von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemeines
Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren. Beim Mobbing sind die Formen der Erscheinung so vielfältig wie unterschiedlich. Die Betroffenen werden systematisch missachtet, ignoriert oder sogar absichtlich...
von HV8Tmy4A | März 22, 2012 | Allgemeines
Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das bedeutet, dass ein Arbeitsvertrag, der vorformuliert ist, behandelt wird wie allgemeine Geschäftsbedingungen. Befindet sich im Arbeitsvertrag eine...
von HV8Tmy4A | März 21, 2012 | Allgemein
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird. Der Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution durch den Mieter an den Vermieter ist nicht gesetzlich geregelt, sondern muss zwischen...
von HV8Tmy4A | März 21, 2012 | Soziales
Durch die Opferentschädigung sollen die unmittelbaren und die langfristigen Folgen der Tat für Gewaltopfer gemildert werden. Kriminalitätsopfer leiden oft doppelt und dreifach: Nicht nur durch die Tat selbst und deren unmittelbare Folgen, sondern auch durch...
von HV8Tmy4A | März 20, 2012 | Allgemein
Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Ein derartiges Protokoll schafft Klarheit, ob und welche Pflicht für den Mieter bei Rückgabe der Mietsache zur Renovierung oder...
von HV8Tmy4A | März 20, 2012 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist. Geklagt hatte ein Münchener Ehepaar. Die Frau wollte dem zum Familiennamen erklärten Doppelnamen des...
von HV8Tmy4A | März 19, 2012 | Allgemein
Steuerhinterziehung – (k)ein Kavaliersdelikt? Es gibt viele Möglichkeiten ein bisschen Geld zu sparen und sich dabei nicht „so richtig“ strafbar gemacht zu haben: Belege und Quittungen weiterreichen an denjenigen, der es „absetzen“ kann, bei der...
von HV8Tmy4A | März 19, 2012 | Scheidung
Ehepaare, die sich zur Trennung mit dem Ziel der späteren Ehescheidung entschließen, gehen oft davon aus, dass sie auf anwaltliche Beratung verzichten können. Eher aus dem Gefühl heraus treffen sie Vereinbarungen für die Auflösung ihres gemeinsamen Lebens, ohne sich...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Kauf
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung – Chancen und Risiken. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 73.038 Immobilien zwangsversteigert. Davon waren 34,1 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser, 32,2 Prozent Eigentumswohnungen, 26 Prozent Wohn- und...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Kauf
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf. Augen auf beim Immobilienkauf. Ein Kaufinteressent ist gut beraten, sich eine Immobilie vor dem Kauf genau anzuschauen, der Verkäufer ist gut beraten, nichts zu...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Bau
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern. Das geht aber nur, wenn im Vertrag die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) vereinbart wurde. Ist...
von HV8Tmy4A | März 16, 2012 | Grundsätzliches
Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option. Eine Last ist eine Erbschaft beispielsweise oft dann, wenn Immobilienbesitz vorhanden ist. Bei mehreren Erben muss die Immobilie häufig verkauft werden, um alle Erben...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Umsatzsteuer
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Umsatzsteuer
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz die Rückzahlung des...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Kündigung
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf. Verhält sich der Mieter stets vertragsgerecht gibt er dem Vermieter keinen Anlass das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen vertraglicher Pflichtverletzungen ordentlich oder...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Allgemein
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz. Nachdem 2008 das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in Kraft getreten ist, zeichneten sich bereits kurze Zeit darauf Umsatzeinbußen in Kneipen und Restaurants ab. Das Gesetz bestimmt, dass...
von HV8Tmy4A | März 14, 2012 | Allgemein
Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter … und Mieter. Wer kennt sie nicht, die kleinen Tücken des Alltags: der Wasserhahn tropft, die Heizung fällt aus, das Fenster klemmt, im Badezimmer offenbart sich ein Schimmelfleck …...
von HV8Tmy4A | März 11, 2012 | Bau
Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn. Jeder Baumaßnahme, sei es die Erstellung eines Neubaus oder auch „nur“ der Umbau eines Hauses oder das Decken eines Daches, liegt ein Werkvertrag zugrunde. Ist das...
von HV8Tmy4A | März 10, 2012 | Allgemein
Streitpunkt Lüften: Vom „Einwohnen“ und richtigem Lüftungs- und Heizverhalten. Feuchtigkeit in der Wohnung ist etwas ganz Normales. Täglich entsteht sie beim Kochen, Baden und Duschen, aber auch beim (Dampf)Bügeln. Sogar Zimmerpflanzen und Bewohner erzeugen...
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | Unternehmen
Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt. Lasst doch mal die Jungen ran. Unternehmer sollten lebzeitig bestimmen, was nach dem Ableben mit dem Geschäftsanteil geschehen soll. Insbesondere auch GmbH-Geschäftsanteile sind nicht...
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | Grundsätzliches
Erben ist eine Sache, der richtige Umgang mit dem Erbe eine andere. Als Erbe übernimmt man nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Stellt der Erbe fest, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Erbschaft ausschlagen. Eine...
