von HV8Tmy4A | Feb. 19, 2020 | Allgemein
25 Jahre nach der Bahnreform gibt es für den Betrieb, die Förderung und den Erhalt von Anschlussbahnen noch immer keine bundesweite gesetzliche Regelung. Begriff und Rechtsfolge seiner Einordnung Bis zur Bahnreform im Jahr 1994 war die Anschlussbahn ein Synonym für...
von HV8Tmy4A | Feb. 14, 2020 | Bau
Möchten Sie Ihr Traumhaus gemeinsam mit einem Architekten verwirklichen? Bitte nicht ohne Architektenvertrag. Lesen Sie hier nach, worauf Sie beim Abschluss des Vertrages achten sollten! “Vertrauen ist gut, Verbindlichkeit ist besser!” Dieser Grundsatz gilt auch für...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2020 | Scheidung
Sind Sie zusammen mit Ihrem Ehepartner Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie sollten Sie vorsichtig sein, bei der Trennung vorschnell auszuziehen. Sie laufen nämlich Gefahr nicht mehr ohne weiteres zurückkehren zu können, obwohl Sie (Mit-)Eigentümer der Immobilie...
von HV8Tmy4A | Feb. 7, 2020 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister (und daraus folgende Bußgeldbescheie) gesetzeswidrig sind. Was war passiert? In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren war...
von HV8Tmy4A | Feb. 6, 2020 | zivilrecht
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist allgemeine Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise des Ausländers nach Deutschland mit dem „richtigen“ Visum (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Dieses „richtige“ Visum für die Beanspruchung eines...
von HV8Tmy4A | Feb. 4, 2020 | Unterhalt
Wer muss tatsächlich Elternunterhalt zahlen, was darf beim Unterhalt angerechnet werden und welchen Selbstbehalt gibt es? Diese und andere Fragen rund um den sogenannten Elternunterhalt werden wir im Folgenden beleuchten. Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten...
von HV8Tmy4A | Feb. 4, 2020 | Gesellschaften
Der Storno ist ganz generell die Richtigstellung oder – anders gesagt – eine nachträgliche Ergebniskorrektur. Im Versicherungswesen hat die Stornoreserve aber noch eine spezifische Bedeutung: Häufig wird nämlich von der verdienten Provision für den...
von HV8Tmy4A | Jan. 28, 2020 | Allgemeines
Jedes Jahr werden in Deutschland zwischen 1,0 und 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet – also Arbeitszeit ohne Entlohnung oder Freizeitausgleich. Auf den einzelnen Arbeitnehmer heruntergerechnet sind das durchschnittlich drei Überstunden pro Monat! Die...
von HV8Tmy4A | Jan. 21, 2020 | Pflichtteil
Laut Statistik geht es in jedem dritten Erbstreit um Ansprüche auf Pflichtteile und Pflichtteilsergänzungen. Viele Berechtigte erfahren erst nach dem Tod des Erblassers von Zuwendungen, die dieser zu Lebzeiten getätigt hat. Basis für den Ergänzungsanspruch: Das...
von HV8Tmy4A | Jan. 21, 2020 | Ärzte
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz personengebundener Daten spielen die tragende Rolle bei der Idee der Schweigepflicht. Sie sind Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 GG und der Unantastbarkeit der Menschenwürde...
von HV8Tmy4A | Jan. 10, 2020 | Wohneigentum
Nach deutschem Wohnungseigentumsrecht ist das Sondernutzungsrecht die Befugnis, bestimmte Teile des zu einer Immobilie zählenden Gemeinschaftseigentums alleine zu nutzen. Alle anderen Wohnungseigentümer sind dabei von der (Mit-)Nutzung ausgeschlossen....
von HV8Tmy4A | Nov. 12, 2019 | Arbeitsverhältnis
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder...
von HV8Tmy4A | Nov. 12, 2019 | Kauf
Der Fall dürfte bekannt sein: Das Auto war zur Inspektion, Wartung bzw. Reparatur in der Vertragswerkstatt des Vertrauens. Trotzdem bleibt es ein paar Wochen später auf einer Fahrt liegen – und das ziemlich weit entfernt von der Vertragswerkstatt. Es stellt sich...
von HV8Tmy4A | Nov. 5, 2019 | zivilrecht
Eine Videoüberwachung muss den Vorgaben der DSGVO entsprechen. Das bedeutet: Es gilt für die Videoüberwachung eine Hinweispflicht. Diese gab es vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 auch schon, doch die früheren relativ einfachen Hinweisschilder nach dem...
