von HV8Tmy4A | Nov. 24, 2011 | Bank
Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen. „Bei Geld hört die Freundschaft auf.“ – dieses Sprichwort kennt wohl jeder und auch die meisten werden es wohl nachvollziehen können. Denn der Familie, seinen Freunden oder Bekannten einen...
von HV8Tmy4A | Nov. 24, 2011 | Bank
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing. Bei dem Wort „Phishing“ handelt es sich um einen zusammengesetzten Begriff welcher soviel bedeutet wie „Passwort angeln“. Dabei geht es um Fälle, in denen persönliche Zugangsdaten zum Online-Banking mittels gefälschter...
von HV8Tmy4A | Nov. 14, 2011 | Bank
Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ist im Jahre 2010 der Schaden durch so genanntes Skimming auf 60 Millionen Euro gestiegen – das sind 20 Millionen mehr als noch im Vorjahr. Von rund 2.058...
von HV8Tmy4A | Nov. 14, 2011 | Bank
Nicht offengelegte Rückvergütungen – so genannte Kickbacks – sind rechtswidrig. Kickbackzahlungen dürfen von Bankberatern gegenüber dem potenziellen Kunden nicht verheimlicht werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – wie auch zuvor...
von HV8Tmy4A | Nov. 14, 2011 | Testament
Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist. In einem Beschluss vom 9. März 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Anfechtungsfrist im Erbrecht beschäftigt (Aktenzeichen: IV ZB 16/10). Bei dem zugrunde liegenden Fall...
von HV8Tmy4A | Nov. 14, 2011 | Bank
Gleichzeitiges Aufbewahren der EC-Karte und der PIN ist grob fahrlässig. Die Kriminalität am Geldautomaten hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Aber obwohl die Täter immer neue Methoden entwickeln um an das Geld zu kommen, ist eine Arbeitsweise noch immer die...
von HV8Tmy4A | Nov. 10, 2011 | Unfall
Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden? Im Frühjahr und Herbst kommt es vermehrt zu Unfällen mit Wild. Nach einer Schätzung des Deutschen Jagdschutzverbandes finden in Deutschland pro Jahr etwa 230.000 Unfälle mit Wild statt. Eine erhöhte Gefahr besteht vor...
von HV8Tmy4A | Nov. 2, 2011 | Allgemein
Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert. Wenn ihr Fahrzeug gestohlen wurde, sollte ihr erster Weg zur Polizei führen, um den Kfz-Diebstahl zu melden. Danach sollten sie den Diebstahl bei der Zulassungsbehörde melden und zwar wegen der...
von HV8Tmy4A | Nov. 2, 2011 | Arbeitsverhältnis
Schnell in Rente – trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente. Heutzutage gehen erheblich mehr Menschen in Frührente als noch vor ein paar Jahren, und das obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Rente dabei einbehalten wird. So muss man für...
von HV8Tmy4A | Okt. 26, 2011 | Allgemein
In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt? Zum Thema Abschleppen gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Immer wieder geht es dabei um die Frage, in welchen Fällen man sich dagegen wehren kann, abgeschleppt zu werden. Wann darf eigentlich rechtmäßig...
von HV8Tmy4A | Okt. 26, 2011 | Kündigung
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet. In dem Urteil vom 6. Juli 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema beschäftigt, welchen Inhalt eine Kündigung wegen...
von HV8Tmy4A | Okt. 26, 2011 | Kündigung
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Januar 2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Erhebung einer öffentlichen Klage, zum Anlass einer Kündigung nehmen kann –...
von HV8Tmy4A | Okt. 26, 2011 | Allgemeines
Das Arbeiten am Arbeitsplatz unterliegt den Ergonomie-Richtlinien der EU. Schon lange gelten in Deutschland die EU-Richtlinien für die „Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten“ (Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990)....
von HV8Tmy4A | Okt. 21, 2011 | Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende, unternehmerische, wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in...
von HV8Tmy4A | Okt. 21, 2011 | Umsatzsteuer
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers...
von HV8Tmy4A | Okt. 17, 2011 | Reise
Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen? Ab dem kommenden Jahr sollen Fernbusse der Bahn Konkurrenz machen. Durch die 2013 in Kraft tretende Fernbusrichtlinie soll für niedrigere Preise und mehr Wettbewerb im Fernverkehr gesorgt werden. Doch schon jetzt stellen...
