Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (2)

Die Kooperationsform der Berufsausübungsgemeinschaft bringt Zahnärzten zahlreiche Vorteile. In ihren Genuss kommt aber nur, wer die Rahmenbedingungen der Gemeinschaft bei der Gründung auch steuerlich und rechtlich absichert. Vergleichsweise unproblematisch stellt...

Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (3)

Mit dem Einstieg seiner Kinder in die eigene Praxis sichert ein Praxisinhaber den Fortbestand oder sogar das Wachstum seines beruflichen Lebenswerks. Er ermöglicht seinen Kindern einen komfortablen Berufseinstieg und sich selbst den geregelten Ausstieg. Wie hierfür...

Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (4)

Normalerweise entrichten neu eintretende Partner für die Vermögensbeteiligung an einer Praxis eine Geldsumme an den Praxisinhaber. Der Nachteil ist, dass dieses Geld voll versteuert werden muss. Wie diese oft unnötigen steuerlichen Belastungen durch entsprechende...

Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (5)

Haben sich zwei oder mehr Zahnärzte auf die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft verständigt, wird normalerweise im nächsten Schritt der Gesellschaftsvertrag aufgesetzt. Cleverer ist es, vorab die steuerlichen, rechtlichen und persönlichen Aspekte gemeinsam mit...

Mietschulden – unverschuldet?!

Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, in Verzug geraten kann. Geld hat man zu haben. Dieser Grundsatz ist...

Rechtsweg in Streitigkeiten mit Handelsvertretern.

Bei streitigen Auseinandersetzungen mit Handelsvertretern stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder zu den Zivilgerichten eröffnet ist. Dreh- und Angelpunkt solcher Streitigkeiten ist dabei § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG....

Die gefühlte und die geregelte Untergemeinschaft

In einer Mehrhausanlage empfinden sich die Wohnungs- oder Teileigentümer eines Gebäudeteils oder Gebäudes oft bereits aufgrund dieser räumlichen Abgeschlossenheit als Untergemeinschaft … Die gefühlte und die geregelte Untergemeinschaft In einer Mehrhausanlage...

WEG-Verwalter ist nicht zur Fördermittelberatung verpflichtet!

Eine Eigentümergemeinschaft verklagte ihren Verwalter auf Schadensersatz, weil er die Frist für den Antrag auf Fördermittel zur Umstellung der Wärmeversorgung auf Fernwärme versäumt und die nicht gezahlten 2.000,00 Euro zu erstatten habe. WEG-Verwalter ist nicht zur...

Enterbter Ehegatte – Was ist zu tun?

Bevor Strategien für den enterbten Ehegatten erläutert werden können, lohnt sich ein Blick auf das Ehegattenerbrecht. Der Gesetzgeber billigt dem überlebenden Ehegatten eine verschieden hohe Erbquote zu, je nachdem, neben welchen Verwandten er zum Zuge kommt....

Rauchmelder für Hörgeschädigte

Die Krankenkassen müssen die Kosten für die teuren Rauchmelder übernehmen. Die Krankenkassen müssen die Kosten für die teuren Rauchmelder übernehmen. In Nordrhein-Westfalen müssen seit dem 01.04.2013 alle Neubauten (Wohnungen und Häuser) mit Rauchmeldern ausgestattet...

Schimmel in der Wohnung

Wie Mieter zu reagieren haben, wenn sie Schimmel in der Wohnung haben. Nach dem Sommer steht der Herbst vor der Tür und viele Mieter wissen: In der Wohnung wird der Schimmel an den Wänden wieder sichtbar. In vielen Fällen streiten sich dann Mieter und Vermieter darum,...

Reiseveranstalter müssen Flugzeiten einhalten.

Der Reisende darf sich zukünftig darauf verlassen, dass die Abflugzeiten sich nicht ohne Grund ändern. Wer einen Pauschalurlaub bucht, kennt das Problem: Um möglichst viel von seinem Urlaub zu haben, möchte möglichst früh hin- und möglichst spät zurückfliegen. Mit...

Erstattungsanspruch bei Stornierung von Flugreisen

Trotz der häufigen Weigerung der Fluggesellschaften ist ein Großteil des Flugpreises zu erstatten. Wer für günstiges Geld einen Flug in deutsche oder europäische Städte erwirbt, verzichtet meist bewusst auf eine entsprechende Reiserücktrittsversicherung, da diese sich...