von HV8Tmy4A | Okt. 25, 2019 | Unternehmer
Wie muss die Bestellung formell vor sich gehen? Soll der eigene Mitarbeiter auch noch andere Aufgaben im Unternehmen übernehmen, besteht dieGefahr eines Interessenkonflikts. Diese besteht in der Regel nicht, wenn ein externer Sachverständiger beauftragt wird. Auch...
von HV8Tmy4A | Okt. 25, 2019 | Allgemein
Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes...
von HV8Tmy4A | Okt. 25, 2019 | Internet
Fast keine Unternehmenswebseite kommt ohne sie aus: Eine Onlinekarte, um Kunden über den Firmenstandort zu informieren. Häufig wollen Gewerbetreibende damit ihren Besuchern die Anfahrt- und Parkmöglichkeit in der Nähe mitteilen, die das Erreichen der Geschäftsräume...
von HV8Tmy4A | Okt. 25, 2019 | zivilrecht
In diesem Beitrag erklären wir, welche Regeln zu beachten sind und wie Sie sich über den Mitgliedsantrag Verein DSGVO bereits bestmöglich absichern. Prinzipiell müssen Sie die DSGVO für Vereine ohnehin kaum fürchten, wenn sich Ihr Verein an den Grundsatz jeglicher...
von HV8Tmy4A | Okt. 10, 2019 | Allgemeines
In einigen Fällen kann eine Krankschreibung für Angestellte zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Daher darf sich der Arbeitgeber eventuelle Fehlzeiten seiner Arbeitnehmer notieren. Während einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, nichts zu tun, was seine...
von HV8Tmy4A | Okt. 10, 2019 | Unternehmer
In vielen Firmen herrscht Unsicherheit darüber, was es zu Aufbewahrungsfristen und Löschfristen in der Personalverwaltung zu beachten gilt. Wie lange muss ein Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Bewerbern aufbewahren und wann müssen diese gelöscht...
von HV8Tmy4A | Sep. 26, 2019 | Patienten
Erleiden Angehörige aufgrund Verletzung oder Tod eines nahen Angehörigen psychische Störungen mit Krankheitswert, können diese eine Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen, welche zum Schadenersatz, insbesondere Zubilligung eines...
von HV8Tmy4A | Sep. 3, 2019 | Kündigung
Mit Urteil vom 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 7 Abs. 3 BurlG geändert. Anlass hierzu gaben – wie so oft – die luxemburgischen Kollegen vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt...
von HV8Tmy4A | Aug. 29, 2019 | Kündigung
Steht einem Arbeitnehmer, dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ein Anspruch auf eine Abfindung zu? Die aus Arbeitnehmersicht ernüchternde Antwort hierauf lautet: Grundsätzlich nicht. Abfindungszahlung nur in Ausnahmefällen Das deutsche Recht sieht einen Anspruch...
von HV8Tmy4A | Aug. 29, 2019 | Arbeitsverhältnis
Sind Trainer im Amateursport Arbeitnehmer? Dies hängt oft von der Vergütung ab. Ausschlaggebend ist außerdem, ob er unabhängig oder weisungsfrei handelt. Die für die Praxis hoch interessante Frage, ob Trainer im Amateurfußball als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind,...
von HV8Tmy4A | Aug. 29, 2019 | Arbeitsverhältnis
Nicht immer ist die einseitige Freistellung von Trainern, Sportdirektoren oder Spielern zulässig. Findet sie dennoch statt, stellt sich die Frage nach dem Vergütungsanspruch des Betroffenen. Es lässt sich die Tendenz beobachten, dass das Sportgeschäft sowohl im...
von HV8Tmy4A | Aug. 20, 2019 | zivilrecht
Nicht jede elektronische Unterschrift erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Worauf Sie achten müssen und wann die Schriftform erforderlich nötig ist! Seit einigen Jahren nimmt die Unterzeichnung von Dokumenten u.ä. mittels Tablets oder spezieller Unterschriftenpads...
von HV8Tmy4A | Aug. 19, 2019 | Arbeitsverhältnis
Die Wahrung von Betriebsgeheimnissen erfolgt von zwei Seiten. Zum einen sind Angestellte in der Regel durch eine Verschwiegenheitsklausel gebunden. Aber auch Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihre Geschäftsgeheimnisse durch angemessene Maßnahmen zu schützen. Dies wurde...
