von HV8Tmy4A | Nov. 27, 2013 | Umsatzsteuer
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug sind bei der Umsatzsteuer nicht absetzbar. Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung...
von HV8Tmy4A | Nov. 26, 2013 | Vermieter
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der Käufer einer Mietwohnung sämtliche Pflichten und Vereinbarungen des vorherigen Vermieters. Die Vorschrift des § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Kauf bricht nicht Miete – ist allgemein bekannt. Sie sagt aus, dass der...
von HV8Tmy4A | Nov. 26, 2013 | Allgemein
Quotenklausel: Die anteilige Übernahme der Renovierung durch den Mieter bei noch nicht abgelaufenen Fristen für Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, dem Mieter die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und während der...
von HV8Tmy4A | Nov. 20, 2013 | Allgemein
Der Ersatzteilhandel mit kompatiblen Tonerkartuschen und Tintenpatronen – ein rechtliches Minenfeld. Die Zeiten des knarzenden Nadeldruckers sind lange vorbei. Moderne Bürogeräte sind wahre Alleskönner. Neben einer bestechenden Druckqualität verfügen sie regelmäßig...
von HV8Tmy4A | Nov. 20, 2013 | Allgemein
Probleme und Schwierigkeiten von Ärzten und Zahnärzten beim Mietvertrag für Praxisräume. Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des aktuellen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim...
von HV8Tmy4A | Okt. 31, 2013 | Bank
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für ein Pfändungsschutzkonto. Pfändungsschutzkonten, kurz P-Konten, dienen dem Schutz des Kontoinhabers dahingehend, dass das bestehende Pfändungsschutzkonto bis zur Höhe des jeweiligen Grundfreibetrags nicht gepfändet werden kann....
von HV8Tmy4A | Okt. 29, 2013 | Bank
Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen sind unzulässig. Viele Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden bei Abschluss eines Kreditvertrags ein Bearbeitungsentgelt. Inzwischen haben dies zahlreiche Gerichte, darunter auch mehrere Oberlandesgerichte, für unzulässig...
von HV8Tmy4A | Okt. 24, 2013 | Kauf
Aufweichung des Schriftformerfordernisses des § 550 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)? Der Bundesgerichtshof hatte unlängst zu entscheiden, ob folgende vertragliche Regelung in einem Mietvertrag dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt: „Das Mietverhältnis und...
von HV8Tmy4A | Okt. 10, 2013 | Unterhalt
Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts trat am 1. Juli 1977 im Rahmen der Familienrechtsreform in Kraft. Darin wurde das nacheheliche Unterhaltsrecht neu geordnet. Allerdings wurde vergessen bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen...
von HV8Tmy4A | Okt. 3, 2013 | Unterhalt
Was passiert mit der Unterhaltsklage wenn die Kinder volljährig werden? Manche Verfahren dauern sehr lange. Beispiel: Vor kurzem war eine Unterhaltsklage bis zum Bundesgerichtshof gelangt. Ursprünglich war das Verfahren im März 2007 eingereicht worden. Das Endurteil...
von HV8Tmy4A | Sep. 26, 2013 | Bau
Der Verarbeiter von textilen Bodenbelägen für einen Klimaboden muss spezifische Gegebenheiten berücksichtigen. Die luftdurchlässigen Teppichbodenbahnen sind auszulegen und sofern ein Musterrapport vorhanden ist, ist dieser in der Raummitte möglichst passgenau...
von HV8Tmy4A | Sep. 25, 2013 | Unfall
Schadenerfassung durch KFZ-Sachverständige. Sollten Sie in einen unverschuldeten Unfall verwickelt sein, sind Sie Herr des Geschehensablaufes bei der Schadensregulierung. Sie alleine können die Werkstatt bestimmen, welche die Reparatur durchführt oder Sie lassen sich...
von HV8Tmy4A | Sep. 25, 2013 | Medizin
Die Manipulation der Zuteilungsreihenfolge von Spenderorganen, die im Organspendeskandal aufgedeckt wurde, sei versuchte Tötung. Die Manipulation der Zuteilungsreihenfolge von Spenderorganen durch einen Arzt zum Vorteil der eigenen Patienten sei als versuchte Tötung...
von HV8Tmy4A | Sep. 17, 2013 | Scheidung
Deutsch-spanische Scheidung: Wo ist die Scheidung einzureichen und welches Recht ist anzuwenden? Das internationale Familienrecht gewinnt an immer größerer Bedeutung. Dank gestiegener Mobilität und dem Wunsch Auszuwandern wird das auch weiterhin der Fall sein....
