von HV8Tmy4A | Apr. 23, 2013 | Allgemein
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes? Wird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der...
von HV8Tmy4A | Apr. 10, 2013 | Umsatzsteuer
Pauschale Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Die erbrachten ärztlichen Leistungen sowie die...
von HV8Tmy4A | Apr. 10, 2013 | Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug bei einem wirksamen Widerspruch gegen eine Gutschrift. Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn sie...
von HV8Tmy4A | März 21, 2013 | Allgemein
Niederländisches Insolvenzrecht – im passenden Augenblick richtig handeln. In den Niederlanden ist die Drohung mit einem Insolvenzantrag ein probates Mittel bei der Geltendmachung von fälligen Forderungen. Ebenso wie der Schuldner selbst, kann jeder seiner...
von HV8Tmy4A | März 20, 2013 | Allgemein
Was tun, wenn Schenkungs- oder Erbschaftssteuer auf Immobilienvermögen anfällt? Durch die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftssteuerreform ist auch Immobilienvermögen in der Besteuerung von Erbschaften beziehungsweise Schenkungen nicht mehr begünstigt. Die...
von HV8Tmy4A | März 15, 2013 | Kapitalanlagen
Viele Anleger, die Aktien am First Quotation Board der Frankfurter Börse erworben haben stehen vor dem nichts. Dieses Board war angelegt worden, um jungen und kreativen Aktiengesellschaften Start- und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Mit der Zeit stellte sich aber...
von HV8Tmy4A | Feb. 21, 2013 | Allgemein
Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig. Ebenso zeigt sich, dass die betroffenen Unternehmer sowie die rechtlichen und steuerlichen Berater, sofern sie denn für das Thema sensibilisiert sind, weder die Dimension des Themas zutreffend erfassen noch so recht...
von HV8Tmy4A | Feb. 19, 2013 | Bank
Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich. In einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen XI ZR 356/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über die Möglichkeit des Widerrufs eines mit...
von HV8Tmy4A | Feb. 15, 2013 | Kündigung
Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt. Bei der Berliner Räumung muss sich der Vermieter bei der Vollstreckung auf sein Vermieterpfandrecht berufen. Der Gerichtsvollzieher hat sich dann nicht mit der...
von HV8Tmy4A | Feb. 15, 2013 | Allgemein
Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden. Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 zugestimmt. Die Änderungen werden voraussichtlich Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft treten,...
von HV8Tmy4A | Feb. 14, 2013 | Allgemein
SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat. Der Gesetzgeber hält mit den schnellen, technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem auf Neuerungen reagiert werden könnte, dauert in...
von HV8Tmy4A | Feb. 14, 2013 | Vermieter
Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten. Ein Vermieter hatte in einem Wohn- und Geschäftshaus, das auch über eine Tiefgarage verfügte, Geschäftsräume zum Betrieb eines Fitness-Studios vermietet. Nach den vertraglichen...
von HV8Tmy4A | Feb. 14, 2013 | Kapitalanlagen
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung. Der Bundesgerichtshof (BGH, 13.12.2012, III ZR 298/11) hat sich kürzlich wieder mit der Verjährung von Ansprüchen geschädigter Kapitalanleger befasst. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Anleger eine...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2013 | Reise
Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung. Ein Gast hatte in einem Fünf-Sterne-Hotel, in dem er viele Jahre lang eingekehrt war, ein Zimmer reserviert. Bei der Bestätigung der Zimmerreservierung hatte der Gast einen Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2013 | Grundsätzliches
Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers. Es kommt immer dann zum Zuge, wenn der Erblasser seine Rechtsnachfolge auf den Tod nicht in einer letztwilligen Verfügung...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2013 | Grundsätzliches
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers. Die Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten bestimmt sich danach, neben welchen Verwandten des Erblassers er zum Zuge kommt und in welchem Güterstand die Ehegatten lebten. Die...
von HV8Tmy4A | Feb. 6, 2013 | Allgemein
Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt. Hauptteil ist der Entwurf einer Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler,...
von HV8Tmy4A | Feb. 6, 2013 | Grundsätzliches
Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis. Stirbt der Mieter einer Wohnung, so tritt dessen Ehegatte, der mit dem Mieter den Haushalt gemeinsam geführt hat, in das Mietverhältnis mit dem Vermieter ein. Das gilt auch für Lebenspartner, die...
von HV8Tmy4A | Feb. 5, 2013 | Wettbewerb
Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“. In diesem zum 26. November 2001 erlassenen Gesetz, werden in der neuen Fassung vom 21. August 2002, unter anderem für alle Verbraucherklagen, neue Anforderungen vertreten, die zuvor im...
von HV8Tmy4A | Feb. 5, 2013 | Ärzte
Ist der Patient verstorben, kann er keine Erklärungen hinsichtlich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht abgeben. Mit dem Tod geht das Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Dazu zählen nicht nur die so genannten Aktiva wie Barvermögen, Schmuck,...
von HV8Tmy4A | Feb. 5, 2013 | Bau
Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht. Das private Baurecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) behandelte viele Bauunternehmer und Bauhandwerker über Jahrzehnte mit Blick auf die Besicherungsmöglichkeiten ihrer Forderungen nur...
von HV8Tmy4A | Feb. 5, 2013 | Allgemein
Die Zwangsvollstreckung der DKB wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke in vielen Fällen rechtswidrig. Dem liegt folgende Fallkonstellation zu Grunde: Anleger investierten in eine Schrottimmobilie. Da die Mietzahlungen...
