von HV8Tmy4A | März 6, 2014 | Unternehmen
Die Stiftung als Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge. Derzeit gibt es in Deutschland gut 20.000 selbständige Stiftungen, welche überwiegend gemeinnützig sind. Rund 1.000 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts werden jedes Jahr neu errichtet. Die...
von HV8Tmy4A | März 6, 2014 | Arbeitsverhältnis
Freiwilligkeitsvorbehalt: Sind Sie sicher, dass Ihr Urlaubsgeld sicher ist? Wenn Sie Ihren Arbeitgeber fragen, wird er Ihnen sagen: Nichts ist sicher, ich entscheide jedes Jahr neu, ob ich freiwillig bereit bin, zu zahlen. Die richtige Antwort finden Sie in Ihrem...
von HV8Tmy4A | März 5, 2014 | Internet und IT
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2013entschieden, dass es sich bei § 13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nummer 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt (Aktenzeichen 3 U...
von HV8Tmy4A | März 5, 2014 | Allgemein
Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist. So wird beim Kauf eines Brötchens für zum Beispiel 50 Cent ebenso ein Kaufvertrag abgeschlossen, ebenso wie beim Erwerb eines PKW für mehrere tausend Euro. Es gibt eine...
von HV8Tmy4A | März 5, 2014 | Kapitalanlagen
Gerade die jüngsten Zusammenbrüche von Unternehmen wie Prokon, S&K, Infinus und etliche mehr generieren den üblichen „Schweinezyklus“. Dann wird auch regelmäßig der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Allein in den genannten Fällen wurden etliche hundert Millionen...
von HV8Tmy4A | März 5, 2014 | Bank
Widerrufsbelehrung bei Baudarlehen oft unwirksam – Viele Kreditnehmer könnten ohne Vorfälligkeitsentschädigung günstig umschulden. Wenn ein Kunde vorzeitig sein vor Jahren aufgenommenes Immobiliendarlehen kündigt, verlangt die Bank häufig eine recht hohe...
von HV8Tmy4A | Feb. 28, 2014 | Bau
Die von der HOAI mit umfasste gesetzliche Mindestvergütung darf nur in absoluten Ausnahmefällen unterschritten werden. Sollten Sie also beabsichtigen, Pauschalpreise für Planungsleistungen mit einem Architekten weit unter der gesetzlichen Mindestvergütung zu...
von HV8Tmy4A | Feb. 27, 2014 | Testament
In den §§ 1922 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Gesetzgeber die sogenannte gesetzliche Erbfolge verankert. Dort ist geregelt, wer erbt, wenn der Verstorbene (Erblasser) keine eigenen Regelungen über seine Erben getroffen hat. Will der Erblasser von diesen...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Vermieter
Kauf einer vermieteten Wohnung – erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück? Unter dem Schlagwort „Kauf bricht nicht Miete“ verweist § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darauf, dass bei einer Veräußerung von vermietetem Wohnraum...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Kündigung
Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat. Kommt eine Vertragspartei ihren Pflichten nicht nach, wird zum Beispiel dem Mieter die Mietsache nicht überlassen oder später durch den Vermieter...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln. Der Vermieter ist verpflichtet, während der Mietdauer für den vertragsgemäßen und mängelfreien Zustand der Wohnung zu sorgen. Tritt ein Mangel auf, durch den die Tauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche. Hat das Mietobjekt einen Mangel, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, ist der Mieter von der Mietzahlung befreit oder darf zumindest die Miete mindern, bis dieser so genannte...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB. a) Der überlebende Mitmieter und die nach § 563 BGB eingetretenen Angehörigen haften neben den Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten, beispielsweise für rückständige Mieten,...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Allgemein
Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters. Die §§ 563 bis 564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regeln die rechtlichen Folgen, die sich beim Tod eines Mieters ergeben. Sie räumen den Personen, die mit dem verstorbenen Mieter in einem gemeinsamen Haushalt...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Bau
„Barrierefrei“ – Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau. Senioren werden immer älter. Mit fortschreitendem Alter sind auch Mobilitätseinschränkungen nicht zu vermeiden. Von der Politik unterstützt und gefördert und in vielen Fällen auch von den...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Bau
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern? Inwieweit eine Mobilfunkanlage ihrer Größe, Höhe oder durch die Massierung mehrerer Anlagen das Ortsbild prägen kann, ist entscheidend dafür, ob eine solche Anlage genehmigungspflichtig ist....
