von HV8Tmy4A | Apr. 28, 2012 | Allgemein
Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet – was sich manchmal als sehr schwierig erweist. Die Meldungen über Abmahnwellen wegen illegaler Downloads reißen nicht ab. Umso verwirrter und beunruhigter ist man, wenn sich im Briefkasten das Schreiben...
von HV8Tmy4A | Apr. 28, 2012 | Soziales
Wofür ist das Sozialgericht zuständig? In Artikel 20 des Grundgesetzes sind einige unumstößliche Grundsätze festgelegt. Zwei dieser Grundsätze, die sozusagen „Ewigkeitscharakter“ genießen, sind das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip. Jeder Bürger hat das Recht,...
von HV8Tmy4A | Apr. 20, 2012 | Allgemein
Nachtrunk – Eine sinnvolle Ausrede? Alkoholisiert sollte keiner ein Fahrzeug führen – doch wie verhält man sich am besten, wenn man noch heil zu Hause angekommen ist, sich in Sicherheit wägt und plötzlich die Polizei vor der Tür steht, weil man doch...
von HV8Tmy4A | Apr. 18, 2012 | Arbeitsverhältnis
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam. Sie sind Beschäftigte(r) im öffentlichen Dienst und haben das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet? Dann haben Sie trotz der Urlaubsstaffelung in § 26 Absatz 1 Tarifvertrag für den...
von HV8Tmy4A | Apr. 18, 2012 | Wettbewerb
Das Interesse an Social Media wie Facebook und Twitter gewinnt stets an Bedeutung und ist bereits weit in unternehmerische Marketingkonzepte eingegliedert worden, um den Wettbewerb voranzutreiben. Nach § 5 TMG unterliegen geschäftsmäßig genutzte Telemedien den...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Bank
Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken. Auch für Banken gilt: Es ist nichts so fein gesponnen – es kommt doch ans Licht der Sonnen. Der ehemalige Notar Peter N. hat in einem Prozess, in dem es um Geschäfte mit Schrottimmobilien ging, als...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Testament
Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe? Das Bayrische Oberste Landesgericht (BayObLG) hatte in einem Fall (1Z BR 93/04) eine Entscheidung über die Auslegung eines Testamentes zu treffen. In diesem Fall hat der Erblasser in einer...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Allgemein
Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug – herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen? Die Ausgangslage: Der Vermieter hat Veränderungen der Mietsache durch eine herkömmliche Abnutzung zu dulden, da diese durch die...
von HV8Tmy4A | Apr. 12, 2012 | Kündigung
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen? Seit der Reform des Mietrechts vom 1. September 2001 ist es nicht mehr möglich, einfache Zeitmietverträge zu vereinbaren. Das bedeutet, dass eine feste, zeitliche Festlegung der Mietdauer nicht ohne weiteres...
von HV8Tmy4A | Apr. 1, 2012 | Allgemein
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet. Die allgemein bekannte Art besteht darin, dass das Kind in einer bestehenden Ehe zur Welt kommt. Der Ehemann der Mutter gilt damit automatisch als der Vater. Diese Wirkung...
von HV8Tmy4A | März 31, 2012 | Testament
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen. Um das Vermögen auch über seinen Tod hinaus zu schützen, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker benennen. Naturgemäß sind Erben über den...
von HV8Tmy4A | März 31, 2012 | Betriebskosten
Verspätete Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters. Bei einem bestehenden Mietverhältnis fallen im Regelfall nicht nur die so genannte Kaltmiete an, sondern auch Betriebskosten, die im Allgemeinen als Nebenkosten...
von HV8Tmy4A | März 30, 2012 | Medizin
Auf dem Gesundheitsmarkt ist ein fundamentaler Wandel zu beobachten. Die Vertriebswege der Pharmaproduzenten haben sich merklich verschoben. Der Arzt, früher zentraler Ausgangspunkt für den Vertrieb neuer und erfolgreicher Arzneimittel, steht schon längst nicht mehr...
von HV8Tmy4A | März 29, 2012 | Soziales
Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld. Bekannt ist das Wohngeld in der Form des Mietzuschusses. Weniger bekannt ist der so genannte Lastenzuschuss: eine finanzielle Hilfe für die Kosten eigener...
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Grundsätzliches
Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt. Wer Erbe wird, tritt an die Stelle des Erblassers. Wenn der Verstorbene also Schulden hatte, so erbt der Erbe diese meist mit, denn es gibt durchaus Schulden, die vererbbar sind....