von HV8Tmy4A | Feb. 5, 2013 | Allgemein
Bekanntlich werden Kinder nicht vom Storch geliefert. Das Leben schreibt viele Geschichten, die sich allesamt um die Vaterschaft ranken. Nicht selten stellt sich rechtskräftig heraus, dass ein anderer als „der Vater“ der Erzeuger ist. In solchen Fällen gehen die...
von HV8Tmy4A | Jan. 14, 2013 | Unfall
Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, unterliegt einer gesteigerten Sorgfaltspflicht. Er hat in besonderem Maße darauf zu achten, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu behindern oder zu...
von HV8Tmy4A | Jan. 14, 2013 | Unfall
Wer haftet für Personenschäden bei Fahrten auf Wettkämpfe, zu Lehrgängen, zum Training oder anderen Vereinsveranstaltungen? Für Amateursportvereine gilt, dass sie grundsätzlich nicht für eventuelle Schäden haften, die bei dem Transport von Personen zu Wettkämpfen, zum...
von HV8Tmy4A | Jan. 14, 2013 | Allgemein
Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig. Der Gesetzgeber macht in § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit...
von HV8Tmy4A | Jan. 14, 2013 | Medizin
Auch für Tiere sind resistente Keime (MRSA) gefährlich. MRSA steht für Keime die besonders resistent sind, auch gegen Antibiotika. Beim Menschen sind diese Keime als „Krankenhauskeime“ bekannt. Doch auch bei Tieren kann eine Infektion mit MRSA gefährlich werden. In...
von HV8Tmy4A | Jan. 14, 2013 | Fonds
Offene Immobilienfonds: Wurden Sie ordnungsgemäß beraten? Über viele Jahre hinweg galten offene Immobilienfonds als sichere Kapitalanlage mit stabiler Wertentwicklung und akzeptablen Renditen. Doch bereits seit 2003 gerieten offene Immobilienfonds zunehmend in...
von HV8Tmy4A | Jan. 14, 2013 | Bank
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Falschberatung von Banken. Der Schaden, der Anlegern durch fehlerhafte Investitionen in Anlageprodukte wie Zertifikate, Fonds und andere entsteht, tritt meist erst Jahre nach dem Erwerb des jeweiligen Produkts richtig zu...
von HV8Tmy4A | Jan. 10, 2013 | Wohneigentum
Wie kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beispielsweise über die Installation eines Blockheizkraftwerks beschließen? Nach der aktuellen Rechtslage nur einstimmig. Etwas anderes wäre allenfalls dann vertretbar, wenn die erzeugte Energie ausschließlich der Versorgung...
von HV8Tmy4A | Jan. 8, 2013 | Wohneigentum
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Zusammenhang mit Instandsetzungs- / Instandhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen umfangreich verändert. In Bezug auf die baulichen Veränderungen gab das alte WEG in § 22 vor, dass diese nicht beschlossen und verlangt...
von HV8Tmy4A | Jan. 8, 2013 | Bau
Ein Blockheizkraftwerk ist eine modular aufgebaute Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie und Wärme. Es wird vorzugsweise am Ort des Wärmeverbrauchs betrieben, kann aber auch Nutzwärme in ein Wärmenetz einspeisen. Dafür nutzt ein Blockheizkraftwerk das Prinzip der...
von HV8Tmy4A | Dez. 19, 2012 | Arbeitsverhältnis
Einsatz von Praktikanten – auch über mehrere Jahre?! Bei Unternehmen jeder Art hat sich die Beschäftigung von Aushilfen und Praktikanten eingebürgert, um in Druck- und Boom-Phasen größere Arbeitsmengen erledigen zu können. Diese Entwicklung wird generell akzeptiert....
von HV8Tmy4A | Dez. 18, 2012 | Marke
Die Marke im System des Kennzeichenrechts. Über 100 Jahre sprach man vom „Warenzeichen“, als dem einzigen festgelegten Kennzeichen, dessen gesetzliche Grundlagen im Markenschutzgesetz von 1874 geregelt waren. Danach konnten Zeichen von Gewerbetreibenden ins...
von HV8Tmy4A | Dez. 18, 2012 | Gesellschaften
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – das Pendant zur Limited mit dem guten Ruf der GmbH. Die GmbH ist seit über 100 Jahren die deutsche Rechtsform für Kapitalgesellschaften. Für tausende Gesellschaften war die Form der GmbH ideal, weil bei Ihr die...
von HV8Tmy4A | Dez. 11, 2012 | Allgemein
Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab. Hauptanwendungsfall ist die Unterhaltung eines Girokontos des Zahlungsdienstnutzers beim Zahlungsdienstleister. Über das Girokonto wird der unbare Geldverkehr des...
von HV8Tmy4A | Dez. 11, 2012 | Allgemein
Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung. Dem Gesetzgeber genügte zu dessen Regelung ausgangs des 19. Jahrhunderts ein einziger Paragraph: § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Im Zuge...
von HV8Tmy4A | Dez. 7, 2012 | Scheidung
Die illoyale Vermögensminderung wird im Volksmund auch als Kontoplünderung bezeichnet. Eine Trennung und die darauf folgende Ehescheidung setzt auch eine Auseinandersetzung beziehungsweise Aufteilung des bis dahin erwirtschafteten, gemeinsamen Vermögens voraus. Dies...
von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2012 | Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft. Unternehmer, die grundsätzlich verpflichtet sind, die in ihren Lieferungen und Leistungen enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, können ihrerseits Umsatzsteuerbeträge, die sie an andere Unternehmer für...
von HV8Tmy4A | Dez. 6, 2012 | Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der Europäische Gerichtshof...
