Pferderecht

Die Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers gilt auch bei der Behandlung durch den Tierarzt (BGH, Urteil vom 06.05.2016 VI ZR 247/15). Die Zahl der reitbegeisterten Pferdesportler nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ein großer Teil dieser Nachwuchsreiter erwirbt...

Meine Rechte nach einem Kfz-Unfall

Ein Kfz-Unfall kann jeden treffen, trotz noch so großer Vorsicht. Das meistens als Ausnahmesituation wahrgenommene Ereignis wirft viele Fragen auf. Gerade als Geschädigter laufen Sie Gefahr, die Ihnen entstandenen materiellen und immateriellen Ansprüche gegenüber dem...

Rentenanwartschaft nach einer Scheidung

Unter Rentenanwartschaft versteht man die bereits erzielten Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei Eintritt in die Rente zu einem Rentenanspruch werden. Nach einer Scheidung sieht das Gesetz es vor, dass die Ex-Partner ihre Rentenanwartschaften...

Das neue Gewährleistungsrecht vs. Garantie

Manches Mal kommt es nach einem freudig abgeschlossenen Kauf zum bösen Erwachen: Der Verkäufer liefert die Ware nicht wie versprochen aus oder die neu gekaufte Sache ist schon nach kurzer Zeit defekt. Hier gilt für Verbraucher das sogenannte Gewährleistungsrecht, das...

Kündigungsschutz und Abfindung

Ab Erhalt einer Kündigung haben Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert wird. Es lohnt sich, innerhalb dieser Zeit zu klären, ob eine Abfindung in angemessener Höhe bezahlt wird. Will ein Arbeitnehmer...

Wie Grabpflegekosten den Pflichtteil reduzieren können

Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings können Pflichtteilsansprüche dafür sorgen, dass der für die Grabpflege vorgesehene...

Bewertungsstreitigkeiten unter den Erben vermeiden

Das oberste Ziel eines jedes Testaments ist es, mit dem Dokument Frieden unter den Erben zu stiften. Ein schlechtes Testament verursacht oft unnötigen Streit, selbst wenn die Erben und Vermächtnisnehmer reich bedacht werden. Wertunterschiede vermeiden Besonders heikel...

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Im Strafrecht gilt der Grundsatz, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten muss. Grundsätzlich kann er also bis zum Ende des Verfahrens in der Sache schweigen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Ermittlungsverfahren vor der Polizeibehörde Viele Mandanten...

Vor- und Nachteile von Pflichtteilsstrafklauseln

Ein Kind, welches nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht, kann nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils auch nur den Pflichtteil erhalten. Pflichtteilsstrafklauseln sind in gemeinsamen Testamenten von Ehegatten weit...

Geschenkt ist geschenkt! – Oder doch nicht?

Ein sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses ist die lebzeitige Vermögensübertragung, auch Schenkung genannt. Die Motivationen für derartige Übertragungen sind vielfältig. Im besten Fall wollen die Erblasser ihren Kindern ihr Erbe frühzeitig zukommen...

Der Ergänzungsanspruch auf den Pflichtteil

Erben können einen Anspruch auf Erhöhung ihres Pflichtteils haben, wenn dieser nachträglich ergänzt werden muss. Ich werde in der Praxis immer wieder gefragt, was denn der Unterschied zwischen einem Pflichtteils- und einem Pflichtteilsergänzungsanspruch ist. Dazu...

Das Erbrecht unter Ehegatten

Was ein Ehegatte bei dem Tod des anderen Ehegatten erbt hängt davon ab, ob die Ehegatten Kinder hatten und in welchem Güterstand sie lebten. Wenn ein Ehegatte kinderlos verstirbt, wird der überlebende Ehegatte nicht automatisch Alleinerbe! Entgegen der landläufigen...

Was ist Bedrohung nach § 241 StGB?

Tagtäglich geschehen Streitigkeiten in der Öffentlichkeit, sei es unter Freunden oder Lebenspartnern oder unter Eheleuten. Dabei werden verschiedene Sätze benutzt, die einem entweder einschüchtern lassen oder diese als Druck auf die Person ausgeübt werden. Nicht alles...

Die Abnahme eines Gewerks – bloße Fiktion?

In der Baupraxis ist die Abnahme eines Gewerks elementar wichtig, um die dadurch entstehenden Rechte beider Parteien aus dem Werkvertrag durchsetzen zu können. Wer diesem Punkt in der Bauphase zu wenig Beachtung schenkt, sollte die möglichen rechtlichen Konsequenzen...

Mengenabweichungen im Bauvertrag – Was tun?

Stellt sich im Laufe der Bauarbeiten heraus, dass die Mengen für Baumaterial unzutreffend beziffert worden sind, wird oft eine Preisanpassung verlangt. Dies ist jedoch in der Regel nicht so einfach und muss der geltenden Gesetzgebung gerecht werden. In der Baupraxis...

Eine Kündigung des Werkvertrags kann teuer werden

Die Kündigung des Werkvertrags durch eine Vertragspartei führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hierbei sind aufseiten des Kündigenden und aufseiten des Gekündigten wichtige Einzelheiten zu beachten, um nicht -bei unüberlegtem Handeln- hohen Kosten ausgesetzt...

Vorsicht Baukaufrecht! Bodenleger aufgepasst!

Es gibt tückische Vorschriften, die auch am Bau zu berücksichtigen sind. Diese Vorschriften müssen nicht unbedingt aus dem Werkvertragsrecht stammen. Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 377 HGB (Handelsgesetzbuch). Hierbei geht es um das Kaufrecht. Der Bodenleger...

Stundenlohnarbeiten – leicht durchsetzen!

Die unterschiedliche Auffassung der Auftragnehmer zu Stundenlohnabreden steht meist im Widerspruch zu der Rechtswirklichkeit. Die Rechtsprechung setzt an die Durchsetzung von Stundenlohnansprüchen einige rechtliche Hürden, die der Auftragnehmer bei der Vereinbarung...

Kann ein Baubesprechungsprotokoll den Vertrag ändern? – Ja!

Dieser Fachbeitrag dient dazu, auf den sehr sorgfältigen Umgang mit Baubesprechungsprotokollen hinzuweisen. Baubesprechungsprotokolle sind als Vertragsunterlagen zu behandeln und dürfen nicht einfach nur abgeheftet werden, sondern sind unbedingt zu lesen und notfalls...