von HV8Tmy4A | Juli 4, 2012 | Patienten
Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten. So haben Behandlungsfehler des Arztes oder der Hebamme in der Geburtshilfe nicht selten gravierende Auswirkungen. Gerade schwere...
von HV8Tmy4A | Juli 4, 2012 | Managementhaftung
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde. Mit Erlass des Corporate Governance Codex 1997 sind Regeln über die Führung eines Unternehmens festgeschrieben und in der Neuauflage des Codex von 2007...
von HV8Tmy4A | Juli 4, 2012 | Managementhaftung
Unternehmens-Kontrolle und Unternehmens-Führung – die so genannte Corporate Governance. Mit diesem Begriff werden die Anforderungen an eine erfolgsorientierte Unternehmensleitung und eine verantwortliche Unternehmensüberwachung festgelegt. Ein wichtiger Punkt...
von HV8Tmy4A | Juli 4, 2012 | Managementhaftung
Controlling und Revision spielen wichtige Rollen in der Umsetzung des Risikomanagements, der Compliance, der Corporate Governance sowie der Unternehmensplanung. In vielfachen Funktionen können die Stabsstellen die genannten Funktionen unterstützen beziehungsweise...
von HV8Tmy4A | Juli 3, 2012 | Managementhaftung
Das Risikomanagement hat sich in den letzten Jahren zu einem hilfreichen Prinzip der Geschäftsführung entwickelt. 1998 wurde die Entwicklung mit dem Erlass des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KontraG) angestoßen. Der Name des Gesetzes...
von HV8Tmy4A | Juni 29, 2012 | Allgemein
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation. Sie haben eine Auseinandersetzung oder einen belastenden Streit mit Ihrem Ehepartner, Ihrem Nachbarn, mit Ihrem Mieter oder Ihrem Vermieter, mit Ihrem Geschäftspartner oder jemand anderem? Wenn Sie den gerichtlichen Weg...
von HV8Tmy4A | Juni 28, 2012 | Grundsätzliches
Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft. Wenn ein Erblasser nicht nur einen Erben benennt, sondern sein Nachlass an mehrere Erben – beispielsweise die Kinder gehen soll – ist in den meisten Fällen der Stress...
von HV8Tmy4A | Juni 28, 2012 | Grundsätzliches
Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und – vor allem bei mehreren Erben – wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist. Der Erbschein stellt also eine Art amtliches Zeugnis dar, auf welchen gekennzeichnet ist, ob es sich bei den...
von HV8Tmy4A | Juni 25, 2012 | Wohneigentum
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert. Der Verwalter von Wohnungseigentum beziehungsweise WEG-Verwalter wird zunächst durch Mehrheitsbeschluss der...
von HV8Tmy4A | Juni 25, 2012 | Vermieter
Für die Mietverwaltung gibt es – anders als für die WEG-Verwaltung – kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung. Da kein festes Berufsbild mit konkreten Aufgaben und Pflichten existiert, kann nur auf allgemeine Regelungen...
von HV8Tmy4A | Juni 19, 2012 | Grundsätzliches
Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen. Umgangssprachlich werden „vererben“ und „vermachen“ nicht selten als ein und dasselbe verwendet. Doch zwischen diesen beiden Verfügungsarten besteht ein weitreichender Unterschied. So begründet ein Vermächtnis lediglich...
von HV8Tmy4A | Juni 14, 2012 | Testament
Aufhebung eines Erbvertrages – Durchbrechung der Bindungswirkung. Ein Erbvertrag wird notariell zwischen zwei oder mehreren Personen geschlossen (§ 2276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), wobei zumindest einer der Beteiligten letztwillige Verfügungen trifft. Für...
von HV8Tmy4A | Juni 5, 2012 | Grundsätzliches
Die Erbengemeinschaft: Ärger mit den Miterben? Stellen Sie sich vor, Sie werden neben weiteren Personen, zum Beispiel Ihren Geschwistern, gesetzlicher oder testamentarischer Erbe. Wer ist zuständig für die Verwaltung des Nachlasses? Welche Befugnisse hat der einzelne...
von HV8Tmy4A | Juni 4, 2012 | Bau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen. Speziell war die Frage zu klären, ob eine gesonderte Kündigung des Auftrags erfolgen und welchen Inhalt eine...
von HV8Tmy4A | Juni 4, 2012 | Ärzte
Während sich der Normalverbraucher oft Gedanken über eine gute Rechtsschutzversicherung macht, lässt das Thema Rechtsschutz Ärzte zumeist völlig kalt. Zumindest stehen sie ihm im beruflichen Bereich eher uninteressiert gegenüber. Die Gründe dafür liegen, zumindest im...
von HV8Tmy4A | Mai 31, 2012 | Pflichtteil
Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen. Beim Abschluss, beispielsweise einer Lebensversicherung, zahlt die Versicherung nicht an den Versicherungsgeber, sondern an den von diesem auserwählten Bezugsberechtigten. Damit der Bezugsberechtigte auch...
von HV8Tmy4A | Mai 30, 2012 | Managementhaftung
Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter. Denn die Haftung ist auf das Stammkapital beschränkt. Nicht umsonst lautet die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Auch...
von HV8Tmy4A | Mai 28, 2012 | Allgemein
Besonders wichtig ist, den Winterdienst auf den Gehwegen zu leisten, die frei zugänglich für alle Bürger sind. Dank der Klimaerwärmung werden die Winter immer milder. Dies bedeutet nicht, dass überhaupt kein Schnee mehr fällt. Die weiße Pracht erfreut vielleicht...