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Bau
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen. In den nächsten Jahren sollen nach dem Wunsch der Mobilfunkbetreiber für den Ausbau ihrer UMTS-Netze noch weitere Standorte hinzu kommen. Für die Lizenzen wurden schon über 60 Milliarden Euro...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2014 | Pflichtteil
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an? Beim Pflichtteilsrecht greift der Gesetzgeber in die Testierfreiheit ein. Er schützt die gesetzlichen Erben, die nicht leer ausgehen sollen, indem er ihnen wenigstens die Hälfte ihres...
von HV8Tmy4A | Jan. 27, 2014 | Unternehmen
Steuerliche Fallstricke bei der übertragenden Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz. Es wird in der Praxis oft versucht Unternehmen in der Krise unter Vermeidung der Insolvenz zu sanieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig, oft geht um bestehende...
von HV8Tmy4A | Jan. 22, 2014 | Unternehmen
Sind die Notarkosten bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe abzugsfähig? Allein im ersten Quartal 2013 wurden über 15.000 Betriebe in Deutschland an Nachfolger übergeben. Das geschieht nicht immer im Rahmen eines Firmenverkaufs oder einer Übernahme. Einen...
von HV8Tmy4A | Jan. 22, 2014 | Bau
Haftung des Architekten, wenn eine ausreichende Dokumentation fehlt. Im nachfolgenden Fall wird sich zeigen, wie wichtig die umfassende rechtssichere Dokumentation von Bauvorhaben ist. Können die Architekten nachweisen, alle etwaigen Risiken aufgeführt und...
von HV8Tmy4A | Jan. 8, 2014 | Unternehmen
Für die Übertragung von Betriebsvermögen lässt die geplante Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer nichts Gutes erwarten. Derzeit sind Übertragungen von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen noch ohne große steuerliche Auswirkungen möglich. Allerdings sind diese...
von HV8Tmy4A | Dez. 19, 2013 | Medizin
Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (BAK) im Rahmen einer Notfallbehandlung. Die Bestimmung des Blutalkohols (BAK) und des C-reaktiven Proteins (CRP) sind in der Regel nicht für die Erstversorgung von Patienten erforderlich und können somit grundsätzlich nicht im...
von HV8Tmy4A | Dez. 19, 2013 | Bau
Holzschutz wird durch moderne Baumethoden und ökologische Baumaterialien ein immer wichtigeres Thema. Holz ist ein natürlicher Baustoff, der im Wald heranwächst. Nach dem Absterben eines Baumes wird das Holz von Mutter Natur in Humus umgewandelt. Diese Aufgabe...
von HV8Tmy4A | Dez. 17, 2013 | Betriebskosten
Was muss bei einer Nebenkostenpauschale alles beachtet werden? Mieter und Vermieter können gemäß Paragraph 556 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben der Zahlung von Miete auch die Zahlung von Nebenkosten vereinbaren. Als vereinbart gilt die Zahlung der...
von HV8Tmy4A | Dez. 13, 2013 | Allgemein
Erbenhaftung bei Tod des Mieters – Urteil des Bundesgerichtshof vom 23. Januar 2013 – Aktenzeichen VIII ZR 68/12. Nach dem Tod eines Mieters von Wohnraum kann das Mietverhältnis gemäß § 563 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Familien- oder Haushaltsangehörigen...