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Testament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel. Sind keine Kinder vorhanden, erbt der Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers, Geschwister) die Hälfte...
von HV8Tmy4A | März 26, 2012 | Kündigung
Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Vermieter einer Wohnung hat das Recht, dem Mieter außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Mieter einen Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete über zwei Termine, die...
von HV8Tmy4A | März 25, 2012 | Kauf
Immobilien als Altersvorsorge – die Eigentumswohnung als Alternative zum Haus. Immobilien als Altersvorsorge steigen in der Beliebtheit immer mehr. Im Stadtgebiet, das nur einen eng begrenzten Raum für die dort lebenden Menschen hat, gehört ein Grundstück mit...
von HV8Tmy4A | März 23, 2012 | Ärzte
Individuelle Gesundheitsleitungen (IGeL) – wichtige Voraussetzungen für die juristische Durchsetzung Ihrer finanziellen Forderungen. Ärzte haben die Möglichkeit, auch bei gesetzlich krankenversicherten Patienten zusätzliche individuelle Gesundheitsleistungen...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemeines
Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das bedeutet, dass ein Arbeitsvertrag, der vorformuliert ist, behandelt wird wie allgemeine Geschäftsbedingungen. Befindet sich im Arbeitsvertrag eine...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemeines
Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren. Beim Mobbing sind die Formen der Erscheinung so vielfältig wie unterschiedlich. Die Betroffenen werden systematisch missachtet, ignoriert oder sogar absichtlich...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Arbeitsverhältnis
Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist. Das heißt, der Arbeitnehmer muss den Vorwurf des Arbeitgebers ohne Zweifel aus der Abmahnung entnehmen können.Zudem muss die sogenannte Hinweisfunktion gegeben sein....
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Kündigung
Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Dieses Vorgehen führt dazu, dass der Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen muss und er dennoch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses seinen...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemein
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für bis zum 1. September 2001 bestehende Zeitmietverträge gelten weiterhin die alten Schutzvorschriften....
von HV8Tmy4A | März 21, 2012 | Soziales
Durch die Opferentschädigung sollen die unmittelbaren und die langfristigen Folgen der Tat für Gewaltopfer gemildert werden. Kriminalitätsopfer leiden oft doppelt und dreifach: Nicht nur durch die Tat selbst und deren unmittelbare Folgen, sondern auch durch...
von HV8Tmy4A | März 21, 2012 | Allgemein
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird. Der Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution durch den Mieter an den Vermieter ist nicht gesetzlich geregelt, sondern muss zwischen...
von HV8Tmy4A | März 20, 2012 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist. Geklagt hatte ein Münchener Ehepaar. Die Frau wollte dem zum Familiennamen erklärten Doppelnamen des...
von HV8Tmy4A | März 20, 2012 | Allgemein
Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Ein derartiges Protokoll schafft Klarheit, ob und welche Pflicht für den Mieter bei Rückgabe der Mietsache zur Renovierung oder...
von HV8Tmy4A | März 19, 2012 | Scheidung
Ehepaare, die sich zur Trennung mit dem Ziel der späteren Ehescheidung entschließen, gehen oft davon aus, dass sie auf anwaltliche Beratung verzichten können. Eher aus dem Gefühl heraus treffen sie Vereinbarungen für die Auflösung ihres gemeinsamen Lebens, ohne sich...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Grundsätzliches
Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option. Eine Last ist eine Erbschaft beispielsweise oft dann, wenn Immobilienbesitz vorhanden ist. Bei mehreren Erben muss die Immobilie häufig verkauft werden, um alle Erben...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Bau
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern. Das geht aber nur, wenn im Vertrag die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) vereinbart wurde. Ist...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Kauf
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf. Augen auf beim Immobilienkauf. Ein Kaufinteressent ist gut beraten, sich eine Immobilie vor dem Kauf genau anzuschauen, der Verkäufer ist gut beraten, nichts zu...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Kauf
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung – Chancen und Risiken. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 73.038 Immobilien zwangsversteigert. Davon waren 34,1 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser, 32,2 Prozent Eigentumswohnungen, 26 Prozent Wohn- und...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Allgemein
Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter … und Mieter. Wer kennt sie nicht, die kleinen Tücken des Alltags: der Wasserhahn tropft, die Heizung fällt aus, das Fenster klemmt, im Badezimmer offenbart sich ein Schimmelfleck …...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Allgemein
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz. Nachdem 2008 das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in Kraft getreten ist, zeichneten sich bereits kurze Zeit darauf Umsatzeinbußen in Kneipen und Restaurants ab. Das Gesetz bestimmt, dass...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Kündigung
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf. Verhält sich der Mieter stets vertragsgerecht gibt er dem Vermieter keinen Anlass das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen vertraglicher Pflichtverletzungen ordentlich oder...
von HV8Tmy4A | März 11, 2012 | Bau
Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn. Jeder Baumaßnahme, sei es die Erstellung eines Neubaus oder auch „nur“ der Umbau eines Hauses oder das Decken eines Daches, liegt ein Werkvertrag zugrunde. Ist das...
von HV8Tmy4A | März 10, 2012 | Allgemein
Streitpunkt Lüften: Vom „Einwohnen“ und richtigem Lüftungs- und Heizverhalten. Feuchtigkeit in der Wohnung ist etwas ganz Normales. Täglich entsteht sie beim Kochen, Baden und Duschen, aber auch beim (Dampf)Bügeln. Sogar Zimmerpflanzen und Bewohner erzeugen...
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | Kündigung
Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht. Schon der Gesetzgeber unterscheidet im Kündigungsschutzgesetz bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber verschiedene Gründe, von denen mindestens einer vorliegen muss. Danach ist eine ordentliche...
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | BAV
Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeltumwandlung. Nicht nur die Riester- oder Rürup Rente, sondern auch die Altersvorsorge über den Arbeitgeber bietet eine gute Möglichkeit, für das zukünftige Rentenalter vorzusorgen....