von HV8Tmy4A | Mai 25, 2012 | Grundsätzliches
Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform. Am 1. Januar 2009 ist das Erbschaftssteuerreformgesetz in Kraft getreten. Zwar wird noch darüber gestritten, ob dieses neue Erbschaftssteuerrecht verfassungsgemäß ist. Festzuhalten bleibt jedoch: Die...
von HV8Tmy4A | Mai 25, 2012 | Testament
Testamentsvollstreckung als Mittel der Streitvermeidung. „Vertragt Ihr Euch noch oder habt Ihr schon geteilt?“ Diese Frage hält sich deshalb hartnäckig, weil Erbengemeinschaften häufig uneinig sind. Dies kann soweit gehen, dass ein Miterbe gegen den Willen der anderen...
von HV8Tmy4A | Mai 24, 2012 | Allgemein
Konstruktive Konfliktbeilegung durch Mediation – das klingt vielversprechend. Ganz anders als die negativ besetzten Begriffe Scheidungsanwalt, Gerichtsverfahren und Trennungsstreit. Kein Wunder, dass Mediatoren von dieser landläufig vertretenen Meinung...
von HV8Tmy4A | Mai 23, 2012 | Wohneigentum
Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen. Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden auf Eigentümerversammlungen verabschiedet. Diese Beschlüsse werden...
von HV8Tmy4A | Mai 21, 2012 | Allgemein
Die Vaterrechte wurden in den letzten Jahren erheblich erweitert. Unverheirateten Vätern stehen in Zukunft mehr Elternrechte zu – so unter anderem das Recht auf gemeinsame Sorge. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010...
von HV8Tmy4A | Mai 21, 2012 | Unterhalt
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Folgender, nicht selten vorkommender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Die Eheleute sind Eltern einer vierzehnjährigen...
von HV8Tmy4A | Mai 21, 2012 | Medizin
Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein. Ein Patient wird in ein ganz bestimmtes Krankenhaus eingewiesen und der Arzt, der diese Patientenzuweisung vorgenommen hat, bekommt dafür eine Art Provision von...
von HV8Tmy4A | Mai 21, 2012 | Patienten
Bereits 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung einer Bobath-Vojta-Liege befassen müssen. Die Therapie nach Bobath und Vojta wird von einem Physiotherapeuten auf einer besonderen Liege durchgeführt....
von HV8Tmy4A | Mai 21, 2012 | Unfall
Je länger der Nutzungsausfall dauert, umso höher ist der Schaden, der dem Unfallopfer entsteht. Wer durch einen Verkehrsunfall einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, muss auf dieses eine Zeitlang verzichten oder für Mietwagenkosten aufkommen. Bei diesen Kosten...
von HV8Tmy4A | Mai 20, 2012 | Allgemein
Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten. Kaum etwas existiert im nachbarschaftlichen Miteinander, das nicht für Auseinandersetzungen sorgen kann. Bäume und Sträucher sind zum Beispiel ein beliebter Anlass. Ob es nun das Laub vom Baum...
von HV8Tmy4A | Mai 19, 2012 | Unfall
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste. Durch die Klage am Unfallort ergaben sich zwei große Unannehmlichkeiten: Eine Entscheidung des...
von HV8Tmy4A | Mai 19, 2012 | Unfall
Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her – das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren. Allgemein werden Verkehrsunfälle als plötzliche Geschehnisse definiert, die zu Sachschäden an fremdem Eigentum und...
von HV8Tmy4A | Mai 18, 2012 | Allgemein
Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen. Grund für diese Entwicklung sind wohl nicht zuletzt die hohen Scheidungsraten, die abschreckend wirken. Scheitert eine...
von HV8Tmy4A | Mai 18, 2012 | Patienten
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch). Ein nicht gerade spektakulär formulierter Satz, aber immerhin ein wichtiger Grundsatz, der das gesamte öffentliche Recht durchzieht und auch die...
von HV8Tmy4A | Mai 15, 2012 | Strafen
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen. In aller Regel kommt es zumindest vorübergehend zum Verlust der Fahrerlaubnis. Im Fall einer Verkehrskontrolle durch die Polizei werden...
von HV8Tmy4A | Mai 15, 2012 | Wettbewerb
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige. Dem schrankenlosen Fotografieren und Veröffentlichen stehen oft Persönlichkeits-, Urheber- und Eigentumsrechte...
von HV8Tmy4A | Mai 8, 2012 | Allgemein
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters. Gemäß § 557 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht...
von HV8Tmy4A | Mai 3, 2012 | Ehe
Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt. Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht sind seit der Reform des Unterhaltsrechts zwingend im Wege einer notariell beurkundeten Vereinbarung zu treffen. Die früher mögliche, formlose Vereinbarung ist...
von HV8Tmy4A | Mai 2, 2012 | Patienten
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren. Seit dem 1. April 2009 hat § 128 SGB V (Sozialgesetzbuch V) eine völlig neue Fassung. Am 1. August desselben Jahres...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2012 | Strafen
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen. Das Fahrverbot wird von der Bußgeldbehörde oder nach dem Einspruch des Betroffenen und in Strafverfahren vom Gericht verhängt. Für den Zeitraum des...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2012 | Unfall
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt. Man hat schon die Unannehmlichkeiten eines Verkehrsunfalls hinter sich und ist froh, wenigstens einen Mietwagen zu bekommen – in der sicheren Erwartung, dass die Versicherung des...
von HV8Tmy4A | Apr. 29, 2012 | Bau
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit (vom Bauherrn) ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird. Die Mehrzahl der Streitigkeiten auf dem Gebiet des Baurechts drehen sich um Baumängel. Ob ein Baumangel vorhanden ist oder...