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | Bank
Phishing, Hacking & Co – Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden. Es ist der Alptraum eines jeden Onlinebanking-Kunden: Über Nacht ist der Kontostand am Dispo-Limit angelangt. Ein unbekannter Dritter hat beispielsweise 10.000 Euro vom...
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | BAV
Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeltumwandlung. Nicht nur die Riester- oder Rürup Rente, sondern auch die Altersvorsorge über den Arbeitgeber bietet eine gute Möglichkeit, für das zukünftige Rentenalter vorzusorgen....
von HV8Tmy4A | März 8, 2012 | Kündigung
Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht. Schon der Gesetzgeber unterscheidet im Kündigungsschutzgesetz bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber verschiedene Gründe, von denen mindestens einer vorliegen muss. Danach ist eine ordentliche...
von HV8Tmy4A | Feb. 22, 2012 | Einkünfte und Einkommen
Absetzbarkeit steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen? Bis Ende des Jahres 2005 konnten Steuerberatungskosten als „Sonderausgaben“ ohne Grenze von der Steuer abgesetzt werden. Die Neuregelungen des Steuergesetzes im Jahr 2006 lassen dies aber...
von HV8Tmy4A | Feb. 22, 2012 | Allgemein
Säumniszuschläge bei Steuerschulden. Säumniszuschläge (in §140 Absatz 1 Abgabenordnung geregelt) sind dem Grunde nach zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt worden ist. Durch die Säumniszuschläge soll der Steuerpflichtige zur...
von HV8Tmy4A | Feb. 11, 2012 | Kündigung
Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen? In Griechenland erhielt eine Frau von ihrem Arbeitgeber, einer Fluggesellschaft, die fristlose Kündigung, weil sie während der Arbeitszeit zu viel bei Facebook surfte. Müssen nun die Arbeitnehmer in...
von HV8Tmy4A | Jan. 24, 2012 | Vesicherung
Wann haften Tierhalter wirklich? Halter haften für ihre Tiere – so oder anders heißt es, wenn mal wieder eine Katze ein Autodach zerkratzt, oder ein Hund die teuren Fische aus dem Nachbarteich frisst und der Geschädigte Schadensersatz verlangt. Immer wieder...
von HV8Tmy4A | Jan. 24, 2012 | Allgemein
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen. Ein Casino muss einem Spielsüchtigen zirka 250.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 20. November 2011 (Aktenzeichen III ZR 251/10). In...
von HV8Tmy4A | Jan. 17, 2012 | Betriebskosten
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung. Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten....
von HV8Tmy4A | Jan. 11, 2012 | Allgemein
Prozesskostenhilfe in Deutschland – Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein. Wer in Deutschland einen Rechtsstreit führen will, kann dies tun, auch wenn man das notwendige Kleingeld nicht besitzt. Die Prozesskostenhilfe ermöglicht es jedem, sein Recht...
von HV8Tmy4A | Jan. 6, 2012 | Internet
Ist die Nutzung von Streaming-Diensten strafbar? Mitte letzten Jahres wurden die Betreiber der Plattform „kino.to“ festgenommen und die Internetseite deaktiviert. Als Begründung stand auf der Seite „Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des...
von HV8Tmy4A | Jan. 5, 2012 | Ärzte
Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein. Damit in Krankenhäusern nicht irgendwann der medizinische Notstand ausbricht, müssen rund um die Uhr Ärzte vor Ort sein, um die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Tätigkeit...
von HV8Tmy4A | Dez. 20, 2011 | Internet und IT
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren? Jeder kennt die zahlreichen Werbemails von Unbekannten und teilweise dubiosen Absendern die das Postfach regelmäßig überfluten. Doch woher kommen diese ganzen Mails und wie kann man sich dagegen wehren? Diese...
von HV8Tmy4A | Dez. 13, 2011 | Internet
Die Betrugsmaschen bei eBay. Egal in welchem Bereich man sich bewegt, ob als Käufer oder Verkäufer, auf der Internetplattform eBay hat man immer wieder mit Betrügern zu kämpfen. Da sich verschiedene Betrugsmaschen im Laufe der Zeit bei eBay wiederholt gezeigt haben,...
von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2011 | Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich...
von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2011 | Umsatzsteuer
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei. Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht...
von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2011 | Internet und IT
Was man als Verkäufer bei eBay bei der Angebotserstellung alles beachten muss. Mit dem Verkauf von Sachen bei eBay lässt sich Geld verdienen, doch als Verkäufer – privat oder gewerblich – hat man zunächst einmal gewisse Vorgaben zu beachten. Dies beginnt...
von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2011 | Allgemein
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt. Bereits 1970 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Telefonwerbung eine „unzumutbare Belastung“ für den Empfänger darstellt (Aktenzeichen I ZR 115/68)....
von HV8Tmy4A | Nov. 24, 2011 | Kauf
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“? „Das Auto hat ziemlich viele Mängel, aber es ist fahrbereit“ – diese Umschreibung für die Tauglichkeit eines Fahrzeugs findet man bevorzugt in Verkaufsbeschreibungen auf verschiedenen Internetplattformen – wie...
