EuGH: Widerruf von Verbraucherdarlehen rechtens

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 26.03.2020 können unter bestimmten Voraussetzungen Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen Juni 2010 und heute abgeschlossen wurden, widerrufen werden. Dabei sind sämtliche...

Die „werdende“ WEG

Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung! Worum geht es bei der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung...

Austausch von Bodenbelägen in einer WEG-Anlage

Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die...

Mietminderung bei Lärm und Schmutz

In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern....

Transportschäden, Haftung und Versicherung

Schäden und Verluste des Sendungsgutes In der Praxis geht es zumeist um das Auftreten von Beschädigungen,den teilweisen bzw. vollständigen Verlust des Transportguts oder dessen verspäteter Ablieferung. Sehr wichtig ist es, als Absender die ordnungsgemäße und...

Berufsunfähigkeitsversicherung

Der dauerhafte Ausfall von Arbeitsnehmern aus gesundheitlichen Gründen ist so selten nicht. Vorausschauend ist, wer sich frühzeitig um eine Berufsunfähigkeitsvericherung (BUV) kümmert, die eventuelle Lohnausfälle ausgleicht. Doch auch hier gilt es, einige Aspekte zu...

Erstattung von Physiotherapiekosten | AdvoGarant

Die Frage, in welcher Höhe eine private Krankenkasse ihrem Versicherungsnehmer die Kosten einer Physiotherapie zu erstatten hat, die nicht von einem Arzt, sondern von einem Physiotherapeuten erbracht worden ist, wird kontrovers diskutiert und ist Gegenstand einer...

Kein Schmerzensgeld wegen Amalgamfüllung | AdvoGarant

Ohne das Vorliegen besonderer Umstände (Amalgam-Allergie) gilt Amalgam immer noch als grundsätzlich unbedenkliches Füllmaterial für Zähne. Die Frage ist also, wie mit Klagen auf Schädigung von Patientenseite verfahren wird. Früher war Amalgam das gebräuchliche...

Wann sind Dashcams erlaubt? | AdvoGarant

Dashcams erfreuen sich in vielen Teilen der Welt bei Autofahrern großer Beliebtheit, machen die kleinen Kameras hinter der Windschutzscheibe es doch einfach, die oft nicht eindeutig aufklärbare Sachlage bei Verkehrsunfällen objektiv darzustellen und so vor Gericht...

Tiergefahr und Tierhalterhaftung | AdvoGarant

Als Hundehalter kenne ich die Situation gut: mein Hund ist brav und „tut nix“, er ist sogar angeleint. Er kann aber nicht in Ruhe seinen Schnüffelgeschäften nachgehen, weil ein anderer Hund ihm seinen Frieden nicht gönnt. In Sekunden schlägt die traute Atmosphäre in...

Rückabwicklung von Krediten nach Tilgung | AdvoGarant

Rückabwicklung von Kreditverträgen ist auch dann möglich, wenn das Darlehen bereits vollständig getilgt ist Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 12. Juli 2016 zum Az. XI ZR 501/15 mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages...

Erstattung von Reisekosten bei Stornierung

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Reisebeschränkungen werfen bei Reiseveranstaltern und Kunden Fragen auf. Die Rechtslage ist jedoch unmissverständlich. Grundsätzlich ist die Rechtslage des Reiserechts in Deutschland eindeutig: Storniert der...

Corona Pandemie – Mietzahlung und Kündigung

Der Gesetzgeber hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie reagiert und hierzu ein Gesetz erlassen, das Regelungen für diverse Lebenssachverhalte enthält. Im Mietrecht istArt 240 § 2 EGBGBdie entscheidende Regelung. Danach kann ein Vermieter ein...

Wohnflächenvergrößerung durch Vertragsgestaltung

Die Wohnflächenberechnung ist in Zeiten der Mietpreisbremse entscheidend für die Höhe der Miete. Da auch bei Mieterhöhungen die ortsübliche Vergleichsmiete pro Quadratmeter maßgeblich ist, gilt grundsätzlich: Mehr Quadratmeter bedeuten mehr Miete. Die tatsächliche...