von HV8Tmy4A | Sep. 17, 2013 | Allgemein
Durchsetzung des Umgangsrechts in Spanien. Jeder Elternteil hat sowohl nach deutschem als auch nach spanischem Recht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind. Dies gilt unabhängig davon, ob er auch das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht innehat....
von HV8Tmy4A | Sep. 17, 2013 | Unterhalt
Durchsetzung von Kindesunterhalt in Spanien – entscheidend ist der Wohnsitz. Aufgrund der insgesamt steigenden Mobilität der Menschen sowie der möglichen Perspektiven, die eine Auswanderung bietet, gewinnt das internationale Familienrecht an immer größerer...
von HV8Tmy4A | Sep. 11, 2013 | Allgemein
Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft. Der harte Konkurrenzkampf der Möbelindustrie zwingt die einzelnen Hersteller zu neuen Designideen, um sich von anderen Produkten im...
von HV8Tmy4A | Sep. 11, 2013 | Bau
Ist Klimaboden eine Modeerscheinung oder ein System der Zukunft? In den letzten Jahren ist festzustellen, dass immer mehr Verwaltungsbauten Fußbodenkonstruktionen erhalten, welche über den Bodenbelag klimatisiert werden können. Solche Konstruktionen verfügen über eine...
von HV8Tmy4A | Sep. 11, 2013 | Bau
Fugenbildungen bei Teppichfliesen und deren Ursache. Ein Bankgebäude wurde im Laufe des Sommers bis zum Herbst 2003 umgebaut, wobei über 3 Etagen ein Doppelboden aus Calciumsulfat-Platten in den Abmaßen 60 x 60 Zentimeter eingebracht wurde. Im Laufe der weiteren...
von HV8Tmy4A | Aug. 30, 2013 | Fonds
Die Insolvenzen von Schiffsfonds setzen sich scheinbar unvermindert fort. Der FFH Schiffsfonds Nr. 20 MT Livadia ist zahlungsunfähig. Der Insolvenzantrag wurde beim Amtsgericht Hamburg gestellt (Aktenzeichen 67b IN 80/13). Das Fondshaus Hamburg (FFH) hatte den...
von HV8Tmy4A | Aug. 29, 2013 | Fonds
HCI Renditefonds IV: MS Berta in der Insolvenz – MPC Capital trennt sich von HCI-Anteilen. Erneut schlechte Nachrichten für Anleger der HCI Schifffonds. Das Containerschiff MS Berta, das neben weiteren Schiffen zum Dachfonds HCI Renditefonds IV gehört, ist insolvent...
von HV8Tmy4A | Aug. 27, 2013 | Allgemein
Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt. Um zum Beispiel als Vermieter oder Verkäufer von seinem Vertragspartner die vereinbarte Zahlung erhalten zu können, muss man vorgeleistet haben. Dann hat der Vermieter, der dem Mieter die Wohnung zur Verfügung...
von HV8Tmy4A | Aug. 27, 2013 | Kündigung
Wunsch eines Ehegatten nach Getrenntleben als Eigenbedarfsgrund. Der kündigungswillige Vermieter muss nicht nur darauf achten, dass er formgerecht kündigt, das heißt schriftlich. Er muss sich auch mit den verlängerten Kündigungsfristen herumschlagen. Die dreimonatige...
von HV8Tmy4A | Aug. 27, 2013 | Medizin
Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung. Als der Gesetzgeber im Jahr 1992 das menschenverachtende Entmündigungsrecht abschaffte und es durch die rechtliche Betreuung ersetzte, sah er keinen Grund, für eine ärztliche Zwangsbehandlung eine...
von HV8Tmy4A | Aug. 27, 2013 | Testament
Errichtung, Verwahrung, Unwirksamkeit und Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten und seit 2001 auch von eingetragenen Lebenspartnern (Personen gleichen Geschlechts) errichtet werden. Inhalt eines...
von HV8Tmy4A | Aug. 21, 2013 | Patienten
Hörgeräte mit erheblichen Gebrauchsvorteilen sind immer kostenlos. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind bestrebt, nur Hörgeräte bis zum so genannten Festbetrag zu bewilligen. Zurzeit liegt der Festbetrag noch bei 421,28 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Ab...
von HV8Tmy4A | Aug. 5, 2013 | Testament
Eine Schiedsklausel im Testament kann eventuelle Erbstreitigkeiten entschärfen und verkürzen. Die Pietät gegenüber dem verstorbenen Erblasser endet in vielen Fällen spätestens dann, wenn es um die Verteilung des Nachlasses geht. Der Erblasser hat es in der Hand das...