von HV8Tmy4A | Dez. 11, 2013 | Internet
Streaming-Nutzer von www.redtube.com werden von U+C Rechtsanwälte im Auftrag der The Archiv AG abgemahnt. Die Anwälte U+C Rechtsanwälte – Anwaltskanzlei Urmann & Kollegen – mahnen zurzeit tausende private Streaming-Nutzer ab. Angeblich haben die User auf...
von HV8Tmy4A | Dez. 9, 2013 | Allgemein
Ende eines Wohnraummietverhältnisses – Worauf sollten Mieter und Vermieter achten? Vor der Übergabe der Wohnung an den Vermieter treffen den Mieter verschiedene Pflichten: Er muss die Wohnung vollständig räumen. Er muss eventuell von ihm getätigte Einbauten...
von HV8Tmy4A | Dez. 5, 2013 | Betriebskosten
Anerkenntnis der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter bei vorbehaltloser Zahlung? Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu“. Die...
von HV8Tmy4A | Dez. 5, 2013 | Patienten
Eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht ist eine liebevoll-individuelle Versorgung im Alter statt einer kaltherzig-anonymen Betreuung. Der Gesetzgeber unterstützt dieses Vorhaben. Hat der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt, darf keine Betreuung...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Vermieter
Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen? Verletzt der Vermieter die Pflicht, eine Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen als Sparguthaben anzulegen, schuldet er dem Mieter Schadensersatz. Mehr als den...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Bau
Spezialisierte Fachbetriebe bieten als Alternative zum Austausch der Trinkwasserleitung die Innenrohrsanierung. Ist die Trinkwasserleitung (Gemeinschaftseigentum) in die Jahre gekommen, muss sie ersetzt werden. Ein großer Aufwand, der die Gemeinschaft mit Schmutz und...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Grundsätzliches
Ohne das Wissen um die gesetzliche Erbfolge gibt es kein vernünftiges Testament. „Das Gut fließt wie das Blut.“ lautet ein Merksatz zur gesetzlichen Erbfolge. Er gibt eine grobe Orientierung, mehr nicht. In komplexen Fällen kann sogar der Experte ins Schwitzen kommen,...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Grundsätzliches
Welche Vor- und Nachteile bringen die neuen Regelungen zum Erben in Europa mit sich? Vorteile:Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung gilt für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes den...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Grundsätzliches
Die bisherigen Regelungen zum Erben in Europa gelten noch bis die Europäische Erbrechtsverordnung im Lauf des Jahres 2015 in Kraft tritt. Folgende Konstellationen sind (einzeln, aber erst recht in Kombination) erbrechtlich problematisch: Wohnsitz im Ausland Vermögen...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Testament
Ist aktuell kein Notar erreichbar, sieht das Gesetz vor, dass mündlich ein Nottestament errichtet werden kann. Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn es entweder vor einem Notar errichtet (öffentliches Testament) oder handschriftlich verfasst (eigenhändiges...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Testament
Wirksamkeit eines zeitlich verzögerten Ehegattentestaments Bei den formellen Anforderungen begünstigt der Gesetzgeber das Ehegatten-Testament: Das eigenhändige Testament ist nur wirksam, wenn der Testator seine Verfügungen eigenhändig verfasst und unterschreibt. Beim...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Grundsätzliches
Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht. Mit diesem Instrument kann der Erblasser seinem Willen über den Tod hinaus Geltung verschaffen, unabhängig von erbrechtlichen Regelungen. Er kann die geeignete Person...
von HV8Tmy4A | Dez. 4, 2013 | Grundsätzliches
Mehrere Erben (Miterben) bilden eine Erbengemeinschaft. In dieser Situation stellen sich der Erbengemeinschaft zwei Aufgaben: Sie muss die Erbschaft (den Nachlass) verwalten. Anschließend muss sie den Nachlass unter den Miterben verteilen (Auseinandersetzung). Zur...
von HV8Tmy4A | Nov. 27, 2013 | Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten bei der Umsatzsteuer. Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz...