von HV8Tmy4A | Okt. 7, 2011 | Betriebskosten
Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, inwiefern eine Minderung der Bruttomiete bei der Betriebkostenabrechnung zu berücksichtigen ist (Urteil vom 13. April 2011...
von HV8Tmy4A | Okt. 7, 2011 | Betriebskosten
Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren. Am 30. März 2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist seine Betriebskostenabrechnung...
von HV8Tmy4A | Sep. 12, 2011 | Reise
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist. Treten trotzdem Reisemängel auf mindern sie den Nutzen einer Reise oder heben ihn auf. Grundsätzlich berechtigt das Reiserecht den...
von HV8Tmy4A | Sep. 12, 2011 | Reise
Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Januar 2005 (Aktenzeichen: XZR 118/03). In...
von HV8Tmy4A | Aug. 29, 2011 | Reise
Was tun, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent wird? Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit Ihres Reiseveranstalters, enthält das Reiserecht Regelungen für den Verbraucher und gewährt diesem Schutz vor der Insolvenz seines Reiseveranstalters. Gemäß § 651 k...
von HV8Tmy4A | Aug. 20, 2011 | Kauf
Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz? Ein Verbraucher hat keine Wertersatzpflicht, wenn er die Sache, die er im Internet oder im Katalog gekauft hat, nach der Lieferung überprüft und ausprobiert. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem...
von HV8Tmy4A | Aug. 20, 2011 | Kauf
Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2011 beschäftigt (Aktenzeichen: VII ZR 202/10). Im Kern ging es darum, ob das Rücktrittsrecht bei jedem Sachmangel ausgeübt...
von HV8Tmy4A | Aug. 12, 2011 | Allgemein
Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung. Der Ausbau mangelhafter und der Einbau mangelfreier Fließen ist vom Umfang der Nacherfüllung umfasst. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Aktenzeichen 65/09 und 87/09) so entschieden....
von HV8Tmy4A | Aug. 12, 2011 | Allgemein
Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 6. Juli 2011 (Aktenzeichen VIII ZR 293/10) mit der Herstellergarantie beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, inwiefern der Käufer...
von HV8Tmy4A | Aug. 5, 2011 | Internet
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay. Am 11. Mai 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, inwiefern sich der Inhaber eines eBay-Kontos für Angebote zu verantworten hat, die ein unbefugter Dritter dort...
von HV8Tmy4A | Aug. 5, 2011 | Internet
Wie komme ich aus einem Kaufvertrag über das Internet wieder raus? Früh gefreut und schnell bereut. Ist es Ihnen auch schon mal so ergangen? Im ersten Moment war das Schnäppchen im Internet unwiderstehlich. Nun ist es da, gefällt Ihnen aber nicht; überhaupt nicht. Was...
von HV8Tmy4A | Juli 15, 2011 | Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten. Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für...
von HV8Tmy4A | Juli 15, 2011 | Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt. 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für...
von HV8Tmy4A | Jan. 20, 2011 | Umsatzsteuer
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort der Umsatzbesteuerung unterliegt,...
von HV8Tmy4A | Jan. 20, 2011 | Umsatzsteuer
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des...
von HV8Tmy4A | Jan. 20, 2011 | Umsatzsteuer
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen. Internetdienstleistungen bereiten im Hinblick auf die Umsatzsteuerbesteuerung häufig Schwierigkeiten. Maßgeblich für die Steuerpflicht in Deutschland ist, dass der leistende Unternehmer sein Unternehmen im...
von HV8Tmy4A | Jan. 20, 2011 | Umsatzsteuer
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen...
von HV8Tmy4A | Jan. 20, 2011 | Umsatzsteuer
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nummer 9 Buchstabe b des UStG steuerfrei sind und...
von HV8Tmy4A | Jan. 20, 2011 | Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers. Der Bundesfinanzhof hatte am 16. Januar 2003 entschieden, dass die Garantieleistung eines Kfz-Händlers eine eigenständige, steuerbare und steuerfreie Leistung und keine unselbständige...