von HV8Tmy4A | Juli 29, 2013 | Managementhaftung
E-Mail hat die herkömmliche Post im unternehmerischen Alltag heute weitgehend verdrängt. Doch E-Mail ist einerseits sowohl technisch als auch juristisch nicht mit Briefpost identisch: Das verdeutlichen aktuell etwa die Überwachungs- und Spionageprogramme PRISM und...
von HV8Tmy4A | Juli 4, 2013 | Bau
In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat. Bestandteil des Vertrages sind die Teileliste und vier Installationspläne. Der Vertrag sieht eine Anzahlung vor, die der Kunde A erbracht...
von HV8Tmy4A | Juni 26, 2013 | Kapitalanlagen
Anleger der Solarworld AG erleben derzeit eine Art Sonnenfinsternis. Das einstige Vorzeigeunternehmen der Solarbranche schockiert seine Anleger mit dem Verlust der Hälfte des Grundkapitals. In einer ad hoc Mitteilung verkündete das Unternehmen am 17. April 2013 die...
von HV8Tmy4A | Juni 21, 2013 | Kündigung
Die Zurückweisung einer Kündigung ist normalerweise nur innerhalb von einer Woche möglich. Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sie ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Der Andere kann dann das Rechtsgeschäft aus...
von HV8Tmy4A | Juni 21, 2013 | Kündigung
Bei der Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden müssen viele formelle Anforderungen erfüllt werden. Der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses minderjährige A schloss, vertreten durch seine Eltern, einen Ausbildungsvertrag ab. Im Ausbildungsvertrag war eine...
von HV8Tmy4A | Juni 5, 2013 | Allgemein
Wenn aus der Haushaltshilfe ein Fass ohne Boden wird. Gerade ältere Menschen benötigen häufiger Hilfe im Haushalt. Spätestens wenn die Haushaltshilfe regelmäßig kommt, kann es kompliziert werden. Dann wird aus der „Perle“ im wahrsten Sinne des Wortes ein Arbeitnehmer....
von HV8Tmy4A | Juni 5, 2013 | Kauf
Der Traum vom Eigenheim – Tipps, damit Ihr schöner Traum nicht zum Alptraum wird. Das eigene Heim ist in Deutschland nach wie vor eines der meistverfolgten Ziele, versprechen doch das Häuschen oder die Eigentumswohnung Unabhängigkeit und auch ein Stück Vorsorge...
von HV8Tmy4A | Juni 5, 2013 | Bau
Die förmliche Bauabnahme – Einsatz von Bausachverständigen. Nach dem Abschluss des Bauvertrages ist die Bauabnahme der wohl bedeutendste Augenblick für den Bauherrn. In rechtlicher Hinsicht bedeutet die Abnahme, dass der Bauunternehmer dem Bauherrn die fertige...
von HV8Tmy4A | Mai 7, 2013 | Unfall
Eine gern vergessene Schadenposition: der Haushaltsführungsschaden. Ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen, stehen den daran Beteiligten unterschiedliche Ansprüche zu. Welche im Einzelnen für den Geschädigten zu regulieren sind, bedarf einer ordentlichen Aufklärung...
von HV8Tmy4A | Mai 2, 2013 | Gesellschaften
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste. Bis zur Gesetzesreform im Jahr 2008 war der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen mangels Gutglaubensgrundlage bis auf eine Ausnahme im Erbbaurecht nicht möglich. Mit dem in § 16 Absatz 3...
von HV8Tmy4A | Mai 2, 2013 | Allgemein
Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder. Mut dürfen alle Betroffenen schöpfen, die mit dem Laser “PoliScan Speed” geblitzt werden – ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Aachen stellt das Messverfahren vom Grundsatz her in Frage und hat eine Autofahrerin...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2013 | Allgemein
Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede „Ich brauche keine Tüte.“, sagt der Käufer – „Ich brauche keine Rechnung.“, sagt der Besteller. Erklärt er den Rechnungsverzicht wie bei der Tüte der Papierersparnis und des Umweltschutzes wegen? Für so naiv wird ihn kein...
von HV8Tmy4A | Apr. 30, 2013 | Kauf
Anspruch auf Heizen durch die Heizungsanlage einer benachbarten Doppelhaushälfte? Ein Bauherr hatte auf seinem Grundstück ein Doppelhaus errichtet, das nur über eine einheitliche Heizungsanlage verfügte. Diese Heizungsanlage war in einer der beiden Doppelhaushälften...