Fahreignung bei Hörgeschädigten

Trotz Schwerbehinderung kann der Führerschein erworben werden. Trotz Schwerbehinderung kann der Führerschein erworben werden Eine Beeinträchtigung der Hörleistung kann nicht verhindern, den Führerschein zu erwerben. Dies gilt selbst dann, wenn beidseitig völlige...

Führerschein & Diabetes

Unter bestimmten Voraussetzungen dürften auch Diabetiker den Führerschein erwerben. Unter bestimmten Voraussetzungen dürften auch Diabetiker den Führerschein erwerben Wer die Diagnose „Diabetes“ erhält, darf auch weiterhin davon ausgehen, dass er die Fahreignung...

Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen

Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78). AllgemeinesBei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so...

Keine Bauabnahme ohne unabhängige Qualitätskontrolle

Manche Bauherren sind verzweifelt: bereits kurz nach dem Einzug in die eignen vier Wände wird der Keller feucht und der Schimmel zieht sich langsam durchs gesamte Haus. Die Baufirma lehnt eine Behebung der Mängel ab, mit dem Hinweis, dass die Bauabnahme mängelfrei...

Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten

Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten – Ausgleichspflicht der Abkömmlinge Zuwendungen an einzelne Kinder Eltern sind gegenüber Ihren Kindern unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsanspruch erstreckt sich auf alle Lebensbedürfnisse einschließlich der Kosten für die...

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gehaltsragen

Die Frage nah der Mitbestimmung des Betriebsrates in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ist grundsätzlicher Natur: In welchen Fällen ist der Betriebsrat zu beteiligen? Allgemeines zur Mitbestimmung des Betriebsrates Aufgrund des zwischen dem Arbeitnehmer und dem...

Grundstückspreise explodieren

Grundstückspreise und Mieten klettern in Bayern weiter – müssen die Einheimischen „auswandern“? Bayern steht unter starkem Siedlungsdruck: Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 11 allen Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Jeder darf Aufenthalt,...

Arbeitsverträge als AGB

Zahlreiche Regelungen in Arbeitsverträgen sind unwirksam – mit meist fatalen Folgen für den Arbeitsgeber, denn im Zweifel gilt das allgemeine Arbeitsrecht, und das ist eher arbeitnehmerfreundlich. AGB sind – gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB – die für...

Kündigung

Richtig kündigen ist eine Kunst. Es gibt viele Fallstricke, für den Arbeitgeber ebenso wie für den Mitarbeiter. Stichworte wie E-Mail und Zustellung beherrschen die Frage nach der Wirksamkeit der Kündigung. Vorbemerkung: Voraussetzungen des Zugangs einer Kündigung...

HOAI 2013

Die neue HOAI 2013: mehr Vertragsfreiheit – mehr Honorar für die Planer mehr Leistungen. Die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist die Rechtsgrundlage für das Honorar von Architekten und Ingenieuren. Seit dem17. Juli 2013ist eine...

Rahmenverträge

Rahmenverträge für Wohnungsbaugesellschaften: Ideallösung oder Risiko? Was sind Rahmenverträge? Bei einem größeren Wohnungsbestand will der Eigentümer nicht jedes Mal, wenn ein Mieter einen Installateur braucht, wenn Malerarbeiten durchzuführen oder Grünflächen zu...

Abwerbeverbote

Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, nicht einklagbar. Die fehlende Einklagbarkeit eines solchen Anspruches ist auch ausgedehnt...

Zahnärztliche und ärztliche Kooperationen.

Kooperationen sind auf dem Vormarsch. Nicht nur der Neugründer, auch der seit Jahren allein niedergelassene Zahnarzt muss sich die Frage stellen, ob er in Zukunft als Einzelunternehmer oder in einer Kooperation tätig sein will. Allgemeines Bei der rechtlichen...

Erbfälle mit Auslandsbezug

Deutsche mit Auslandswohnsitz sollten jetzt handeln – Neue Gesetzeslage für Erbfälle mit Auslandsbezug Bisher galten in den Mitgliedstaaten für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Frage, welches Recht auf einen...

Beschleunigung des Inkasso

Schlechte Zahlungsmoral bei fälligen Forderungen: Bekämpfung des Zahlungsverzugs durch den EU-Gesetzgeber Wer etwas kauft, für sich etwas herstellen lässt oder die Dienste eines anderen in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Hat der andere seine Leistung erbracht und...

Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Maßgeblich für die...