Attila von Unruh zum Thema „Insolvenz“

Im Interview: Attila von Unruh zur aktuellen Insolvenz-Situation in Deutschland und was Rechtsanwälte vor eine große Herausforderung stellt. Lesen Sie hier das ganze Interview. Herr von Unruh, die Corona-Pandemie reißt viele Unternehmer*innen in die Insolvenz. Was...

Insolvenz – Ablauf, Dauer und Kosten

Das Insolvenzverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das überschuldete Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen beantragen können. Erst nach Beendigung des kompletten Verfahrens ist der Schuldner offiziell schuldenfrei. Begleitet wird der Schuldner während...

Die Wohlverhaltensphase im privaten Insolvenzverfahren

Die Wohlverhaltensphase, abgekürzt WVP ist der im Insolvenzrecht festgelegte Zeitraum, in dem sich der Schuldner als insolventer Verbraucher an gesetzlich vorgegebene „Obliegenheiten“ halten muss. Der allgemein übliche Begriff WVP wird in § 295 der Insolvenzordnung,...

Rückwirkende Befreiung von der Erbschaftsteuer

Sie haben geerbt, sind auf den Nachlass jedoch nicht angewiesen? Sie überlegen daher, Ihr Erbe einem guten Zweck zukommen zu lassen? Dann können Sie von Steuerentlastungen profitieren. Wenn Sie etwas geschenkt bekommen oder erben, müssen Sie auf diesen Erwerb Steuern...

Arbeitnehmer und Eltern während der Corona Pandemie

Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Eltern und Arbeitnehmer so umfassend, wie es derzeit...

Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise

Kann ich den Umgang mit dem anderen Elternteil während der Corona-Krise aussetzen? Eine Frage, die viele Eltern sich derzeit stellen. Grundsätzlich hat das Kind getrennter Eltern ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, zumindest solange, bis das Kindeswohl...

Corona – welche Folgen hat COVID-19 auf das Reiserecht?

Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Reisenden, so umfassend, wie es derzeit möglich ist,...

Antrag auf Baukindergeld bis Ende 2020 möglich | AdvoGarant

Die Beantragung von Baukindergeld für die Realisierung eines Eigenheimes ist bis zum 31.12.2020 möglich. Für eine eigene genutzte Immobilie kann unter Erfüllung der Voraussetzungen ein Baukindergeld beantragt werden. Höhe und Dauer des Baukindergelds Das Baukindergeld...

Insolvenz während der COVID-19 Pandemie

In dieser Woche hat die Bundesregierung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie weitreichende Gesetzesänderungen an den Vorschriften zum Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. Die neuen Vorschriften sollen rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft...

Nachrangklauseln für Anleger

Viele Anleger haben in den letzten Jahren Kapitalanlagen abgeschlossen, bei denen regelmäßig eine sogenannte Nachrangklausel Bestandteil der Vertragsbedingungen war. Nun hilft der Bundesgerichtshof tausenden von Anlegern, sich von diesen nachteiligen Anlageverträgen...

Ehegattenunterhalt bei hohem Einkommen

Infolge der Erhöhungen der Einkommen der Ehegatten kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Streitigkeiten, wie der Unterhalt bei hohem Einkommen zu berechnen sei. Was gilt beim Unterhalt als ein hohes Einkommen? Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn das...

Düsseldorfer Tabelle 2020 – die wichtigsten Änderungen

Die Anpassungen an der Düsseldorfer Tabelle betreffen 2020 in erster Linie den Kindesunterhalt und den Selbstbehalt von Unterhaltspflichtigen. Ein kurzer Überblick, auf welche Änderungen Unterhaltspflichtige sich einstellen müssen. Die Erhöhung der Unterhaltssätze...

Arbeitgeber und Selbstständige in Zeiten von Corona

Die Coronakrise hält momentan die Welt in Atem. Vor allem herrscht innerhalb der Bevölkerung eine große Unsicherheit, welche Rechte sie nun in den verschiedensten Lebensbereichen hat. Im Folgenden Ihre Rechte als Selbstständigen, so umfassend, wie es derzeit möglich...

Testament verschwunden – was können Sie tun?

Was tun, wenn das Testament verschwunden ist? Welche Möglichkeiten und Regelungen haben Erben, Ansprüche ohne Schriftstück zu beweisen oder gar durchzusetzen? Ein persönliches Testament gibt Aufschluss über den letzten Willen des verstorbenen Erblassers. Doch was...