von HV8Tmy4A | Aug. 16, 2019 | Arbeitsverhältnis
Die täglich geleistete Arbeitszeit gibt Aufschluss über Überstunden und Mindestlohnvergütung, für deren Nachweis bis dato der Arbeitnehmer verantwortlich war. Das jüngste Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung dürfte dies maßgeblich verändern. Durch die Presse...
von HV8Tmy4A | Juli 26, 2019 | Allgemein
Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte. Die Nachfristsetzung regelt den Umgang von Vermieter und Mieter im Falle einer nötigen Mängelbeseitigung bei Auszug...
von HV8Tmy4A | Juli 17, 2019 | BAV
Im August 2017 trat mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ein Reformpaket in Kraft, mit dem die betriebliche Altersversorgung gefördert und die sozialen Sicherungssysteme entlastet werden sollen. Seit dem 01.01.2018 wird die betriebliche Altersvorsorge durch...
von HV8Tmy4A | Juli 11, 2019 | BAV
DSGVO und Datenverarbeitung bei der Altersvorsorge: Zwei Themen, die unvereinbar erscheinen. Wie jedoch ist dieser Widerspruch gesetzlich geregelt? Ausweislich einer Umfrage von Januar 2019 (abrufbar auf Cobra.de) geben jedoch immer noch ca. 35 % der Befragten an,...
von HV8Tmy4A | Juli 9, 2019 | Allgemein
Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige...
von HV8Tmy4A | Juni 25, 2019 | Kündigung
Kündigung und Kündigungsschutzklage – Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält, ist in den meisten Fällen erst einmal geschockt. In einigen Fällen hat man zwar damit gerechnet, aber wenn man die Kündigung dann tatsächlich in den Händen hält, ist man doch...
von HV8Tmy4A | Juni 19, 2019 | zivilrecht
Das Insolvenzverfahren in Deutschland ist bürokratisch, dauert lange und der Schuldner muss strenge Auflagen erfüllen. Ist ein Verfahren im EU-Ausland die bessere Alternative? Privatinsolvenz – Dauer im europäischen Vergleich In einigen EU-Staaten steht hingegen...
von HV8Tmy4A | Mai 15, 2019 | Ehe
Die gemeinsam aufgebaute Firma gehört nur einem Ehegatten? Dank der Ehegatteninnengesellschaft geht es bei der Scheidung gerecht zu, trotz Gütertrennung! Ein Ehegatte, der am Aufbau eines Unternehmens des anderen Ehegatten wesentlich mitgewirkt hat, muss im Falle der...
von HV8Tmy4A | Mai 13, 2019 | Wohneigentum
Wie wird eine bauliche Veränderung im WEG-Recht gehandhabt? Welche Maßnahmen werden unterschieden? Bauliche Veränderungen sind für Eigentümer einer Wohnanlage oft ein wichtiges Thema: Häufig wollen diese ihr Haus modernisieren, behindertengerecht ausbauen oder mit...
von HV8Tmy4A | Feb. 10, 2019 | Unterhalt
Grundsatz im Familienrecht ist die gegenseitige Unterhaltsgewährung. Dieses ist im BGB normiert. Sie besteht zwischen Eltern und Kindern wechselseitig, sowie zwischen Ehepartnern und zwischen Eltern eines nicht ehelichen Kindes. Im Falle der Trennung oder Scheidung...
von HV8Tmy4A | Jan. 25, 2019 | Allgemeines
Seit zehn Jahren krempelt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das lange unangetastete deutsche Urlaubsrecht mächtig um. Erinnert sei diesbezüglich an die großes Aufsehen erregende sog. „Schultz-Hoff-Entscheidung“ vom (Urt. v. 20.01.2009...
von HV8Tmy4A | Jan. 23, 2019 | Strafen
Geht ein Bußgeldbescheid ein, reagieren die meisten Betroffenen vorschnell und oft auch unbedacht. In vielen Fällen macht es aber Sinn, einen Anwalt zu Rate zu ziehen und die Vorwürfe prüfen zu lassen. Keine Angaben ohne Prüfung durch den Anwalt Wer einen...
von HV8Tmy4A | Jan. 17, 2019 | Testament
Das Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Erben und Ihre Kinder zu sogenannten Schlusserben einsetzen, erfreut sich großer Beliebtheit. Ziel ist dabei ist, dass der länger lebende Ehepartner zeitlebens… DasBerliner Testament, in dem sich...
