Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber bei Krankheit

In einigen Fällen kann eine Krankschreibung für Angestellte zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Daher darf sich der Arbeitgeber eventuelle Fehlzeiten seiner Arbeitnehmer notieren. Während einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, nichts zu tun, was seine...

Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler

Erleiden Angehörige aufgrund Verletzung oder Tod eines nahen Angehörigen psychische Störungen mit Krankheitswert, können diese eine Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen, welche zum Schadenersatz, insbesondere Zubilligung eines...

Spenden von Steuer absetzen

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke werden bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben anerkannt. Gefördert werden zudem Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen....

Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres

Mit Urteil vom 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 7 Abs. 3 BurlG geändert. Anlass hierzu gaben – wie so oft – die luxemburgischen Kollegen vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt...

Abfindung bei Kündigung – Voraussetzungen und Höhe

Steht einem Arbeitnehmer, dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ein Anspruch auf eine Abfindung zu? Die aus Arbeitnehmersicht ernüchternde Antwort hierauf lautet: Grundsätzlich nicht. Abfindungszahlung nur in Ausnahmefällen Das deutsche Recht sieht einen Anspruch...

Die Nachfristsetzung im Mietrecht

Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte. Die Nachfristsetzung regelt den Umgang von Vermieter und Mieter im Falle einer nötigen Mängelbeseitigung bei Auszug...

Datenschutz in der betrieblichen Altersversorgung

DSGVO und Datenverarbeitung bei der Altersvorsorge: Zwei Themen, die unvereinbar erscheinen. Wie jedoch ist dieser Widerspruch gesetzlich geregelt? Ausweislich einer Umfrage von Januar 2019 (abrufbar auf Cobra.de) geben jedoch immer noch ca. 35 % der Befragten an,...

Ersatzteile und Bevorratungspflicht

Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige...

Die Ehegatteninnengesellschaft

Die gemeinsam aufgebaute Firma gehört nur einem Ehegatten? Dank der Ehegatteninnengesellschaft geht es bei der Scheidung gerecht zu, trotz Gütertrennung! Ein Ehegatte, der am Aufbau eines Unternehmens des anderen Ehegatten wesentlich mitgewirkt hat, muss im Falle der...

FATCA

Was verbirgt sich hinter dem Begriff FATCA? Warum und wie betrifft es Sie als Bankkunden? Was ist FATCA? Und warum gibt es FATCA? FATCA ist die Abkürzung für den 2010 verabschiedeten US-amerikanischen “Foreign Account Tax Compliance Act”. Übersetzen ließe sich dies...

Unterhalt – eine Übersicht über das Wichtigste

Grundsatz im Familienrecht ist die gegenseitige Unterhaltsgewährung. Dieses ist im BGB normiert. Sie besteht zwischen Eltern und Kindern wechselseitig, sowie zwischen Ehepartnern und zwischen Eltern eines nicht ehelichen Kindes. Im Falle der Trennung oder Scheidung...

Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel?

Das Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Erben und Ihre Kinder zu sogenannten Schlusserben einsetzen, erfreut sich großer Beliebtheit. Ziel ist dabei ist, dass der länger lebende Ehepartner zeitlebens… DasBerliner Testament, in dem sich...

Das Behindertentestament

Behinderte als Erbe? Um dem behinderten Erben möglichst viel zukommen zu lassen, möglichst ohne zugleich seine Sozialleistungen (z.B. Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege, Wohngeld etc.) zu schmälern, muss strategisch...

Gartenpflege bei einer WEG

Gartenpflege – auch einfache Sachverhalte können kompliziert sein…oder werden. Es kommt nur auf die handelnden Personen und deren „guten“ Willen an. Über allem steht das WEG! Der Sachverhalt: In einem Mehrparteienhaus besteht eine...

Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antragsformular

Nicht immer führen falsche Antworten auf die Gesundheitsfragen des Versicherers zur Versagung des Deckungsschutzes Wird das Antragsformular durch einen Versicherungsagenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers ausgefüllt, kann der Versicherer nach herrschender...

Ausschlussfristen

BAG erschwert die Berufung auf Ausschlussfristen Unter Ausschlussfristen versteht man Klauseln in Verträgen, die vorsehen, dass etwaige Ansprüche binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht oder eingeklagt werden müssen. Andernfalls verfallen sie. Derartige...

Probezeit in Arbeitsverträgen

Von wenigen geliebt, von vielen gefürchtet und in einer großen Anzahl in Arbeitsverträgen verankert, ist die Probezeit tatsächlich besser als ihr Ruf. Oftmals wird sie von Arbeitnehmern als Gängelung betrachtet, während der man besonders viel leisten muss, dabei...

Mindestlohn in Deutschland

Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen festgesetzten Mindestlohn. Wie damit umzugehen ist, ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) niedergelegt. Die Höhe des Mindestlohns liegt momentan bei 8,84 € die Stunde. Da dieser Wert jedoch ständig den realen Gegebenheiten...

Elemente eines Arbeitsvertrags

Über Inhalt und Form von Arbeitsverträgen. Fast jeder hat schon mindestens einmal im Leben einen unterschrieben: den Arbeitsvertrag. Doch was muss bzw. sollte ein Arbeitsvertrag überhaupt enthalten? Zunächst einmal sei vorangestellt, dass es theoretisch keines...

Befristung bei Arbeitsverhältnissen

Wann sind Befristungen von Arbeitsverhältnissen möglich und wie können diese rechtswirksam vertraglich verankert werden ? Über Befristungen von Arbeitsverträgen wurde und wird in den Medien viel diskutiert. An dieser Stelle soll es jedoch nicht um Sinn oder Unsinn von...