an. Gesetzesänderungen der Bundesregierung haben den Zugang zur Kurzarbeit erleichtert. Auch die Höhe der Leistungen wurden angepasst....

Transportschäden, Haftung und Versicherung

Schäden und Verluste des Sendungsgutes In der Praxis geht es zumeist um das Auftreten von Beschädigungen,den teilweisen bzw. vollständigen Verlust des Transportguts oder dessen verspäteter Ablieferung. Sehr wichtig ist es, als Absender die ordnungsgemäße und...

Mietminderung bei Lärm und Schmutz

In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern....

Austausch von Bodenbelägen in einer WEG-Anlage

Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die...

Die „werdende“ WEG

Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung! Worum geht es bei der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung...

EuGH: Widerruf von Verbraucherdarlehen rechtens

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 26.03.2020 können unter bestimmten Voraussetzungen Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen Juni 2010 und heute abgeschlossen wurden, widerrufen werden. Dabei sind sämtliche...

Berufsunfähigkeitsversicherung

Der dauerhafte Ausfall von Arbeitsnehmern aus gesundheitlichen Gründen ist so selten nicht. Vorausschauend ist, wer sich frühzeitig um eine Berufsunfähigkeitsvericherung (BUV) kümmert, die eventuelle Lohnausfälle ausgleicht. Doch auch hier gilt es, einige Aspekte zu...

Lottogewinn versteuern

Lotto ist in Deutschland außerordentlich beliebt. Über sieben Millionen Lottospieler geben regelmäßig ihren Tipp ab, über zwanzig Millionen Bundesbürger tun dies zumindest gelegentlich. Auch an Preisausschreiben und Verlosungen mit Geldgewinn nehmen die Deutschen...

Anhängige Verfahren im Steuerrecht (Juli 2020)

Jeder Steuerzahler kann sich im Einspruchsverfahren auf schwebende Prozesse vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Das Finanzamt ist dann gesetzlich verpflichtet, den Einspruch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ruhen zu lassen. Getreu dem Motto „Wenn zwei sich...

Wann sind Dashcams erlaubt? | AdvoGarant

Dashcams erfreuen sich in vielen Teilen der Welt bei Autofahrern großer Beliebtheit, machen die kleinen Kameras hinter der Windschutzscheibe es doch einfach, die oft nicht eindeutig aufklärbare Sachlage bei Verkehrsunfällen objektiv darzustellen und so vor Gericht...

Kein Schmerzensgeld wegen Amalgamfüllung | AdvoGarant

Ohne das Vorliegen besonderer Umstände (Amalgam-Allergie) gilt Amalgam immer noch als grundsätzlich unbedenkliches Füllmaterial für Zähne. Die Frage ist also, wie mit Klagen auf Schädigung von Patientenseite verfahren wird. Früher war Amalgam das gebräuchliche...

Erstattung von Physiotherapiekosten | AdvoGarant

Die Frage, in welcher Höhe eine private Krankenkasse ihrem Versicherungsnehmer die Kosten einer Physiotherapie zu erstatten hat, die nicht von einem Arzt, sondern von einem Physiotherapeuten erbracht worden ist, wird kontrovers diskutiert und ist Gegenstand einer...

Tiergefahr und Tierhalterhaftung | AdvoGarant

Als Hundehalter kenne ich die Situation gut: mein Hund ist brav und „tut nix“, er ist sogar angeleint. Er kann aber nicht in Ruhe seinen Schnüffelgeschäften nachgehen, weil ein anderer Hund ihm seinen Frieden nicht gönnt. In Sekunden schlägt die traute Atmosphäre in...

Rückabwicklung von Krediten nach Tilgung | AdvoGarant

Rückabwicklung von Kreditverträgen ist auch dann möglich, wenn das Darlehen bereits vollständig getilgt ist Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 12. Juli 2016 zum Az. XI ZR 501/15 mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages...

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden bei immer mehr Unternehmen spürbar. Die finanziellen Soforthilfen von Bund und Ländern reichen meist nicht aus, um die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Daher versucht die Bundesregierung mit weiteren...

Erstattung von Reisekosten bei Stornierung

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Reisebeschränkungen werfen bei Reiseveranstaltern und Kunden Fragen auf. Die Rechtslage ist jedoch unmissverständlich. Grundsätzlich ist die Rechtslage des Reiserechts in Deutschland eindeutig: Storniert der...

Wohnflächenvergrößerung durch Vertragsgestaltung

Die Wohnflächenberechnung ist in Zeiten der Mietpreisbremse entscheidend für die Höhe der Miete. Da auch bei Mieterhöhungen die ortsübliche Vergleichsmiete pro Quadratmeter maßgeblich ist, gilt grundsätzlich: Mehr Quadratmeter bedeuten mehr Miete. Die tatsächliche...

Corona Pandemie – Mietzahlung und Kündigung

Der Gesetzgeber hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie reagiert und hierzu ein Gesetz erlassen, das Regelungen für diverse Lebenssachverhalte enthält. Im Mietrecht istArt 240 § 2 EGBGBdie entscheidende Regelung. Danach kann ein Vermieter ein...

Die Wohlverhaltensphase im privaten Insolvenzverfahren

Die Wohlverhaltensphase, abgekürzt WVP ist der im Insolvenzrecht festgelegte Zeitraum, in dem sich der Schuldner als insolventer Verbraucher an gesetzlich vorgegebene „Obliegenheiten“ halten muss. Der allgemein übliche Begriff WVP wird in § 295 der Insolvenzordnung,...

Insolvenz – Ablauf, Dauer und Kosten

Das Insolvenzverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das überschuldete Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen beantragen können. Erst nach Beendigung des kompletten Verfahrens ist der Schuldner offiziell schuldenfrei. Begleitet wird der Schuldner während...

Attila von Unruh zum Thema „Insolvenz“

Im Interview: Attila von Unruh zur aktuellen Insolvenz-Situation in Deutschland und was Rechtsanwälte vor eine große Herausforderung stellt. Lesen Sie hier das ganze Interview. Herr von Unruh, die Corona-Pandemie reißt viele Unternehmer*innen in die Insolvenz. Was...

Rückwirkende Befreiung von der Erbschaftsteuer

Sie haben geerbt, sind auf den Nachlass jedoch nicht angewiesen? Sie überlegen daher, Ihr Erbe einem guten Zweck zukommen zu lassen? Dann können Sie von Steuerentlastungen profitieren. Wenn Sie etwas geschenkt bekommen oder erben, müssen Sie auf diesen Erwerb Steuern...

Corona – welche Folgen hat COVID-19 auf das Reiserecht?

Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Reisenden, so umfassend, wie es derzeit möglich ist,...

Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise

Kann ich den Umgang mit dem anderen Elternteil während der Corona-Krise aussetzen? Eine Frage, die viele Eltern sich derzeit stellen. Grundsätzlich hat das Kind getrennter Eltern ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, zumindest solange, bis das Kindeswohl...